Datum: 08.03.2016
Status: Niederschrift
Sitzungsort: Rathaus, Sitzungssaal
Gremium: Bauausschuss
Öffentliche Sitzung, 18:00 Uhr bis 19:45 Uhr


Öffentliche Sitzung

TOP-Nr. Bezeichnung
1 Feststellung der Beschlussfähigkeit; Genehmigung der letzten Sitzungsniederschrift vom 16.02.2016
2 Vorberatung der Stadtratssitzung
2.1 Bebauungsplan Nr. 3 a "Peter-Rosegger-Straße/Friedrich-Hebbel-Straße" und 4. Änderung des Flächennutzungsplanes im Parallelverfahren; Ergebnis der öffentlichen Auslegung nach § 3 Abs. 2 BauGB und Beteiligung der Behörden und Träger öffentlicher Belange nach § 4 Abs. 2 BauGB; Abwägung; Satzungsbeschluss
2.2 Außenbereichssatzung "Am Oberwöhr" nach § 35 Abs. 6 BauGB, Aufstellungsbeschluss und Billigung des Satzungsentwurfes, Ermächtigung zur Durchführung des Verfahrens nach § 13 Abs. 2 BauGB (öffentliche Auslegung und Beteiligung der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange)
3 Bauleitplanung
3.1 1. Änderung des Bebauungsplanes mit integriertem Grünordnungsplan Nr. 52 "Gewerbegebiet Stangelmayer/Werkstraße I" im beschleunigten Verfahren nach § 13 a BauGB- Änderungsbeschluss -
3.2 Antrag auf die 03. Änderung des Bebauungsplanes Nr. 4 "Nördlich der Hermann-Löns-Straße", im Bereich des Grundstücks Fl.Nr. 766/6 Gem. Harthausen, Hermann-Löns-Straße 25 - Änderungsbeschluss
4 Bauvoranfragen
4.1 Bauvoranfrage: Errichtung eines Anbaus an das bestehende Anwesen Heubergstr. 27 auf dem Grundstück Fl.Nr. 1356/4 Gem. Kolbermoor
4.2 Antrag auf Vorbescheid - Errichtung von 2 Doppelhäusern und Carports auf dem Grundstück Fl.Nr. 661/11 Gem. Kolbermoor, Birkenstraße 3
5 Bauanträge
5.1 Umnutzung der Gewerbefläche für die Erweiterung der bestehenden Wohnung, Abbruch des alten Gewerbegebäudes und Neubau eines Gewerbegebäudes auf dem Grundstück Fl.Nr. 627 Gem. Harthausen, Heideweg 3
5.2 Erweiterung des bestehenden Wohnhauses auf dem Grundstück Fl.Nr. 1793/6 Gem. Pang, Oberhart 8
5.3 Errichtung von 2 Wohnhäusern mit je 3 WE, Garagen und Kfz-Stellplätzen auf dem Grundstück Fl.Nr. 751/193 Gem. Kolbermoor, Friedrich-Hebbel-Straße
5.4 Antrag auf Erweiterung und teilweise Überdachung der Terrassenfläche und Anbau eines Geräteschuppens an die bestehende Garage auf dem Grundstück Fl.Nr. 1121/1 Gem. Kolbermoor, Anton-Fahrner-Straße 9
5.5 Aufstockung bestehender Garagen mit zwei Wohnungen auf den Grundstücken Fl.Nr. 702/32 und ./46 Gem. Kolbermoor, Breslauerstr. 1 a,

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1. Feststellung der Beschlussfähigkeit; Genehmigung der letzten Sitzungsniederschrift vom 16.02.2016

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Bauausschuss Bauausschuss 08.03.2016 ö 1
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2. Vorberatung der Stadtratssitzung

