Datum: 22.03.2017
Status: Niederschrift
Sitzungsort: Rathaus, Sitzungssaal
Gremium: Stadtrat
Öffentliche Sitzung, 18:00 Uhr bis 19:00 Uhr
Nichtöffentliche Sitzung


Öffentliche Sitzung

TOP-Nr. Bezeichnung
1 Feststellung der Beschlussfähigkeit; Genehmigung der letzten Sitzungsniederschrift vom 22. Februar 2017
2 Ausbau der Unteren Mangfallstraße Vorstellung der Planung für den 3. Bauabschnitt - Baubeschluss
3 Ortsrecht - Gebührensatzung der Musikschule - 4. Änderungssatzung
4 Kindertagesstättenangelegenheiten - Bedarfsplanung 2017
5 Umstellung der Straßenbeleuchtung auf LED

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1. Feststellung der Beschlussfähigkeit; Genehmigung der letzten Sitzungsniederschrift vom 22. Februar 2017

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Stadtrat 1703. Stadtrat 22.03.2017 ö 1
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2. Ausbau der Unteren Mangfallstraße Vorstellung der Planung für den 3. Bauabschnitt - Baubeschluss

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Hauptausschuss 1703. Hauptausschuss 15.03.2017 ö Vorberatend 2.1
Stadtrat 1703. Stadtrat 22.03.2017 ö Beschließend 2

Beschluss

Der Stadtrat stimmt der vorgelegten Planung zum Ausbau der Unteren Mangfallstraße BA 3 zu und gibt sie zur Ausführung frei. Die Ausführung soll in Abhängigkeit von Grunderwerb und Baupreisentwicklung noch im Jahr 2017 erfolgen

Abstimmungsergebnis
Dafür: 20, Dagegen: 0

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3. Ortsrecht - Gebührensatzung der Musikschule - 4. Änderungssatzung

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Hauptausschuss 1703. Hauptausschuss 15.03.2017 ö Vorberatend 2.2
Stadtrat 1703. Stadtrat 22.03.2017 ö Beschließend 3

Beschluss

Der Stadtrat beschließt den in der Anlage beigefügten Entwurf der 4. Änderungssatzung über die Erhebung von Gebühren für die Stadtsing- und Musikschule Kolbermoor als Satzung zu beschließen. Der Satzungsentwurf ist Bestandteil des Beschlusses.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 20, Dagegen: 0

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4. Kindertagesstättenangelegenheiten - Bedarfsplanung 2017

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Hauptausschuss 1703. Hauptausschuss 15.03.2017 ö Vorberatend 2.3
Stadtrat 1703. Stadtrat 22.03.2017 ö Beschließend 4

Beschluss

Der Stadtrat beschließt:

Die örtliche Kindertagesstättenbedarfsplanung wird – wie in der Sitzung vorgestellt – zur Kenntnis genommen und genehmigt.

Die Verwaltung wird beauftragt, zum einen das städtische Grundstück an der Hölderlinstrasse, Gemarkung Kolbermoor, Flur-Stück 741/6 für eine Bebauung mit einer Kindertagesstätte mit 4 bis 5 Gruppen planungsrechtlich vorzubereiten, zum anderen gleichzeitig die Gespräche bei den laufenden Bauleitplanungsverhandlungen dahin gehend zu führen und die Möglichkeiten von Kindertagesstätten zu prüfen.  

Abstimmungsergebnis
Dafür: 20, Dagegen: 0

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5. Umstellung der Straßenbeleuchtung auf LED

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Hauptausschuss 1703. Hauptausschuss 15.03.2017 ö Vorberatend 2.4
Stadtrat 1703. Stadtrat 22.03.2017 ö Beschließend 5

Beschluss

Die Verwaltung wird beauftragt die Ausschreibung vorzubereiten und nach Eingang des Förderbescheides durchzuführen. Die notwendigen Mittel für die Ausschreibung und für die Umstellung der Leuchten mit Priorität I werden in den Haushalt 2017, sowie in der mittelfristigen Finanzplanung eingestellt.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 20, Dagegen: 0

Datenstand vom 29.03.2017 09:30 Uhr