Datum: 16.03.2016
Status: Niederschrift
Sitzungsort: Rathaus, Sitzungssaal
Gremium: Stadtrat
Öffentliche Sitzung, 18:00 Uhr bis 21:30 Uhr


Öffentliche Sitzung

TOP-Nr. Bezeichnung
1 Feststellung der Beschlussfähigkeit; Genehmigung der letzten Sitzungsniederschrift vom 24. Februar 2016
2 B15 - Westtangente Rosenheim BA 02 Umgestaltung Rosenheimer- / Georg-Aicher-Straße -Sachstandsbericht durch das staatliche Bauamt Rosenheim
3 Erstmalige Herstellung der Rudolf-Hausenblas-Straße Planungsvorstellung - Baubeschluss
4 Modernisierung Glasberg 15 - Vorstellung Entwurfsplanung mit Kostenberechnung / Baubeschluss
5 Bauleitplanung
5.1 Bebauungsplan Nr. 3 a "Peter-Rosegger-Straße/Friedrich-Hebbel-Straße" und 4. Änderung des Flächennutzungsplanes im Parallelverfahren; Ergebnis der öffentlichen Auslegung nach § 3 Abs. 2 BauGB und Beteiligung der Behörden und Träger öffentlicher Belange nach § 4 Abs. 2 BauGB; Abwägung; Satzungsbeschluss
5.2 Außenbereichssatzung "Am Oberwöhr" nach § 35 Abs. 6 BauGB, Aufstellungsbeschluss und Billigung des Satzungsentwurfes, Ermächtigung zur Durchführung des Verfahrens nach § 13 Abs. 2 BauGB (öffentliche Auslegung und Beteiligung der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange)
6 Demenzhilfe der Nachbarschaftshilfe Kolbermoor e.V.
7 Kindertagesstättenangelegenheit - Investitionsmaßnahmen des Kath. Kindertagesstättenverbundes Mangfalltal
8 Bereitstellung einer muslimischen Begräbnisstätte auf dem Alten Friedhof im Kolbermoor
9 Vergaben
9.1 Ausbau der Oberen Mangfallstraße BA 2 - Vergabe Straßenbau, Rohrleitungsbau
9.2 Vergabe Bauleistungen - Gewerk Baumeisterarbeiten - Sanierung von Bippen Str.12-14f
10 Freibad Kolbermoor - Tausch der Schwimmbadabdeckung Vergabe in dringlicher Anordnung

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1. Feststellung der Beschlussfähigkeit; Genehmigung der letzten Sitzungsniederschrift vom 24. Februar 2016

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Stadtrat 1604. Stadtrat 16.03.2016 ö 1
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2. B15 - Westtangente Rosenheim BA 02 Umgestaltung Rosenheimer- / Georg-Aicher-Straße -Sachstandsbericht durch das staatliche Bauamt Rosenheim

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Hauptausschuss 1603. Hauptausschuss 09.03.2016 ö Vorberatend 2.1
Stadtrat 1604. Stadtrat 16.03.2016 ö 2
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3. Erstmalige Herstellung der Rudolf-Hausenblas-Straße Planungsvorstellung - Baubeschluss

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Hauptausschuss 1603. Hauptausschuss 09.03.2016 ö Vorberatend 2.2
Stadtrat 1604. Stadtrat 16.03.2016 ö Beschließend 3

Beschluss

Der Stadtrat stimmt der vorgelegten Planung zum Ausbau der Rudolf-Hausenblas-Straße nach heutigem Diskussionsstand zu. Die Verwaltung wird beauftragt die Maßnahme für das Jahr 2016 vorzubereiten.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 22, Dagegen: 0

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4. Modernisierung Glasberg 15 - Vorstellung Entwurfsplanung mit Kostenberechnung / Baubeschluss

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Hauptausschuss 1603. Hauptausschuss 09.03.2016 ö Vorberatend 2.3
Stadtrat 1604. Stadtrat 16.03.2016 ö Vorberatend 4

Beschluss

Der Stadtrat stimmt dem Umfang der vorgestellten Entwurfsplanung zur Modernisierung des Mehrfamilienhauses „Am Glasberg 15“ zu und beauftragt die Verwaltung mit der Realisierung des Bauvorhabens.
Die Beauftragung der dafür notwendigen Planungsleistungen durch das IB Syber sowie das IB Bauer/ Schlosser /Wiesner erfolgt stufenweise.
Zur Finanzierung des Projektes sind Zuschüsse aus dem „kommunalen Wohnraumförderprogramm“ durch die Verwaltung zu beantragen, die restliche Finanzierung erfolgt durch ein Kommunaldarlehen.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 22, Dagegen: 0

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5. Bauleitplanung

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Stadtrat 1604. Stadtrat 16.03.2016 ö 5
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5.1. Bebauungsplan Nr. 3 a "Peter-Rosegger-Straße/Friedrich-Hebbel-Straße" und 4. Änderung des Flächennutzungsplanes im Parallelverfahren; Ergebnis der öffentlichen Auslegung nach § 3 Abs. 2 BauGB und Beteiligung der Behörden und Träger öffentlicher Belange nach § 4 Abs. 2 BauGB; Abwägung; Satzungsbeschluss

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Bauausschuss Bauausschuss 08.03.2016 ö Vorberatend 2.1
Stadtrat 1604. Stadtrat 16.03.2016 ö Beschließend 5.1

Beschluss

Der Stadtrat beschließt, Abwägungs- und Satzungsbeschluss zeitlich getrennt voneinander zu behandeln. Der Satzungsbeschluss sollte erst dann gefasst werden, wenn die Verhandlungen bezüglich Straßengrund und Ausgleichsflächen von der Verwaltung erfolgreich abgeschlossen worden sind .

