Datum: 12.03.2019
Status: Niederschrift
Sitzungsort: Rathaus, Sitzungssaal
Gremium: Bauausschuss
Öffentliche Sitzung, 18:00 Uhr bis 18:58 Uhr


Öffentliche Sitzung

TOP-Nr. Bezeichnung
1 Feststellung der Beschlussfähigkeit; Genehmigung der letzten Sitzungsniederschrift vom 12.02.2019
2 Bauleitplanung
2.1 2. Änderung des Bebauungsplans Nr. 66 "Am Graben Ost", Fl.Nrn. 711/85 (TF) und 711/86, Gemarkung Kolbermoor; Aufstellungsbeschluss
2.2 Änderung des Bebauungsplanes Nr. 5 "Südlich der Staatsstraße" im Bereich des Grundstücks Fl.Nr. 1451/38, Gem. Kolbermoor, Staatsstraße/Albert-Schalper-Straße; Abwägung und Billigung der Entwurfsplanung zur erneuten Auslegung nach § 3 Abs. 2 und § 4 Abs. 2 BauGB
2.3 02. Änderung des Bebauungsplanes Nr. 2e NEU "Ludwig-Prager-Straße Süd" im vereinfachten Verfahren nach § 13 BauGB - Ergebnis der öffentlichen Auslegung nach § 3 Abs. 2 BauGB und der Beteiligung der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange nach § 4 Abs. 2 BauGB; Abwägung und Satzungsbeschluss
2.4 Änderung des Bebauungsplanes Nr. 5 "Südlich der Staatsstraße" im Bereich des Grundstücks Fl.Nr. 1509/2 Gem. Kolbermoor, Königseestraße 31 im vereinfachten Verfahren nach § 13 BauGB - Ergebnis der öffentlichen Auslegung und Beteiligung der Behörden und sonstigen Trägern öffentlicher Belange - Abwägung; Satzungsbeschluss
2.5 Bebauungsplan Nr. 73 "Birkenstraße" - Ergebnis der verkürzten Auslegung und Beteiligung der Behörden und sonstiger Träger öffentlicher Belange nach § 4a Abs. 3 BauGB; Abwägung und Satzungsbeschluss
3 Bauanträge
3.1 Antrag auf Nutzungsänderung - Büroflächen in Wohnnutzung ohne baulichen Veränderungen auf dem Grundstück Fl.Nr. 187 Gem. Kolbermoor, Spinnereiinsel 3
3.2 Anbau an eine bestehende Doppelhaushälfte auf dem Grundstück Fl.Nr. 1432/49, Gem. Kolbermoor, Brünnsteinstraße 5
3.3 Errichtung einer Parkplatzfläche und Werbeanlage auf dem Grundstück Fl.Nr. 146 der Gem. Kolbermoor, Stadlerstraße
3.4 Neubau eines Zweifamilienhauses mit Garage auf dem Grundstück Fl.Nr. 2163/95 der Gem. Kolbermoor, Schlesierstraße 12
3.5 Errichtung eines Einfamilienhauses auf dem Grundstück Fl.Nr. 706/11 Gem. Kolbermoor, Karolinenhöhe 31
4 Straßen- und Wegerecht
4.1 Widmung Mangfallring
5 Vergaben
5.1 Vergabe Bauleistung - BV Sanierung von Bippen Str. 10 - 11b - Gewerk Abbruch- / Rückbauarbeiten

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1. Feststellung der Beschlussfähigkeit; Genehmigung der letzten Sitzungsniederschrift vom 12.02.2019

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Bauausschuss 1902. Bauausschuss 12.03.2019 ö 1
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2. Bauleitplanung

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Bauausschuss 1902. Bauausschuss 12.03.2019 ö 2
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2.1. 2. Änderung des Bebauungsplans Nr. 66 "Am Graben Ost", Fl.Nrn. 711/85 (TF) und 711/86, Gemarkung Kolbermoor; Aufstellungsbeschluss

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Bauausschuss 1902. Bauausschuss 12.03.2019 ö Beschließend 2.1

Beschluss

Für die Grundstücke Fl.Nrn. 711/85 (TF) und 711/86 soll gemäß der Anlage die 2. Änderung des Bebauungsplanes Nr. 66 „Am Graben-Ost“ durchgeführt werden.

Ziel der Bauleitplanung ist die Änderung und Verschiebung des nördlichen Bauraumes entsprechend der neuen Grenzen.

Das Verfahren zur 2. Änderung des Bebauungsplanes Nr. 66 „Am Graben – Ost“ wird im vereinfachten Verfahren gem. § 13 BauGB durchgeführt, mit der Konsequenz, dass von der frühzeitigen Unterrichtung und Erörterung nach § 3 Abs. 1 und § 4 Abs. 1 BauGB abgesehen wird, von der Umweltprüfung und dem Umweltbericht abgesehen wird, sowie Eingriffe, die auf Grund des Bebauungsplanes zu erwarten sind, als zulässig gelten. Hierauf ist in der Bekanntmachung des Aufstellungsbeschlusses hinzuweisen.

