Datum: 07.02.2017
Status: Niederschrift
Sitzungsort: Rathaus, Sitzungssaal
Gremium: Bauausschuss
Öffentliche Sitzung, 18:00 Uhr bis 20:50 Uhr


Öffentliche Sitzung

TOP-Nr. Bezeichnung
1 Feststellung der Beschlussfähigkeit; Genehmigung der letzten Sitzungsniederschrift vom 10.01.2017
2 Vorberatung der Stadtratssitzung
2.1 Sanierung von Bippen Str.12-14f Gestaltung der Außenanlagen - Vorstellung Entwurfsplanung mit Kostenberechnung / Baubeschluss
2.2 5. Änderung des Flächennutzungsplanes "Spinnerei West" im Parallelverfahren - Wiederholung der öffentlichen Auslegung nach § 3 Abs.2 BauGB und Wiederholung der Beteiligung der Behörden und der Träger öffentlicher Belange nach § 4 Abs. 2 BauGB- Ergebnis und Abwägung - Feststellungsbeschluss
3 Bauleitplanung
3.1 Vereinfachte Änderung des Bebauungsplanes Nr. 2 "Alte und Neue Siedlung", im Bereich der Grundstücke Fl.Nrn. 749/97 und 749/253 Gem. Kolbermoor, Ganghoferstraße 31 und 33 - Ergebnis der öffentlichen Auslegung und der Beteiligung der Behörden und Träger öfentlicher Belange (TÖB) nach den §§ 3 Abs. 2 und 4 Abs. 2 BauGB - Abwägung; Satzungsbeschluss
3.2 Vereinfachte Änderung des Bebauungsplanes Nr. 2b "Alte und neue Siedlung - Mörikestraße", im Bereich des Grundstücks Fl.Nr. 758/32 Gem. Kolbermoor, Mörikestraße 4, Änderungs-Billigungs - und Auslegungsbeschluss
3.3 Vereinfachte Änderung des Bebauungsplanes Nr. 5 "Südlich der Staatsstraße", im Bereich des Grundstücks Fl.Nr. 1508/2 Gem. Kolbermoor, Forststraße 4 - Vorstellung einer erneuten Planung - Änderungsbeschluss; Auslegungs- und Billigungsbeschluss
3.4 Antrag auf Änderung des Bebauungsplanes Nr. 7 "Rechts der Mangfall - GE an der Zugspitzstraße", im Bereich des Grundstücks Fl.Nr. 1327/4 Gem. Kolbermoor, Spitzstreinstraße 1; Änderungsbeschluss, Auslegungs- und Billigungsbeschluss
3.5 Antrag auf Änderung des Bebauungsplanes Nr. 7 "Rechts der Mangfall", im Bereich des Grundstücks Fl.Nr. 1345 Gem. Kolbermoor, Jägerkampstraße 17 - Vorstellung einer erneuten Planung - Änderungsbeschluss; Auslegungs- und Billigungsbeschluss
4 Bauvoranfragen
4.1 Bauvoranfrage - Vergrößerung der bestehenden Doppelhaushälften und Neubau eines zusätzlichen Gebäudes im südlichen Bereich der Grundstücke Fl.Nrn. 693/31 und 693/49 Gem. Kolbermoor, Bergsiedlung 21, 21a und 21b
4.2 Antrag auf Vorbescheid - Errichtung eines MFH mit insgesamt 8 Wohneinheiten und einer Tiefgarage auf dem Grundstück Fl.Nr. 658/1 Gem. Kolbermoor, Aiblinger Straße 27
5 Bauanträge
5.1 Errichtung einer Lagerhalle (Leichthalle) auf den Grundstücken Fl.Nr.697/25, 697/15 Gem. Kolbermoor, Werkstraße
5.2 Errichtung eines EFH anstelle des bestehenden Wohngebäudes auf dem Grundstück Fl.Nr. 1616/4 Gem. Kolbermoor, Austraße 21
6 Straßen- und Wegerecht
6.1 Bayerisches Straßen- und Wegegesetz; Widmung Anton-Elsperger-Platz und Wegeverbindung zwischen der Mitterharter Straße, Hochries- und Kampenwandstraße, Fl.Nr. 1418/5 Gem. Kolbermoor
7 Vergaben
7.1 Vergabe Bauleistungen - Technische Anlagen im Außenbereich - BV Sanierung von Bippen Str.12-14f
7.2 Vergabe Bauleistungen - BV Neubau Kinderhaus Dr.Max Hofmann Str.10 - Gewerke: Innentüren, Schreinerarbeiten, lose Möbel

zum Seitenanfang

1. Feststellung der Beschlussfähigkeit; Genehmigung der letzten Sitzungsniederschrift vom 10.01.2017

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Bauausschuss Bauausschuss 07.02.2017 ö 1

