Datum: 22.06.2016
Status: Niederschrift
Sitzungsort: Rathaus, Sitzungssaal
Gremium: Stadtrat
Öffentliche Sitzung, 18:00 Uhr bis 20:05 Uhr
Nichtöffentliche Sitzung


Öffentliche Sitzung

TOP-Nr. Bezeichnung
1 Feststellung der Beschlussfähigkeit; Genehmigung der letzten Sitzungsniederschrift vom 31. Mai 2016
2 Bauleitplanung
2.1 Bebauungsplan Nr.70 "Nördlich des Werkkanals" - Einarbeitung des Ergebnisses der Würdigung und Vorstellung des überarbeiteten Bebauungsplanentwurfes; Billigungs- und Auslegungsbeschluss
2.2 Bebauungsplan Nr. 7 "Rechts der Mangfall"; hier Vorstellung der überarbeiteten Bebauungspläne Nr. 7a "Gärtnerstraße" und 7b "Schwarzenbergstraße"
2.2.1 Vorstellung des überarbeiteten Bebauungsplans Nr. 7 a "Gärtnerstraße"
2.2.2 Vorstellung des Bebauungsplans Nr. 7 b "Schwarzenbergstraße"
3 Erstmalige Herstellung Rudolf-Hausenblas-Straße - Vergabe Straßenbau, Kanalbau, Wasserleitung

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1. Feststellung der Beschlussfähigkeit; Genehmigung der letzten Sitzungsniederschrift vom 31. Mai 2016

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Stadtrat 1607. Stadtrat 22.06.2016 ö 1
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2. Bauleitplanung

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Stadtrat 1607. Stadtrat 22.06.2016 ö 2
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2.1. Bebauungsplan Nr.70 "Nördlich des Werkkanals" - Einarbeitung des Ergebnisses der Würdigung und Vorstellung des überarbeiteten Bebauungsplanentwurfes; Billigungs- und Auslegungsbeschluss

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Bauausschuss Bauausschuss 14.06.2016 ö Vorberatend 2.1
Stadtrat 1607. Stadtrat 22.06.2016 ö Beschließend 2.1

Beschluss

Der Stadtrat billigt den vorliegenden Planentwurf nach heutigem Diskussionsstand und beauftragt die Verwaltung, das Bauleitplanverfahren (Bebauungsplanverfahren für den Bebauungsplan Nr.70 und die parallele Änderung des Flächennutzungsplanes), sowie die Verhandlungen mit den Investoren zur Sozialbindung der Geschossflächen auf Grundlage des heutigen Diskussionsstandes weiter zu führen.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 13, Dagegen: 4

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2.2. Bebauungsplan Nr. 7 "Rechts der Mangfall"; hier Vorstellung der überarbeiteten Bebauungspläne Nr. 7a "Gärtnerstraße" und 7b "Schwarzenbergstraße"

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Bauausschuss Bauausschuss 14.06.2016 ö Vorberatend 2.2
Stadtrat 1607. Stadtrat 22.06.2016 ö Beschließend 2.2
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2.2.1. Vorstellung des überarbeiteten Bebauungsplans Nr. 7 a "Gärtnerstraße"

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Stadtrat 1607. Stadtrat 22.06.2016 ö 2.2.1

Beschluss 1

Der Stadtrat billigt den Vorentwurf für den Bebauungsplan Nr. 7a „Gärtnerstraße“ in der vorliegenden Fassung.

Die Verwaltung wird beauftragt, die weiteren Verfahrensschritte
-        Anlieger/Eigentümerversammlung
-        Durchführung der frühzeitigen Beteiligung der Öffentlichkeit nach § 3 Abs. 1 BauGB und
-        der Behörden und Träger öffentlicher Belange nach § 4 Abs. 1 BauGB
durchzuführen bzw. einzuleiten,
mit der Maßgabe, die Festlegung von 20 % Besucherstellplätze bei Mehrfamilienhäusern ab 7 WE und das Planungsziel mit aufzunehmen.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 8, Dagegen: 10

Beschluss 2

In den Vorentwurf des Bebauungsplanes sind die Anregungen gemäß der heutigen Diskussion einzuarbeiten und dem Gremium nochmals zur Diskussion und Entscheidung vorzulegen

Abstimmungsergebnis
Dafür: 10, Dagegen: 8

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2.2.2. Vorstellung des Bebauungsplans Nr. 7 b "Schwarzenbergstraße"

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Stadtrat 1607. Stadtrat 22.06.2016 ö 2.2.2

Beschluss

Der Stadtrat beauftragt Frau Petzenhammer eine weitere Variante zu entwickeln, basierend auf einer Mischform von den Varianten. Das Volumen kann aus Variante 1 maßvoll erhöht werden, aber darf nicht in die Nähe der Varianten 4 oder 5 kommen.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 14, Dagegen: 4

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3. Erstmalige Herstellung Rudolf-Hausenblas-Straße - Vergabe Straßenbau, Kanalbau, Wasserleitung

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Hauptausschuss 1606. Hauptausschuss 15.06.2016 ö Vorberatend 2.1
Stadtrat 1607. Stadtrat 22.06.2016 ö Beschließend 3

Beschluss

Die Verwaltung empfiehlt, den Auftrag an die Fa. Mayer GmbH aus Griesstätt, mit einer Bruttoangebotssumme von 1.018.002,02 € zu vergeben.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 19, Dagegen: 0

Datenstand vom 01.07.2016 11:16 Uhr