Datum: 11.07.2017
Status: Niederschrift
Sitzungsort: Rathaus, Sitzungssaal
Gremium: Bauausschuss
Öffentliche Sitzung, 18:00 Uhr bis 20:40 Uhr


Öffentliche Sitzung

TOP-Nr. Bezeichnung
1 Feststellung der Beschlussfähigkeit; Genehmigung der letzten Sitzungsniederschrift vom 20.06.2017
2 Vorberatung der Stadtratssitzung
2.1 Vorhabenbezogener Bebauungsplan Nr. 58 "Spinnerei West" mit Teiländerung des Bebauungsplanes Nr. 56 "Spinnerei Nord"- Satzungsbeschluss
2.2 Vereinfachte (03.) Änderung des Bebauungsplanes Nr. 56 "Spinnerei Nord", im Bereich des noch unbebauten Grundstücks Fl.Nr. 201/1 Gem. Kolbermoor, An der Alten Spinnerei - Änderungsbeschluss; Billigungs- und Auslegungsbeschluss
3 Bauleitplanung
3.1 Bauleitplanung der Nachbargemeinde Großkarolinenfeld - Änderung des Bebauungsplanes "Ortszentrum" im Bereich zwischen Erlbach, Karolinenplatz und Kolbergstraße im beschleunigten Verfahren gem. § 13 a BauGB
3.2 Vereinfachte Änderung des Bebauungsplanes Nr. 3b "Gottfried-Keller-Straße" im Bereich des Grundstücks Fl.Nr. 676/3 Gem. Kolbermoor, Glasberg 8 - Änderungsbeschluss; Billigungs- und Auslegungsbeschluss
3.3 Vereinfachte Änderung des Bebauungsplanes Nr. 30 "Pullach - Kern", im Bereich der Grundstücke Fl.Nrn. 1119, 1119/6 und 1119/9 je Gem. Kolbermoor, Anton-Fahrner-Straße 19 - Ergebniss der öffentlichen Auslegung nach § 3 Abs. 2 BauGB und der Beteiligung der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange nach § 4 Abs. 2 BauGB; Abwägung, Satzungsbeschluss
3.4 Vereinfachte Änderung des Bebauungsplanes Nr. 21 "Südlich des Angers", im Bereich des Grundstückes Fl.Nr. 2689/3 Gem. Pang, Am Waldrand - Ergebniss der öffentlichen Auslegung nach § 3 Abs. 2 BauGB und der Beteiligung der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange nach § 4 Abs. 2 BauGB; Abwägung, Satzungsbeschluss
3.5 Vereinfachte Änderung des Bebauungsplanes Nr. 34 "Pullacher Au", im Bereich des Grundstücks Fl.Nr. 1042/1 Gem. Kolbermoor, Pullach Au 13 - Ergebniss der öffentlichen Auslegung nach § 3 Abs. 2 BauGB und der Beteiligung der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange nach § 4 Abs. 2 BauGB; Abwägung, Satzungsbeschluss
4 Bauvoranfragen
4.1 Antrag auf Vorbescheid (TEKTUR) - Neubau eines EFH mit Doppelgarage und Abbruch der bestehenden Doppelgarage auf dem Grundstück Fl.Nr. 1616/31 Gem. Kolbermoor, Austraße 21a
5 Bauanträge
5.1 Umnutzung einer ehemaligen Ladeneinheit in ein Imbiss-Restaurant auf dem Grundstück Fl.Nr. 689/3 Gem. Kolbermoor, Rosenheimer Straße 32
5.2 Energetische Sanierung des bestehenden Gebäudes, Aufstockung und Umnutzung in ein Zweifamilienhaus sowie Errichtung eines Carports auf dem Grundstück Fl.Nr. 680/2 Gem. Kolbermoor, Grillparzerstraße 7
5.3 Antrag auf Änderung der Betriebszeiten auf dem Betriebsgelände Grundstück Fl.Nr. 2676 und 2672/13 je Gem. Kolbermoor, Geigelsteinstraße
5.4 Sanierung und Erweiterung des Pflegeheims "PRO VITA" auf dem Grundstück Fl.Nr. 1498 Gem. Kolbermoor, Josef-Hamberger-Straße 1
6 Vergaben
6.1 Vergabe Bauleistungen - Gewerke Gerüstbau, Zimmerer, Dachdecker-Spengler, Fensterbau - BV Sanierung Bahnhof

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1. Feststellung der Beschlussfähigkeit; Genehmigung der letzten Sitzungsniederschrift vom 20.06.2017

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Bauausschuss Bauausschuss 11.07.2017 ö 1

Beschluss

Abstimmungsergebnis
Dafür: 6, Dagegen: 0

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2. Vorberatung der Stadtratssitzung

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Bauausschuss Bauausschuss 11.07.2017 ö Vorberatend 2
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2.1. Vorhabenbezogener Bebauungsplan Nr. 58 "Spinnerei West" mit Teiländerung des Bebauungsplanes Nr. 56 "Spinnerei Nord"- Satzungsbeschluss