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Bauausschuss Bauausschuss 08.03.2016 ö Vorberatend 2
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2.1. Bebauungsplan Nr. 3 a "Peter-Rosegger-Straße/Friedrich-Hebbel-Straße" und 4. Änderung des Flächennutzungsplanes im Parallelverfahren; Ergebnis der öffentlichen Auslegung nach § 3 Abs. 2 BauGB und Beteiligung der Behörden und Träger öffentlicher Belange nach § 4 Abs. 2 BauGB; Abwägung; Satzungsbeschluss

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Bauausschuss Bauausschuss 08.03.2016 ö Vorberatend 2.1
Stadtrat 1604. Stadtrat 16.03.2016 ö Beschließend 5.1
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2.2. Außenbereichssatzung "Am Oberwöhr" nach § 35 Abs. 6 BauGB, Aufstellungsbeschluss und Billigung des Satzungsentwurfes, Ermächtigung zur Durchführung des Verfahrens nach § 13 Abs. 2 BauGB (öffentliche Auslegung und Beteiligung der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange)

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Bauausschuss Bauausschuss 08.03.2016 ö Vorberatend 2.2
Stadtrat 1604. Stadtrat 16.03.2016 ö Beschließend 5.2
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3. Bauleitplanung

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Bauausschuss Bauausschuss 08.03.2016 ö 3
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3.1. 1. Änderung des Bebauungsplanes mit integriertem Grünordnungsplan Nr. 52 "Gewerbegebiet Stangelmayer/Werkstraße I" im beschleunigten Verfahren nach § 13 a BauGB- Änderungsbeschluss -

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Bauausschuss Bauausschuss 08.03.2016 ö Beschließend 3.1

Beschluss

Der Bauausschuss beschließt die Änderung des Bebauungsplanes Nr. 52 „Gewerbegebiet Stangelmayer/Werkstraße I“ auf der Grundlage des Bebauungsplanänderungsentwurfes vom 17.02.2016 einzuleiten. Das Änderungsverfahren wird nach § 13 a BauGB (Bebauungsplan der Innenentwicklung im beschleunigten Verfahren) durchgeführt.

Abstimmungsergebnis
Mehrheitlich angenommen

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3.2. Antrag auf die 03. Änderung des Bebauungsplanes Nr. 4 "Nördlich der Hermann-Löns-Straße", im Bereich des Grundstücks Fl.Nr. 766/6 Gem. Harthausen, Hermann-Löns-Straße 25 - Änderungsbeschluss

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Bauausschuss Bauausschuss 08.03.2016 ö Beschließend 3.2

Beschluss

Der Bauausschuss beschließt die vereinfachte Änderung des Bebauungsplanes Nr. 4 „Nördlich der Hermann-Löns-Straße“. Die Beteiligung der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange nach § 4 Abs. 2 BauGB und die Beteiligung der Öffentlichkeit nach § 3 Abs. 2 BauGB ist durchzuführen. Ein Lärmschutzgutachten ist zu erstellen und dem Verfahren beizulegen.

Abstimmungsergebnis
Einstimmig angenommen

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4. Bauvoranfragen

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Bauausschuss Bauausschuss 08.03.2016 ö 4
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4.1. Bauvoranfrage: Errichtung eines Anbaus an das bestehende Anwesen Heubergstr. 27 auf dem Grundstück Fl.Nr. 1356/4 Gem. Kolbermoor

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Bauausschuss Bauausschuss 08.03.2016 ö Beschließend 4.1

Beschluss

Der Bauausschuss erteilt das gemeindliche Einvernehmen zur Bauvoranfrage nicht. Der Bauausschuss stellt aber die Durchführung eines Bebauungsplanänderungsverfahrens für das Grundstück Fl.Nr. 1356/4 Gem. Kolbermoor in Aussicht. Im Zuge des Bebauungsplanänderungsverfahrens sind die Rahmenbedingungen zu regeln, wozu auch eine städtebauliche Vereinbarung nach § 11 Abs. 1 Nr. 2 BauGB gehört.

