Datum: 12.02.2019
Status: Niederschrift
Sitzungsort: Rathaus, Sitzungssaal
Gremium: Bauausschuss
Öffentliche Sitzung, 18:00 Uhr bis 19:53 Uhr


Öffentliche Sitzung

TOP-Nr. Bezeichnung
1 Feststellung der Beschlussfähigkeit; Genehmigung der letzten Sitzungsniederschrift vom 11.12.2018
2 Bauleitplanung
2.1 Bauleitplanung der Stadt Bad Aibling - Bebauungsplan Nr. 99 "Südlich des Gartenäckerwegs" - erneute Beteiligung am Verfahren
2.2 Bauleitplanung der Stadt Rosenheim - 47. Änderung des Flächennutzungsplanes "Happinger-Au-Straße Süd"; Frühzeitige Beteiligung der Behörden und sonstigen Trägern öffentl. Belange nach § 4 Abs. 1 BauGB
2.3 Bauleitplanung der Stadt Rosenheim - Bebauungsplan Nr. 179 "Kloeckelstraße / Langbehnstraße" - Beteiligung der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange gem. § 4 Abs. 2 BauGB
2.4 10. Änderung des Bebauungsplanes Nr. 30 "Pullach - Kern" im vereinfachten Verfahren nach § 13 BauGB - Ergebnis der öffentlichen Auslegung nach § 3 Abs. 2 BauGB und der Beteiligung der Behörden und sonstigen Trägern öffentlicher Belange nach § 4 Abs. 2 BauGB - Abwägung; Billigungsbeschluss der vorliegenden Entwurfsplanung zur Durchführung der verkürzten Auslegung gem. § 4a Abs. 3 BauGB
2.5 06. Änderung des Bebauungsplanes Nr. 2c "Alte und Neue Siedlung - Dismas-Reheis-Straße/Ludwig-Prager-Straße" im vereinfachten Verfahren nach § 13 BauGB - Ergebnis der öffentlichen Auslegung nach § 3 Abs. 2 BauGB und der Beteiligung der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange nach § 4 Abs. 2 BauGB; Abwägung und Satzungsbeschluss
3 Bauvoranfragen
3.1 Antrag auf Vorbescheid - Errichtung eines Bürogebäudes mit Tiefgarage auf dem Grundstück Fl.Nr. 191/15 Gem. Kolbermoor, Gewerbepark Conradty 4 - Nachweis der Erforderlichkeit der Betriebsleiterwohnung
3.2 Antrag auf Vorbescheid - Neubau einer Lagerhalle mit Gastrobetrieb auf dem Grundstück Fl.Nr. 2636 Gem. Kolbermoor, Rosenheimer Str. 46 g
3.3 Antrag auf Vorbescheid - Aufstockung des bestehenden Gebäudes auf dem Grundstück Fl.Nr. 1467/2 Gem. Kolbermoor, Albert-Schalper-Straße 4
4 Bauanträge
4.1 Nutzungsänderung der im EG best. früheren Büro- und Druckereiräume zu Wohnen auf dem Grundstück Fl.Nr. 1467/2 Gem. Kolbermoor, Albert-Schalper-Str. 4
4.2 Nutzungsänderung Gewerbeeinheiten, Einbau einer Spielhalle auf dem Grundstück Fl.Nr. 2636/5 Gem. Kolbermoor, Rosenheimer Str. 48
4.3 Nutzungsänderung einer Spielhalle und eines Stehausschankes in Ladenflächen auf dem Grundstück Fl.Nr. 142 Gem. Kolbermoor, Schuhmannstraße 2
4.4 Umbau eines bestehenden Wohnhauses mit Errichtung eines Wintergartens auf dem Grundstück Fl.Nr. 1658/2 Gem. Pang, Rebhuhnweg 11
4.5 Anbau eines Sonnenraumes auf der Penthausterrasse eines bestehenden Wohnhauses auf dem Grundstück Fl.Nr. 1405/7 Gem. Kolbermoor, Mangfallring 6
4.6 Abriss des Bestandsgebäudes und Neubau eines Einfamilienhauses mit Doppelgarage auf dem Grundstück Fl.Nr. 1449/34 Gem. Kolbermoor, Staatsstraße 38
4.7 Anbau an ein bestehendes Einfamilienhaus und Einbau einer Einliegerwohnung auf dem Grundstück Fl.Nrn. 1642 und 1642/5, Gemarkung Kolbermoor, Kutterlinger Weg 3

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1. Feststellung der Beschlussfähigkeit; Genehmigung der letzten Sitzungsniederschrift vom 11.12.2018

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Bauausschuss 1901. Bauausschuss 12.02.2019 ö 1

Beschluss

Abstimmungsergebnis
Dafür: 7, Dagegen: 0

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2. Bauleitplanung

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Bauausschuss 1901. Bauausschuss 12.02.2019 ö 2
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2.1. Bauleitplanung der Stadt Bad Aibling - Bebauungsplan Nr. 99 "Südlich des Gartenäckerwegs" - erneute Beteiligung am Verfahren

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Bauausschuss 1901. Bauausschuss 12.02.2019 ö Beschließend 2.1

