Datum: 19.07.2016
Status: Niederschrift
Sitzungsort: Rathaus, Sitzungssaal
Gremium: Bauausschuss
Öffentliche Sitzung, 18:00 Uhr bis 19:00 Uhr
Nichtöffentliche Sitzung


Öffentliche Sitzung

TOP-Nr. Bezeichnung
1 Feststellung der Beschlussfähigkeit; Genehmigung der letzten Sitzungsniederschrift vom 14.06.2016
2 Vorberatung der Stadtratssitzung
2.1 Namensgebung für das im Bau befindliche Gebiet, Nähe der Unteren Mangfallstraße
2.2 Namensgebung für das im Bau befindliche Gebiet, Nähe der Alten Spinnerei
2.3 Bebauungsplan Nr. 74 "Brückenstraße - Ost" - Aufstellung eines Bebauungsplanes der Innenentwicklung im beschleunigten Verfahren; Erlass einer Veränderungssperre nach § 14 BauGB
2.4 Außenbereichssatzung "Am Oberwöhr" nach § 35 Abs. 6 BauGB; Ergebnis der öffentlichen Auslegung und Beteiligung der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange; Abwägung, Satzungsbeschluss
3 Bauleitplanung
3.1 Vereinfachte Änderung des Bebauungsplanes Nr. 7 "Rechts der Mangfall" im Bereich des Grundstücks Fl.Nr. 1344/30 Gem. Kolbermoor; Änderungsbeschluss
3.2 Vereinfachte Änderung des Bebauungsplanes Nr. 2 e NEU "Ludwig-Prager-Straße Süd", im Bereich der Grundstücke Fl.Nrn. 749/29 und 749/339 je Gem. Kolbermoor - Ergebnis der öffentlichen Auslegung und der Beteiligung der Behörden und TÖB nach den §§ 3 Abs. 2 und 4 Abs. 2 BauGB - Abwägung; Satzungsbeschluss
3.3 Vereinfachte Änderung des Bebauungsplanes Nr. 42 "Pullach - Süd", im Bereich der Grundstücke Fl.Nrn. 999/2, 999/3 und 1006/1 je Gem. Kolbermoor - Ergebnis der öffentlichen Auslegung und der Beteiligung der Behörden und TÖB nach den §§ 3 Abs. 2 und 4 Abs. 2 BauGB - Abwägung; Satzungsbeschluss
4 Bauvoranfragen
4.1 Antrag auf Vorbescheid - Neubau von 2 EFH (davon eines mit Einliegerwohnung) sowie Errichtung von 2 Garagen und einem Doppelcarport auf dem Grundstück Fl.Nrn. 1119 Teilfläche und 1119/6 Teilfläche Gem. Kolbermoor, Anton-Fahrner-Straße
5 Bauanträge
5.1 Umbau des bestehenden Wohnhauses auf dem Grundstück Fl.Nr. 693/3 Gem. Kolbermoor, Bergsiedlung 17
5.2 Errichtung einer Außentreppe und Ausbau des bestehenden Dachgeschosses auf dem Grundstück Fl.Nr. 2498/4 Gem. Pang, Jägerstraße 9
5.3 Antrag auf Nutzungsänderung eines Wohnraumes in einen gewerblich genutzten Verkaufsraum auf dem Grundstück Fl.Nr. 568/7 Gem. Harthausen, Harthausener Straße 32
5.4 TEKTUR - Errichtung eines Gewerbegebäudes mit Tiefgarage und Betriebsleiterwohnung auf dem Grundstück Fl.Nr.700/9 Gem. Kolbermoor, Werkstraße
5.5 Anbau im Dachgeschoss eines Bestandsgebäudes auf dem Grundstück Fl.Nr. 29 Gem. Kolbermoor, Bahnhofstraße 1
5.6 Antrag auf Nutzungsänderung einer Teilfläche eines landwirtschaftlichen Stallgebäudes in Verkaufs- und Serviceflächen forstwirtschaftlicher Geräte und Lager auf dem Grundstück Fl.Nr. 2531/Teil Gem. Pang, Staatsstraße 93
6 Straßen- und Wegerecht
6.1 Bayerisches Straßen- und Wegegesetz; Straßenwidmung nach Art. 6 BayStrWG - Bahnhofstraße, Fl.Nr. 33 Gem. Kolbermoor
7 Vergaben
7.1 Vergabe Bauleistungen - BV Sanierung von Bippen Str.12-14f - Gewerk Holzfenster
7.2 Vergabe Bauleistungen - BV Sanierung von Bippen Str.12-14f - Gewerk Dachdecker-/Spengler
7.3 Vergabe Bauleistung - BV Nebengebäude von Bippen Str.12-19a - Gewerk Zimmerer

