Datum: 13.09.2016
Status: Niederschrift
Sitzungsort: Rathaus, Sitzungssaal
Gremium: Bauausschuss
Öffentliche Sitzung, 18:00 Uhr bis 19:00 Uhr
Nichtöffentliche Sitzung


Öffentliche Sitzung

TOP-Nr. Bezeichnung
1 Feststellung der Beschlussfähigkeit; Genehmigung der letzten Sitzungsniederschrift vom 19.07.2016
2 Bauleitplanung
2.1 Bauleitplanung der Stadt Rosenheim - 40.Änderung des FNP und Bebauungsplan Nr.174 "Kufsteiner-/Miesbacher Straße; Frühzeitige Behördenbeteiligung nach § 4 Abs.1 BauGB
2.2 Bauleitplanung der Nachbargemeinde Raubling - 2.Änderung des Bebauungsplanes "Redenfelden - Ost III"- Beteiligung der Träger öffentlicher Belange nach § 4 Abs.2 BauGB
2.3 Bauleitplanung der Nachbargemeinde Großkarolinenfeld - Änderung und Erweiterung des Bebauungsplanes "Bahnhofstraße - Nord" im Bereich der Bahnhofstraße-Ost und des Westheimer Platzes im beschleunigtem Verfahren gem.§ 13 a BauGB- Frühzeitige Beteiligung der Öffentlichkeit nach § 3 Abs.1 BauGB
2.4 Vereinfachte Änderung des Bebauungsplanes Nr. 71 der Innenentwicklung im beschleunigten Verfahren "Untere Mangfallstraße"- Änderungen im Bereich der Grundstücke Fl.Nrn.1404 und 1407/3
3 Bauvoranfragen
3.1 Antrag auf Vorbescheid - Neubau eines EFH mit Doppelgarage und Nebenräumen auf dem Grundstück Fl.Nr. 1099 Gem. Kolbermoor in Pullach
3.2 Antrag auf Vorbescheid - Erweiterung von Wohnraum durch einen Anbau und Einbau einer Schleppgaube, Abbruch und Neubau zweier Garagen auf den Grundstücken Fl.Nrn. 749/97 und 749/253 Gem. Kolbermoor, Ganghoferstraße 31 und 33
3.3 Antrag auf Vorbescheid -Erweiterung und Aufstockung des bestehenden EFH auf dem Grundstück Fl.Nr.1158/2 Gem. Kolbermoor,Staatsstraße 35
3.4 Antrag auf Vorbescheid - Neubau einer Reifenlagerhalle auf dem Grundstück Fl.Nr. 2496 Gem. Pang, Nähe Staatsstraße
3.5 Antrag auf Vorbescheid- Teilung des Grundstücks FlNr.1419/10 Gem. Kolbermoor und Bebauung mit einem EFH, Mitterharter Str,1
3.6 Antrag auf Vorbescheid - Nutzungsänderung einer Lagerfläche in Wohnungen und einer Werkstattfläche in Garagen auf dem Grundstück Fl.Nr.1362 Gem. Kolbermoor, Obere Mangfallstr.6
4 Bauanträge
4.1 Umbau einer vorhandenen Verkaufsstätte zu einem Alnatura Bio-Lebensmittelmarkt auf dem Grundstück Fl.Nr.1436/50, 1436/11 Gem. Kolbermoor, Carl-Jordan-Str.17
4.2 Umbau des bestehenden Wohnhauses zu 3 WE und Erneuerung des Dachstuhls auf dem Grundstück Fl.Nr. 99 Gem. Kolbermoor, Ludwigstraße 4
4.3 Antrag auf Baugenehmigung - Wohnraumerweiterung durch Aufstockung eines Nebengebäudes auf dem Grundstück Fl.Nr.718/18 Gem. Kolbermoor;Filzenstraße 26
5 Vergaben
5.1 Vergabe Bauleistung Gewerk Aufzug - BV Modernisierung Glasberg 15

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1. Feststellung der Beschlussfähigkeit; Genehmigung der letzten Sitzungsniederschrift vom 19.07.2016

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Bauausschuss Bauausschuss 13.09.2016 ö 1
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2. Bauleitplanung

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Bauausschuss Bauausschuss 13.09.2016 ö 2
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2.1. Bauleitplanung der Stadt Rosenheim - 40.Änderung des FNP und Bebauungsplan Nr.174 "Kufsteiner-/Miesbacher Straße; Frühzeitige Behördenbeteiligung nach § 4 Abs.1 BauGB

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Bauausschuss Bauausschuss 13.09.2016 ö Beschließend 2.1

Beschluss

Gegen die 40.Änderung des Flächennutzungsplanes und gegen den Bebauungsplan Nr.174 „Kufsteiner-/Miesbacher Straße werden keine Einwendungen erhoben.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 6, Dagegen: 0

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2.2. Bauleitplanung der Nachbargemeinde Raubling - 2.Änderung des Bebauungsplanes "Redenfelden - Ost III"- Beteiligung der Träger öffentlicher Belange nach § 4 Abs.2 BauGB

