Datum: 12.12.2017
Status: Niederschrift
Sitzungsort: Rathaus, Sitzungssaal
Gremium: Bauausschuss
Öffentliche Sitzung, 18:00 Uhr bis 19:15 Uhr


Öffentliche Sitzung

TOP-Nr. Bezeichnung
1 Feststellung der Beschlussfähigkeit; Genehmigung der letzten Sitzungsniederschrift vom 07.11.2017
2 Bauleitplanung
2.1 Vereinfachte Änderung des Bebauungsplanes Nr. 30 "Pullach - Kern" im Bereich des Grundstücks Fl.Nr. 1109 Gem. Kolbermoor, Pullach; Änderungsbeschluss; Billigungs- und Auslegungsbeschluss
2.2 Vereinfachte Änderung des Bebauungsplanes Nr. 6 "Bergsiedlung II" - Überarbeitung der textl. Festsetzungen und Ergänzung der Hinweise; Änderungsbeschluss; Billigungs- und Auslegungsbeschluss
2.3 Überprüfung der textlichen Festzungen des Bebauungsplanes Nr. 66 "Am Graben Ost"
2.4 04. Änderung des Bebauungsplanes Nr. 2c "Alte und Neue Siedlung - Dismas-Reheis-Straße/Ludwig-Prager-Straße" im vereinfachten Verfahren nach § 13a BauGB - Ergebnis der öffentlichen Auslegung nach § 3 Abs. 2 BauGB und der Beteiligung der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange nach § 4 Abs. 2 BauGB; Abwägung und Satzungsbeschluss
2.5 08. Änderung des Bebauungsplanes Nr. 30 "Pullach - Kern" im vereinfachten Verfahren nach § 13a BauGB - Ergebnis der öffentlichen Auslegung nach § 3 Abs. 2 BauGB und der Berteiligung der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange nach § 4 Abs. 2 BauGB; Abwägung und Satzungsbeschluss
3 Bauanträge
3.1 Errichtung eines transparenten Wellplatten-Vordaches im Zugangsbereich des Wohnhauses auf dem Grundstück Fl.Nr. 1467/9 Gem. Kolbermoor, Bodenseestraße 2d
3.2 Errichtung einer Doppelhaushälfte mit Doppelgarage auf dem Grundstück Fl.Nr. 717/4 Gem. Kolbermoor, Filzenstraße 19a
3.3 Errichtung einer Doppelhaushälfte mit Doppelgarage auf dem Grundstück Fl.Nr. 717/4 (künftig Fl.Nr. 717/50) Gem. Kolbermoor, Filzenstraße 19b
3.4 Antrag auf Genehmigung einer Auffüllungen auf den Grundstücken Fl.Nrn. 2649, 2653, 2654, 2658, 2667 je Gem. Kolbermoor
3.5 Antrag auf Genehmigung einer Auffüllung auf den Grundstücken Fl.Nrn. 2648 und 2649 je Gem. Kolbermoor
3.6 Antrag auf Anbringung einer unbeleuchteten Plakatanschlagtafel auf dem Grundstück Fl.Nr. 1388/4 Gem. Kolbermoor, Brückenstraße 35
3.7 Teilnutzungsänderung einer bestehenden Fabrikationshalle (Halle 2) in Kolbermoor auf den Grundstücken Fl.Nrn. 191/12 und 191/19 je Gem. Kolbermoor, Gewerbepark Conradty
4 Vergaben
4.1 Vergabe Bauleistung - Gewerk Trockenbauarbeiten - BV Umbau / Sanierung Bahnhof

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1. Feststellung der Beschlussfähigkeit; Genehmigung der letzten Sitzungsniederschrift vom 07.11.2017

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Bauausschuss Bauausschuss 12.12.2017 ö 1

Beschluss

Abstimmungsergebnis
Dafür: 5, Dagegen: 0

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2. Bauleitplanung

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Bauausschuss Bauausschuss 12.12.2017 ö 2
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2.1. Vereinfachte Änderung des Bebauungsplanes Nr. 30 "Pullach - Kern" im Bereich des Grundstücks Fl.Nr. 1109 Gem. Kolbermoor, Pullach; Änderungsbeschluss; Billigungs- und Auslegungsbeschluss

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Bauausschuss Bauausschuss 12.12.2017 ö Beschließend 2.1

Beschluss

Der Bauausschuss der Stadt Kolbermoor beschließt die insgesamt 09. Änderung des Bebauungsplanes Nr. 30 „Pullach – Kern“, für das Grundstück Fl.Nr. 1109 Gem. Kolbermoor im Vereinfachten Verfahren nach § 13 BauGB. Der Geltungsbereich ist um den nördlichen Teil des Grundstücks zu erweitern und die Festsetzung „Fläche für möglichen Lärmschutz“ mit aufzunehmen.
Die Verwaltung wird beauftragt, anschließend die weiteren Verfahrensschritte nach § 3 Abs. 2 und § 4 Abs. 2 BauGB einzuleiten.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 5, Dagegen: 0

