Datum: 21.06.2018
Status: Niederschrift
Sitzungsort: Rathaus, Sitzungssaal
Gremium: Stadtrat
Öffentliche Sitzung, 18:00 Uhr bis 21:10 Uhr
Nichtöffentliche Sitzung


Öffentliche Sitzung

TOP-Nr. Bezeichnung
1 Feststellung der Beschlussfähigkeit; Genehmigung der letzten Sitzungsniederschrift vom 25. April 2018
2 Haushaltsberatung für das Jahr 2018
3 Bauleitplanung
3.1 Bebauungsplan Nr. 7a NEU "Gärtnerstraße" und Bebauungsplan Nr. 7b NEU "Schwarzenbergstraße" - Vorstellung neuer Planungsvarianten
3.2 Bebauungsplan Nr. 79 "Gehrerstraße Nord" - Ergebnis der frühzeitigen Beteiligung der Öffentlichkeit nach § 3 Abs. 1 BauGB und der Behörden und sonstiger Träger öffentlicher Belange nach § 4 Abs. 1 BauGB; Würdigung der Stellungnahmen; Billigung der Entwurfsplanung und Auslegungsbeschluss
3.3 Bebauungsplan Nr. 28 "Gewerbegebiet an der Conradtystraße"; Unwirksamkeit des Bebauungsplanes aufgrund eines Ausfertigungsmangels - Aufhebungsbeschluss
4 Schulangelegenheit: Vergabe der sozialpäd. Betreuung für die Praxisklasse an der Pauline-Thoma-Schule
5 Sanierung Feuerwache - Vergabe Tragwerksplanung

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1. Feststellung der Beschlussfähigkeit; Genehmigung der letzten Sitzungsniederschrift vom 25. April 2018

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Stadtrat 1806. Stadtrat 21.06.2018 ö 1
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2. Haushaltsberatung für das Jahr 2018

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Hauptausschuss 1805. Hauptausschuss 06.06.2018 ö Vorberatend 2.1
Stadtrat 1806. Stadtrat 21.06.2018 ö 2

Beschluss

Der Stadtrat beschließt die vorgelegte Haushaltssatzung für das Haushaltsjahr 2018 samt ihren Anlagen.
Der Stadtrat stimmt dem Finanzplan für die Jahre 2017 bis 2021 zu.
Der Stadtrat stimmt dem Wirtschaftsplan des Wasserwerkes für das Jahr 2018 zu.
Der Stadtrat beschließt, das Jahresrechnungsergebnis 2017 des Wasserwerkes in Höhe von 49.940,67 € auf neue Rechnung vorzutragen.
Der Stadtrat beschließt in Anerkennung der sportlichen Leistung (Deutsche Meisterschaft) einen Sonderzuschuss für die Tischtennisdamen in Höhe von 5.000 €.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 21, Dagegen: 0

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3. Bauleitplanung

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Stadtrat 1806. Stadtrat 21.06.2018 ö 3
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3.1. Bebauungsplan Nr. 7a NEU "Gärtnerstraße" und Bebauungsplan Nr. 7b NEU "Schwarzenbergstraße" - Vorstellung neuer Planungsvarianten

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Bauausschuss Bauausschuss 05.06.2018 ö Vorberatend 2.3
Stadtrat 1806. Stadtrat 21.06.2018 ö Beschließend 3.1

Beschluss 1

Zum Bebauungsplan Nr. 7a Neu „Gärtnersraße“ beauftragt der Stadtrat die Verwaltung unter Einbeziehung des Diskussionsstandes und der heute erfolgten Abstimmungen die notwendigen Grundstücksverhandlungen zur Umsetzung des Bebauungsplanes zu führen.
Nach Vorliegen des Ergebnisses wird der Planentwurf dem Stadtrat zur Billigung wieder vorgelegt.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 16, Dagegen: 4

Beschluss 2

Der Stadtrat billigt den Entwurf des Bebauungsplanes Nr. 7b Neu „Schwarzenbergstraße“ unter Einbeziehung des heutigen Diskussionsstandes und beauftragt die Verwaltung die weiteren Verfahrensschritte nach BauGB durchzuführen.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 14, Dagegen: 4

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3.2. Bebauungsplan Nr. 79 "Gehrerstraße Nord" - Ergebnis der frühzeitigen Beteiligung der Öffentlichkeit nach § 3 Abs. 1 BauGB und der Behörden und sonstiger Träger öffentlicher Belange nach § 4 Abs. 1 BauGB; Würdigung der Stellungnahmen; Billigung der Entwurfsplanung und Auslegungsbeschluss

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Bauausschuss Bauausschuss 05.06.2018 ö Vorberatend 2.2
Stadtrat 1806. Stadtrat 21.06.2018 ö Beschließend 3.2

Beschluss

Der Stadtrat schließt sich der Empfehlung der Verwaltung an und beschließt, ein Schallschutzgutachten in Auftrag zu geben. Das Ergebnis des Gutachtens ist in die Planung anschließend einzuarbeiten. Die Verwaltung wird beauftragt, die weiteren erforderlichen Verfahrensschritte im Bauleitplanverfahren durchzuführen.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 19, Dagegen: 0

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3.3. Bebauungsplan Nr. 28 "Gewerbegebiet an der Conradtystraße"; Unwirksamkeit des Bebauungsplanes aufgrund eines Ausfertigungsmangels - Aufhebungsbeschluss

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Bauausschuss Bauausschuss 05.06.2018 ö Vorberatend 2.1
Stadtrat 1806. Stadtrat 21.06.2018 ö Beschließend 3.3

Beschluss

Der Stadtrat beschließt den Aufhebungsbeschluss für den Bebauungsplan Nr. 28 „Gewerbegebiet an der Conradtystraße“ zu fassen.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 19, Dagegen: 0

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4. Schulangelegenheit: Vergabe der sozialpäd. Betreuung für die Praxisklasse an der Pauline-Thoma-Schule

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Hauptausschuss 1805. Hauptausschuss 06.06.2018 ö Vorberatend 2.2
Stadtrat 1806. Stadtrat 21.06.2018 ö 4

Beschluss

Die Verwaltung wird beauftragt, die sozialpädagogische Betreuung der Praxisklasse für die Schuljahre 2018/2019 und 2019/2020 an das Diakonische Werk Rosenheim e.V. zu vergeben.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 19, Dagegen: 0

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5. Sanierung Feuerwache - Vergabe Tragwerksplanung

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Hauptausschuss 1805. Hauptausschuss 06.06.2018 ö Vorberatend 2.3
Stadtrat 1806. Stadtrat 21.06.2018 ö 5

Beschluss

Das Büro sts Ingenieure GmbH aus Bad Aibling wird mit der Tragwerksplanung zur Sanierung der Feuerwache in Form eines stufenweisen Vertrages beauftragt.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 19, Dagegen: 0

Datenstand vom 09.07.2018 10:33 Uhr