Datum: 16.03.2010
Status: Abgeschlossen
Sitzungsort: Rathaus, großer Sitzungssaal
Gremium: Bauausschuss
Öffentliche Sitzung, 18:00 Uhr bis 19:40 Uhr
Nichtöffentliche Sitzung


Öffentliche Sitzung

TOP-Nr. Bezeichnung
1 Feststellung der Beschlussfähigkeit; Genehmigung der letzten Sitzungsniederschrift vom 09.02.2010
3 Bauleitplanung
4 Bauvoranfragen
5 Bauanträge
6 Vergaben
2 Vorberatung der Stadtratssitzung
6.1 Gebäudeerweiterung Ganztagesschule A.Rasp - Vergabe Bauleistungen
6.2 Sanierung Von-Bippen-Str. 20/20a/21 - Vergabe Bauleistung Elektroarbeiten
2.1 Bauleitplanung der Nachbargemeinde Raubling - Bebauungsplan "Aicher-Gelände"; Beteiligung der Träger öffentlicher Belange nach § 4 Abs. 1 BauGB
3.1 Vereinfachte Änderung des Bebauungsplanes Nr. 2 "Alte und neue Siedlung" im Bereich des Grundstücks Fl.Nr. 751/193 Gem. Kolbermoor, Nähe Ganghoferstraße - Änderungsbeschluss
3.5 Vereinfachte Änderung des Bebauungsplanes Nr. 11 "Hermann-Löns-Weg" im Bereich des Grundstücks Fl.Nr. 751/16 Gem. Kolbermoor, Anzengruberstr. 12; Satzungsbeschluss
3.2 Vereinfachte Änderung des Bebauungsplanes Nr. 3 "Glasberg/Peter-Rosegger-Straße" im Bereich der Grundstücke Fl.Nrn. 747/13 und 747/29 Gem. Kolbermoor, Adalbert-Stifter-Straße - Änderungsbeschluss
3.3 Vereinfachte Änderung des Bebauungsplanes Nr. 7 "Rechts der Mangfall" im Bereich des Grundstücks Fl.Nr. 1355 Gem. Kolbermoor, Heubergstraße - Vorstellung des Bebauungsplanentwurfs; Billigungs- und Auslegungsbeschluss
3.6 Bau eines Doppelhauses mit Garagen und Stellplätzen auf dem Grundstück Fl.Nr. 645/5 Gem.Harthausen, Aiblinger Straße; a) Beurteilung der Bauvoranfrage, b) Vereinfachte Änderung des Bebauungsplanes Nr. 22 "Fabrikweg-Nord"; Änderungsbeschluss
4.1 Errichtung eines Doppelhauses mit Garagen auf dem Grundstück Fl.Nr. 668/9 Gem. Kolbermoor, Hans-Lorenz-Str. 24
5.2 Neubau eines EFH mit Garage auf dem Grundstück Fl.Nr. 741/17 Gem. Kolbermoor, Filzenstr. 21 b
5.3 Anbau eines Wintergartens mit Carport, Herstellung eines Stellplatzes mit Treppenaufgang auf dem Grundstück Fl.Nr. 1658/13 Gem. Pang, Schlarbhofener Str. 3 a
4.2 Neubau eines Einfamilienhauses mit Doppelgarage auf dem Grundstück Fl.Nr. 718/31 Gem. Kolbermoor, Kolberstr. 6
5.4 Erweiterung des bestehenden Wohnhauses auf dem Grundstück Fl.Nr. 1658/46 Gem. Pang, Dr.-Thann-Str. 7
5.6 Errichtung eines Doppelhauses und 4 Garagen auf dem Grundstück Fl.Nr. 751/153 Gem. Kolbermoor, Anzengruberstr. 11/11a, Verlängerung der Baugenehmigung
5.1 Aufstockung des bestehenden Einfamilienhauses und Neubau einer Garage auf dem Grundstück Fl.Nr. 718/31/Teil Gem. Kolbermoor, Kolberstr. 6
3.4 Vereinfachte Änderung des Bebauungsplanes Nr. 5 "Südlich der Staatsstraße" im Bereich des Grundstücks Fl.Nr. 1463 Gem. Kolbermoor, Staatsstraße/Albert-Schalper-Str. - Änderungsbeschluss
5.5 Anbau eines unterkellerten Wintergartens auf dem Grundstück Fl.Nr. 108 Gem. Kolbermoor, Ludwigstr. 9

