Datum: 19.09.2018
Status: Niederschrift
Sitzungsort: Rathaus, Sitzungssaal
Gremium: Stadtrat
Öffentliche Sitzung, 18:00 Uhr bis 19:20 Uhr
Nichtöffentliche Sitzung


Öffentliche Sitzung

TOP-Nr. Bezeichnung
1 Feststellung der Beschlussfähigkeit; Genehmigung der letzten Sitzungsniederschrift vom 25. Juli 2018
2 Sanierung Feuerwache und Schulturnhalle Vorstellung der Entwurfsplanung - Baubeschluss
3 Bebauungsplan Nr. 70 "Nördlich des Werkskanals" - Ergebnis der wiederholten Beteiligung der Behörden und sonstiger Träger öffentlicher Belange und der Öffentlichkeit nach § 3 Abs. 2 und § 4 Abs. 2 BauGB; Abwägung und Satzungsbeschluss
4 Bestellung des Wirtschaftsprüfers zur Prüfung der Jahresabschlüsse 2014 bis 2017 des Wasserwerkes Kolbermoor
5 Veteranen- und Reservistenverein - Auflösung und Übertragung des Vereinsvermögens an die Stadt Kolbermoor

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1. Feststellung der Beschlussfähigkeit; Genehmigung der letzten Sitzungsniederschrift vom 25. Juli 2018

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Stadtrat 1808. Stadtrat 19.09.2018 ö 1
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2. Sanierung Feuerwache und Schulturnhalle Vorstellung der Entwurfsplanung - Baubeschluss

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Hauptausschuss 1807. Hauptausschuss 12.09.2018 ö Vorberatend 2.1
Stadtrat 1808. Stadtrat 19.09.2018 ö Beschließend 2

Beschluss

Der Stadtrat stimmt der Entwurfsplanung vom September 2018 zu. Die Verwaltung wird beauftragt das Baugenehmigungsverfahren einzuleiten und die Baumaßnahme für das Jahr 2019 vorzubereiten.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 21, Dagegen: 0

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3. Bebauungsplan Nr. 70 "Nördlich des Werkskanals" - Ergebnis der wiederholten Beteiligung der Behörden und sonstiger Träger öffentlicher Belange und der Öffentlichkeit nach § 3 Abs. 2 und § 4 Abs. 2 BauGB; Abwägung und Satzungsbeschluss

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Bauausschuss Bauausschuss 11.09.2018 ö Vorberatend 2.1
Stadtrat 1808. Stadtrat 19.09.2018 ö Beschließend 3

Beschluss

Der Stadtrat beschließt unter Einbeziehung des heutigen Diskussions- und Beschlussstandes das Ergebnis der Abwägung und den Bebauungsplan als Satzung.
Das Ergebnis der Abwägung ist dem Eigentümer gem. § 3 Abs. 2 Satz 4 Halbsatz 2 BauGB mitzuteilen.
Die Verwaltung wird beauftragt, das Verfahren zum Abschluss zu bringen.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 14, Dagegen: 4

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4. Bestellung des Wirtschaftsprüfers zur Prüfung der Jahresabschlüsse 2014 bis 2017 des Wasserwerkes Kolbermoor

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Hauptausschuss 1807. Hauptausschuss 12.09.2018 ö Vorberatend 2.2
Stadtrat 1808. Stadtrat 19.09.2018 ö Beschließend 4

Beschluss

Der Stadtrat beschließt zum Abschlussprüfer für die Geschäftsjahre 2014 bis 2017 die SWMP Wirtschaftsprüfungsgesellschaft Steuerberatungsgesellschaft PartGmbH, Augsburg, (verantwortlicher Wirtschaftsprüfer Prof. Dr. Winfried Schwarzmann) zu bestellen.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 21, Dagegen: 0

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5. Veteranen- und Reservistenverein - Auflösung und Übertragung des Vereinsvermögens an die Stadt Kolbermoor

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Hauptausschuss 1807. Hauptausschuss 12.09.2018 ö Vorberatend 2.3
Stadtrat 1808. Stadtrat 19.09.2018 ö Beschließend 5

Beschluss

Dem Stadtrat wird empfohlen zu beschließen:

Der Erste Bürgermeister wird ermächtigt, einen Vertrag zwischen dem Veteranen- und Reservistenverein Kolbermoor, vertreten durch die Liquidatoren und der Stadt über die Übernahme des Vereinsvermögens zu unterzeichnen. Die Stadt übernimmt zugleich folgende Verpflichtungen:
  1. Für vier vom Verein benannte Mitglieder bestellt die Stadt im Falle ihres Ablebens zur Beerdigung eine Musik zur Begleitung zur Grabstätte und zum Abspielen des Liedes vom „Guten Kameraden“. Darüber hinaus werden durch Böllerschützen jeweils drei Böllerschüsse bei der Beerdigung abgeschossen.
  2. Das verbleibende Barvermögen wird für Maßnahmen zur Erhaltung des Gedenkens an Opfer der Kriege und Gewaltherrschaften eingesetzt.
  3. Die Vereinsfahnen und die Vereinschronik werden im Heimatmuseum der Stadt aufbewahrt.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 21, Dagegen: 0

Datenstand vom 21.09.2018 11:48 Uhr