Datum: 27.01.2010
Status: Niederschrift
Sitzungsort: Rathaus, großer Sitzungssaal
Gremium: Stadtrat
Öffentliche Sitzung, 18:00 Uhr bis 20:00 Uhr
Nichtöffentliche Sitzung


Öffentliche Sitzung

TOP-Nr. Bezeichnung
1 Feststellung der Beschlussfähigkeit; Genehmigung der letzten Sitzungsniederschrift vom 16. Dezember 2009
3 Umgemeindung der Pullacher Mangfallbrücke nach Bad Aibling (Änderung der Stadtgrenze und der Gemarkung)
4 Hochwasserschutz Information zum Ergebnis der Umfrage bei den kommunalen Fachverbänden über die Kostenumlegung
2 Bebauungsplan Nr. 51 "Conradty-Gelände";Ergebnis der frühzeitigen Bürgerbeteiligung nach § 3 Abs. 1 BauGB und der frühzeitigen Beteiligung der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange nach § 4 Abs. 1 BauGB; Billigungs- und Auslegungsbeschluss, städtebaulicher Vertrag

zum Seitenanfang

1. Feststellung der Beschlussfähigkeit; Genehmigung der letzten Sitzungsniederschrift vom 16. Dezember 2009

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Stadtrat Stadtrat 27.01.2010 ö 1
zum Seitenanfang

3. Umgemeindung der Pullacher Mangfallbrücke nach Bad Aibling (Änderung der Stadtgrenze und der Gemarkung)

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Hauptausschuss Hauptausschuss 20.01.2010 ö Vorberatend 2.1
Stadtrat Stadtrat 27.01.2010 ö Beschließend 3

Beschluss

Der Stadtrat Kolbermoor stimmt der Brückenumgemeindung zu.
Die Verwaltung wird beauftragt einen Veränderungsnachweis (Änderung der Gemeindegrenzen und der Gemarkung) beim Vermessungsamt Rosenheim zu beantragen. Die genauen neuen Grenzen legen beide Gemeinden einvernehmlich fest und tragen die Kosten des VN je zur Hälfte. Die Verwaltung wird danach das förmliche Umgemeindungsverfahren einleiten. Die Brücke einschließlich sämtlicher Fundamente wird nach Bad Aibling umgemeindet.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 25, Dagegen: 0

zum Seitenanfang

4. Hochwasserschutz Information zum Ergebnis der Umfrage bei den kommunalen Fachverbänden über die Kostenumlegung

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Hauptausschuss Hauptausschuss 20.01.2010 ö 2.2
Stadtrat Stadtrat 27.01.2010 ö Beschließend 4

Beschluss

Der Stadtrat nimmt die Information zur Kenntnis. Die Entwicklung zum Bayer. Wassergesetz 2010 ist abzuwarten. Der Kommunalaufsicht am Landratsamt und dem BayKPV ist je eine Kopie zur Kenntnisnahme zuzuschicken.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 25, Dagegen: 0

zum Seitenanfang

2. Bebauungsplan Nr. 51 "Conradty-Gelände";Ergebnis der frühzeitigen Bürgerbeteiligung nach § 3 Abs. 1 BauGB und der frühzeitigen Beteiligung der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange nach § 4 Abs. 1 BauGB; Billigungs- und Auslegungsbeschluss, städtebaulicher Vertrag

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Bauausschuss Bauausschuss 12.01.2010 ö Vorberatend 2.1
Stadtrat Stadtrat 27.01.2010 ö Beschließend 2

Beschluss

Der Stadtrat billigt den Bebauungsplanentwurf für den Bebauungsplan Nr. 51 „Conradtygelände“ in der heutigen Fassung unter Einarbeitung des heutigen Diskussionsstands.
Die Verwaltung wird beauftragt, die öffentliche Auslegung nach § 3 Abs. 2 BauGB durchzuführen und die Behörden und Träger öffentlicher Belange nach § 4 Abs. 2 BauGB am Verfahren zu beteiligen, sowie den städtebaulichen Vertrag auf der Grundlage des Bebauungsplanentwurfes vom (Sitzungsdatum 27.01.2010) vorzubereiten.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 14, Dagegen: 9