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1. Feststellung der Beschlussfähigkeit; Genehmigung der letzten Sitzungsniederschrift vom 09.02.2010

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Bauausschuss Bauausschuss 16.03.2010 ö 1

Beschluss

Abstimmungsergebnis
Dafür: 0, Dagegen: 0

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3. Bauleitplanung

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Bauausschuss Bauausschuss 16.03.2010 ö 3
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4. Bauvoranfragen

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Bauausschuss Bauausschuss 16.03.2010 ö 4
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5. Bauanträge

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Bauausschuss Bauausschuss 16.03.2010 ö 5
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6. Vergaben

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Bauausschuss Bauausschuss 16.03.2010 ö 6
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2. Vorberatung der Stadtratssitzung

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Bauausschuss Bauausschuss 16.03.2010 ö Vorberatend 2
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6.1. Gebäudeerweiterung Ganztagesschule A.Rasp - Vergabe Bauleistungen

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Bauausschuss Bauausschuss 16.03.2010 ö Beschließend 6.1

Beschluss

Die Aufträge werden an die genannten Mindestbieter zum jeweiligen Angebotspreis vergeben.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 9, Dagegen: 0

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6.2. Sanierung Von-Bippen-Str. 20/20a/21 - Vergabe Bauleistung Elektroarbeiten

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Bauausschuss Bauausschuss 16.03.2010 ö Beschließend 6.2

Beschluss

Der Auftrag wird an die Fa. e.t.a. Vertriebs GmbH, Kolbermoor  zum  Angebotspreis von 173.145,00 €  vergeben.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 9, Dagegen: 0

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2.1. Bauleitplanung der Nachbargemeinde Raubling - Bebauungsplan "Aicher-Gelände"; Beteiligung der Träger öffentlicher Belange nach § 4 Abs. 1 BauGB

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Bauausschuss Bauausschuss 16.03.2010 ö Vorberatend 2.1

Beschluss

Der Stadtrat erhebt gegen den Bebauungsplan "Aicher-Gelände" keine Einwände.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 0, Dagegen: 0

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3.1. Vereinfachte Änderung des Bebauungsplanes Nr. 2 "Alte und neue Siedlung" im Bereich des Grundstücks Fl.Nr. 751/193 Gem. Kolbermoor, Nähe Ganghoferstraße - Änderungsbeschluss

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Bauausschuss Bauausschuss 16.03.2010 ö Beschließend 3.1

Beschluss

Der Bauausschuss beschließt die Änderung des Bebauungsplanes Nr. 2 "Alte und Neue Siedlung"  im Bereich des Grundstücks Fl.Nr. 751/193 Gem. Kolbermoor auf der Grundlage des Bebauungsplanentwurfs vom 10.02.2010 unter Einarbeitung des Diskussionsstands. Die Waldsaum- bzw. Ausgleichsflächen sind an die Stadt abzutreten. Die weitere Bauleitplanung ist auf der Grundlage der vorgelegten Planung weiter zu entwickeln.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 4, Dagegen: 5

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3.5. Vereinfachte Änderung des Bebauungsplanes Nr. 11 "Hermann-Löns-Weg" im Bereich des Grundstücks Fl.Nr. 751/16 Gem. Kolbermoor, Anzengruberstr. 12; Satzungsbeschluss

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Bauausschuss Bauausschuss 16.03.2010 ö Beschließend 3.5

Beschluss

Der Bauausschuss beschließt, die Abwägung auszusetzen, weil eine neue Planung notwendig ist. Der Bauausschuss beauftragt die Verwaltung, die Änderung des Bebauungsplanes Nr. 11 "Hermann-Löns-Weg" im Bereich des Grundstücks Fl.Nr. 751/16 Gem. Kolbermoor, Anzengruberstr.12 neu zu überplanen. Die im rechtsverbindlichen Bebauungsplan bestehende Garagenfestsetzung ist durch eine Stellplatzfestsetzung zu ersetzen und der vierte Stellplatz nachzuweisen.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 9, Dagegen: 0