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1. Feststellung der Beschlussfähigkeit; Genehmigung der letzten Sitzungsniederschrift vom 14.06.2016

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Bauausschuss Bauausschuss 19.07.2016 ö 1
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2. Vorberatung der Stadtratssitzung

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Bauausschuss Bauausschuss 19.07.2016 ö Vorberatend 2
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2.1. Namensgebung für das im Bau befindliche Gebiet, Nähe der Unteren Mangfallstraße

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Bauausschuss Bauausschuss 19.07.2016 ö Vorberatend 2.1
Stadtrat 1608. Stadtrat 27.07.2016 ö Beschließend 4
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2.2. Namensgebung für das im Bau befindliche Gebiet, Nähe der Alten Spinnerei

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Bauausschuss Bauausschuss 19.07.2016 ö Vorberatend 2.2
Stadtrat 1608. Stadtrat 27.07.2016 ö Beschließend 5
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2.3. Bebauungsplan Nr. 74 "Brückenstraße - Ost" - Aufstellung eines Bebauungsplanes der Innenentwicklung im beschleunigten Verfahren; Erlass einer Veränderungssperre nach § 14 BauGB

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Bauausschuss Bauausschuss 19.07.2016 ö Vorberatend 2.3
Stadtrat 1608. Stadtrat 27.07.2016 ö Beschließend 2
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2.4. Außenbereichssatzung "Am Oberwöhr" nach § 35 Abs. 6 BauGB; Ergebnis der öffentlichen Auslegung und Beteiligung der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange; Abwägung, Satzungsbeschluss

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Bauausschuss Bauausschuss 19.07.2016 ö Vorberatend 2.4
Stadtrat 1608. Stadtrat 27.07.2016 ö Beschließend 3
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3. Bauleitplanung

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Bauausschuss Bauausschuss 19.07.2016 ö 3
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3.1. Vereinfachte Änderung des Bebauungsplanes Nr. 7 "Rechts der Mangfall" im Bereich des Grundstücks Fl.Nr. 1344/30 Gem. Kolbermoor; Änderungsbeschluss

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Bauausschuss Bauausschuss 19.07.2016 ö Beschließend 3.1

Beschluss

Der Bauausschuss der Stadt Kolbermoor beschließt die Änderung des Bebauungsplanes Nr. 7 „Rechts der Mangfall“ im Bereich des Grundstücks Fl.Nr. 1344/30 Gem. Kolbermoor auf Grundlage des Bebauungsplanentwurfes vom 28.06.2016 und unter Berücksichtigung des Hinweises durch die Verwaltung. Dieser ist in den Bebauungsplanentwurf einzuarbeiten, anschließend ist das Verfahren nach § 3 Abs. 2 BauGB und § 4 Abs. 2 BauGB einzuleiten.
Die Verwaltung wird beauftragt, die Straßengrundfläche zu erwerben.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 7, Dagegen: 0

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3.2. Vereinfachte Änderung des Bebauungsplanes Nr. 2 e NEU "Ludwig-Prager-Straße Süd", im Bereich der Grundstücke Fl.Nrn. 749/29 und 749/339 je Gem. Kolbermoor - Ergebnis der öffentlichen Auslegung und der Beteiligung der Behörden und TÖB nach den §§ 3 Abs. 2 und 4 Abs. 2 BauGB - Abwägung; Satzungsbeschluss

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Bauausschuss Bauausschuss 19.07.2016 ö Beschließend 3.2