Beschluss

Der Bauausschuss nimmt die Planung zur Kenntnis und erhebt gegen die vorgelegte Planung Einwände. Die Ausweisung neuer Baugebiete ist gem. der Wasserschutzgebietsverordnung verboten. Die Voraussetzungen zur Erteilung einer Befreiung gem. § 4 Abs. 1 der Verordnung liegen nicht vor.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 7, Dagegen: 0

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2.2. Bauleitplanung der Stadt Rosenheim - 47. Änderung des Flächennutzungsplanes "Happinger-Au-Straße Süd"; Frühzeitige Beteiligung der Behörden und sonstigen Trägern öffentl. Belange nach § 4 Abs. 1 BauGB

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Bauausschuss 1901. Bauausschuss 12.02.2019 ö Beschließend 2.2

Beschluss

Der Bauausschuss nimmt die Planung der Stadt Rosenheim zur Kenntnis und erhebt gegen die vorgelegte Planung keine Einwände.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 7, Dagegen: 0

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2.3. Bauleitplanung der Stadt Rosenheim - Bebauungsplan Nr. 179 "Kloeckelstraße / Langbehnstraße" - Beteiligung der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange gem. § 4 Abs. 2 BauGB

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Bauausschuss 1901. Bauausschuss 12.02.2019 ö Beschließend 2.3

Beschluss

Der Bauausschuss nimmt die Planung der Stadt Rosenheim zur Kenntnis und erhebt gegen die vorgelegte Planung keine Einwände.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 7, Dagegen: 0

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2.4. 10. Änderung des Bebauungsplanes Nr. 30 "Pullach - Kern" im vereinfachten Verfahren nach § 13 BauGB - Ergebnis der öffentlichen Auslegung nach § 3 Abs. 2 BauGB und der Beteiligung der Behörden und sonstigen Trägern öffentlicher Belange nach § 4 Abs. 2 BauGB - Abwägung; Billigungsbeschluss der vorliegenden Entwurfsplanung zur Durchführung der verkürzten Auslegung gem. § 4a Abs. 3 BauGB

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Bauausschuss 1901. Bauausschuss 12.02.2019 ö Beschließend 2.4

Beschluss

Der Bauausschuss schließt sich der Empfehlung der Verwaltung an und billigt die vorgetragene Entwurfsplanung unter Berücksichtigung des heutigen Diskussionsstandes und der Abwägungen.
Der Änderungsentwurf ist auf das heutige Sitzungsdatum anzupassen und die erneute, verkürzte Auslegung gem. § 4a Abs. 4 BauGB von Seiten der Verwaltung vorzubereiten und durchzuführen.

Die Ergebnismitteilung gem. § 3 Abs. 2 Satz 4 Hs. 2 BauGB ist durchzuführen.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 7, Dagegen: 0

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2.5. 06. Änderung des Bebauungsplanes Nr. 2c "Alte und Neue Siedlung - Dismas-Reheis-Straße/Ludwig-Prager-Straße" im vereinfachten Verfahren nach § 13 BauGB - Ergebnis der öffentlichen Auslegung nach § 3 Abs. 2 BauGB und der Beteiligung der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange nach § 4 Abs. 2 BauGB; Abwägung und Satzungsbeschluss

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Bauausschuss 1901. Bauausschuss 12.02.2019 ö Beschließend 2.5

Beschluss

Der Bauausschuss der Stadt Kolbermoor beschließt die Änderung des Bebauungsplanes Nr. 2c „Alte und Neue Siedlung – Dismas-Reheis-Straße“, im Bereich des Grundstücks Fl.Nr. 749/3 Gem. Kolbermoor. Der Planungsstand ist auf das heutige Sitzungsdatum des Bauausschusses zu berichtigen.
Die Verwaltung wird beauftragt, das Verfahren zum Abschluss zu bringen und den Satzungsbeschluss ortsüblich bekannt zu machen.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 7, Dagegen: 0

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3. Bauvoranfragen

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Bauausschuss 1901. Bauausschuss 12.02.2019 ö 3
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3.1. Antrag auf Vorbescheid - Errichtung eines Bürogebäudes mit Tiefgarage auf dem Grundstück Fl.Nr. 191/15 Gem. Kolbermoor, Gewerbepark Conradty 4 - Nachweis der Erforderlichkeit der Betriebsleiterwohnung

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Bauausschuss 1901. Bauausschuss 12.02.2019 ö Beschließend 3.1

Beschluss

Der Bauausschuss der Stadt Kolbermoor erteilt gem. § 36 Abs. 2 BauGB das gemeindliche Einvernehmen zur Errichtung einer Wohnung für den Betriebsleiter bzw. -inhaber im mit dem in der Bauvoranfrage beantragten Umfang.