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3.2. Vereinfachte Änderung des Bebauungsplanes Nr. 3 "Glasberg/Peter-Rosegger-Straße" im Bereich der Grundstücke Fl.Nrn. 747/13 und 747/29 Gem. Kolbermoor, Adalbert-Stifter-Straße - Änderungsbeschluss

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Bauausschuss Bauausschuss 16.03.2010 ö Beschließend 3.2

Beschluss

Der Bauausschuss beschließt die Änderung des Bebauungsplans Nr. 3 "Glasberg/Peter-Rosegger-Straße" im Bereich der Grundstücke Fl.Nr. 747/13 und 747/29 Gem. Kolbermoor, Adalbert-Stifter-Straße 19 und 21, auf der Grundlage des Bebauungsplanentwurfs vom 10.02.2010.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 9, Dagegen: 0

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3.3. Vereinfachte Änderung des Bebauungsplanes Nr. 7 "Rechts der Mangfall" im Bereich des Grundstücks Fl.Nr. 1355 Gem. Kolbermoor, Heubergstraße - Vorstellung des Bebauungsplanentwurfs; Billigungs- und Auslegungsbeschluss

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Bauausschuss Bauausschuss 16.03.2010 ö Beschließend 3.3

Beschluss

Der Bauausschuss billigt den Bebauungsplanänderungsentwurf in der heutigen Fassung unter Einarbeitung des heutigen Diskussionsstands.
Die Verwaltung wird beauftragt, die öffentliche Auslegung nach § 3 Abs. 2 BauGB durchzuführen und die Behörden und Träger öffentlicher Belange nach § 4 Abs.2 BauGB am Verfahren zu beteiligen.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 9, Dagegen: 0

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3.6. Bau eines Doppelhauses mit Garagen und Stellplätzen auf dem Grundstück Fl.Nr. 645/5 Gem.Harthausen, Aiblinger Straße; a) Beurteilung der Bauvoranfrage, b) Vereinfachte Änderung des Bebauungsplanes Nr. 22 "Fabrikweg-Nord"; Änderungsbeschluss

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Bauausschuss Bauausschuss 16.03.2010 ö Beschließend 3.6

Beschluss

Der Bauausschuss erteilt das gemeindliche Einvernehmen zur beantragten Bebauung allerdings nur auf der Grundlage qualifizierten Baurechts nach § 30 Abs. 1 BauGB. Er hält es für erforderlich, das Grundstück Fl.Nr. 645/5 Gem. Harthausen in den Geltungsbereich des Bebauungsplanes Nr.22 "Fabrikweg-Nord" einzubeziehen.
Der Bauausschuss beschließt daher die vereinfachte Änderung des Bebauungsplanes Nr.22 "Fabrikweg-Nord" und Einbeziehung des Grundstücks Fl.-Nr.645/5 Gem. Harthausen.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 9, Dagegen: 0

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4.1. Errichtung eines Doppelhauses mit Garagen auf dem Grundstück Fl.Nr. 668/9 Gem. Kolbermoor, Hans-Lorenz-Str. 24

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Bauausschuss Bauausschuss 16.03.2010 ö Beschließend 4.1

Beschluss

Der Bauausschuss erteilt das gemeindliche Einvernehmen zur Bebauung, wie beschrieben und im Lageplan vom 19.02.2010 dargestellt, nicht.

Abstimmung:        9:0

Der Bauausschuss stellt für die Herstellung der planungsrechtlichen Voraussetzungen für das gesamte Grundstück eine grundstücksbezogene Änderung, auch für den südlichen Teil im vereinfachten Verfahren in Aussicht.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 7, Dagegen: 2

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5.2. Neubau eines EFH mit Garage auf dem Grundstück Fl.Nr. 741/17 Gem. Kolbermoor, Filzenstr. 21 b

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Bauausschuss Bauausschuss 16.03.2010 ö Beschließend 5.2

Beschluss

Der Bauausschuss erteilt das gemeindliche Einvernehmen zu dem Vorhaben im beantragten Umfang.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 9, Dagegen: 0

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5.3. Anbau eines Wintergartens mit Carport, Herstellung eines Stellplatzes mit Treppenaufgang auf dem Grundstück Fl.Nr. 1658/13 Gem. Pang, Schlarbhofener Str. 3 a

