Datum: 05.06.2018
Status: Niederschrift
Sitzungsort: Rathaus, Sitzungssaal
Gremium: Bauausschuss
Öffentliche Sitzung, 18:00 Uhr bis 19:40 Uhr


Öffentliche Sitzung

TOP-Nr. Bezeichnung
1 Feststellung der Beschlussfähigkeit; Genehmigung der letzten Sitzungsniederschrift vom 15.05.2018
2 Vorberatung der Stadtratssitzung
2.1 Bebauungsplan Nr. 28 "Gewerbegebiet an der Conradtystraße"; Unwirksamkeit des Bebauungsplanes aufgrund eines Ausfertigungsmangels - Aufhebungsbeschluss
2.2 Bebauungsplan Nr. 79 "Gehrerstraße Nord" - Ergebnis der frühzeitigen Beteiligung der Öffentlichkeit nach § 3 Abs. 1 BauGB und der Behörden und sonstiger Träger öffentlicher Belange nach § 4 Abs. 1 BauGB; Würdigung der Stellungnahmen; Billigung der Entwurfsplanung und Auslegungsbeschluss
2.3 Bebauungsplan Nr. 7a NEU "Gärtnerstraße" und Bebauungsplan Nr. 7b NEU "Schwarzenbergstraße" - Vorstellung neuer Planungsvarianten
3 Bauleitplanung
3.1 Vereinfachte Änderung des Bebauungsplanes Nr. 7 "Rechts der Mangfall", im Bereich der Grundstücke Fl.Nrn. 1331/3 Teilfläche und 1344/18 je Gem. Kolbermoor, Obere Mangfallstraße 11; Änderungsbeschluss, Billigungs- und Auslegungsbeschluss
3.2 Vereinfachte Änderung des Bebauungsplanes Nr. 21 "Südlich des Anger", im Bereich des Grundstücks Fl.Nr. 2694/8 Gem. Pang, Rackermoosstraße 5 - Ergebnis der öffentlichen Auslegung nach § 3 Abs. 2 BauGB und der Beteiligung der Behörden und sonstigen Trägern öffentlicher Belange nach § 4 Abs. 2 BauGB; Abwägung und Satzungsbeschluss
4 Bauvoranfragen
4.1 Neubau eines Mehrfamilienhauses mit Garage auf dem Grundstück Fl.Nr. 1658/130 Gem. Pang, Dr.-Thann-Straße
4.2 Errichtung eines Carports an ein bestehendes Gebäude auf dem Grundstück Fl.Nr. 1352 Gem. Kolbermoor, Pfarrer-Birnkammer-Straße 20
5 Bauanträge
5.1 Neubau eines Wohn-, Geschäfts- und Boardinghauses auf einer bereits separat beantragten Tiefgarage auf den Grundstücken Fl.Nrn. 201, 201/1 je Gem. Kolbermoor, An der Alten Spinnerei
5.2 Neubau eines Einfamilienhauses mit Einliegerwohnung und Doppelgarage auf den Grundstücken Fl.Nrn. 714/11, 714/97, 715/44 je Gem. Kolbermoor, Fürstätter Straße 1
5.3 Errichtung einer offenen Garage mit Geräteraum und eines Windfangs auf den Grundstücken Fl.Nrn. 669 und 668/48 je Gem. Kolbermoor, Aiblinger Straße 18
5.4 Nutzungsänderung eines Büros mit Lagerfläche in eine Wohneinheit und Verkaufsfläche auf dem Grundstück Fl.Nr. 213/3 Gem. Kolbermoor, Haßlerstraße 5
6 Vergaben
6.1 Vergabe Bauleistung - Gewerk Estrich - BV Umbau Bahnhof mit Neubau Fahrzeughalle

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1. Feststellung der Beschlussfähigkeit; Genehmigung der letzten Sitzungsniederschrift vom 15.05.2018

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Bauausschuss Bauausschuss 05.06.2018 ö 1

Beschluss

Abstimmungsergebnis
Dafür: 0, Dagegen: 0

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2. Vorberatung der Stadtratssitzung

