Datum: 15.05.2018
Status: Niederschrift
Sitzungsort: Rathaus, Sitzungssaal
Gremium: Bauausschuss
Öffentliche Sitzung, 18:00 Uhr bis 19:35 Uhr


Öffentliche Sitzung

TOP-Nr. Bezeichnung
1 Feststellung der Beschlussfähigkeit; Genehmigung der letzten Sitzungsniederschrift vom 17.04.2018
2 Bauleitplanung
2.1 Bebauungsplan Nr. 73 "Birkenstraße" - Ergebnis der frühzeitigen Beteiligung der Öffentlichkeit nach § 3 Abs. 1 BauGB und der Behörden und sonstiger Träger öffentlicher Belange nach § 4 Abs. 1 BauGB, Würdigung der Stellungnahmen; Billigung der überarbeiteten Entwurfsplanung und Auslegungsbeschluss zur erneuten Auslegung
2.2 Vereinfachte Änderung (insgesamt 10. Änderung) des Bebauungsplanes Nr. 30 "Pullach - Kern", im Bereich der Grundstücke Fl.Nr. 1125 und 1125/1 Gem. Kolbermoor, Pullach 16; Änderungs-, Billigungs- und Auslegungsbeschluss
2.3 02. Änderung des Bebauungsplanes Nr. 53 "Am Tonwerk" im vereinfachten Verfahren nach § 13a BauGB - Ergebnis der öffentlichen Auslegung nach § 3 Abs. 2 BauGB und der Beteiligung der Behörden und sonstiger Träger öffentlicher Belange nach § 4 Abs. 2 BauGB; Abwägung und Satzungsbeschluss
2.4 01. Änderung der Klarstellungs- und Einbeziehungssatzung "Am Föhrenweg" im vereinfachten Verfahren - Ergebnis der erneuten öffentlichen Auslegung und der erneuten Beteiligung der Behörden und sonstiger Träger öffentlicher Belange nach § 4a Abs. 3 BauGB; Abwägung und Satzungsbeschluss
3 Bauvoranfragen
3.1 Errichtung einer Doppelhaushälfte auf dem Grundstück Fl.Nr. 1283/1 Gem. Kolbermoor, Ailbinger Au
3.2 Errichtung einer Doppelhaushälfte auf dem Grundstück Fl.Nr. 1281/1 Gem. Kolbermoor, Ailbinger Au
4 Bauanträge
4.1 Errichtung eines Doppelhauses auf dem Grundstück Fl.Nr. 1419/10 Gem. Kolbermoor, Hochriesstraße
4.2 Neubau eines Pferdestalls zur landwirtschaftlichen Nutzung auf dem Grundstück, Fl.Nr. 2531 Gem. Pang, Staatsstraße 93
4.3 Errichung eines Carports auf dem Grundstück Fl.Nr. 1353/16 Gem. Kolbermoor, Beitensteinstraße 26
4.4 Errichtung einer doppelseitigen, beleuchteten Plakatanschlagtafel auf Monofuß auf dem Grundstück Fl.Nr. 2636/5 Gem. Kolbermoor, Rosenheimer Str. 48
4.5 Antrag auf Isolierte Befreiung von den Festsetzungen des Bebauungsplanes zur Errichtung einer Garage mit Carport auf dem Grundstück Fl.Nr. 1486/31 Gem. Kolbermoor, Am Wiesengrund 28
4.6 Antrag auf Isolierte Befreiung von den Festsetzungen des Bebauungsplanes zur Errichtung einer Pergola/Überdachung im Zusammenhang mit dem Neubau eines Mehrfamilienhauses mit drei Wohneinheiten, Stellplätzen und Gartenfläche im Siedlungscharakter auf dem Grundstück Fl.Nr. 749/50 Gem. Kolbermoor, Ludwig-Prager-Straße 51
4.7 Antrag auf Nutzungsänderung der bestehenden Ausstellungsräume zu sieben Wohnungen und Errichtung von zwei Garagen sowie sieben Carports auf dem Grundstück Fl.Nr. 999/7 Gem. Kolbermoor, Pullach 15
4.8 Antrag auf Nutzungsänderung als Tektur zur Bauvorlage vom 03.11.2017, Sarialtin Services & More GmbH auf dem Grundstück Fl.Nr. 27 Gem. Kolbermoor, Rosenheimer Straße 9