Beschluss

Der Bauausschuss der Stadt Kolbermoor beschließt die 01. Änderung des Bebauungsplanes Nr. 2 e NEU „Ludwig-Prager-Straße Süd“ im Bereich der Grundstücke Fl.Nrn. 749/29 und 749/339 Gem. Kolbermoor, auf der Grundlage des Bebauungsplanänderungsentwurfes als Satzung nach § 10 Abs. 1 BauGB.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 7, Dagegen: 0

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3.3. Vereinfachte Änderung des Bebauungsplanes Nr. 42 "Pullach - Süd", im Bereich der Grundstücke Fl.Nrn. 999/2, 999/3 und 1006/1 je Gem. Kolbermoor - Ergebnis der öffentlichen Auslegung und der Beteiligung der Behörden und TÖB nach den §§ 3 Abs. 2 und 4 Abs. 2 BauGB - Abwägung; Satzungsbeschluss

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Bauausschuss Bauausschuss 19.07.2016 ö Beschließend 3.3

Beschluss

Der Bauausschuss der Stadt Kolbermoor beschließt die 03. Änderung des Bebauungsplanes Nr. 42 „Pullach – Süd“ im Bereich der Grundstücke Fl.Nrn. 999/2, 999/3 und 1006/1 je Gem. Kolbermoor auf Grundlage des Änderungsentwurfes als Satzung nach § 10 Abs. 1 BauGB.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 7, Dagegen: 0

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4. Bauvoranfragen

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Bauausschuss Bauausschuss 19.07.2016 ö 4
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4.1. Antrag auf Vorbescheid - Neubau von 2 EFH (davon eines mit Einliegerwohnung) sowie Errichtung von 2 Garagen und einem Doppelcarport auf dem Grundstück Fl.Nrn. 1119 Teilfläche und 1119/6 Teilfläche Gem. Kolbermoor, Anton-Fahrner-Straße

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Bauausschuss Bauausschuss 19.07.2016 ö Beschließend 4.1

Beschluss

Der Bauausschuss schließt sich der Verwaltung an und beschließt die 06. Änderung des Bebauungsplanes Nr. 30 „Pullach – Kern“, unter Einbeziehung des heutigen Diskussionsstandes. Die Angaben aus der Bauvoranfrage sind in einen Änderungsentwurf einzuarbeiten, das Verfahren nach § 3 Abs. 2 BauGB und § 4 Abs. 2 BauGB ist anschließend einzuleiten.
Das gemeindliche Einvernehmen zur Bauvoranfrage dagegen wird nicht erteilt.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 7, Dagegen: 0

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5. Bauanträge

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Bauausschuss Bauausschuss 19.07.2016 ö 5
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5.1. Umbau des bestehenden Wohnhauses auf dem Grundstück Fl.Nr. 693/3 Gem. Kolbermoor, Bergsiedlung 17

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Bauausschuss Bauausschuss 19.07.2016 ö Beschließend 5.1

Beschluss

Der Bauausschuss der Stadt Kolbermoor erteilt das gemeindliche Einvernehmen zu dem Vorhaben im beantragten Umfang.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 7, Dagegen: 0

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5.2. Errichtung einer Außentreppe und Ausbau des bestehenden Dachgeschosses auf dem Grundstück Fl.Nr. 2498/4 Gem. Pang, Jägerstraße 9

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Bauausschuss Bauausschuss 19.07.2016 ö Beschließend 5.2

Beschluss

Der Bauausschuss der Stadt Kolbermoor erteilt das gemeindliche Einvernehmen zum Bauvorhaben im beantragten Umfang.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 7, Dagegen: 0

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5.3. Antrag auf Nutzungsänderung eines Wohnraumes in einen gewerblich genutzten Verkaufsraum auf dem Grundstück Fl.Nr. 568/7 Gem. Harthausen, Harthausener Straße 32

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Bauausschuss Bauausschuss 19.07.2016 ö Beschließend 5.3

Beschluss

Der Bauausschuss der Stadt Kolbermoor erteilt das gemeindliche Einvernehmen zu dem Vorhaben im beantragten Umfang.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 4, Dagegen: 3

