Datum: 04.05.2016
Status: Niederschrift
Sitzungsort: Rathaus, Sitzungssaal
Gremium: Stadtrat
Öffentliche Sitzung, 18:00 Uhr bis 20:45 Uhr
Nichtöffentliche Sitzung

Öffentliche Sitzung

TOP-Nr.	Bezeichnung
1	Feststellung der Beschlussfähigkeit; Genehmigung der letzten Sitzungsniederschrift vom 16. März 2016
2	Neubau Fußgängerstege über die Mangfall und den Werkskanal westlich der Spinnereiinsel Vorstellung der Planung - Baubeschluss Referent: Herr Schollerer vom Ingenieurbüro Roplan
3	Bebauungsplan der Innenentwicklung im beschleunigten Verfahren Nr. 74 "Brückenstraße Ost" - Aufstellungsbeschluss
4	Haushaltsberatung für das Jahr 2016
5	Kommunale Zusammenarbeit im Rahmen der SUR - Ratifizierung von Zielen im Bereich der Verkehrsinfrastruktur
6	Flüchtlinge in Kolbermoor und Antrag der Fraktion Grüne Liste Kolbermoor über die Bestellung einer/eines Migrationsbeauftragten
7	Vergabe Bauleistungen - Gewerk Zimmerer - Bv. Sanierung von Bippen Str.12-14f

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1. Feststellung der Beschlussfähigkeit; Genehmigung der letzten Sitzungsniederschrift vom 16. März 2016

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Stadtrat	1605. Stadtrat	04.05.2016	ö		1

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2. Neubau Fußgängerstege über die Mangfall und den Werkskanal westlich der Spinnereiinsel Vorstellung der Planung - Baubeschluss Referent: Herr Schollerer vom Ingenieurbüro Roplan

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Hauptausschuss	1605. Hauptausschuss	27.04.2016	ö	Vorberatend	2.1
Stadtrat	1605. Stadtrat	04.05.2016	ö	Beschließend	2

Beschluss

Abstimmungsergebnis
Dafür: 22, Dagegen: 0

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3. Bebauungsplan der Innenentwicklung im beschleunigten Verfahren Nr. 74 "Brückenstraße Ost" - Aufstellungsbeschluss

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Stadtrat	1605. Stadtrat	04.05.2016	ö	Beschließend	3

Beschluss

Abstimmungsergebnis
Dafür: 22, Dagegen: 0

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4. Haushaltsberatung für das Jahr 2016

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Hauptausschuss	1604. Hauptausschuss	13.04.2016	ö	Vorberatend	2.1
Stadtrat	1605. Stadtrat	04.05.2016	ö		4

Beschluss

Der Stadtrat stimmt dem Finanzplan für die Jahre 2015 bis 2019 zu.

Der Stadtrat stimmt dem Wirtschaftsplan des Wasserwerks für das Jahr 2016 zu.

Der Stadtrat beschließt, das Jahresergebnis 2015 des Wasserwerkes in Höhe von – 42.690,06 € auf neue Rechnung vorzutragen

Abstimmungsergebnis
Dafür: 21, Dagegen: 0

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5. Kommunale Zusammenarbeit im Rahmen der SUR - Ratifizierung von Zielen im Bereich der Verkehrsinfrastruktur

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Hauptausschuss	1605. Hauptausschuss	27.04.2016	ö	Vorberatend	2.2
Stadtrat	1605. Stadtrat	04.05.2016	ö	Beschließend	5

Beschluss

Die Stadt Kolbermoor unterstützt die SUR bei der Umsetzung folgender Haupt- und Teilziele zur Optimierung des Verkehrsflusses im Verdichtungsraum Rosenheim:

Hauptziele

1.        Wir wollen als SUR die Zulaufstrecken nach Rosenheim vom motorisierten Individualverkehr entlasten und schaffen dafür Angebote für diverse Zielgruppen.

2.        Wir schaffen an bestimmten Punkten der Region Umstiegsmöglichkeiten vom Auto auf die Bahn, um das bestehende Straßenverkehrsnetz zu entlasten.

3.        Wir schaffen eine bessere Anbindung der SUR-Kommunen untereinander.

Teilziele

a)        Steigerung der Benutzerfreundlichkeit im ÖPNV.

b)        Verbesserung der Radverkehrsverbindungen von und nach Rosenheim einschließlich Ausbau der Radwege.

c)        Weiterentwicklung und Stärkung des ÖPNV (vor dem Hintergrund der Entwicklung in der Metropolregion München).

d)        Verbesserung der zeitlichen und räumlichen Verknüpfung zwischen Schienen- und Busverkehr.

e)        Stärkung des nicht-motorisierten Verkehrs (Fußgänger und Radfahrer).

f)        Weiterentwicklung und Stärkung des SPNV (vor dem Hintergrund der Entwicklung der Metropolregion München).

g)        Stärkung Bahnstrecke Rosenheim – Mangfalltal – München.

h)        Bahnhof Rosenheim bleibt am Schienenpersonenfernverkehr angebunden.

Beschluss über die Erstellung einer Machbarkeitsstudie über Radschnellwegeverbindungen im SUR-Gebiet und Bad Feilnbach

Die Stadt Kolbermoor unterstützt die SUR in ihrem Vorhaben, Radschnellwegeverbindung im SUR-Gebiet und in Bad Feilnbach zu schaffen.

Die Stadt Kolbermoor beteiligt sich anteilig an den Kosten, die durch die Machbarkeitsstudie für eine Radschnellverbindung entstehen.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 21, Dagegen: 0

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6. Flüchtlinge in Kolbermoor und Antrag der Fraktion Grüne Liste Kolbermoor über die Bestellung einer/eines Migrationsbeauftragten

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Hauptausschuss	1605. Hauptausschuss	27.04.2016	ö	Vorberatend	2.3
Stadtrat	1605. Stadtrat	04.05.2016	ö	Beschließend	6

Beschluss

Der Stadtrat beauftragt die Verwaltung, den Antrag der Fraktion Grüne Liste Kolbermoor erneut aufzugreifen, sobald sich die Notwendigkeit, eine Koordinierungsstelle einzurichten, konkret ergibt.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 21, Dagegen: 0

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7. Vergabe Bauleistungen - Gewerk Zimmerer - Bv. Sanierung von Bippen Str.12-14f

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Hauptausschuss	1605. Hauptausschuss	27.04.2016	ö	Vorberatend	2.4
Stadtrat	1605. Stadtrat	04.05.2016	ö	Beschließend	7

Beschluss

Abstimmungsergebnis
Dafür: 20, Dagegen: 0