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1. Feststellung der Beschlussfähigkeit; Genehmigung der letzten Sitzungsniederschrift vom 17.04.2018

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Bauausschuss Bauausschuss 15.05.2018 ö 1

Beschluss

Abstimmungsergebnis
Dafür: 5, Dagegen: 0

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2. Bauleitplanung

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Bauausschuss Bauausschuss 15.05.2018 ö 2
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2.1. Bebauungsplan Nr. 73 "Birkenstraße" - Ergebnis der frühzeitigen Beteiligung der Öffentlichkeit nach § 3 Abs. 1 BauGB und der Behörden und sonstiger Träger öffentlicher Belange nach § 4 Abs. 1 BauGB, Würdigung der Stellungnahmen; Billigung der überarbeiteten Entwurfsplanung und Auslegungsbeschluss zur erneuten Auslegung

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Bauausschuss Bauausschuss 15.05.2018 ö Beschließend 2.1

Beschluss

Der Bauausschuss beschließt unter Einbeziehung des heutigen Diskussionsstandes und der beschlossenen Würdigungen die Entwurfsplanung zum Bebauungsplan durch das Architekturbüro Labonte erarbeiten zu lassen und den nächsten Verfahrensschritt einzuleiten.
Die Verwaltung wird beauftragt, die öffentliche Auslegung nach § 3 Abs. 2 BauGB vorzubereiten, durchzuführen und die Behörden und Träger öffentlicher Belange gemäß § 4 Abs. 2 BauGB am Verfahren erneut zu beteiligen.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 7, Dagegen: 0

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2.2. Vereinfachte Änderung (insgesamt 10. Änderung) des Bebauungsplanes Nr. 30 "Pullach - Kern", im Bereich der Grundstücke Fl.Nr. 1125 und 1125/1 Gem. Kolbermoor, Pullach 16; Änderungs-, Billigungs- und Auslegungsbeschluss

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Bauausschuss Bauausschuss 15.05.2018 ö Beschließend 2.2

Beschluss

Der Bauausschuss der Stadt Kolbermoor beschließt die vereinfachte Änderung der Bebauungsplanes Nr. 30 „Pullach - Kern“, im Bereich des Grundstücks Fl.Nr. 1125 Gem. Kolbermoor unter Einarbeitung des heutigen Diskussionsstandes und billigt den Planentwurf in der vorliegenden Fassung. Die Verwaltung wird beauftragt, die weiteren Verfahrensschritte vorzubereiten und die öffentliche Auslegung nach § 3 Abs. 2 BauGB und die Beteiligung der Träger öffentlicher Belange nach § 4 Abs. 2 BauGB durchzuführen.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 7, Dagegen: 0

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2.3. 02. Änderung des Bebauungsplanes Nr. 53 "Am Tonwerk" im vereinfachten Verfahren nach § 13a BauGB - Ergebnis der öffentlichen Auslegung nach § 3 Abs. 2 BauGB und der Beteiligung der Behörden und sonstiger Träger öffentlicher Belange nach § 4 Abs. 2 BauGB; Abwägung und Satzungsbeschluss

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Bauausschuss Bauausschuss 15.05.2018 ö Beschließend 2.3

Beschluss

Der Bauausschuss beschließt, unter Einbeziehung der heutigen Abwägung, die 02. Änderung des Bebauungsplanes Nr. 53 „Am Tonwerk“ im Bereich der Grundstücke Fl.Nrn. 528/27, 679/6, 679/19, 679/24 und 681/16 je Gemarkung Kolbermoor als Satzung gemäß § 10 Abs. 1 BauGB.
Die Bekanntmachung des Satzungsbeschlusses ist nach Einarbeitung der entsprechenden Abwägungen vorzubereiten, die 02. Änderung des Bebauungsplanes Nr. 53 „Am Tonwerk“ bekannt zu geben. Die Bebauungsplanänderung tritt erst mit der Bekanntmachung nach § 10 Abs. 3 BauGB in Kraft.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 7, Dagegen: 0