Beschluss

Abstimmungsergebnis
Dafür: 6, Dagegen: 0

zum Seitenanfang

2. Vorberatung der Stadtratssitzung

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Bauausschuss Bauausschuss 07.02.2017 ö Vorberatend 2
zum Seitenanfang

2.1. Sanierung von Bippen Str.12-14f Gestaltung der Außenanlagen - Vorstellung Entwurfsplanung mit Kostenberechnung / Baubeschluss

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Bauausschuss Bauausschuss 07.02.2017 ö Vorberatend 2.1
Stadtrat 1702. Stadtrat 22.02.2017 ö Beschließend 2
zum Seitenanfang

2.2. 5. Änderung des Flächennutzungsplanes "Spinnerei West" im Parallelverfahren - Wiederholung der öffentlichen Auslegung nach § 3 Abs.2 BauGB und Wiederholung der Beteiligung der Behörden und der Träger öffentlicher Belange nach § 4 Abs. 2 BauGB- Ergebnis und Abwägung - Feststellungsbeschluss

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Bauausschuss Bauausschuss 07.02.2017 ö Vorberatend 2.2
zum Seitenanfang

3. Bauleitplanung

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Bauausschuss Bauausschuss 07.02.2017 ö 3
zum Seitenanfang

3.1. Vereinfachte Änderung des Bebauungsplanes Nr. 2 "Alte und Neue Siedlung", im Bereich der Grundstücke Fl.Nrn. 749/97 und 749/253 Gem. Kolbermoor, Ganghoferstraße 31 und 33 - Ergebnis der öffentlichen Auslegung und der Beteiligung der Behörden und Träger öfentlicher Belange (TÖB) nach den §§ 3 Abs. 2 und 4 Abs. 2 BauGB - Abwägung; Satzungsbeschluss

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Bauausschuss Bauausschuss 07.02.2017 ö Beschließend 3.1

Beschluss

Der Bauausschuss beschließt die Änderung des Bebauungsplanes Nr. 2 „Alte und Neue Siedlung“ im Bereich der Grundstücke Fl.Nrn. 749/97 und 749/253 Gem. Kolbermoor, Ganghoferstraße 31 und 33 auf der Grundlage des Bebauungsplanänderungsentwurfs und unter Berücksichtigung des heutigen Diskussionsstandes, sowie der heutigen Abwägungen als Satzung nach § 10 Abs. 1 BauGB.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 7, Dagegen: 0

zum Seitenanfang

3.2. Vereinfachte Änderung des Bebauungsplanes Nr. 2b "Alte und neue Siedlung - Mörikestraße", im Bereich des Grundstücks Fl.Nr. 758/32 Gem. Kolbermoor, Mörikestraße 4, Änderungs-Billigungs - und Auslegungsbeschluss

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Bauausschuss Bauausschuss 07.02.2017 ö Beschließend 3.2

Beschluss

Der Bauausschuss beschließt, den Bebauungsplan Nr. 2 b „Alte und neue Siedlung – Mörikestraße“ im Bereich des Grundstücks Fl.Nr. 758/32 Gem. Kolbermoor, Mörikestraße 4, auf der Grundlage des Bebauungsplanentwurfe vom 09.01.2017 im vereinfachten Verfahren zu ändern. Der Bauausschuss billigt demzufolge den Bebauungsplanänderungsentwurf vom 09.01.2017.
Die Verwaltung wird beauftragt, die öffentliche Auslegung nach § 3 Abs.2 BauGB durchzuführen und die Behörden und Träger öffentlicher Belange nach § 4 Abs.2 BauGB am Verfahren zu beteiligen.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 7, Dagegen: 0

zum Seitenanfang

3.3. Vereinfachte Änderung des Bebauungsplanes Nr. 5 "Südlich der Staatsstraße", im Bereich des Grundstücks Fl.Nr. 1508/2 Gem. Kolbermoor, Forststraße 4 - Vorstellung einer erneuten Planung - Änderungsbeschluss; Auslegungs- und Billigungsbeschluss

