Datum: 13.12.2016
Status: Niederschrift
Sitzungsort: Rathaus, Sitzungssaal
Gremium: Bauausschuss
Öffentliche Sitzung, 18:00 Uhr bis 18:50 Uhr


Öffentliche Sitzung

TOP-Nr. Bezeichnung
1 Feststellung der Beschlussfähigkeit; Genehmigung der letzten Sitzungsniederschrift vom 15.11.2016
2 Bauleitplanung
2.1 Bauleitplanung der Stadt Rosenheim - 29 Flächennutzungsplanänderung "Mitterfeld West" sowie Bebauungsplan Nr. 171 "Mitterfeld West"; Behördenbeteiligung nach § 4 Abs. 2 BauGB
2.2 Antrag auf Änderung des Bebauungsplanes Nr. 5 "Südlich der Staatsstraße" im Bereich des Grundstücks Fl.Nr. 1498 Gem. Kolbermoor, Josef-Hamberger-Straße 1 - Änderungsbeschluss; Auslegungs- und Billigungsbeschluss
3 Bauvoranfragen
3.1 Antrag auf Vorbescheid - Anbau eines Windfanges an ein bestehendes Wohngebäude auf dem Grundstück Fl.Nr. 1120/5 Gem. Kolbermoor, Anton-Fahrner-Straße 18
3.2 Antrag auf Vorbescheid - Errichtung eines Doppelhauses mit 2 Doppelgaragen auf dem Grundstück Fl.Nr. 762/4 Gem. Kolbermoor, Föhrenweg 8
4 Bauanträge
4.1 Antrag auf Verlängerung der Baugenehmigung (BG-2010-1326 / Kolbermoor) für die Errichtung eines EFH - Stellung und Höhenlage des genehmigten Wohnhauses - auf dem Grundstück Fl.Nr. 2672/27 Gem. Pang, Geigelsteinstraße 10
4.2 Neubau eines Lagergebäudes auf dem Grundstück Fl.Nr. 528/39 Gem. Kolbermoor, Stettnerstraße 11-13
4.3 Nutzungsänderung des EG als Gaststätte und Errichtung von 3 Carports; Tektur - Umwidmung eines Stellplatzes in eine erweiterte Küche und Errichtung von Duplexparkern auf den Grundstücken Fl.Nrn. 1394 und 1394/1 Gem. Kolbermoor, Brückenstraße 1
4.4 Antrag auf Nutzungsänderung - Umnutzung eines Ladens in ein Cafe auf dem Grundstück Fl.Nr. 143 Gem. Kolbermoor, Schuhmannstraße 4
5 Vergaben
5.1 Vergabe Bauleistungen - BV Modernisierung Glasberg 15

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1. Feststellung der Beschlussfähigkeit; Genehmigung der letzten Sitzungsniederschrift vom 15.11.2016

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Bauausschuss Bauausschuss 13.12.2016 ö 1

Beschluss

Abstimmungsergebnis
Dafür: 6, Dagegen: 0

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2. Bauleitplanung

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Bauausschuss Bauausschuss 13.12.2016 ö 2
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2.1. Bauleitplanung der Stadt Rosenheim - 29 Flächennutzungsplanänderung "Mitterfeld West" sowie Bebauungsplan Nr. 171 "Mitterfeld West"; Behördenbeteiligung nach § 4 Abs. 2 BauGB

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Bauausschuss Bauausschuss 13.12.2016 ö Beschließend 2.1

Beschluss

Gegen die 29. Flächennutzungsplanänderung „Mitterfeld West“ und gegen den Bebauungsplan Nr. 171 „Mitterfeld W est“ werden keine Einwendungen erhoben.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 5, Dagegen: 0

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2.2. Antrag auf Änderung des Bebauungsplanes Nr. 5 "Südlich der Staatsstraße" im Bereich des Grundstücks Fl.Nr. 1498 Gem. Kolbermoor, Josef-Hamberger-Straße 1 - Änderungsbeschluss; Auslegungs- und Billigungsbeschluss

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Bauausschuss Bauausschuss 13.12.2016 ö Beschließend 2.2

Beschluss

Der Bauausschuss der Stadt Kolbermoor beschließt die Änderung des Bebauungsplanes Nr. 5 „Südlich der Staatsstraße“ im Bereich des Grundstücks Fl.Nr. 1498 Gem. Kolbermoor, Josef-Hamberger-Straße 1 auf der Grundlage des Änderungsentwurfes und unter Einarbeitung des heutigen Diskussionsstandes. Die Verwaltung wird beauftragt, das Verfahren nach § 3 Abs. 2 und § 4 Abs. 2 BauGB einzuleiten.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 6, Dagegen: 0