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2.2. Vereinfachte Änderung des Bebauungsplanes Nr. 6 "Bergsiedlung II" - Überarbeitung der textl. Festsetzungen und Ergänzung der Hinweise; Änderungsbeschluss; Billigungs- und Auslegungsbeschluss

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Bauausschuss Bauausschuss 12.12.2017 ö Beschließend 2.2

Beschluss

Der Bauausschuss beschließt die Änderung des Bebauungsplanes Nr. 6 „Bergsiedlung II“ auf der Grundlage der von der Verwaltung vorgeschlagenen Änderungen und Ergänzungen unter Einbeziehung des heutigen Diskussionsstandes im vereinfachten Verfahren gemäß § 13 BauGB.
Die textlichen Festsetzungen für Terr assenüberdachungen und erdgeschossige Wintergärten werden um eine maximale Wandhöhe von 3,0 m ergänzt.
Die Verwaltung wird beauftragt, die weiteren Verfahrensschritte nach § 3 Abs. 2 und § 4 Abs. 2 BauGB einzuleiten.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 6, Dagegen: 0

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2.3. Überprüfung der textlichen Festzungen des Bebauungsplanes Nr. 66 "Am Graben Ost"

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Bauausschuss Bauausschuss 12.12.2017 ö Beschließend 2.3
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2.4. 04. Änderung des Bebauungsplanes Nr. 2c "Alte und Neue Siedlung - Dismas-Reheis-Straße/Ludwig-Prager-Straße" im vereinfachten Verfahren nach § 13a BauGB - Ergebnis der öffentlichen Auslegung nach § 3 Abs. 2 BauGB und der Beteiligung der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange nach § 4 Abs. 2 BauGB; Abwägung und Satzungsbeschluss

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Bauausschuss Bauausschuss 12.12.2017 ö Beschließend 2.4

Beschluss

Der Bauausschuss beschließt, unter Einbeziehung der heutigen Abwägung, die 04. Änderung des Bebauungsplanes Nr. 2c „Alte und Neue Siedlung – Dismas-Reheis-Straße/Ludwig-Prager-Straße“ im Bereich des Grundstücks Fl.Nr. 749/108 Gemarkung Kolbermoor, Dismas-Reheis-Straße 42 als Satzung gemäß § 10 Abs. 1 BauGB.
Die Bekanntmachung des Satzungsbeschlusses ist nach Einarbeitung der entsprechenden Abwägungen vorzubereiten, die 04. Änderung des Bebauungsplanes Nr. 2c „Alte und Neue Siedlung – Dismas-Reheis-Straße/Ludwig-Prager-Straße“ bekannt zu geben.
Die Bebauungsplanänderung tritt erst mit der Bekanntmachung nach § 10 Abs. 3 BauGB in Kraft.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 6, Dagegen: 0

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2.5. 08. Änderung des Bebauungsplanes Nr. 30 "Pullach - Kern" im vereinfachten Verfahren nach § 13a BauGB - Ergebnis der öffentlichen Auslegung nach § 3 Abs. 2 BauGB und der Berteiligung der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange nach § 4 Abs. 2 BauGB; Abwägung und Satzungsbeschluss

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Bauausschuss Bauausschuss 12.12.2017 ö Beschließend 2.5

Beschluss

Der Bauausschuss beschließt, unter Einbeziehung der heutigen Abwägung, die 08. Änderung des Bebauungsplanes Nr. 30 „Pullach - Kern“ im Bereich des Grundstücks Fl.Nr. 1099 Gemarkung Kolbermoor als Satzung gemäß § 10 Abs. 1 BauGB.
Die Bekanntmachung des Satzungsbeschlusses ist nach Einarbeitung der entsprechenden Abwägungen vorzubereiten, die 08. Änderung des Bebauungsplanes Nr. 30 „Pullach - Kern“ bekannt zu geben. Die Bebauungsplanänderung tritt erst mit der Bekanntmachung nach § 10 Abs. 3 BauGB in Kraft.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 6, Dagegen: 0

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3. Bauanträge

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Bauausschuss Bauausschuss 12.12.2017 ö 3
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3.1. Errichtung eines transparenten Wellplatten-Vordaches im Zugangsbereich des Wohnhauses auf dem Grundstück Fl.Nr. 1467/9 Gem. Kolbermoor, Bodenseestraße 2d

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Bauausschuss Bauausschuss 12.12.2017 ö Beschließend 3.1

