Datum: 26.07.2017
Status: Niederschrift
Sitzungsort: Rathaus, Sitzungssaal
Gremium: Stadtrat
Öffentliche Sitzung, 18:00 Uhr bis 20:00 Uhr


Öffentliche Sitzung

TOP-Nr. Bezeichnung
1 Feststellung der Beschlussfähigkeit; Genehmigung der letzten Sitzungsniederschrift vom 31. Mai 2017
2 Bauleitplanung
2.1 Vorhabenbezogener Bebauungsplan Nr. 58 "Spinnerei West" mit Teiländerung des Bebauungsplanes Nr. 56 "Spinnerei Nord"- Satzungsbeschluss
2.2 Vereinfachte (03.) Änderung des Bebauungsplanes Nr. 56 "Spinnerei Nord", im Bereich des noch unbebauten Grundstücks Fl.Nr. 201/1 Gem. Kolbermoor, An der Alten Spinnerei - Änderungsbeschluss; Billigungs- und Auslegungsbeschluss
3 Hochwasserschutz Mangfall BA06- Ortsteil Pullach Vorstellung der Planung Vereinbarung zur Umsetzung der Maßnahme und Kostenbeteiligung
4 Zuschussantrag Tennisclub Kolbermoor e.V. zur Sanierung Übungsplatz
5 Dringlichkeitsbeschluss zur Umrüstung der Strassenbeleuchtung auf LED
6 Kindertagesstättenangelegenheit: Information über den Übergang der Trägerschaft der katholischen Kindertagesstätten Heilige Dreifaltigkeit und Wiederkunft Christi an den Caritas-Verband München und Freising e.V.

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1. Feststellung der Beschlussfähigkeit; Genehmigung der letzten Sitzungsniederschrift vom 31. Mai 2017

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Stadtrat 1706. Stadtrat 26.07.2017 ö 1
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2. Bauleitplanung

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Stadtrat 1706. Stadtrat 26.07.2017 ö 2
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2.1. Vorhabenbezogener Bebauungsplan Nr. 58 "Spinnerei West" mit Teiländerung des Bebauungsplanes Nr. 56 "Spinnerei Nord"- Satzungsbeschluss

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Bauausschuss Bauausschuss 11.07.2017 ö Vorberatend 2.1
Stadtrat 1706. Stadtrat 26.07.2017 ö Beschließend 2.1

Beschluss

Der Stadtrat beschließt den Satzungsbeschluss gem. § 10 Abs. 1 BauGB zu fassen. Der Beschluss des Bebauungsplanes durch den Stadtrat der Stadt Kolbermoor ist ortsüblich bekannt zu machen.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 20, Dagegen: 0

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2.2. Vereinfachte (03.) Änderung des Bebauungsplanes Nr. 56 "Spinnerei Nord", im Bereich des noch unbebauten Grundstücks Fl.Nr. 201/1 Gem. Kolbermoor, An der Alten Spinnerei - Änderungsbeschluss; Billigungs- und Auslegungsbeschluss

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Bauausschuss Bauausschuss 11.07.2017 ö Beschließend 2.2
Stadtrat 1706. Stadtrat 26.07.2017 ö Beschließend 2.2

Beschluss

Der Stadtrat der Stadt Kolbermoor beschließt in Erfüllung seiner Planungshoheit und Planungspflicht gemäß § 1 Abs. 3 i. V. mit § 13a BauGB den Bebauungsplan Nr. 56 „Spinnerei Nord“ im vereinfachten Verfahren auf der Grundlage der heute vorgestellten Planung mit Einarbeitung des Diskussionsstandes zu ändern. Die Verwaltung wird beauftragt, das Verfahren gemäß § 3 Abs. 2 und § 4 Abs. 2 BauGB einzuleiten.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 19, Dagegen: 4

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3. Hochwasserschutz Mangfall BA06- Ortsteil Pullach Vorstellung der Planung Vereinbarung zur Umsetzung der Maßnahme und Kostenbeteiligung

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Hauptausschuss 1706. Hauptausschuss 19.07.2017 ö Vorberatend 2.1
Stadtrat 1706. Stadtrat 26.07.2017 ö Beschließend 3

Beschluss

Der Stadtrat nimmt die Planung zur Hochwasserschutzmaßnahme Mangfall BA 06 zur Kenntnis und stimmt der Art der Ausführung und dem Abschluss der Finanzierungsvereinbarung zu.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 22, Dagegen: 0

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4. Zuschussantrag Tennisclub Kolbermoor e.V. zur Sanierung Übungsplatz

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Hauptausschuss 1706. Hauptausschuss 19.07.2017 ö Vorberatend 2.2
Stadtrat 1706. Stadtrat 26.07.2017 ö Beschließend 4

Beschluss

Der Stadtrat beschließt:

Die Verwaltung wird beauftragt, dem Tennisclub Kolbermoor e.V. für die Sanierung des Übungsplatzes einen Investitionskostenzuschuss in Höhe der tatsächlichen Kosten auf der Basis des Angebotes vom 10.05.2017 als außerplanmäßige Ausgabe nach Durchführung der Maßnahme auszuzahlen.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 21, Dagegen: 0

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5. Dringlichkeitsbeschluss zur Umrüstung der Strassenbeleuchtung auf LED

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Hauptausschuss 1706. Hauptausschuss 19.07.2017 ö Vorberatend 2.3
Stadtrat 1706. Stadtrat 26.07.2017 ö Beschließend 5

Beschluss

Der Stadtrat ermächtigt die Verwaltung den Auftrag zur Umrüstung der Straßenbeleuchtung zu LED, nach erfolgter Prüfung der eingegangen Angebote, und rechtlich eindeutigem Ausgang der Ausschreibung, in dringlicher Anordnung gemäß § 11 Abs. 1 Nr.6 der Geschäftsordnung zu vergeben.
Der Auftragsumfang bewegt sich in einer Größenordnung von 300.000 € netto.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 19, Dagegen: 0

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6. Kindertagesstättenangelegenheit: Information über den Übergang der Trägerschaft der katholischen Kindertagesstätten Heilige Dreifaltigkeit und Wiederkunft Christi an den Caritas-Verband München und Freising e.V.

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Hauptausschuss 1706. Hauptausschuss 19.07.2017 ö Vorberatend 2.4
Stadtrat 1706. Stadtrat 26.07.2017 ö 6
Datenstand vom 02.08.2017 08:52 Uhr