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Bauausschuss Bauausschuss 11.07.2017 ö Vorberatend 2.1
Stadtrat 1706. Stadtrat 26.07.2017 ö Beschließend 2.1
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2.2. Vereinfachte (03.) Änderung des Bebauungsplanes Nr. 56 "Spinnerei Nord", im Bereich des noch unbebauten Grundstücks Fl.Nr. 201/1 Gem. Kolbermoor, An der Alten Spinnerei - Änderungsbeschluss; Billigungs- und Auslegungsbeschluss

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Bauausschuss Bauausschuss 11.07.2017 ö Beschließend 2.2
Stadtrat 1706. Stadtrat 26.07.2017 ö Beschließend 2.2
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3. Bauleitplanung

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Bauausschuss Bauausschuss 11.07.2017 ö 3
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3.1. Bauleitplanung der Nachbargemeinde Großkarolinenfeld - Änderung des Bebauungsplanes "Ortszentrum" im Bereich zwischen Erlbach, Karolinenplatz und Kolbergstraße im beschleunigten Verfahren gem. § 13 a BauGB

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Bauausschuss Bauausschuss 11.07.2017 ö Beschließend 3.1

Beschluss

Die Stadt Kolbermoor nimmt die Planung der Nachbargemeinde Großkarolinenfeld zur Kenntnis und erhebt gegen die Planung keine Einwände.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 7, Dagegen: 0

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3.2. Vereinfachte Änderung des Bebauungsplanes Nr. 3b "Gottfried-Keller-Straße" im Bereich des Grundstücks Fl.Nr. 676/3 Gem. Kolbermoor, Glasberg 8 - Änderungsbeschluss; Billigungs- und Auslegungsbeschluss

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Bauausschuss Bauausschuss 11.07.2017 ö Beschließend 3.2

Beschluss

Der Bauausschuss der Stadt Kolbermoor beschließt die Änderung des Bebauungsplanes Nr. 3b „Gottfried-Keller-Straße“ im Bereich des Grundstückes Fl.Nr. 676/3 Gem. Kolbermoor auf der Grundlage des Bebauungsplanänderungsentwurfes vom 01.07.2017. Die Verfahrensschritte gemäß § 3 Abs. 2 und § 4 Abs. 2 BauGB sind durchzuführen.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 7, Dagegen: 0

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3.3. Vereinfachte Änderung des Bebauungsplanes Nr. 30 "Pullach - Kern", im Bereich der Grundstücke Fl.Nrn. 1119, 1119/6 und 1119/9 je Gem. Kolbermoor, Anton-Fahrner-Straße 19 - Ergebniss der öffentlichen Auslegung nach § 3 Abs. 2 BauGB und der Beteiligung der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange nach § 4 Abs. 2 BauGB; Abwägung, Satzungsbeschluss

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Bauausschuss Bauausschuss 11.07.2017 ö Beschließend 3.3

Beschluss

Der Bauausschuss beschließt, unter Einbeziehung der heutigen Abwägungen, die 06. Änderung des Bebauungsplanes Nr. 30 „Pullach - Kern“, im Bereich der Grundstücke Fl.Nrn. 1119, 1119/6 und 1119/9 je Gem. Kolbermoor als Satzung gemäß § 10 Abs. 1 BauGB.
Die Bekanntmachung des Satzungsbeschlusses ist nach Einarbeitung der entsprechenden Abwägungen vorzubereiten, die 06. Änderung des Bebauungsplanes Nr. 30 „Pullach – Kern“ anschließend Bekannt zu geben. Die Bebauungsplanänderung tritt erst mit der Bekanntmachung nach § 10 Abs. 3 BauGB in Kraft.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 7, Dagegen: 0

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3.4. Vereinfachte Änderung des Bebauungsplanes Nr. 21 "Südlich des Angers", im Bereich des Grundstückes Fl.Nr. 2689/3 Gem. Pang, Am Waldrand - Ergebniss der öffentlichen Auslegung nach § 3 Abs. 2 BauGB und der Beteiligung der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange nach § 4 Abs. 2 BauGB; Abwägung, Satzungsbeschluss

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Bauausschuss Bauausschuss 11.07.2017 ö Beschließend 3.4

Beschluss

Der Bauausschuss beschließt unter Einbeziehung der heutigen Abwägungen die 07. Änderung des Bebauungsplanes Nr. 21 „Südlich des Angers“, im Bereich des Grundstückes Fl.Nr. 2689/3 Gem. Pang, Am Waldrand als Satzung gemäß § 10 Abs. 1 BauGB.
Die Bekanntmachung des Satzungsbeschlusses ist nach Einarbeitung der entsprechenden Abwägungen vorzubereiten, die 07. Änderung des Bebauungsplanes Nr. 21 „Pullach – Kern“ anschließend Bekannt zu geben. Die Bebauungsplanänderung tritt erst mit der Bekanntmachung nach § 10 Abs. 3 BauGB in Kraft.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 7, Dagegen: 0