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Bauausschuss Bauausschuss 05.06.2018 ö Vorberatend 2
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2.1. Bebauungsplan Nr. 28 "Gewerbegebiet an der Conradtystraße"; Unwirksamkeit des Bebauungsplanes aufgrund eines Ausfertigungsmangels - Aufhebungsbeschluss

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Bauausschuss Bauausschuss 05.06.2018 ö Vorberatend 2.1
Stadtrat 1806. Stadtrat 21.06.2018 ö Beschließend 3.3
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2.2. Bebauungsplan Nr. 79 "Gehrerstraße Nord" - Ergebnis der frühzeitigen Beteiligung der Öffentlichkeit nach § 3 Abs. 1 BauGB und der Behörden und sonstiger Träger öffentlicher Belange nach § 4 Abs. 1 BauGB; Würdigung der Stellungnahmen; Billigung der Entwurfsplanung und Auslegungsbeschluss

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Bauausschuss Bauausschuss 05.06.2018 ö Vorberatend 2.2
Stadtrat 1806. Stadtrat 21.06.2018 ö Beschließend 3.2
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2.3. Bebauungsplan Nr. 7a NEU "Gärtnerstraße" und Bebauungsplan Nr. 7b NEU "Schwarzenbergstraße" - Vorstellung neuer Planungsvarianten

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Bauausschuss Bauausschuss 05.06.2018 ö Vorberatend 2.3
Stadtrat 1806. Stadtrat 21.06.2018 ö Beschließend 3.1
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3. Bauleitplanung

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Bauausschuss Bauausschuss 05.06.2018 ö 3
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3.1. Vereinfachte Änderung des Bebauungsplanes Nr. 7 "Rechts der Mangfall", im Bereich der Grundstücke Fl.Nrn. 1331/3 Teilfläche und 1344/18 je Gem. Kolbermoor, Obere Mangfallstraße 11; Änderungsbeschluss, Billigungs- und Auslegungsbeschluss

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Bauausschuss Bauausschuss 05.06.2018 ö Beschließend 3.1

Beschluss

Der Bauausschuss beschließt, den Bebauungsplan Nr. 7 „Rechts der Mangfall“ im Bereich der Grundstücke Fl.Nrn. 1331/3 Teilfläche und 1344/18 je der Gem. Kolbermoor, Obere Mangfallstraße 11, auf der Grundlage des vorliegenden Bebauungsplanentwurfe im vereinfachten Verfahren zu ändern. Die vorgelegte Entwurfsplanung wird unter Einarbeitung des Diskussionsstandes gebilligt.
Die Verwaltung wird beauftragt, die öffentliche Auslegung nach § 3 Abs. 2 BauGB durchzuführen und die Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange nach § 4 Abs. 2 BauGB am Verfahren zu beteiligen.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 7, Dagegen: 0

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3.2. Vereinfachte Änderung des Bebauungsplanes Nr. 21 "Südlich des Anger", im Bereich des Grundstücks Fl.Nr. 2694/8 Gem. Pang, Rackermoosstraße 5 - Ergebnis der öffentlichen Auslegung nach § 3 Abs. 2 BauGB und der Beteiligung der Behörden und sonstigen Trägern öffentlicher Belange nach § 4 Abs. 2 BauGB; Abwägung und Satzungsbeschluss

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Bauausschuss Bauausschuss 05.06.2018 ö Beschließend 3.2

Beschluss

Der Bauausschuss beschließt, unter Einbeziehung der heutigen Abwägung, die 08. Änderung des Bebauungsplanes Nr. 21 „Südlich des Anger“ im Bereich des Grundstücks Fl.Nr. 2694/8 Gem. Pang als Satzung gemäß § 10 Abs. 3 BauGB.
Die Bekanntmachung des Satzungsbeschlusses ist nach Einarbeitung der entsprechenden Abwägungen vorzubereiten, die 08. Änderung des Bebauungsplanes Nr. 21 „Südlich des Anger“ bekannt zu geben.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 6, Dagegen: 0

