Datum: 19.04.2016
Status: Niederschrift
Sitzungsort: Rathaus, Sitzungssaal
Gremium: Bauausschuss
Öffentliche Sitzung, 18:00 Uhr bis 20:15 Uhr


Öffentliche Sitzung

TOP-Nr. Bezeichnung
1 Feststellung der Beschlussfähigkeit; Genehmigung der letzten Sitzungsniederschrift vom 08.03.2016
2 Bauleitplanung
2.1 Vereinfachte Änderung des Bebauungsplanes Nr. 42 "Pullach - Süd" im Bereich der Grundstücke Fl.Nrn. 999/2, 999/3 und 1006/1 Gem. Kolbermoor, Pullach 17; Änderungsbeschluss
2.2 Vereinfachte Änderung des Bebauungsplanes Nr. 2 e NEU "Ludwig-Prager-Straße Süd" im Bereich der Grundstücke Fl.Nrn. 749/28 und 749/339 Gem. Kolbermoor, Änderungsbeschluss
2.3 Vereinfachte Änderung des Bebauungsplanes Nr. 2a "Alte und Neue Siedlung - Theodor-Storm-Straße", im Bereich der Grundstücke Fl.Nrn. 758/66, 758/236 und 758/261 Gem. Kolbermoor - Ergebnis der öffentlichen Auslegung und Beteiligung der Behörden und TÖB nach den §§ 3 Abs. 2 und 4 Abs. 2 BauGB - Abwägung; Satzungsbeschluss
2.4 Vereinfachte Änderung des Bebauungsplanes Nr. 2c "Alte und Neue Siedlung - Dismas-Reheis-/Ludwig-Prager-Straße", im Bereich der Grundstücke Fl.Nrn. 749/94 und 749/333 Gem. Kolbermoor - Ergebnis der öffentlichen Auslegung und Beteiligung der Behörden und TÖB nach den §§ 3 Abs. 2 und 4 Abs. 2 BauGB - Abwägung; Satzungsbeschluss
2.5 Vereinfachte Änderung des Bebauungsplanes Nr. 1 "Kolbermoor a. d. Flurstraße", im Bereich der Grundstücke Fl.Nrn. 693/30, 693/44 und 693/45 Gem. Kolbermoor - Ergebnis der öffentlichen Auslegung und der Beteiligung der Behörden und TÖB nach den §§ 3 Abs. 2 und 4 Abs. 2 BauGB - Abwägung; Satzungsbeschluss
3 Bauvoranfragen
3.1 Bauvoranfrage - Errichtung eines Zuhauses (Austraghauses) mit Garage auf dem Grundstück Fl.Nr.1579 Gem. Kolbermoor, Aiblinger Au 2b
3.2 Bauvoranfragen für das Grundstück Fl.Nr.629 Gem.Harthausen, Heideweg a) Pilzzucht und Bonsaikultur b) Wohnbebauung
3.3 Antrag auf Vorbescheid - Erweiterung des vorhandenen Wohngebäudes durch einen Anbau im Nordwesten und einen Wintergarten im Süden; Umnutzung in ein Dreifamilienhaus auf dem Grundstück Fl.Nr. 1658/44 Gem. Pang, Dr.-Thann-Straße 9
3.4 Bauvoranfrage - Neubau einer Lagerhalle mit Büro und vier Wohnungen auf dem Grundstück Fl.Nr. 2483/Teil, Gem. Pang, Staatsstraße/Mattinastraße
3.5 Antrag auf Verlängerung eines Vorbescheides (VB-2012-275 / Kolbermoor) für die Erweiterung des Betriebes um eine Produktons-/Lagerhalle auf den Grundstücken Fl.Nrn. 1219 und 1220 Gem. Kolbermoor, Am Oberwöhr
4 Bauanträge
4.1 Nutzungsänderung eines Werkstattgebäudes in Büroräume auf dem Grundstück Fl.Nr. 681/3 Gem. Kolbermoor, Bergstr.3
4.2 Umbau des Wohnhauses Wiesenstr. 2 und Erneuerung der Garage auf dem Grundstück Fl.Nr.41 Gem.Kolbermoor, Wiesenstr.2
4.3 Erweiterung eines bestehenden Gebäudes auf den Grundstücken Fl.Nrn-1394, 1394/1 Gem. Kolbermoor, Brückenstr.1
4.4 Antrag auf Baugenehmigung zur Errichtung eines EFH mit Garage auf dem Grundstück Fl.Nr. 1485/2 Gem. Kolbermoor, Am Wiesengrund
4.5 Antrag auf Nutzungsänderung des Austragshauses auf dem Grundstück Fl.Nr. 520 Gem. Harthausen, Aiblinger Straße 54
4.6 Antrag auf Nutzungsänderung des Haupthofes in 3 Wohneinheiten und eine gewerbliche Nutzung auf dem Grundstück Fl.Nrn. 520 und 520/14 Gem. Harthausen, Aiblinger Straße 56
4.7 Antrag auf Erteilung der immissionsschutzrechtlichen Genehmigung zur Errichtung und zum Betrieb einer Anlage zur Lagerung von Eisen- und Nichteisenschrotten gemäß § 4 Abs. 1 Sätze 1 und 3 BImSchG in Verbindung mit § 1 der 4. BImSchV sowie Nr. 8.12.3.2 V Anhang 1 der Verordnung über genehmigungsbedürftige Anlagen (4. BImSchV) auf dem Grundstück Fl.Nr. 697/15 Gem. Kolbermoor, Werkstraße 3
5 Vergaben
5.1 Vergabe Bauleistungen - Gewerk Gerüstbau - Bv. Sanierung von Bippen Str.12-14f
5.2 Vergabe Bauleistungen - Gewerke Heizung, Lüftung, Sanitär, Aufzug, Putz, Elektro, Fenster, Dachdecker / Spengler - Bv.Neubau Kita Dr.Max Hofmann Str.