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3.5. Vereinfachte Änderung des Bebauungsplanes Nr. 34 "Pullacher Au", im Bereich des Grundstücks Fl.Nr. 1042/1 Gem. Kolbermoor, Pullach Au 13 - Ergebniss der öffentlichen Auslegung nach § 3 Abs. 2 BauGB und der Beteiligung der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange nach § 4 Abs. 2 BauGB; Abwägung, Satzungsbeschluss

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Bauausschuss Bauausschuss 11.07.2017 ö Beschließend 3.5

Beschluss

Der Bauausschuss beschließt, unter Einbeziehung der heutigen Abwägungen, die 02. Änderung des Bebauungsplanes Nr. 34 „Pullacher Au“, im Bereich des Grundstücks Fl.Nr. 1042/1 Gem. Kolbermoor als Satzung gemäß § 10 Abs. 1 BauGB.
Die Bekanntmachung des Satzungsbeschlusses ist nach Einarbeitung der entsprechenden Abwägungen vorzubereiten, die 02. Änderung des Bebauungsplanes Nr. 34 „Pullacher Au“ anschließend Bekannt zu geben. Die Bebauungsplanänderung tritt erst mit der Bekanntmachung nach § 10 Abs. 3 BauGB in Kraft

Abstimmungsergebnis
Dafür: 7, Dagegen: 0

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4. Bauvoranfragen

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Bauausschuss Bauausschuss 11.07.2017 ö 4
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4.1. Antrag auf Vorbescheid (TEKTUR) - Neubau eines EFH mit Doppelgarage und Abbruch der bestehenden Doppelgarage auf dem Grundstück Fl.Nr. 1616/31 Gem. Kolbermoor, Austraße 21a

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Bauausschuss Bauausschuss 11.07.2017 ö Beschließend 4.1

Beschluss

Der Bauausschuss der Stadt Kolbermoor erteilt das gemeindliche Einvernehmen zu dem Vorhaben im beantragten Umfang.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 7, Dagegen: 0

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5. Bauanträge

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Bauausschuss Bauausschuss 11.07.2017 ö 5
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5.1. Umnutzung einer ehemaligen Ladeneinheit in ein Imbiss-Restaurant auf dem Grundstück Fl.Nr. 689/3 Gem. Kolbermoor, Rosenheimer Straße 32

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Bauausschuss Bauausschuss 11.07.2017 ö Beschließend 5.1

Beschluss

Der Bauausschuss der Stadt Kolbermoor erteilt das gemeindliche Einvernehmen zu dem Bauvorhaben im beantragten Umfang nicht.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 7, Dagegen: 0

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5.2. Energetische Sanierung des bestehenden Gebäudes, Aufstockung und Umnutzung in ein Zweifamilienhaus sowie Errichtung eines Carports auf dem Grundstück Fl.Nr. 680/2 Gem. Kolbermoor, Grillparzerstraße 7

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Bauausschuss Bauausschuss 11.07.2017 ö Beschließend 5.2

Beschluss

Der Bauausschuss der Stadt Kolbermoor erteilt das gemeindliche Einvernehmen zu dem Vorhaben im beantragten Umfang und der erforderlichen isolierten Befreiung.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 7, Dagegen: 0

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5.3. Antrag auf Änderung der Betriebszeiten auf dem Betriebsgelände Grundstück Fl.Nr. 2676 und 2672/13 je Gem. Kolbermoor, Geigelsteinstraße

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Bauausschuss Bauausschuss 11.07.2017 ö Beschließend 5.3

Beschluss

Der Bauausschuss der Stadt Kolbermoor erteilt das gemeindliche Einvernehmen zu dem Bauvorhaben im beantragten Umfang.
Hinweis an das Landratsamt Rosenheim:
Die beantragten Betriebszeiten sind unter Berücksichtigung der nachbarrechtlichen Belange in eigener Zuständigkeit zu prüfen.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 7, Dagegen: 0

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5.4. Sanierung und Erweiterung des Pflegeheims "PRO VITA" auf dem Grundstück Fl.Nr. 1498 Gem. Kolbermoor, Josef-Hamberger-Straße 1

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Bauausschuss Bauausschuss 11.07.2017 ö Beschließend 5.4

Beschluss

Der Bauausschuss der Stadt Kolbermoor erteilt das gemeindliche Einvernehmen zu dem Bauvorhaben im beantragten Umfang.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 7, Dagegen: 0

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6. Vergaben

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Bauausschuss Bauausschuss 11.07.2017 ö 6
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6.1. Vergabe Bauleistungen - Gewerke Gerüstbau, Zimmerer, Dachdecker-Spengler, Fensterbau - BV Sanierung Bahnhof

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Bauausschuss Bauausschuss 11.07.2017 ö Beschließend 6.1

Beschluss

Der Bauausschuss vergibt die Aufträge für die Gewerke Gerüstbau, Zimmerer, Dachdecker / Spengler und Fensterbau an die genannten Mindestbieter zum jeweiligen Angebotspreis.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 7, Dagegen: 0

Datenstand vom 17.07.2017 10:44 Uhr