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2.4. 01. Änderung der Klarstellungs- und Einbeziehungssatzung "Am Föhrenweg" im vereinfachten Verfahren - Ergebnis der erneuten öffentlichen Auslegung und der erneuten Beteiligung der Behörden und sonstiger Träger öffentlicher Belange nach § 4a Abs. 3 BauGB; Abwägung und Satzungsbeschluss

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Bauausschuss Bauausschuss 15.05.2018 ö Beschließend 2.4

Beschluss

Der Bauausschuss beschließt die 01. Änderung der Einbeziehungs- und Klarstellungssatzung „Am Föhrenweg“ als Satzung gemäß § 10 Abs. 3 BauGB.
Die Bekanntmachung des Satzungsbeschlusses ist vorzubereiten, die 01. Änderung der Einbeziehungs- und Klarstellungssatzung „Am Föhrenweg“ bekannt zu geben. Die 01. Änderung der Einbeziehungs- und Klarstellungssatzung tritt erst mit der Bekanntmachung nach § 10 Abs. 3 BauGB in Kraft.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 7, Dagegen: 0

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3. Bauvoranfragen

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Bauausschuss Bauausschuss 15.05.2018 ö 3
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3.1. Errichtung einer Doppelhaushälfte auf dem Grundstück Fl.Nr. 1283/1 Gem. Kolbermoor, Ailbinger Au

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Bauausschuss Bauausschuss 15.05.2018 ö Beschließend 3.1

Beschluss

Der Bauausschuss schließt sich der Auffassung der Verwaltung an und erteilt das gemeindliche Einvernehmen zu dem Vorbescheidsantrag.
Das Straßenbauamt ist am Verfahren zu beteiligen.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 7, Dagegen: 0

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3.2. Errichtung einer Doppelhaushälfte auf dem Grundstück Fl.Nr. 1281/1 Gem. Kolbermoor, Ailbinger Au

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Bauausschuss Bauausschuss 15.05.2018 ö Beschließend 3.2

Beschluss

Der Bauausschuss schließt sich der Auffassung der Verwaltung an und erteilt das gemeindliche Einvernehmen zu dem Vorbescheidsantrag.
Das Straßenbauamt ist am Verfahren zu beteiligen.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 7, Dagegen: 0

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4. Bauanträge

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Bauausschuss Bauausschuss 15.05.2018 ö 4
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4.1. Errichtung eines Doppelhauses auf dem Grundstück Fl.Nr. 1419/10 Gem. Kolbermoor, Hochriesstraße

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Bauausschuss Bauausschuss 15.05.2018 ö Beschließend 4.1

Beschluss

Der Bauausschuss erteilt das gemeindliche Einvernehmen zu dem Vorhaben im beantragten Umfang.
Hinweis an das Landratsamt Rosenheim: Bauordnungsrechtliche Belange (Brandschutz, Abstandsflächenrecht) ist in eigener Zuständigkeit zu prüfen.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 6, Dagegen: 0

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4.2. Neubau eines Pferdestalls zur landwirtschaftlichen Nutzung auf dem Grundstück, Fl.Nr. 2531 Gem. Pang, Staatsstraße 93

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Bauausschuss Bauausschuss 15.05.2018 ö Beschließend 4.2

Beschluss

Der Bauausschuss erteilt das gemeindliche Einvernehmen zu dem geplanten Vorhaben im beantragten Umfang.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 7, Dagegen: 0

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4.3. Errichung eines Carports auf dem Grundstück Fl.Nr. 1353/16 Gem. Kolbermoor, Beitensteinstraße 26

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Bauausschuss Bauausschuss 15.05.2018 ö Beschließend 4.3

Beschluss

Der Bauausschuss der Stadt Kolbermoor erteilt das gemeindliche Einvernehmen zu dem Vorhaben im beantragten Umfang und der erforderlichen Befreiung von den Festsetzungen des Bebauungsplanes.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 7, Dagegen: 0