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5.4. TEKTUR - Errichtung eines Gewerbegebäudes mit Tiefgarage und Betriebsleiterwohnung auf dem Grundstück Fl.Nr.700/9 Gem. Kolbermoor, Werkstraße

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Bauausschuss Bauausschuss 19.07.2016 ö Beschließend 5.4

Beschluss

Der Bauausschuss der Stadt Kolbermoor erteilt das gemeindliche Einvernehmen zu dem Vorhaben im beantragten Umfang nicht.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 5, Dagegen: 2

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5.5. Anbau im Dachgeschoss eines Bestandsgebäudes auf dem Grundstück Fl.Nr. 29 Gem. Kolbermoor, Bahnhofstraße 1

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Bauausschuss Bauausschuss 19.07.2016 ö Beschließend 5.5

Beschluss

Der Bauausschuss erteilt das gemeindliche Einvernehmen zu dem Vorhaben im beantragten Umfang mit dem Hinweis, dass bauordnungsrechtliche und nachbarrechtliche Belange vom Landratsamt Rosenheim in eigener Zuständigkeit zu überprüfen sind.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 7, Dagegen: 0

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5.6. Antrag auf Nutzungsänderung einer Teilfläche eines landwirtschaftlichen Stallgebäudes in Verkaufs- und Serviceflächen forstwirtschaftlicher Geräte und Lager auf dem Grundstück Fl.Nr. 2531/Teil Gem. Pang, Staatsstraße 93

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Bauausschuss Bauausschuss 19.07.2016 ö Beschließend 5.6

Beschluss

Der Bauausschuss der Stadt Kolbermoor erteilt das gemeindliche Einvernehmen zum Vorhaben im beantragten Umfang.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 7, Dagegen: 0

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6. Straßen- und Wegerecht

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Bauausschuss Bauausschuss 19.07.2016 ö 6
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6.1. Bayerisches Straßen- und Wegegesetz; Straßenwidmung nach Art. 6 BayStrWG - Bahnhofstraße, Fl.Nr. 33 Gem. Kolbermoor

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Bauausschuss Bauausschuss 19.07.2016 ö Beschließend 6.1

Beschluss

Zum 01.09.2016 wird die bestehende Widmungsverfügung der Bahnhofstraße um den Bahnhofsvorplatz, Grundstücke Fl.Nrn. 528/25 und 528/68 je Gem. Kolbermoor ergänzt.
Straßenbestandsverzeichnis: Bahnhofstraße, Fl.Nr. 33; Fl.Nr. 528/25 und Fl.Nr. 528/68 Gem. Kolbermoor
Nr. 2        Anfangspunkt a): Apotheke, Einmündung Försterstraße
       Anfangspunkt b): südliche Grundstücksgrenze Fl.Nr. 528/59
Endpunkt: Einmündung Rosenheimer Straße
Länge: 214 m
Widmungsbeschränkungen: keine

Abstimmungsergebnis
Dafür: 7, Dagegen: 0

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7. Vergaben

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Bauausschuss Bauausschuss 19.07.2016 ö 7
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7.1. Vergabe Bauleistungen - BV Sanierung von Bippen Str.12-14f - Gewerk Holzfenster

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Bauausschuss Bauausschuss 19.07.2016 ö Beschließend 7.1

Beschluss

Der Bauausschuss vergibt das Gewerk Fensterbau / Holzfenster zum angebotenen Preis an die Fa. Reichenberger aus Göggenhofen.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 7, Dagegen: 0

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7.2. Vergabe Bauleistungen - BV Sanierung von Bippen Str.12-14f - Gewerk Dachdecker-/Spengler

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Bauausschuss Bauausschuss 19.07.2016 ö Beschließend 7.2

Beschluss

Der Bauausschuss vergibt die Dachdecker-und Spenglerarbeiten zum angebotenen Preis an die Fa. Rudolph aus Zeulenroda.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 7, Dagegen: 0

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7.3. Vergabe Bauleistung - BV Nebengebäude von Bippen Str.12-19a - Gewerk Zimmerer

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Bauausschuss Bauausschuss 19.07.2016 ö Beschließend 7.3
Datenstand vom 21.07.2016 09:10 Uhr