Datum: 12.01.2010
Status: Niederschrift
Sitzungsort: Rathaus, großer Sitzungssaal
Gremium: Bauausschuss
Öffentliche Sitzung, 18:00 Uhr bis 19:45 Uhr


Öffentliche Sitzung

TOP-Nr. Bezeichnung
1 Feststellung der Beschlussfähigkeit; Genehmigung der letzten Sitzungsniederschrift vom 08.12.2009
3 Bauleitplanung
4 Bauanträge
5 Straßen- und Wegerecht
2 Vorberatung der Stadtratssitzung
2.1 Bebauungsplan Nr. 51 "Conradty-Gelände";Ergebnis der frühzeitigen Bürgerbeteiligung nach § 3 Abs. 1 BauGB und der frühzeitigen Beteiligung der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange nach § 4 Abs. 1 BauGB; Billigungs- und Auslegungsbeschluss, städtebaulicher Vertrag
3.1 Vereinfachte Änderung des Bebauungsplans Nr. 3 "Glasberg/Peter-Rosegger-Straße" im Bereich des Grundstücks Fl.Nr. 747/44 Gem. Kolbermoor, Gottfried-Keller-Str. 6, Ergebnis der öffentlichen Auslegung nach § 3 Abs.2 BauGB und der Beteiligung der Behörden und Träger öffentlicher Belange nach § 4 Abs.2 BauGB, Abwägung, Satzungsbeschluss
4.1 Neubau einer Garage mit Heizöl-Tankraum und Balkonausbau zu einer Balkonterrasse auf dem Grundstück Fl.Nr. 1658/126 Gem. Pang, Fasanenweg 1 a
4.2 Neubau eines Einfamilienhauses mit einer PKW-Doppelgarage auf dem Grundstück Fl.Nr. 520 Gem. Harthausen, Aiblinger Straße
4.3 Anbau eines Wintergartens an das bestehende Reiheneckhaus auf dem Grundstück Fl.Nr. 1335/19 Gem. Kolbermoor, Sulzbergstr. 4
4.4 Nutzungsänderung eines vorhandenen Stadels durch Einbau von 3 Absetzer-Boxen für Jungpferde auf dem Grundstück Fl.Nr. 1374 Gem. Kolbermoor, Gärtnerstr.7
4.5 Errichtung einer unbeleuchteten Werbetafel (TopLine) auf dem Grundstück Fl.Nr.214/2 Gem. Kolbermoor, Hasslerstraße; hier: Ersetzung des Einvernehmens, Anhörung nach Art. 67 Abs.4 BayBO
5.1 Ortsstraße "Kutterlinger Weg" - Herstellung einer Wendemöglichkeit auf dem Grundstück Fl.Nr. 1649/15 Gem. Kolbermoor, Teileinziehung des Kutterlinger Wegs im Bereich des Anwesens Nr. 14, verkehrsrechtliche Anordnung des Verkehrszeichens "Sackgasse Z 357" an den Einmündungsstellen des Kutterlinger Wegs zur Staatsstraße- hier: Ergebnis des Verfahrens nach Art. 8 Abs.2 BayStrWG; weiteres Vorgehen
3.2 Neubau eines Fünffamilienhauses auf dem Grundstück Fl.Nr.1355/Teil Gem. Kolbermoor, Heubergstr.26 a) Bauantrag; b) Vereinfachte Änderung des Bebauungsplanes Nr. 7 "Rechts der Mangfall"; Änderungsbeschluss

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1. Feststellung der Beschlussfähigkeit; Genehmigung der letzten Sitzungsniederschrift vom 08.12.2009

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Bauausschuss Bauausschuss 12.01.2010 ö Beschließend 1

Beschluss

Abstimmungsergebnis
Dafür: 0, Dagegen: 0

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3. Bauleitplanung

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Bauausschuss Bauausschuss 12.01.2010 ö 3
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4. Bauanträge

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Bauausschuss Bauausschuss 12.01.2010 ö 4
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5. Straßen- und Wegerecht