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Bauausschuss Bauausschuss 13.09.2016 ö 2.2

Beschluss

Gegen die 2. Änderung des Bebauungsplanes „Redenfelden – Ost III“ werden keine Einwendungen erhoben.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 7, Dagegen: 0

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2.3. Bauleitplanung der Nachbargemeinde Großkarolinenfeld - Änderung und Erweiterung des Bebauungsplanes "Bahnhofstraße - Nord" im Bereich der Bahnhofstraße-Ost und des Westheimer Platzes im beschleunigtem Verfahren gem.§ 13 a BauGB- Frühzeitige Beteiligung der Öffentlichkeit nach § 3 Abs.1 BauGB

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Bauausschuss Bauausschuss 13.09.2016 ö Beschließend 2.3

Beschluss

Gegen die vorliegende Planung (Änderung und Erweiterung des Bebauungsplanes „Bahnhofstraße-Nord“) werden keine Einwendungen erhoben.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 7, Dagegen: 0

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2.4. Vereinfachte Änderung des Bebauungsplanes Nr. 71 der Innenentwicklung im beschleunigten Verfahren "Untere Mangfallstraße"- Änderungen im Bereich der Grundstücke Fl.Nrn.1404 und 1407/3

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Bauausschuss Bauausschuss 13.09.2016 ö Beschließend 2.4

Beschluss

Der Bauausschuss beschließt die Änderung des Bebauungsplanes Nr.71 „Untere Mangfallstraße“ im vereinfachten Verfahren auf der Grundlage des Bebauungsplanänderungsentwurfes vom 13.09.2016.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 6, Dagegen: 0

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3. Bauvoranfragen

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Bauausschuss Bauausschuss 13.09.2016 ö 3
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3.1. Antrag auf Vorbescheid - Neubau eines EFH mit Doppelgarage und Nebenräumen auf dem Grundstück Fl.Nr. 1099 Gem. Kolbermoor in Pullach

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Bauausschuss Bauausschuss 13.09.2016 ö Beschließend 3.1

Beschluss

Der Bauausschuss erteilt das gemeindliche Einvernehmen zur Bauvoranfrage nicht. Da keine Befreiung erteilt wird, wird aber eine Bebauungsplanänderung für das Vorhaben in Aussicht gestellt.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 7, Dagegen: 0

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3.2. Antrag auf Vorbescheid - Erweiterung von Wohnraum durch einen Anbau und Einbau einer Schleppgaube, Abbruch und Neubau zweier Garagen auf den Grundstücken Fl.Nrn. 749/97 und 749/253 Gem. Kolbermoor, Ganghoferstraße 31 und 33

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Bauausschuss Bauausschuss 13.09.2016 ö Beschließend 3.2

Beschluss

Der Bauausschuss schließt sich der Verwaltung an und beschließt die vereinfachte Änderung des Bebauungsplanes Nr. 2 „Alte und Neue Siedlung“ für die beiden Grundstücke Fl.Nrn. 749/97 und 749/253 je Gem. Kolbermoor, unter Einbeziehung des heutigen Diskussionsstandes. Die Angaben aus der Bauvoranfrage sind in den Änderungsentwurf einzuarbeiten, das Verfahren nach § 3 Abs. 2 BauGB und § 4 Abs. 2 BauGB ist anschließend einzuleiten.
Das gemeindliche Einvernehmen zur Bauvoranfrage wird nicht erteilt.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 7, Dagegen: 0

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3.3. Antrag auf Vorbescheid -Erweiterung und Aufstockung des bestehenden EFH auf dem Grundstück Fl.Nr.1158/2 Gem. Kolbermoor,Staatsstraße 35

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Bauausschuss Bauausschuss 13.09.2016 ö Beschließend 3.3

Beschluss

Der Bauausschuss erteilt aufgrund des § 35 BauGB das gemeindliche Einvernehmen zur Bauvoranfrage – Aufstockung und Erweiterung des bestehenden Wohnhauses – mit folgenden Hinweisen an das Landratsamt Rosenheim als Baugenehmigungsbehörde:
Die Angemessenheit der Wohnraumerweiterung ist im Bauantrag konkret nachzuweisen
Die Einhaltung und die Gewährung von Abweichungen von den Abstandsflächen ist vom Landratsamt in eigener Zuständigkeit zu prüfen
Das Wasserwirtschaftsamt Rosenheim sowie das Straßenbauamt sind ebenso am Verfahren zu beteiligen.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 7, Dagegen: 0

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3.4. Antrag auf Vorbescheid - Neubau einer Reifenlagerhalle auf dem Grundstück Fl.Nr. 2496 Gem. Pang, Nähe Staatsstraße

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Bauausschuss Bauausschuss 13.09.2016 ö Beschließend 3.4