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1. Feststellung der Beschlussfähigkeit; Genehmigung der letzten Sitzungsniederschrift vom 08.03.2016

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Bauausschuss Bauausschuss 19.04.2016 ö 1
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2. Bauleitplanung

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Bauausschuss Bauausschuss 19.04.2016 ö 2
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2.1. Vereinfachte Änderung des Bebauungsplanes Nr. 42 "Pullach - Süd" im Bereich der Grundstücke Fl.Nrn. 999/2, 999/3 und 1006/1 Gem. Kolbermoor, Pullach 17; Änderungsbeschluss

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Bauausschuss Bauausschuss 19.04.2016 ö Beschließend 2.1

Beschluss

Der Bauausschuss schließt sich der Empfehlung der Verwaltung an und beschließt die vereinfachte Änderung des Bebauungsplanes für die Grundstücke Fl.Nrn. 999/2, 999/3 und 1006/1 Gem. Kolbermoor auf der Grundlage des Änderungsentwurfes vom 31.03.2016.

Abstimmungsergebnis
Einstimmig angenommen

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2.2. Vereinfachte Änderung des Bebauungsplanes Nr. 2 e NEU "Ludwig-Prager-Straße Süd" im Bereich der Grundstücke Fl.Nrn. 749/28 und 749/339 Gem. Kolbermoor, Änderungsbeschluss

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Bauausschuss Bauausschuss 19.04.2016 ö Beschließend 2.2

Beschluss

Der Bauausschuss schließt sich der Empfehlung der Verwaltung an und beschließt die vereinfachte Bebauungsplanänderung für die Grundstücke Fl.Nrn. 749/29 und 749/339 Gem. Kolbermoor auf der Grundlage des Änderungsentwurfes vom 05.04.2016.

Abstimmungsergebnis
Einstimmig angenommen

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2.3. Vereinfachte Änderung des Bebauungsplanes Nr. 2a "Alte und Neue Siedlung - Theodor-Storm-Straße", im Bereich der Grundstücke Fl.Nrn. 758/66, 758/236 und 758/261 Gem. Kolbermoor - Ergebnis der öffentlichen Auslegung und Beteiligung der Behörden und TÖB nach den §§ 3 Abs. 2 und 4 Abs. 2 BauGB - Abwägung; Satzungsbeschluss

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Bauausschuss Bauausschuss 19.04.2016 ö Beschließend 2.3

Beschluss

Der Bauausschuss beschließt die Änderung des Bebauungsplanes Nr. 2a „Alte und Neue Siedlung – Theodor-Storm-Straße“, im Bereich der Grundstücke Fl.Nrn. 758/66, 758/236 und 758/261 Gem. Kolbermoor, auf der Grundlage des Bebauungsplanänderungsentwurfes als Satzung nach § 10 Abs. 1 BauGB.

