Datum: 24.01.2018
Status: Niederschrift
Sitzungsort: Rathaus, Sitzungssaal
Gremium: Stadtrat
Öffentliche Sitzung, 18:00 Uhr bis 20:00 Uhr


Öffentliche Sitzung

TOP-Nr. Bezeichnung
1 Feststellung der Beschlussfähigkeit; Genehmigung der letzten Sitzungsniederschrift vom 20. Dezember 2017
2 Bebauungsplan der Innenentwicklung Nr. 79 "Gehrerstraße Nord" im beschleunigten Verfahren nach § 13a BauGB; Aufstellungsbeschluss, Vorstellung des Bebauungsplanentwurfes, Frühzeitige Öffentlichkeitsbeteiligung gem. § 3 Abs. 1 BauGB und frühzeitige Beteiligung der sonstigen Behörden und Träger öffentlicher Belange gem. § 4 Abs. 1 BauGB
3 Bebauungsplan Nr. 7a NEU "Gärtnerstraße" mit integrierterm Grünordnungsplan; Ergebnis der frühzeitigen Beteiligung der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange und der Öffentlichkeit nach den §§ 3 Abs. 1 und 4 Abs. 1 BauGB; Würdigung der Stellungnahmen - Billigungs- und Auslegungsbeschluss
4 Bebauungsplan Nr. 7b NEU "Schwarzenbergstraße" mit integriertem Grünordnungsplan; Ergebnis der frühzeitigen Beteiligung der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange und der Öffentlichkeit nach den §§ 3 Abs. 1 und 4 Abs. 1 BauGB; Würdigung der Stellungnahmen - Billigungs- und Auslegungsbeschluss
5 Kindertagesstättenangelegenheiten - Gebührenerhöhungen 2018 und 2020

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1. Feststellung der Beschlussfähigkeit; Genehmigung der letzten Sitzungsniederschrift vom 20. Dezember 2017

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Stadtrat 1801. Stadtrat 24.01.2018 ö 1
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2. Bebauungsplan der Innenentwicklung Nr. 79 "Gehrerstraße Nord" im beschleunigten Verfahren nach § 13a BauGB; Aufstellungsbeschluss, Vorstellung des Bebauungsplanentwurfes, Frühzeitige Öffentlichkeitsbeteiligung gem. § 3 Abs. 1 BauGB und frühzeitige Beteiligung der sonstigen Behörden und Träger öffentlicher Belange gem. § 4 Abs. 1 BauGB

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Bauausschuss Bauausschuss 16.01.2018 ö Vorberatend 3.3
Stadtrat 1801. Stadtrat 24.01.2018 ö Beschließend 2

Beschluss

Der Bauausschuss beschließt in Erfüllung seiner Planungshoheit und Planungspflicht gemäß § 1 Abs.3 i.V.m. § 2 Abs.1 BauGB den Bebauungsplan der Innenentwicklung (§ 13a BauGB) im beschleunigten Verfahren Nr. 79 „Gehrerstraße Nord“ aufzustellen.
Der Bauausschuss billigt den Entwurf für den Bebauungsplan Nr. 79 „Gehrerstraße Nord“ in der Fassung vom 18.12.2017 unter Einarbeitung des heutigen Diskussionsstandes. Die Verwaltung wird beauftragt, die frühzeitige Beteiligung nach § 3 Abs. 1 BauGB und die frühzeitige Beteiligung der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange nach § 4 Abs. 1 BauGB durchzuführen.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 21, Dagegen: 0

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3. Bebauungsplan Nr. 7a NEU "Gärtnerstraße" mit integrierterm Grünordnungsplan; Ergebnis der frühzeitigen Beteiligung der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange und der Öffentlichkeit nach den §§ 3 Abs. 1 und 4 Abs. 1 BauGB; Würdigung der Stellungnahmen - Billigungs- und Auslegungsbeschluss

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Bauausschuss Bauausschuss 16.01.2018 ö Vorberatend 3.1
Stadtrat 1801. Stadtrat 24.01.2018 ö Beschließend 3

Beschluss

Der Stadtrat verweist den Bebauungsplan Nr. 7 a NEU „Gärtnerstraße“ zurück an den Bauausschuss, um die Diskussionsbeiträge nochmals darzustellen und Varianten aufzuzeigen.

.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 20, Dagegen: 0

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4. Bebauungsplan Nr. 7b NEU "Schwarzenbergstraße" mit integriertem Grünordnungsplan; Ergebnis der frühzeitigen Beteiligung der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange und der Öffentlichkeit nach den §§ 3 Abs. 1 und 4 Abs. 1 BauGB; Würdigung der Stellungnahmen - Billigungs- und Auslegungsbeschluss

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Bauausschuss Bauausschuss 16.01.2018 ö Vorberatend 3.2
Stadtrat 1801. Stadtrat 24.01.2018 ö Beschließend 4

Beschluss

Der TOP „Bebauungsplan Nr. 7b NEU „Schwarzenbergstraße“ wird analog des vorangegangenen TOPs (Bebauungsplan Nr. 7a NEU „Gärtnerstraße“ an den Bauausschuss zurück verwiesen.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 19, Dagegen: 0

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5. Kindertagesstättenangelegenheiten - Gebührenerhöhungen 2018 und 2020

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Hauptausschuss 1801. Hauptausschuss 17.01.2018 ö Vorberatend 2.1
Stadtrat 1801. Stadtrat 24.01.2018 ö Beschließend 5

Beschluss

Der Erhöhung der Elternbeiträge für die Kindertageseinrichtungen im Stadtgebiet Kolbermoor zum 01.09.2018 und zum 01.09.2020 wird – wie in der Anlage dargestellt – zugestimmt.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 21, Dagegen: 0

Datenstand vom 08.02.2018 11:30 Uhr