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4. Bauvoranfragen

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Bauausschuss Bauausschuss 05.06.2018 ö 4
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4.1. Neubau eines Mehrfamilienhauses mit Garage auf dem Grundstück Fl.Nr. 1658/130 Gem. Pang, Dr.-Thann-Straße

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Bauausschuss Bauausschuss 05.06.2018 ö Beschließend 4.1

Beschluss

Der Bauausschuss der Stadt Kolbermoor erteilt das gemeindliche Einvernehmen zu dem Bauvorhaben im beantragten Umfang.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 7, Dagegen: 0

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4.2. Errichtung eines Carports an ein bestehendes Gebäude auf dem Grundstück Fl.Nr. 1352 Gem. Kolbermoor, Pfarrer-Birnkammer-Straße 20

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Bauausschuss Bauausschuss 05.06.2018 ö Beschließend 4.2

Beschluss

Der Bauausschuss der Stadt Kolbermoor erteilt das gemeindliche Einvernehmen zu dem Bauvorhaben im beantragten Umfang.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 7, Dagegen: 0

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5. Bauanträge

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Bauausschuss Bauausschuss 05.06.2018 ö 5
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5.1. Neubau eines Wohn-, Geschäfts- und Boardinghauses auf einer bereits separat beantragten Tiefgarage auf den Grundstücken Fl.Nrn. 201, 201/1 je Gem. Kolbermoor, An der Alten Spinnerei

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Bauausschuss Bauausschuss 05.06.2018 ö Beschließend 5.1

Beschluss

Der Bauausschuss erteilt das gemeindliche Einvernehmen zu dem Vorhaben und zu der erforderlichen isolierten Befreiung.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 5, Dagegen: 2

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5.2. Neubau eines Einfamilienhauses mit Einliegerwohnung und Doppelgarage auf den Grundstücken Fl.Nrn. 714/11, 714/97, 715/44 je Gem. Kolbermoor, Fürstätter Straße 1

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Bauausschuss Bauausschuss 05.06.2018 ö Beschließend 5.2

Beschluss

Der Bauausschuss erteilt das gemeindliche Einvernehmen zu dem Vorhaben im beantragten Umfang.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 6, Dagegen: 0

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5.3. Errichtung einer offenen Garage mit Geräteraum und eines Windfangs auf den Grundstücken Fl.Nrn. 669 und 668/48 je Gem. Kolbermoor, Aiblinger Straße 18

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Bauausschuss Bauausschuss 05.06.2018 ö Beschließend 5.3

Beschluss

Der Bauausschuss der Stadt Kolbermoor erteilt das gemeindliche Einvernehmen zu dem Vorhaben im beantragten Umfang und der erforderlichen Befreiung von den Festsetzungen des Bebauungsplanes.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 7, Dagegen: 0

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5.4. Nutzungsänderung eines Büros mit Lagerfläche in eine Wohneinheit und Verkaufsfläche auf dem Grundstück Fl.Nr. 213/3 Gem. Kolbermoor, Haßlerstraße 5

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Bauausschuss Bauausschuss 05.06.2018 ö Beschließend 5.4

Beschluss

Der Bauausschuss erteilt das gemeindliche Einvernehmen zu dem Vorhaben im beantragten Umfang nicht.

Hinweis an das Landratsamt Rosenheim: Bauordnungsrechtliche Belange (Brandschutz, Abstandsflächenrecht) sind in eigener Zuständigkeit zu prüfen.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 7, Dagegen: 0

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6. Vergaben

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Bauausschuss Bauausschuss 05.06.2018 ö 6
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6.1. Vergabe Bauleistung - Gewerk Estrich - BV Umbau Bahnhof mit Neubau Fahrzeughalle

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Bauausschuss Bauausschuss 05.06.2018 ö Beschließend 6.1

Beschluss

Der Bauausschuss vergibt den Auftrag für das Gewerk Estricharbeiten an die Firma Rieder und Willmann zum Angebotspreis von 36.114,72 € brutto.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 7, Dagegen: 0

Datenstand vom 12.06.2018 08:27 Uhr