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3. Bauvoranfragen

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Bauausschuss Bauausschuss 13.12.2016 ö 3
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3.1. Antrag auf Vorbescheid - Anbau eines Windfanges an ein bestehendes Wohngebäude auf dem Grundstück Fl.Nr. 1120/5 Gem. Kolbermoor, Anton-Fahrner-Straße 18

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Bauausschuss Bauausschuss 13.12.2016 ö Beschließend 3.1

Beschluss

Der Bauausschuss schließt sich der Verwaltung an und beschließt die vereinfachte Änderung des Bebauungsplanes Nr. 30 „Pullach – Kern“ für das Grundstück Fl.Nr. 1120/5 Gem. Kolbermoor, unter Einbeziehung des heutigen Diskussionsstandes. Die Angaben aus der Bauvoranfrage sind in den Änderungsentwurf, der dem Bauausschuss in einer erneuten Sitzung vorzulegen ist, einzuarbeiten. Das gemeindliche Einvernehmen zur Bauvoranfrage wird nicht erteilt.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 6, Dagegen: 0

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3.2. Antrag auf Vorbescheid - Errichtung eines Doppelhauses mit 2 Doppelgaragen auf dem Grundstück Fl.Nr. 762/4 Gem. Kolbermoor, Föhrenweg 8

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Bauausschuss Bauausschuss 13.12.2016 ö Beschließend 3.2

Beschluss

Der Bauausschuss der Stadt Kolbermoor erteilt das gemeindliche Einvernehmen zur beantragten Bauvoranfrage.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 6, Dagegen: 0

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4. Bauanträge

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Bauausschuss Bauausschuss 13.12.2016 ö 4
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4.1. Antrag auf Verlängerung der Baugenehmigung (BG-2010-1326 / Kolbermoor) für die Errichtung eines EFH - Stellung und Höhenlage des genehmigten Wohnhauses - auf dem Grundstück Fl.Nr. 2672/27 Gem. Pang, Geigelsteinstraße 10

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Bauausschuss Bauausschuss 13.12.2016 ö Beschließend 4.1

Beschluss

Der Bauausschuss der Stadt Kolbermoor erteilt das gemeindliche Einvernehmen zur Verlängerung der Baugenehmigung um weitere 2 Jahre.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 6, Dagegen: 0

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4.2. Neubau eines Lagergebäudes auf dem Grundstück Fl.Nr. 528/39 Gem. Kolbermoor, Stettnerstraße 11-13

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Bauausschuss Bauausschuss 13.12.2016 ö Beschließend 4.2

Beschluss

Der Bauausschuss der Stadt Kolbermoor erteilt das gemeindliche Einvernehmen zu dem Vorhaben im beantragten Umfang. Das Abstandsflächenrecht ist von Seiten des Landratsamtes Rosenheim als Untere Bauaufsichtsbehörde in eigener Zuständigkeit zu überprüfen. Der Antrag gem. Art. 6 Abs. 2 BayBO liegt dem Antrag auf Baugenehmigung bei.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 6, Dagegen: 0

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4.3. Nutzungsänderung des EG als Gaststätte und Errichtung von 3 Carports; Tektur - Umwidmung eines Stellplatzes in eine erweiterte Küche und Errichtung von Duplexparkern auf den Grundstücken Fl.Nrn. 1394 und 1394/1 Gem. Kolbermoor, Brückenstraße 1

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Bauausschuss Bauausschuss 13.12.2016 ö Beschließend 4.3

Beschluss

Der Bauausschuss erteilt das gemeindliche Einvernehmen zu der im Betreff genannten Tekturplanung im beantragten Umfang.
Aufgrund der speziellen örtlichen und baurechtlichen Gegebenheiten wird eine Befreiung von der Stellplatzsatzung in Aussicht gestellt .

Abstimmungsergebnis
Dafür: 2, Dagegen: 4

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4.4. Antrag auf Nutzungsänderung - Umnutzung eines Ladens in ein Cafe auf dem Grundstück Fl.Nr. 143 Gem. Kolbermoor, Schuhmannstraße 4

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Bauausschuss Bauausschuss 13.12.2016 ö Beschließend 4.4

Beschluss

Der Bauausschuss der Stadt Kolbermoor folgt dem Vorschlag der Verwaltung. Der Ablösevertrag ist gegenüber dem Bauherrn vorzubereiten, der Bauantrag im Genehmigungsfreistellungsverfahren zu behandeln.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 5, Dagegen: 1

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5. Vergaben

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Bauausschuss Bauausschuss 13.12.2016 ö 5
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5.1. Vergabe Bauleistungen - BV Modernisierung Glasberg 15

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Bauausschuss Bauausschuss 13.12.2016 ö Beschließend 5.1

Beschluss

Der Bauausschuss vergibt die Bauleistungen an die genannten Mindestbieter zum jeweiligen Angebotspreis.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 6, Dagegen: 0

Datenstand vom 31.01.2017 12:23 Uhr