Beschluss

Der Bauausschuss erteilt das gemeindliche Einvernehmen zum Vorbescheidsantrag. Die Auflagen des Straßenbauamtes sind in einen Vorbescheid aufzunehmen.
Hinweis:
Bei der Fischerstraße handelt es sich um eine Privatstraße, die von den 14 Eigentümern der Reihenhäuser gemeinsam von der Wohnbaugesellschaft erworben wurde .Die Straße liegt nicht in der Straßenbaulast der Stadt. Die Zufahrtssituation und Nutzung bedarf aber einer privatrechtlichen Regelung des Antragstellers und Eigentümers der Fl.Nr.2496 Gem.Pang mit den Hinterliegern.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 7, Dagegen: 0

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3.5. Antrag auf Vorbescheid- Teilung des Grundstücks FlNr.1419/10 Gem. Kolbermoor und Bebauung mit einem EFH, Mitterharter Str,1

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Bauausschuss Bauausschuss 13.09.2016 ö Beschließend 3.5

Beschluss

Der Bauausschuss erteilt das gemeindliche Einvernehmen zu dem angefragten Vorhaben.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 7, Dagegen: 0

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3.6. Antrag auf Vorbescheid - Nutzungsänderung einer Lagerfläche in Wohnungen und einer Werkstattfläche in Garagen auf dem Grundstück Fl.Nr.1362 Gem. Kolbermoor, Obere Mangfallstr.6

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Bauausschuss Bauausschuss 13.09.2016 ö Beschließend 3.6

Beschluss

Die Schaffung von Wohnraum durch die Umnutzung einer ehemaligen Werkstatt in einem Wohngebiet wird grundsätzlich begrüßt. Der Bauausschuss erteilt das gemeindliche Einvernehmen zur Bauvoranfrage mit der Maßgabe, dass im Baugenehmigungsverfahren nur funktionierende Stellplätze und Garagen (Stauraum > 3 m) anerkannt werden können.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 7, Dagegen: 0

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4. Bauanträge

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Bauausschuss Bauausschuss 13.09.2016 ö 4
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4.1. Umbau einer vorhandenen Verkaufsstätte zu einem Alnatura Bio-Lebensmittelmarkt auf dem Grundstück Fl.Nr.1436/50, 1436/11 Gem. Kolbermoor, Carl-Jordan-Str.17

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Bauausschuss Bauausschuss 13.09.2016 ö Beschließend 4.1

Beschluss

Der Bauausschuss erteilt das gemeindliche Einvernehmen zu dem Vorhaben im beantragten Umfang.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 7, Dagegen: 0

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4.2. Umbau des bestehenden Wohnhauses zu 3 WE und Erneuerung des Dachstuhls auf dem Grundstück Fl.Nr. 99 Gem. Kolbermoor, Ludwigstraße 4

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Bauausschuss Bauausschuss 13.09.2016 ö Beschließend 4.2

Beschluss

Der Bauausschuss der Stadt Kolbermoor erteilt das gemeindliche Einvernehmen zu dem Vorhaben im beantragen Umfang .Da die Möglichkeit besteht, grundsätzlich den Stellplatznachweis, nach § 5 der derzeit gültigen Stellplatzsatzung durch Abschluss eines Ablösevertrages mit der Stadt Kolbermoor, zu erfüllen, werden auf dem Grundstück selbst nur die Stellplätze 1 und 2 in der Garage und Stellplatz 3 im Süden anerkannt. Ein Ablösevertrag ist abzuschließen. Die Verwaltung wird zudem beauftragt, die Straßengrundabtretung durchzuführen.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 7, Dagegen: 0

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4.3. Antrag auf Baugenehmigung - Wohnraumerweiterung durch Aufstockung eines Nebengebäudes auf dem Grundstück Fl.Nr.718/18 Gem. Kolbermoor;Filzenstraße 26

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Bauausschuss Bauausschuss 13.09.2016 ö 4.3

Beschluss

Der Bauausschuss erteilt das gemeindliche Einvernehmen zu dem Bauvorhaben im beantragten Umfang.
Hinweise an das Landratsamt:
- Es wird gebeten, die Abstandsflächensituation zu prüfen, denn durch die beantragten Maßnahmen erhält das Nebengebäude einen anderen Status.
- der Bauausschuss vertritt die Auffassung, dass die in der Eingabeplanung dargestellte Stellplatzanordnung so nicht funktioniert und daher nicht als Stellplatznachweis anerkannt werden kann. 

Abstimmungsergebnis
Dafür: 7, Dagegen: 0

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5. Vergaben

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Bauausschuss Bauausschuss 13.09.2016 ö 5
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5.1. Vergabe Bauleistung Gewerk Aufzug - BV Modernisierung Glasberg 15

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Bauausschuss Bauausschuss 13.09.2016 ö Beschließend 5.1

Beschluss

Der Bauausschuss vergibt die Bauleistung für das Gewerk Aufzug beim Bauvorhaben „Modernisierung Glasberg 15“ an den Mindestbieter Fa. KONE GmbH zum Angebotspreis von 121.332,40 € brutto.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 7, Dagegen: 0

Datenstand vom 16.09.2016 12:01 Uhr