Abstimmungsergebnis
Einstimmig angenommen

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4.2. Antrag auf Vorbescheid - Errichtung von 2 Doppelhäusern und Carports auf dem Grundstück Fl.Nr. 661/11 Gem. Kolbermoor, Birkenstraße 3

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Bauausschuss Bauausschuss 08.03.2016 ö Beschließend 4.2

Beschluss

a) Der Bauausschuss schließt sich der Auffassung an, dass ein Bebauungsplan aufgestellt werden soll. Der Geltungsbereich ist dem Entwurf (rot dargestellt) zu entnehmen. Ein entsprechender Bebauungsplanentwurf ist dem Bauausschuss in eine seiner nächsten Sitzungen vorzulegen.
b) Der Bauausschuss erteilt das gemeindliche Einvernehmen zur Bauvoranfrage im beantragten Umfang nicht. Die Verwaltung wird außerdem beauftragt, beim Landratsamt Rosenheim die Zurückstellung des Bauantrages nach § 15 Abs. 1 BauGB zu beantragen

Abstimmungsergebnis
Einstimmig angenommen

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5. Bauanträge

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Bauausschuss Bauausschuss 08.03.2016 ö 5
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5.1. Umnutzung der Gewerbefläche für die Erweiterung der bestehenden Wohnung, Abbruch des alten Gewerbegebäudes und Neubau eines Gewerbegebäudes auf dem Grundstück Fl.Nr. 627 Gem. Harthausen, Heideweg 3

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Bauausschuss Bauausschuss 08.03.2016 ö Beschließend 5.1

Beschluss

Der Bauausschuss erteilt das gemeindliche Einvernehmen zu dem Vorhaben im beantragten Umfang.

Abstimmungsergebnis
Mehrheitlich angenommen

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5.2. Erweiterung des bestehenden Wohnhauses auf dem Grundstück Fl.Nr. 1793/6 Gem. Pang, Oberhart 8

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Bauausschuss Bauausschuss 08.03.2016 ö Beschließend 5.2

Beschluss

Der Bauausschuss der Stadt Kolbermoor erteilt das gemeindliche Einvernehmen zum beantragen Bauvorhaben.

Abstimmungsergebnis
Einstimmig angenommen

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5.3. Errichtung von 2 Wohnhäusern mit je 3 WE, Garagen und Kfz-Stellplätzen auf dem Grundstück Fl.Nr. 751/193 Gem. Kolbermoor, Friedrich-Hebbel-Straße

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Bauausschuss Bauausschuss 08.03.2016 ö Beschließend 5.3

Beschluss

Der Bauausschuss erteilt das gemeindliche Einvernehmen zu dem Vorhaben.

Abstimmungsergebnis
Mehrheitlich angenommen

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5.4. Antrag auf Erweiterung und teilweise Überdachung der Terrassenfläche und Anbau eines Geräteschuppens an die bestehende Garage auf dem Grundstück Fl.Nr. 1121/1 Gem. Kolbermoor, Anton-Fahrner-Straße 9

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Bauausschuss Bauausschuss 08.03.2016 ö Beschließend 5.4

Beschluss

Der Bauausschuss erteilt das gemeindliche Einvernehmen zu dem Bauvorhaben im beantragten Umfang und zu den erforderlichen isolierten Befreiungen.

Abstimmungsergebnis
Einstimmig angenommen

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5.5. Aufstockung bestehender Garagen mit zwei Wohnungen auf den Grundstücken Fl.Nr. 702/32 und ./46 Gem. Kolbermoor, Breslauerstr. 1 a,

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Bauausschuss Bauausschuss 08.03.2016 ö Beschließend 5.5

Beschluss

Der Bauausschuss erteilt das gemeindliche Einvernehmen zu dem Bauvorhaben im beantragten Umfang.

Abstimmungsergebnis
Einstimmig angenommen

Datenstand vom 11.03.2016 06:59 Uhr