Abstimmungsergebnis
Dafür: 19, Dagegen: 3

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5.2. Außenbereichssatzung "Am Oberwöhr" nach § 35 Abs. 6 BauGB, Aufstellungsbeschluss und Billigung des Satzungsentwurfes, Ermächtigung zur Durchführung des Verfahrens nach § 13 Abs. 2 BauGB (öffentliche Auslegung und Beteiligung der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange)

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Bauausschuss Bauausschuss 08.03.2016 ö Vorberatend 2.2
Stadtrat 1604. Stadtrat 16.03.2016 ö Beschließend 5.2

Beschluss

Der Stadtrat beschließt, für den bebauten Bereich „Am Oberwöhr“ eine Außenbereichssatzung im Sinne von § 35 Abs. 6 BauGB aufzustellen und billigt den dazu vorgelegten Satzungsentwurf einschließlich Begründung vom 25.02.2016.
Die Verwaltung wird beauftragt, das hierzu vorgeschriebene Verfahren nach § 13 Abs. 2 BauGB, d.h. die öffentliche Auslegung nach § 3 Abs. 2 BauGB durchzuführen sowie die Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange nach § 4 Abs. 2 BauGB am Verfahren zu beteiligen.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 22, Dagegen: 0

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6. Demenzhilfe der Nachbarschaftshilfe Kolbermoor e.V.

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Hauptausschuss 1603. Hauptausschuss 09.03.2016 ö Vorberatend 2.4
Stadtrat 1604. Stadtrat 16.03.2016 ö Beschließend 6

Beschluss

Der Stadtrat beschließt:
Der Stadtrat würdigt die Arbeit der Nachbarschaftshilfe Kolbermoor e.V. und nimmt die Sitzungsvorlage zur Kenntnis.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 22, Dagegen: 0

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7. Kindertagesstättenangelegenheit - Investitionsmaßnahmen des Kath. Kindertagesstättenverbundes Mangfalltal

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Hauptausschuss 1603. Hauptausschuss 09.03.2016 ö Vorberatend 2.5
Stadtrat 1604. Stadtrat 16.03.2016 ö Beschließend 7

Beschluss

Der Stadtrat beschließt:
Dem Kath. Kindertagesstättenverbund Mangfalltal wird für Elektro- und  Schreinerarbeiten in den Kitas Heilige Dreifaltigkeit und Wiederkunft Christi sowie für die Ertüchtigung der Heizungsanlage in der Kita Wiederkunft Christi ein freiwilliger Zuschuss in Höhe von 19.730 € bewilligt.
Dem Kath. Kindertagesstättenverbund Mangfalltal wird für die geplante Neugestaltung der Außenanlagen im Kindergarten und im Hort der Kita Wiederkunft Christi ein Zuschuss in Höhe von zwei Drittel der Investitionskosten, maximal 30.000 € als freiwilliger Zuschuss gewährt.
Darüber hinaus wird dem Kath. Kindertagesstättenverbund Mangfalltal für die weitere Optimierung der Heizungsanlage in der Kita Wiederkunft Christi ein Zuschuss in Höhe von zwei Drittel der Investitionskosten, maximal 13.500 € als freiwilliger Zuschuss gewährt.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 22, Dagegen: 0

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8. Bereitstellung einer muslimischen Begräbnisstätte auf dem Alten Friedhof im Kolbermoor

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Hauptausschuss 1603. Hauptausschuss 09.03.2016 ö Vorberatend 2.6
Stadtrat 1604. Stadtrat 16.03.2016 ö Beschließend 8

Beschluss

Die Verwaltung wird beauftragt, die Möglichkeit auf Errichtung einer muslimischen Begräbnisstätte im Alten Friedhof in Kolbermoor– wie im Plan (im RIS ersichtlich) und im Vortrag dargestellt - umzusetzen.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 22, Dagegen: 0

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9. Vergaben

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Hauptausschuss 1603. Hauptausschuss 09.03.2016 ö 2.7
Stadtrat 1604. Stadtrat 16.03.2016 ö Beschließend 9
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9.1. Ausbau der Oberen Mangfallstraße BA 2 - Vergabe Straßenbau, Rohrleitungsbau

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Hauptausschuss 1603. Hauptausschuss 09.03.2016 ö Vorberatend 2.7.1
Stadtrat 1604. Stadtrat 16.03.2016 ö Vorberatend 9.1

Beschluss

Der Auftrag zum Ausbau der Oberen Mangfallstraße BA 2 wird an die Fa. Swietelsky Baugesellschaft mbH aus Traunstein zum Angebotspreis von 934.754,59 € vergeben.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 20, Dagegen: 0

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9.2. Vergabe Bauleistungen - Gewerk Baumeisterarbeiten - Sanierung von Bippen Str.12-14f

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Hauptausschuss 1603. Hauptausschuss 09.03.2016 ö Vorberatend 2.7.2
Stadtrat 1604. Stadtrat 16.03.2016 ö Beschließend 9.2

Beschluss

Der Stadtrat beauftragt die Firma Bennert GmbH mit den Bauleistungen für das Gewerk Baumeisterarbeiten zum Bruttoangebotspreis von 539.339,17 €.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 22, Dagegen: 0

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10. Freibad Kolbermoor - Tausch der Schwimmbadabdeckung Vergabe in dringlicher Anordnung

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Hauptausschuss 1603. Hauptausschuss 09.03.2016 ö Vorberatend 2.8
Stadtrat 1604. Stadtrat 16.03.2016 ö 10
Datenstand vom 23.03.2016 10:15 Uhr