Datum: 26.10.2016
Status: Niederschrift
Sitzungsort: Rathaus, Sitzungssaal
Gremium: Stadtrat
Öffentliche Sitzung, 18:00 Uhr bis 19:00 Uhr
Nichtöffentliche Sitzung


Öffentliche Sitzung

TOP-Nr. Bezeichnung
1 Feststellung der Beschlussfähigkeit; Genehmigung der letzten Sitzungsniederschrift vom 21. Sept. 2016
2 Erneute Auslegung des Bebauungsplanes Nr. 58 Spinnerei West und 5. Änderung des FNP im Parallelverfahren
3 Antrag der CSU-Fraktion vom 12.09.2016 betr. freies W-LAN an öffentlichen Plätzen
4 Antrag des CSU Ortsverbandes zur Herstellung von Parkmöglichkeiten an der Aiblinger Straße
5 Beitritt Klima-Bündnis Abonnement Klimaschutzplaner
6 Beitritt Arbeitsgemeinschaft Fahrradfreundliche Kommune in Bayern (AGFK)
7 Antrag gem. § 27 Abs. 22 Umsatzsteuergesetz - Option zur Beibehaltung des bisherigen Rechts

zum Seitenanfang

1. Feststellung der Beschlussfähigkeit; Genehmigung der letzten Sitzungsniederschrift vom 21. Sept. 2016

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Stadtrat 1610. Stadtrat 26.10.2016 ö 1
zum Seitenanfang

2. Erneute Auslegung des Bebauungsplanes Nr. 58 Spinnerei West und 5. Änderung des FNP im Parallelverfahren

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Bauausschuss Bauausschuss 11.10.2016 ö Vorberatend 2.1
Stadtrat 1610. Stadtrat 26.10.2016 ö 2

Beschluss

Dem Stadtrat beschließt, einen Billigungs- und Auslegungsbeschluss zu fassen und beauftragt die Verwaltung mit der erneuten Auslegung nach § 3 Abs. 2 BauGB sowie § 4 Abs. 2 für die 5. Änderung des Flächennutzungsplanes und den Bebauungsplan Nr. 58 „Spinnerei – West“.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 22, Dagegen: 0

zum Seitenanfang

3. Antrag der CSU-Fraktion vom 12.09.2016 betr. freies W-LAN an öffentlichen Plätzen

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Hauptausschuss 1609. Hauptausschuss 19.10.2016 ö Vorberatend 2.1
Stadtrat 1610. Stadtrat 26.10.2016 ö 3

Beschluss

Der Stadtrat beauftragt die Verwaltung, das W-LAN-Netz im Stadtgebiet wie vorgestellt weiter auszubauen.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 23, Dagegen: 0

zum Seitenanfang

4. Antrag des CSU Ortsverbandes zur Herstellung von Parkmöglichkeiten an der Aiblinger Straße

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Hauptausschuss 1609. Hauptausschuss 19.10.2016 ö Vorberatend 2.2
Stadtrat 1610. Stadtrat 26.10.2016 ö 4

Beschluss

Die derzeitigen Lagerflächen an der Rudolf-Hausenblas-Straße werden nach Abschluss der Bauarbeiten mit einem Humus -Schottergemisch überzogen und begrünt. Die Fläche soll künftig als Bedarfsparkplatz für die angrenzenden Sportflächen dienen.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 12, Dagegen: 11

zum Seitenanfang

5. Beitritt Klima-Bündnis Abonnement Klimaschutzplaner

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Hauptausschuss 1609. Hauptausschuss 19.10.2016 ö Vorberatend 2.3
Stadtrat 1610. Stadtrat 26.10.2016 ö 5

Beschluss

Der Stadtrat beschließt den Beitritt Kolbermoors zum Klima-Bündnis zu einem Mitgliedsbeitrag von 220 € und stimmt den oben genannten Zielen des Klima-Bündnisses zu (s. auch Satzung Klima-Bündnis e.V.)

Der Stadtrat beauftragt den Klimaschutzmanager, den Antrag auf Mitgliedschaft beim Klima-Bündnis zu stellen und einzureichen.

Die Stadt Kolbermoor abonniert den Klimaschutzplaner, um dessen Nützlichkeit als Bilanzierungs- und Benchmarkingtool zu testen.

Der Stadtrat beauftragt den Klimaschutzmanager für die Stadt Kolbermoor die Nutzungsrechte am Klimaschutz-Planer für 680 € (inkl. MwSt.) zu erwerben und für Kolbermoor einen Account anzulegen.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 23, Dagegen: 0

zum Seitenanfang

6. Beitritt Arbeitsgemeinschaft Fahrradfreundliche Kommune in Bayern (AGFK)

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Hauptausschuss 1609. Hauptausschuss 19.10.2016 ö Vorberatend 2.4
Stadtrat 1610. Stadtrat 26.10.2016 ö Beschließend 6

Beschluss

Der Stadtrat identifiziert sich mit den Zielen des AGFK, beschließt die Mitgliedschaft im Verein AGFK Bayern e.V. und beauftragt den Klimaschutzmanager mit der Antragstellung.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 23, Dagegen: 0

zum Seitenanfang

7. Antrag gem. § 27 Abs. 22 Umsatzsteuergesetz - Option zur Beibehaltung des bisherigen Rechts

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Hauptausschuss 1609. Hauptausschuss 19.10.2016 ö Vorberatend 2.5
Stadtrat 1610. Stadtrat 26.10.2016 ö 7

Beschluss

Der Stadtrat beschließt, dass die Stadt Kolbermoor, vertreten durch den 1. Bürgermeister, einen entsprechenden Antrag gem. § 27 Abs. 22 UStG beim Finanzamt stellt.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 23, Dagegen: 0

Datenstand vom 02.11.2016 11:03 Uhr