Beschluss

Der Bauausschuss erteilt das gemeindliche Einvernehmen zu dem Bauvorhaben und zu der erforderlichen isolierten Befreiung im beantragten Umfang.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 6, Dagegen: 0

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3.2. Errichtung einer Doppelhaushälfte mit Doppelgarage auf dem Grundstück Fl.Nr. 717/4 Gem. Kolbermoor, Filzenstraße 19a

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Bauausschuss Bauausschuss 12.12.2017 ö Beschließend 3.2

Beschluss

Der Bauausschuss erteilt das gemeindliche Einvernehmen zum Bauvorhaben im beantragten Umfang unter der Maßgabe, dass zur besseren Anfahrbarkeit der Garagen der Baukörper um 1,5 m nach Süden verschoben wird. Der Garagenvorplatz ist um 1,5 m zu verlängern und muss eine Breite von mindestens 7,5 m erreichen.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 6, Dagegen: 0

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3.3. Errichtung einer Doppelhaushälfte mit Doppelgarage auf dem Grundstück Fl.Nr. 717/4 (künftig Fl.Nr. 717/50) Gem. Kolbermoor, Filzenstraße 19b

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Bauausschuss Bauausschuss 12.12.2017 ö Beschließend 3.3

Beschluss

Der Bauausschuss erteilt das gemeindliche Einvernehmen zum Bauvorhaben im beantragten Umfang unter der Maßgabe, dass zur besseren Anfahrbarkeit der Garagen der Baukörper um 1,5 m nach Süden verschoben wird. Der Garagenvorplatz ist um 1,5 m zu verlängern und muss eine Breite von mindestens 7,5 m erreichen.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 6, Dagegen: 0

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3.4. Antrag auf Genehmigung einer Auffüllungen auf den Grundstücken Fl.Nrn. 2649, 2653, 2654, 2658, 2667 je Gem. Kolbermoor

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Bauausschuss Bauausschuss 12.12.2017 ö 3.4

Beschluss

Der Bauausschuss erteilt das gemeindliche Einvernehmen zu dem Bauvorhaben im beantragten Umfang.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 6, Dagegen: 0

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3.5. Antrag auf Genehmigung einer Auffüllung auf den Grundstücken Fl.Nrn. 2648 und 2649 je Gem. Kolbermoor

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Bauausschuss Bauausschuss 12.12.2017 ö Beschließend 3.5

Beschluss

Der Bauausschuss erteilt das gemeindliche Einvernehmen zu dem Bauvorhaben im beantragten Umfang.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 6, Dagegen: 0

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3.6. Antrag auf Anbringung einer unbeleuchteten Plakatanschlagtafel auf dem Grundstück Fl.Nr. 1388/4 Gem. Kolbermoor, Brückenstraße 35

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Bauausschuss Bauausschuss 12.12.2017 ö Beschließend 3.6

Beschluss

Der Bauausschuss der Stadt Kolbermoor erteilt das gemeindliche Einvernehmen zu dem Bauvorhaben im beantragten Umfang.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 3, Dagegen: 3

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3.7. Teilnutzungsänderung einer bestehenden Fabrikationshalle (Halle 2) in Kolbermoor auf den Grundstücken Fl.Nrn. 191/12 und 191/19 je Gem. Kolbermoor, Gewerbepark Conradty

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Bauausschuss Bauausschuss 12.12.2017 ö Beschließend 3.7

Beschluss

Der Bauausschuss der Stadt Kolbermoor erteilt das gemeindliche Einvernehmen zu dem Bauvorhaben im beantragten Umfang.
Hinweis an das Landratsamt Rosenheim: Aufgrund möglicher Bodenerschütterungen der 800 to Servo-Presse und neu entstehender Emissionen sind die entsprechenden Fachdienststellen im Landratsamt Rosenheim am Verfahren zu beteiligen.
Das Landratsamt Rosenheim wird gebeten, die bauordnungsrechtlichen Belange in eigener Zuständigkeit zu prüfen.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 5, Dagegen: 1

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4. Vergaben

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Bauausschuss Bauausschuss 12.12.2017 ö 4
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4.1. Vergabe Bauleistung - Gewerk Trockenbauarbeiten - BV Umbau / Sanierung Bahnhof

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Bauausschuss Bauausschuss 12.12.2017 ö Beschließend 4.1

Beschluss

Der Bauausschuss vergibt die Trockenbauarbeiten beim Bauvorhaben Sanierung Bahnhof Kolbermoor an die Fa. Hechenberger GmbH & Co.KG aus Kolbermoor zum Angebotspreis von 124.612,90 € brutto.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 6, Dagegen: 0

Datenstand vom 07.02.2018 09:18 Uhr