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4.4. Errichtung einer doppelseitigen, beleuchteten Plakatanschlagtafel auf Monofuß auf dem Grundstück Fl.Nr. 2636/5 Gem. Kolbermoor, Rosenheimer Str. 48

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Bauausschuss Bauausschuss 15.05.2018 ö Beschließend 4.4

Beschluss

Der Bauausschuss der Stadt Kolbermoor erteilt das gemeindliche Einvernehmen zu dem Bauvorhaben im beantragten Umfang.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 3, Dagegen: 4

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4.5. Antrag auf Isolierte Befreiung von den Festsetzungen des Bebauungsplanes zur Errichtung einer Garage mit Carport auf dem Grundstück Fl.Nr. 1486/31 Gem. Kolbermoor, Am Wiesengrund 28

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Bauausschuss Bauausschuss 15.05.2018 ö Beschließend 4.5

Beschluss

Der Bauausschuss der Stadt Kolbermoor erteilt das gemeindliche Einvernehmen zu dem Vorhaben im beantragten Umfang und der erforderlichen Isolierten Befreiung.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 7, Dagegen: 0

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4.6. Antrag auf Isolierte Befreiung von den Festsetzungen des Bebauungsplanes zur Errichtung einer Pergola/Überdachung im Zusammenhang mit dem Neubau eines Mehrfamilienhauses mit drei Wohneinheiten, Stellplätzen und Gartenfläche im Siedlungscharakter auf dem Grundstück Fl.Nr. 749/50 Gem. Kolbermoor, Ludwig-Prager-Straße 51

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Bauausschuss Bauausschuss 15.05.2018 ö Beschließend 4.6

Beschluss

Der Bauausschuss erteilt das gemeindliche Einvernehmen zu dem Vorhaben im beantragten Umfang und zu der erforderlichen Isolierten Befreiung.

Hinweis an das Landratsamt Rosenheim, Untere Bauaufsichtsbehörde  mit der Bitte den Bauwerber aufzufordern, die fehlenden Nachbarunterschriften beizubringen.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 7, Dagegen: 0

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4.7. Antrag auf Nutzungsänderung der bestehenden Ausstellungsräume zu sieben Wohnungen und Errichtung von zwei Garagen sowie sieben Carports auf dem Grundstück Fl.Nr. 999/7 Gem. Kolbermoor, Pullach 15

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Bauausschuss Bauausschuss 15.05.2018 ö Beschließend 4.7

Beschluss

Der Bauausschuss folgt der Auffassung der Verwaltung und erteilt das gemeindliche Einvernehmen zu dem Bauvorhaben im beantragten Umfang nicht.

Hinweise an das Landratsamt Rosenheim:
Die Sachgebiete Wasserrecht und Immissionsschutzrecht sind bei einem etwaigen Verfahren zu hören. Ebenso wird eine Abstimmung mit dem Wasserwirtschaftsamt Rosenheim empfohlen.
Das Landratsamt Rosenheim wird außerdem gebeten, bauordnungsrechtliche Belange in eigener Zuständigkeit zu überprüfen.
Die Zufahrtssituation ist mit dem Staatlichen Bauamt Rosenheim, Sachgebiet Straßenbau  abzuklären

Abstimmungsergebnis
Dafür: 7, Dagegen: 0

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4.8. Antrag auf Nutzungsänderung als Tektur zur Bauvorlage vom 03.11.2017, Sarialtin Services & More GmbH auf dem Grundstück Fl.Nr. 27 Gem. Kolbermoor, Rosenheimer Straße 9

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Bauausschuss Bauausschuss 15.05.2018 ö Beschließend 4.8

Beschluss

Der Bauausschuss der Stadt Kolbermoor erteilt das gemeindliche Einvernehmen zum beantragten Bauvorhaben mit dem Hinweis an das Landratsamt Rosenheim, bauordnungsrechtliche Belange (z. B. Stellplätze) in eigener Zuständigkeit zu überprüfen.


Sofern die erforderlichen Stellplätze nicht in der erforderlichen Zahl nachgewiesen werden können, ist ein entsprechender Ablösevertrag durch die Verwaltung vorzubereiten.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 7, Dagegen: 0

Datenstand vom 22.05.2018 10:31 Uhr