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Bauausschuss Bauausschuss 16.03.2010 ö Beschließend 5.3

Beschluss

Der Bauausschuss erteilt das gemeindliche Einvernehmen zu dem Vorhaben im beantragten Umfang. Es ist ein vierter Stellplatz nachzuweisen.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 9, Dagegen: 0

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4.2. Neubau eines Einfamilienhauses mit Doppelgarage auf dem Grundstück Fl.Nr. 718/31 Gem. Kolbermoor, Kolberstr. 6

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Bauausschuss Bauausschuss 16.03.2010 ö Beschließend 4.2

Beschluss

Der Bauausschuss erteilt das gemeindliche Einvernehmen zur Bauvoranfrage. Die nördliche Zufahrt muss eine Breite von mindestens 3 m aufweisen. Es sollte eine Wendemöglichkeit geschaffen werden, die es ermöglicht, mit einem Kfz das Grundstück vorwärts zu verlassen, der geplante Gebäudekörper ist evtl. nach Süden zu verschieben. Die Zufahrt ist sowohl faktisch als auch rechtlich (Geh-, Fahrt- und Leitungsführungsrecht oder Bildung von Miteigentumsanteilen) zu sichern.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 9, Dagegen: 0

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5.4. Erweiterung des bestehenden Wohnhauses auf dem Grundstück Fl.Nr. 1658/46 Gem. Pang, Dr.-Thann-Str. 7

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Bauausschuss Bauausschuss 16.03.2010 ö Beschließend 5.4

Beschluss

Der Bauausschuss erteilt das gemeindliche Einvernehmen zu dem Vorhaben im beantragten Umfang.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 9, Dagegen: 0

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5.6. Errichtung eines Doppelhauses und 4 Garagen auf dem Grundstück Fl.Nr. 751/153 Gem. Kolbermoor, Anzengruberstr. 11/11a, Verlängerung der Baugenehmigung

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Bauausschuss Bauausschuss 16.03.2010 ö Beschließend 5.6

Beschluss

Der Bauausschuss erteilt das gemeindliche Einvernehmen zur Verlängerung der Baugenehmigung vom 24.07.2006 um weitere 2 Jahre.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 9, Dagegen: 0

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5.1. Aufstockung des bestehenden Einfamilienhauses und Neubau einer Garage auf dem Grundstück Fl.Nr. 718/31/Teil Gem. Kolbermoor, Kolberstr. 6

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Bauausschuss Bauausschuss 16.03.2010 ö Beschließend 5.1

Beschluss

Der Bauausschuss erteilt das gemeindliche Einvernehmen zu dem Vorhaben im beantragten Umfang.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 9, Dagegen: 0

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3.4. Vereinfachte Änderung des Bebauungsplanes Nr. 5 "Südlich der Staatsstraße" im Bereich des Grundstücks Fl.Nr. 1463 Gem. Kolbermoor, Staatsstraße/Albert-Schalper-Str. - Änderungsbeschluss

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Bauausschuss Bauausschuss 16.03.2010 ö Beschließend 3.4

Beschluss

Der Bauausschuss beschließt die Änderung des Bebauungsplanes Nr.5 "Südlich der Staatsstraße" im Bereich der Grundstücke Fl.Nr.1463 Gem. Kolbermoor im vereinfachten Verfahren auf der Grundlage des Änderungsentwurfs vom März 2010. Im Änderungsentwurf sind die bisher textlichen Festsetzungen insb. zu Schallschutzmaßnahmen an den Gebäuden einzuarbeiten. Es ist darauf zu achten, dass die Stellplätze und Garagen so situiert werden, dass sie von der privaten Zufahrt aus anfahrbar sind. Die Anbauverbotszone entlang der Staatsstraße ist im Bebauungsplanentwurf als Festsetzung aufzunehmen.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 9, Dagegen: 0

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5.5. Anbau eines unterkellerten Wintergartens auf dem Grundstück Fl.Nr. 108 Gem. Kolbermoor, Ludwigstr. 9

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Bauausschuss Bauausschuss 16.03.2010 ö Beschließend 5.5

Beschluss

Der Bauausschuss erteilt das gemeindliche Einvernehmen zu dem Vorhaben im beantragten Umfang.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 8, Dagegen: 1