Abstimmungsergebnis
Einstimmig angenommen

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2.4. Vereinfachte Änderung des Bebauungsplanes Nr. 2c "Alte und Neue Siedlung - Dismas-Reheis-/Ludwig-Prager-Straße", im Bereich der Grundstücke Fl.Nrn. 749/94 und 749/333 Gem. Kolbermoor - Ergebnis der öffentlichen Auslegung und Beteiligung der Behörden und TÖB nach den §§ 3 Abs. 2 und 4 Abs. 2 BauGB - Abwägung; Satzungsbeschluss

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Bauausschuss Bauausschuss 19.04.2016 ö Beschließend 2.4

Beschluss

Der Bauausschuss beschließt die Änderung des Bebauungsplanes Nr. 2c „Alte und Neue Siedlung – Dismas-Reheis-/Ludwig-Prager-Straße“, im Bereich der Grundstücke Fl.Nrn. 749/94 und 749/333 Gem. Kolbermoor, auf der Grundlage des Bebauungsplanänderungsentwurfes als Satzung nach § 10 Abs. 1 BauGB.
Die Befahrbarkeit der Garage muss gegeben sein.

Abstimmungsergebnis
Einstimmig angenommen

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2.5. Vereinfachte Änderung des Bebauungsplanes Nr. 1 "Kolbermoor a. d. Flurstraße", im Bereich der Grundstücke Fl.Nrn. 693/30, 693/44 und 693/45 Gem. Kolbermoor - Ergebnis der öffentlichen Auslegung und der Beteiligung der Behörden und TÖB nach den §§ 3 Abs. 2 und 4 Abs. 2 BauGB - Abwägung; Satzungsbeschluss

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Bauausschuss Bauausschuss 19.04.2016 ö Beschließend 2.5

Beschluss

Der Bauausschuss beschließt die Änderung des Bebauungsplanes Nr. 1 „Kolbermoor a. d. Flurstraße“, im Bereich der Grundstücke Fl.Nrn. 693/30, 693/44 und 693/45 Gem. Kolbermoor, auf der Grundlage des Bebauungsplanänderungsentwurfes als Satzung nach § 10 Abs. 1 BauGB. Die Bekanntmachung des Satzungsbeschlusses nach § 10 Abs. 3 BauGB erfolgt erst nach Abtretung der erforderlichen Straßenfläche.

Abstimmungsergebnis
Einstimmig angenommen

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3. Bauvoranfragen

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Bauausschuss Bauausschuss 19.04.2016 ö 3
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3.1. Bauvoranfrage - Errichtung eines Zuhauses (Austraghauses) mit Garage auf dem Grundstück Fl.Nr.1579 Gem. Kolbermoor, Aiblinger Au 2b

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Bauausschuss Bauausschuss 19.04.2016 ö Beschließend 3.1

Beschluss

Der Bauausschuss erteilt das gemeindliche Einvernehmen zu dem Vorhaben im beantragten Umfang.

Abstimmungsergebnis
Einstimmig angenommen

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3.2. Bauvoranfragen für das Grundstück Fl.Nr.629 Gem.Harthausen, Heideweg a) Pilzzucht und Bonsaikultur b) Wohnbebauung

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Bauausschuss Bauausschuss 19.04.2016 ö Beschließend 3.2

Beschluss

Der Bauausschuss erteilt das gemeindliche Einvernehmen zu den gestellten Bauvoranfragen nicht.

Zu berücksichtigen sind die topographischen Gegebenheiten, die durch die Überlandleitung beeinflusst werden, der eine trennende Funktion zukommt und eine städtebaulich relevante Zäsur zwischen der Bebauung im Osten und der Bebauung im Westen (Außenbereichssatzung „Heideweg“) zukommt. Das Grundstück Fl.Nr.629 Gem. Harthausen wird aber auch selbst in seinen Möglichkeiten, was die 3.Dimension (Höhe von baulichen Anlagen) angeht, begrenzt. Hierzu wird auf das Schreiben vom 18.02.2016 der Bayernwerk AG verwiesen. Die Bayernwerk AG gibt zu bedenken, dass dieses Schreiben nur als Planungshilfe zu verstehen ist und die endgültigen Baupläne zur Stellungnahme vorzulegen sind.