Das gemeindliche Einvernehmen zur Errichtung einer Wohnung für Aufsichts- und Bereitschaftspersonal sowie zur Errichtung einer zusätzlichen Musterwohnung zur temporären oder dauerhaften Wohnnutzung wird gem. § 36 Abs. 2 BauGB nicht erteilt.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 4, Dagegen: 3

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3.2. Antrag auf Vorbescheid - Neubau einer Lagerhalle mit Gastrobetrieb auf dem Grundstück Fl.Nr. 2636 Gem. Kolbermoor, Rosenheimer Str. 46 g

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Bauausschuss 1901. Bauausschuss 12.02.2019 ö Beschließend 3.2

Beschluss

Der Bauausschuss der Stadt Kolbermoor erteilt das gemeindliche Einvernehmen zu dem Bauvorhaben im beantragten Umfang.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 7, Dagegen: 0

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3.3. Antrag auf Vorbescheid - Aufstockung des bestehenden Gebäudes auf dem Grundstück Fl.Nr. 1467/2 Gem. Kolbermoor, Albert-Schalper-Straße 4

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Bauausschuss 1901. Bauausschuss 12.02.2019 ö Beschließend 3.3

Beschluss

Der Bauausschuss folgt der Empfehlung der Verwaltung und erteilt das gemeindliche Einvernehmen zum Vorbescheidsantrag nicht.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 7, Dagegen: 0

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4. Bauanträge

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Bauausschuss 1901. Bauausschuss 12.02.2019 ö 4
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4.1. Nutzungsänderung der im EG best. früheren Büro- und Druckereiräume zu Wohnen auf dem Grundstück Fl.Nr. 1467/2 Gem. Kolbermoor, Albert-Schalper-Str. 4

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Bauausschuss 1901. Bauausschuss 12.02.2019 ö Beschließend 4.1

Beschluss

Der Bauausschuss erteilt das gemeindliche Einvernehmen zur beantragten Nutzungsänderung nicht.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 7, Dagegen: 0

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4.2. Nutzungsänderung Gewerbeeinheiten, Einbau einer Spielhalle auf dem Grundstück Fl.Nr. 2636/5 Gem. Kolbermoor, Rosenheimer Str. 48

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Bauausschuss 1901. Bauausschuss 12.02.2019 ö Beschließend 4.2

Beschluss 1

Das gemeindliche Einvernehmen zu der beantragten Nutzungsänderung wird gem. § 36 Abs. 2 BauGB nicht erteilt.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 7, Dagegen: 0

Beschluss 2

Das gemeindliche Einvernehmen zur ausnahmsweisen Errichtung einer Spielhalle unter der Voraussetzung, dass die Stellplätze ordnungsgemäß nachgewiesen werden können wird gem. § 36 Abs. 2 BauGB erteilt.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 0, Dagegen: 7

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4.3. Nutzungsänderung einer Spielhalle und eines Stehausschankes in Ladenflächen auf dem Grundstück Fl.Nr. 142 Gem. Kolbermoor, Schuhmannstraße 2

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Bauausschuss 1901. Bauausschuss 12.02.2019 ö Beschließend 4.3

Beschluss

Der Bauausschuss erteilt das gemeindliche Einvernehmen zur beantragten Nutzungsänderung. Eine Ablösung der Fahrradabstellplätze kann dabei in Aussicht gestellt werden.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 7, Dagegen: 0

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4.4. Umbau eines bestehenden Wohnhauses mit Errichtung eines Wintergartens auf dem Grundstück Fl.Nr. 1658/2 Gem. Pang, Rebhuhnweg 11

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Bauausschuss 1901. Bauausschuss 12.02.2019 ö Beschließend 4.4

Beschluss

Der Bauausschuss erteilt das gemeindliche Einvernehmen zum Vorhaben im beantragten Umfang.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 6, Dagegen: 0

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4.5. Anbau eines Sonnenraumes auf der Penthausterrasse eines bestehenden Wohnhauses auf dem Grundstück Fl.Nr. 1405/7 Gem. Kolbermoor, Mangfallring 6

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Bauausschuss 1901. Bauausschuss 12.02.2019 ö Beschließend 4.5

Beschluss

Der Bauausschuss der Stadt Kolbermoor erteilt das gemeindliche Einvernehmen zu dem Bauvorhaben im beantragten Umfang nicht.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 6, Dagegen: 0

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4.6. Abriss des Bestandsgebäudes und Neubau eines Einfamilienhauses mit Doppelgarage auf dem Grundstück Fl.Nr. 1449/34 Gem. Kolbermoor, Staatsstraße 38

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Bauausschuss 1901. Bauausschuss 12.02.2019 ö Beschließend 4.6

Beschluss

Der Bauausschuss der Stadt Kolbermoor erteilt das gemeindliche Einvernehmen zu dem Bauvorhaben im beantragten Umfang.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 7, Dagegen: 0

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4.7. Anbau an ein bestehendes Einfamilienhaus und Einbau einer Einliegerwohnung auf dem Grundstück Fl.Nrn. 1642 und 1642/5, Gemarkung Kolbermoor, Kutterlinger Weg 3

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Bauausschuss 1901. Bauausschuss 12.02.2019 ö Beschließend 4.7

Beschluss

Der Bauausschuss der Stadt Kolbermoor erteilt das gemeindliche Einvernehmen gem. § 36 Abs. 2 BauGB im beantragten Umfang.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 7, Dagegen: 0

Datenstand vom 17.04.2019 11:30 Uhr