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Bauausschuss Bauausschuss 12.01.2010 ö 5
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2. Vorberatung der Stadtratssitzung

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Bauausschuss Bauausschuss 12.01.2010 ö Vorberatend 2
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2.1. Bebauungsplan Nr. 51 "Conradty-Gelände";Ergebnis der frühzeitigen Bürgerbeteiligung nach § 3 Abs. 1 BauGB und der frühzeitigen Beteiligung der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange nach § 4 Abs. 1 BauGB; Billigungs- und Auslegungsbeschluss, städtebaulicher Vertrag

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Bauausschuss Bauausschuss 12.01.2010 ö Vorberatend 2.1
Stadtrat Stadtrat 27.01.2010 ö Beschließend 2
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3.1. Vereinfachte Änderung des Bebauungsplans Nr. 3 "Glasberg/Peter-Rosegger-Straße" im Bereich des Grundstücks Fl.Nr. 747/44 Gem. Kolbermoor, Gottfried-Keller-Str. 6, Ergebnis der öffentlichen Auslegung nach § 3 Abs.2 BauGB und der Beteiligung der Behörden und Träger öffentlicher Belange nach § 4 Abs.2 BauGB, Abwägung, Satzungsbeschluss

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Bauausschuss Bauausschuss 12.01.2010 ö Beschließend 3.1

Beschluss

Der Bauausschuss beschließt die Änderung des Bebauungsplanes Nr. 3 „Glasberg/Peter-Rosegger-Straße“ im Bereich des Grundstücks Fl.Nr. 747/44 Gem. Kolbermoor, Gottfried-Keller-Str. 6 auf der Grundlage des Bebauungsplanänderungsentwurfs vom Juli 2009 als Satzung nach § 10 Abs. 1 BauGB.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 9, Dagegen: 0

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4.1. Neubau einer Garage mit Heizöl-Tankraum und Balkonausbau zu einer Balkonterrasse auf dem Grundstück Fl.Nr. 1658/126 Gem. Pang, Fasanenweg 1 a

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Bauausschuss Bauausschuss 12.01.2010 ö Beschließend 4.1

Beschluss

Der Bauausschuss erteilt das gemeindliche Einvernehmen zu dem Vorhaben im beantragten Umfang.

Bauordnungsrechtlich ergehen folgende Hinweise an das Landratsamt:
Die Balkonterrasse stellt u. E. kein untergeordnetes Bauteil i.S.v. Art. 6 Abs.8 Nr.2 BayBO dar, so dass Abstandsflächen zur Fl.Nr. 1658/95 Gem. Pang einzuhalten sind. Wir bitten dies in eigener Zuständigkeit zu prüfen.
Für das genehmigungspflichtige Gartenhaus im Südgarten wird nach Rücksprache mit dem Antragsteller ein Bauantrag nachgereicht.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 9, Dagegen: 0

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4.2. Neubau eines Einfamilienhauses mit einer PKW-Doppelgarage auf dem Grundstück Fl.Nr. 520 Gem. Harthausen, Aiblinger Straße

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Bauausschuss Bauausschuss 12.01.2010 ö Beschließend 4.2

Beschluss

Der Bauausschuss erteilt das gemeindliche Einvernehmen zu dem Vorhaben im beantragten Umfang.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 8, Dagegen: 1

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4.3. Anbau eines Wintergartens an das bestehende Reiheneckhaus auf dem Grundstück Fl.Nr. 1335/19 Gem. Kolbermoor, Sulzbergstr. 4

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Bauausschuss Bauausschuss 12.01.2010 ö Beschließend 4.3

Beschluss

Der Bauausschuss erteilt das gemeindliche Einvernehmen zu dem Vorhaben und zur isolierten Befreiung (Überschreitung der südlichen Baugrenze um ca. 2 m). Bauordnungsrechtliche Belange (Einhalten der Abstandsflächen, Brandschutz) sind vom Landratsamt in eigener Zuständigkeit zu prüfen.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 9, Dagegen: 0