Abstimmungsergebnis
Einstimmig abgelehnt

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3.3. Antrag auf Vorbescheid - Erweiterung des vorhandenen Wohngebäudes durch einen Anbau im Nordwesten und einen Wintergarten im Süden; Umnutzung in ein Dreifamilienhaus auf dem Grundstück Fl.Nr. 1658/44 Gem. Pang, Dr.-Thann-Straße 9

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Bauausschuss Bauausschuss 19.04.2016 ö Beschließend 3.3

Beschluss

Der Bauausschuss erteilt das gemeindliche Einvernehmen zur Bauvoranfrage bzw. zur Fragestellung des Antragsstellers.

Abstimmungsergebnis
Einstimmig angenommen

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3.4. Bauvoranfrage - Neubau einer Lagerhalle mit Büro und vier Wohnungen auf dem Grundstück Fl.Nr. 2483/Teil, Gem. Pang, Staatsstraße/Mattinastraße

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Bauausschuss Bauausschuss 19.04.2016 ö Beschließend 3.4

Beschluss

Der Bauausschuss erteilt das gemeindliche Einvernehmen zu der Bauvoranfrage im beantragten Umfang.
Es sollte bei der Frage 2  zur Erschließung von der Straßenbauverwaltung mit überprüft und beantwortet werden, ob die gesamte Erschließung (Betrieb auf dem Grundstück Fl.Nr.2496/12 Gem.Pang und die Erweiterung auf dem Grundstück Fl.Nr.2483 Gem.Pang) über die Einsteinstraße an die St 2078 angebunden werden kann. In diesem Zusammenhang ist die Anfahrbarkeit und Benutzbarkeit der Stellplätze ebenfalls zu prüfen.

Abstimmungsergebnis
Einstimmig angenommen

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3.5. Antrag auf Verlängerung eines Vorbescheides (VB-2012-275 / Kolbermoor) für die Erweiterung des Betriebes um eine Produktons-/Lagerhalle auf den Grundstücken Fl.Nrn. 1219 und 1220 Gem. Kolbermoor, Am Oberwöhr

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Bauausschuss Bauausschuss 19.04.2016 ö Beschließend 3.5

Beschluss

Der Bauausschuss der Stadt Kolbermoor erteilt das gemeindliche Einvernehmen zur beantragten Verlängerung.

Abstimmungsergebnis
Einstimmig angenommen

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4. Bauanträge

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Bauausschuss Bauausschuss 19.04.2016 ö 4
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4.1. Nutzungsänderung eines Werkstattgebäudes in Büroräume auf dem Grundstück Fl.Nr. 681/3 Gem. Kolbermoor, Bergstr.3

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Bauausschuss Bauausschuss 19.04.2016 ö Beschließend 4.1

Beschluss

Der Bauausschuss erteilt das gemeindliche Einvernehmen zu dem Vorhaben im beantragten Umfang.

Abstimmungsergebnis
Einstimmig angenommen

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4.2. Umbau des Wohnhauses Wiesenstr. 2 und Erneuerung der Garage auf dem Grundstück Fl.Nr.41 Gem.Kolbermoor, Wiesenstr.2

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Bauausschuss Bauausschuss 19.04.2016 ö Beschließend 4.2

Beschluss

Der Bauausschuss erteilt das gemeindliche Einvernehmen zu dem Vorhaben im beantragten Umfang.

Abstimmungsergebnis
Einstimmig angenommen

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4.3. Erweiterung eines bestehenden Gebäudes auf den Grundstücken Fl.Nrn-1394, 1394/1 Gem. Kolbermoor, Brückenstr.1

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Bauausschuss Bauausschuss 19.04.2016 ö Beschließend 4.3

Beschluss

Der Bauausschuss teilt die Auffassung der Verwaltung in der Stellungnahme und empfiehlt, für die Grundstücke Fl.Nr.1394,1394/1 und 1395 Gem. Kolbermoor einen Aufstellungsbeschluss für einen Bebauungsplan zu fassen. Die Verwaltung wird beauftragt, beim Landratsamt als Baugenehmigungsbehörde die Zurückstellung des Baugesuches nach § 15 Abs.1 BauGB zu beantragen.

