Datum: 05.05.2010
Status: Niederschrift
Sitzungsort: Rathaus, großer Sitzungssaal
Gremium: Stadtrat
Öffentliche Sitzung, 18:00 Uhr bis 21:30 Uhr


Öffentliche Sitzung

TOP-Nr. Bezeichnung
1 Feststellung der Beschlussfähigkeit; Genehmigung der letzten Sitzungsniederschrift vom 20. April 2010
2 Bauleitplanung der Stadt Rosenheim - 37. Änderung des Flächennutzungsplanes "Brucklach"; Frühzeitige Beteiligung der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange nach § 4 Abs.1 BauGB
3 Bebauungsplan Nr.61 "Sport-und Freizeitgelände Am Rothbachl" - Ergebnis der öffentlichen Auslegung (§ 3 Abs.2 BauGB) und der Einholung der Stellungnahmen der Behörden und sonstigen Träger öffenlicher Belange (§ 4 Abs.2 BauGB); Abwägung;Satzungsbeschluss
6 Antrag Grüne Liste Radwege - Kennzeichnung
4 Hauptschulreform - Mittelschule
8 Feststellung des Wirtschaftsplans 2010 und Verwendung des Jahresergebnisses 2009 des Wasserwerkes Kolbermoor
5 Sachstandsbericht- baulicher Entwurf für die Errichtung eines gebundenen Ganztageszuges an der Volksschule Kolbermoor
7 Vollzug Abwasserentsorgungskonzept; Vergabe Kanalbau Aiblinger Au Los 3

zum Seitenanfang

1. Feststellung der Beschlussfähigkeit; Genehmigung der letzten Sitzungsniederschrift vom 20. April 2010

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Stadtrat Stadtrat 05.05.2010 ö 1
zum Seitenanfang

2. Bauleitplanung der Stadt Rosenheim - 37. Änderung des Flächennutzungsplanes "Brucklach"; Frühzeitige Beteiligung der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange nach § 4 Abs.1 BauGB

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Bauausschuss Bauausschuss 15.04.2010 ö Vorberatend 2.1
Stadtrat Stadtrat 05.05.2010 ö Beschließend 2

Beschluss

Der Stadtrat beauftragt die Verwaltung folgende Stellungnahme abzugeben: Gegen die Einleitung des 37. Änderungsverfahrens zum Flächennutzungsplan werden keine Einwände erhoben.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 18, Dagegen: 0

zum Seitenanfang

3. Bebauungsplan Nr.61 "Sport-und Freizeitgelände Am Rothbachl" - Ergebnis der öffentlichen Auslegung (§ 3 Abs.2 BauGB) und der Einholung der Stellungnahmen der Behörden und sonstigen Träger öffenlicher Belange (§ 4 Abs.2 BauGB); Abwägung;Satzungsbeschluss

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Bauausschuss Bauausschuss 15.04.2010 ö Vorberatend 2.2
Stadtrat Stadtrat 05.05.2010 ö Beschließend 3

Beschluss

Der Stadtrat billigt den Bebauungsplan Nr. 61 "Sport- und Freizeitgelände Am Rothbachl" mit den heutigen Änderungen und beauftragt die Verwaltung den Bebauungsplanentwurf befristet öffentlich auszulegen.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 21, Dagegen: 0

zum Seitenanfang

6. Antrag Grüne Liste Radwege - Kennzeichnung

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Hauptausschuss Hauptausschuss 28.04.2010 ö Vorberatend 2.3
Stadtrat Stadtrat 05.05.2010 ö Beschließend 6

Beschluss

Auf der Basis der Ergebnisse des Wegekonzepts aus der dem LAG-Projekt und dem Konzept der innerörtlichen Beschilderung wird die Stadtverwaltung die gegebenenfalls noch bestehende Lücken der Beschilderung erfassen und zeitnah oder im Zuge von Straßen- und Wegebaumaßnahmen ergänzen und erneuern.
Die von der Grünen Liste ausgearbeitet Zusammenstellung wird dabei bei den weiteren Planungen miteinbezogen.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 21, Dagegen: 0

zum Seitenanfang

4. Hauptschulreform - Mittelschule

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Hauptausschuss Hauptausschuss 28.04.2010 ö Vorberatend 2.1
Stadtrat Stadtrat 05.05.2010 ö Beschließend 4

Beschluss

Dem Stadtrat wird empfohlen zu beschließen:
Die Verwaltung wird beauftragt, für die Pauline-Thoma-Schule die Verleihung der Bezeichnung „Mittelschule“  nachträglich zu beantragen.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 21, Dagegen: 0

zum Seitenanfang

8. Feststellung des Wirtschaftsplans 2010 und Verwendung des Jahresergebnisses 2009 des Wasserwerkes Kolbermoor

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Stadtrat Stadtrat 05.05.2010 ö Beschließend 8

Beschluss

Der Stadtrat beschließt den Wirtschaftsplan 2010.
Das Jahresergebnis 2009, des Wasserwerkes, in Höhe von 58.159,79 €, ist auf neue Rechnung vorzutragen und das Jahresergebnis zu veröffentlichen.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 21, Dagegen: 0

zum Seitenanfang

5. Sachstandsbericht- baulicher Entwurf für die Errichtung eines gebundenen Ganztageszuges an der Volksschule Kolbermoor

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Hauptausschuss Hauptausschuss 28.04.2010 ö Vorberatend 2.2
Stadtrat Stadtrat 05.05.2010 ö Beschließend 5

Beschluss

Der Stadtrat stimmt dieser Vorplanung für die bauliche Umgestaltung der Volksschule Kolbermoor zu
und beauftragt das Architekturbüro Fellgiebel die Planungen mit der "Leistungsphase 3-Entwurfsplanung" fortzusetzen.  Dabei ist das Konzept in seinem Umfang dem vorgegeben Gesamtinvestitionsvolumen von 1.100.000 €  anzupassen und nach Abschluss der Entwurfsphase mit einer Prioritätenliste der Baumaßnahmen und dazugehöriger Kostenberechnung im Stadtrat vorzustellen.

Der Stadtrat nimmt die Bewerbung des Ingenieurbüros Rücker & Schindele für die Ausführung der Fachplanung TGA bis zur  "Entwurfsplanung" zur Kenntnis, und ermächtigt den Ersten Bürgermeister, nach Vorlage eines Angebotes und Prüfung durch die Verwaltung, die Planungsleistungen bis zur "Leistungsphase 3- Entwurfsplanung" zu vergeben.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 20, Dagegen: 1

zum Seitenanfang

7. Vollzug Abwasserentsorgungskonzept; Vergabe Kanalbau Aiblinger Au Los 3

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Hauptausschuss Hauptausschuss 28.04.2010 ö Vorberatend 2.4
Stadtrat Stadtrat 05.05.2010 ö Beschließend 7

Beschluss

Der erste Bürgermeister wird ermächtigt, den Auftrag für die Kanalbauarbeiten Aiblinger Au Los III an den Mindestbieter zu erteilen.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 21, Dagegen: 0