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4.4. Nutzungsänderung eines vorhandenen Stadels durch Einbau von 3 Absetzer-Boxen für Jungpferde auf dem Grundstück Fl.Nr. 1374 Gem. Kolbermoor, Gärtnerstr.7

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Bauausschuss Bauausschuss 12.01.2010 ö Beschließend 4.4

Beschluss

Der Bauausschuss erteilt das gemeindliche Einvernehmen zu dem Vorhaben im beantragten Umfang.
Hinweis an das Landratsamt: Es wurden nur planungsrechtliche Belange geprüft, bauordnungsrechtliche Belange (Länge des Stadels) wurden bei der Beurteilung des Vorhabens nicht geprüft.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 9, Dagegen: 0

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4.5. Errichtung einer unbeleuchteten Werbetafel (TopLine) auf dem Grundstück Fl.Nr.214/2 Gem. Kolbermoor, Hasslerstraße; hier: Ersetzung des Einvernehmens, Anhörung nach Art. 67 Abs.4 BayBO

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Bauausschuss Bauausschuss 12.01.2010 ö Beschließend 4.5

Beschluss

Der Bauausschuss erteilt das gemeindliche Einvernehmen zur beantragten Werbeanlage nicht. Die Stadt beabsichtigt, eine Satzung zu erlassen, in der besondere Anforderungen für Werbeanlagen geregelt werden. Wir machen darauf aufmerksam, dass es sich bei der beantragten Werbeanlage im Gegensatz zu den vorhandenen Werbeanlagen um „Fremdwerbung“ handelt. Die in der Umgebung vorhandenen Werbeanlagen machen nur auf die ansässigen Stätten der Leistung (siehe Lidl, Ibeko Solar, Pylon An der Alten Spinnerei) aufmerksam.
Hinweis an das Landratsamt: Im Hinblick auf das zitierte Urteil des BayVGH vom 29.10.2008 bitten wir zu prüfen, ob die Werbeanlage mit den Bestimmungen des Straßen- und Wegerechts vereinbar ist.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 8, Dagegen: 1

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5.1. Ortsstraße "Kutterlinger Weg" - Herstellung einer Wendemöglichkeit auf dem Grundstück Fl.Nr. 1649/15 Gem. Kolbermoor, Teileinziehung des Kutterlinger Wegs im Bereich des Anwesens Nr. 14, verkehrsrechtliche Anordnung des Verkehrszeichens "Sackgasse Z 357" an den Einmündungsstellen des Kutterlinger Wegs zur Staatsstraße- hier: Ergebnis des Verfahrens nach Art. 8 Abs.2 BayStrWG; weiteres Vorgehen

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Bauausschuss Bauausschuss 12.01.2010 ö Beschließend 5.1

Beschluss

Der Bauausschuss beschließt:
Die Einziehung des Teilabschnitts des Kutterlinger Wegs wird nicht weiter verfolgt.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 9, Dagegen: 0

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3.2. Neubau eines Fünffamilienhauses auf dem Grundstück Fl.Nr.1355/Teil Gem. Kolbermoor, Heubergstr.26 a) Bauantrag; b) Vereinfachte Änderung des Bebauungsplanes Nr. 7 "Rechts der Mangfall"; Änderungsbeschluss

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Bauausschuss Bauausschuss 12.01.2010 ö Beschließend 3.2

Beschluss

Der Bauausschuss


a)        erteilt das gemeindliche Einvernehmen zu dem Vorhaben im beantragten Umfang nicht.
b)        beschließt die Änderung des Bebauungsplanes Nr.7 „Rechts der Mangfall“ im Bereich des Grundstücks Fl.Nr.1355 Gem. Kolbermoor im vereinfachten Verfahren an der Heubergstraße mit dem Auftrag, auf dem Grundstück das Baurecht einschließlich Stellplatzanordnung bei Beachtung der städtischen Stellplatzsatzung  neu zu ordnen.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 9, Dagegen: 0