Abstimmungsergebnis
Einstimmig angenommen

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4.4. Antrag auf Baugenehmigung zur Errichtung eines EFH mit Garage auf dem Grundstück Fl.Nr. 1485/2 Gem. Kolbermoor, Am Wiesengrund

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Bauausschuss Bauausschuss 19.04.2016 ö Beschließend 4.4

Beschluss

Der Bauausschuss erteilt das gemeindliche Einvernehmen zum Bauvorhaben im beantragten Umfang und zu den erforderlichen isolierten Befreiungen.

Abstimmungsergebnis
Einstimmig angenommen

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4.5. Antrag auf Nutzungsänderung des Austragshauses auf dem Grundstück Fl.Nr. 520 Gem. Harthausen, Aiblinger Straße 54

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Bauausschuss Bauausschuss 19.04.2016 ö Beschließend 4.5

Beschluss

Der Bauausschuss der Stadt Kolbermoor erteilt das gemeindliche Einvernehmen zu der beantragten Nutzungsänderung. Die Stellplätze sind bei Nutzungsaufnahme herzustellen und der entsprechenden Nutzung zuzuordnen.

Abstimmungsergebnis
Einstimmig angenommen

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4.6. Antrag auf Nutzungsänderung des Haupthofes in 3 Wohneinheiten und eine gewerbliche Nutzung auf dem Grundstück Fl.Nrn. 520 und 520/14 Gem. Harthausen, Aiblinger Straße 56

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Bauausschuss Bauausschuss 19.04.2016 ö Beschließend 4.6

Beschluss

Der Bauausschuss der Stadt Kolbermoor erteilt das gemeindliche Einvernehmen zu der beantragten Nutzungsänderung. Die Stellplätze sind bei Nutzungsaufnahme herzustellen und der entsprechenden Nutzung zuzuordnen.
Hinweis an das Landratsamt Rosenheim:
Es muss außerdem vom Bauherrn eine Verpflichtung gegenüber dem Freistaat Bayern übernommen werden, keine Neubebauung als Ersatz für die aufgegebene Nutzung vorzunehmen gemäß § 35 Abs. 4 Nr. 1 Buchstabe g) BauGB.

Abstimmungsergebnis
Einstimmig angenommen

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4.7. Antrag auf Erteilung der immissionsschutzrechtlichen Genehmigung zur Errichtung und zum Betrieb einer Anlage zur Lagerung von Eisen- und Nichteisenschrotten gemäß § 4 Abs. 1 Sätze 1 und 3 BImSchG in Verbindung mit § 1 der 4. BImSchV sowie Nr. 8.12.3.2 V Anhang 1 der Verordnung über genehmigungsbedürftige Anlagen (4. BImSchV) auf dem Grundstück Fl.Nr. 697/15 Gem. Kolbermoor, Werkstraße 3

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Bauausschuss Bauausschuss 19.04.2016 ö Beschließend 4.7

Beschluss

Der Bauausschuss erteilt das gemeindliche Einvernehmen zum Bauvorhaben.

Abstimmungsergebnis
Einstimmig angenommen

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5. Vergaben

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Bauausschuss Bauausschuss 19.04.2016 ö 5
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5.1. Vergabe Bauleistungen - Gewerk Gerüstbau - Bv. Sanierung von Bippen Str.12-14f

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Bauausschuss Bauausschuss 19.04.2016 ö Beschließend 5.1

Beschluss

Der Bauausschuss vergibt die Bauleistung für das Gewerk Gerüstbauarbeiten beim Bauvorhaben „Sanierung von Bippen Str.12-14f“ an den Mindestbieter Fa. Westermaier aus Bockhorn zum Angebotspreis von 40.119,07 € brutto.

Abstimmungsergebnis
Einstimmig angenommen

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5.2. Vergabe Bauleistungen - Gewerke Heizung, Lüftung, Sanitär, Aufzug, Putz, Elektro, Fenster, Dachdecker / Spengler - Bv.Neubau Kita Dr.Max Hofmann Str.

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Bauausschuss Bauausschuss 19.04.2016 ö Beschließend 5.2

Beschluss

Der Bauausschuss vergibt die Bauleistungen an die genannten Mindestbieter zum jeweiligen Angebotspreis.

Abstimmungsergebnis
Einstimmig angenommen

Datenstand vom 25.04.2016 08:54 Uhr