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Bauausschuss Bauausschuss 07.02.2017 ö Beschließend 3.3

Beschluss

Der Bauausschuss der Stadt Kolbermoor beschließt die Änderung des Bebauungsplanes Nr. 5 „Südlich der Staatsstraße“ im Bereich des Grundstücks Fl.Nr. 1508/2 Gem. Kolbermoor auf der Grundlage des Verwaltungsentwurfs. Die Verwaltung wird beauftragt, erneut die öffentliche Auslegung nach § 3 Abs. 2 BauGB durchzuführen und die Beteiligung der Träger öffentlicher Belange nach § 4 Abs. 2 BauGB zu wiederholen.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 7, Dagegen: 0

zum Seitenanfang

3.4. Antrag auf Änderung des Bebauungsplanes Nr. 7 "Rechts der Mangfall - GE an der Zugspitzstraße", im Bereich des Grundstücks Fl.Nr. 1327/4 Gem. Kolbermoor, Spitzstreinstraße 1; Änderungsbeschluss, Auslegungs- und Billigungsbeschluss

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Bauausschuss Bauausschuss 07.02.2017 ö Beschließend 3.4

Beschluss

Der Bauausschuss der Stadt Kolbermoor beschließt die vereinfachte Änderung des Bebauungsplanes Nr. 7 „Rechts der Mangfall – GE an der Zugspitzstraße“ in der Entwurfsfassung vom 20.01.2017 für das Grundstück Fl.Nr. 1327/4 Gem. Kolbermoor. Das Verfahren nach § 13 BauGB ist einzuleiten und die öffentliche Auslegung und Beteiligung der Träger öffentlicher Belange gemäß den §§ 3 Abs. 2 und 4 Abs. 2 BauGB durchzuführen.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 7, Dagegen: 0

zum Seitenanfang

3.5. Antrag auf Änderung des Bebauungsplanes Nr. 7 "Rechts der Mangfall", im Bereich des Grundstücks Fl.Nr. 1345 Gem. Kolbermoor, Jägerkampstraße 17 - Vorstellung einer erneuten Planung - Änderungsbeschluss; Auslegungs- und Billigungsbeschluss

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Bauausschuss Bauausschuss 07.02.2017 ö Beschließend 3.5

Beschluss

Variante 1 (Entwurfsplanung der Stadt Kolbermoor)
Der Bauausschuss der Stadt Kolbermoor beschließt die vereinfachte Änderung des Bebauungsplanes Nr. 7 „Rechts der Mangfall“ im Bereich des Grundstücks Fl.Nr. 1345 Gem. Kolbermoor auf Grundlage der vorgelegten Entwurfsplanung durch die Verwaltung. Die Verwaltung wird beauftragt, die weiteren Verfahrensschritte wie die öffentliche Auslegung und Beteiligung der Träger öffentlicher Belange nach den §§ 3 Abs. 2 und 4 Abs. 2 BauGB durchzuführen.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 6, Dagegen: 1

zum Seitenanfang

4. Bauvoranfragen

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Bauausschuss Bauausschuss 07.02.2017 ö 4
zum Seitenanfang

4.1. Bauvoranfrage - Vergrößerung der bestehenden Doppelhaushälften und Neubau eines zusätzlichen Gebäudes im südlichen Bereich der Grundstücke Fl.Nrn. 693/31 und 693/49 Gem. Kolbermoor, Bergsiedlung 21, 21a und 21b

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Bauausschuss Bauausschuss 07.02.2017 ö Beschließend 4.1

Beschluss

Der Bauausschuss lehnt den beantragten Vorschlag ab. Zudem schließt sich der Bauausschuss der Auffassung der Verwaltung an und stellt eine Änderung des Bebauungsplanes unter Berücksichtigung der genannten Punkte in Aussicht. Ein entsprechender Änderungsentwurf ist dem Bauausschuss vorzulegen.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 7, Dagegen: 0

zum Seitenanfang

4.2. Antrag auf Vorbescheid - Errichtung eines MFH mit insgesamt 8 Wohneinheiten und einer Tiefgarage auf dem Grundstück Fl.Nr. 658/1 Gem. Kolbermoor, Aiblinger Straße 27

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Bauausschuss Bauausschuss 07.02.2017 ö Beschließend 4.2

Beschluss

Der Bauausschuss der Stadt Kolbermoor schließt sich der Auffassung der Verwaltung an und erteilt das gemeindliche Einvernehmen zur beantragten Bauvoranfrage nicht.
Hinweis an das Landratsamt Rosenheim:
Das SG V/3 – Straßenverkehrsbehörde des Landratsamtes Rosenheim ist am Verfahren zu beteiligen und zu hören.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 7, Dagegen: 0

zum Seitenanfang

5. Bauanträge

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Bauausschuss Bauausschuss 07.02.2017 ö 5
zum Seitenanfang

5.1. Errichtung einer Lagerhalle (Leichthalle) auf den Grundstücken Fl.Nr.697/25, 697/15 Gem. Kolbermoor, Werkstraße

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Bauausschuss Bauausschuss 07.02.2017 ö Beschließend 5.1

Beschluss

Der Bauausschuss erteilt das gemeindliche Einvernehmen zu dem Bauvorhaben im beantragten Umfang.
Hinweis an das Landratsamt Rosenheim:
Im Hinblick auf den Ablauf der Pachtverträge, die am 01.04.2014 auf die Dauer von 10 Jahren geschlossen wurden, sollte auch in diesem Fall eine entsprechende Befristung der Baugenehmigung erfolgen.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 7, Dagegen: 0

zum Seitenanfang

5.2. Errichtung eines EFH anstelle des bestehenden Wohngebäudes auf dem Grundstück Fl.Nr. 1616/4 Gem. Kolbermoor, Austraße 21

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Bauausschuss Bauausschuss 07.02.2017 ö Beschließend 5.2

Beschluss

Der Bauausschuss der Stadt Kolbermoor erteilt das gemeindliche Einvernehmen zu dem Vorhaben im beantragten Umfang.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 7, Dagegen: 0

zum Seitenanfang

6. Straßen- und Wegerecht

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Bauausschuss Bauausschuss 07.02.2017 ö 6
zum Seitenanfang

6.1. Bayerisches Straßen- und Wegegesetz; Widmung Anton-Elsperger-Platz und Wegeverbindung zwischen der Mitterharter Straße, Hochries- und Kampenwandstraße, Fl.Nr. 1418/5 Gem. Kolbermoor

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Bauausschuss Bauausschuss 07.02.2017 ö Beschließend 6.1

Beschluss

Dem Antrag zur Aufhebung oben genannter Sperrung des Anton-Elsperger-Platzes wird nicht stattgegeben.
Der Bauausschuss teilt die Auffassung und die Ansichten der Verwaltung. Die Verwaltung wird deshalb beauftragt, die Vermessung zu beantragen und die entsprechenden Verfahrensschritte einzuleiten sowie die Widmungsverfügungen anschließend vorzubereiten. Die entsprechenden Unterlagen zur Widmung sind dem Bauausschuss vorzulegen.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 3, Dagegen: 4

zum Seitenanfang

7. Vergaben

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Bauausschuss Bauausschuss 07.02.2017 ö 7
zum Seitenanfang

7.1. Vergabe Bauleistungen - Technische Anlagen im Außenbereich - BV Sanierung von Bippen Str.12-14f

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Bauausschuss Bauausschuss 07.02.2017 ö Beschließend 7.1

Beschluss

Der Bauausschuss vergibt die Bauleistungen an die genannten Mindestbieter zum jeweiligen Angebotspreis.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 7, Dagegen: 0

zum Seitenanfang

7.2. Vergabe Bauleistungen - BV Neubau Kinderhaus Dr.Max Hofmann Str.10 - Gewerke: Innentüren, Schreinerarbeiten, lose Möbel

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Bauausschuss Bauausschuss 07.02.2017 ö Beschließend 7.2

Beschluss

Der Bauausschuss vergibt die Bauleistungen und die Lieferleistung (lose Möbel) an die genannten Mindestbieter zum jeweiligen Angebotspreis.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 7, Dagegen: 0

Datenstand vom 21.02.2017 10:26 Uhr