Vor der Durchführung von weiteren Verfahrensschritten ist mit dem Vorhabenträger ein städtebaulicher Vertrag in Form einer Planungskostenvereinbarung zu schließen, mit der dieser sich zur Übernahme der durch die Änderung der Bauleitplanung entstehenden Kosten verpflichtet.

Mit der Ausarbeitung wird das SKIZZO Bauplanungsstudio – Architektur-, Königseestraße 34, 83059 Kolbermoor beauftragt.

Die Verwaltung wird beauftragt die Beteiligung der Öffentlichkeit gem. § 3 Abs. 2 BauGB sowie der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange gem. § 4 Abs. 2 BauGB durchzuführen.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 6, Dagegen: 0

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2.2. Änderung des Bebauungsplanes Nr. 5 "Südlich der Staatsstraße" im Bereich des Grundstücks Fl.Nr. 1451/38, Gem. Kolbermoor, Staatsstraße/Albert-Schalper-Straße; Abwägung und Billigung der Entwurfsplanung zur erneuten Auslegung nach § 3 Abs. 2 und § 4 Abs. 2 BauGB

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Bauausschuss 1902. Bauausschuss 12.03.2019 ö Beschließend 2.2

Beschluss

Der Bauausschuss beschließt, sich den Ausführungen und Empfehlungen der Verwaltung anzuschließen.

Der Entwurf der Änderung des Bebauungsplans Nr. 5 „Südlich der Staatsstraße“ in der Fassung vom 12.03.2019 wird gebilligt.

Die Verwaltung wird beauftragt, die erneute Auslegung gem. § 3 Abs. 2 BauGB und § 4 Abs. 2 BauGB mit dem Planungsstand vom 12.03.2019 durchzuführen und das Ergebnis dem Bauausschuss zur Abwägung erneut vorzulegen.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 6, Dagegen: 0

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2.3. 02. Änderung des Bebauungsplanes Nr. 2e NEU "Ludwig-Prager-Straße Süd" im vereinfachten Verfahren nach § 13 BauGB - Ergebnis der öffentlichen Auslegung nach § 3 Abs. 2 BauGB und der Beteiligung der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange nach § 4 Abs. 2 BauGB; Abwägung und Satzungsbeschluss

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Bauausschuss 1902. Bauausschuss 12.03.2019 ö Beschließend 2.3

Beschluss

Der Bauausschuss der Stadt Kolbermoor beschließt die Änderung des Bebauungsplanes Nr. 2e NEU „Ludwig-Prager-Straße Süd“ für den Bereich des Grundstückes Fl.Nr. 749/32 Gem. Kolbermoor. Die Planfassung ist auf das Sitzungsdatum anzupassen.
Die Verwaltung wird beauftragt, das Verfahren zum Abschluss zu bringen und den Satzungsbeschluss ortsüblich gem. § 10 Abs. 3 BauGB bekannt zu geben.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 7, Dagegen: 0

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2.4. Änderung des Bebauungsplanes Nr. 5 "Südlich der Staatsstraße" im Bereich des Grundstücks Fl.Nr. 1509/2 Gem. Kolbermoor, Königseestraße 31 im vereinfachten Verfahren nach § 13 BauGB - Ergebnis der öffentlichen Auslegung und Beteiligung der Behörden und sonstigen Trägern öffentlicher Belange - Abwägung; Satzungsbeschluss

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Bauausschuss 1902. Bauausschuss 12.03.2019 ö Beschließend 2.4

Beschluss

Der Bauausschuss der Stadt Kolbermoor beschließt die Änderung des Bebauungsplanes Nr. 5 „Südlich der Staatsstraße“ für den Bereich des Grundstückes Fl.Nr. 1509/2 Gem. Kolbermoor. Die Planfassung ist auf das Sitzungsdatum von heute anzupassen.
Die Verwaltung wird beauftragt, das Verfahren zum Abschluss zu bringen und den Satzungsbeschluss ortsüblich gem. § 10 Abs. 3 BauGB bekannt zu machen.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 7, Dagegen: 0

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2.5. Bebauungsplan Nr. 73 "Birkenstraße" - Ergebnis der verkürzten Auslegung und Beteiligung der Behörden und sonstiger Träger öffentlicher Belange nach § 4a Abs. 3 BauGB; Abwägung und Satzungsbeschluss

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Bauausschuss 1902. Bauausschuss 12.03.2019 ö Beschließend 2.5

Beschluss

Der Bauausschuss der Stadt Kolbermoor beschließt den Bebauungsplan Nr. 73 „Birkenstraße“ als Satzung.
Der Planer hat die Änderungen in den Bebauungsplan mit einzuarbeiten und den Stand des Bebauungsplanes auf das Sitzungsdatum zu setzen.
Die Verwaltung wird beauftragt, das Verfahren anschließend ordnungsgemäß abzuschließen und die Bekanntmachung des Satzungsbeschlusses gem. § 10 Abs. 3 BauGB durchzuführen.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 7, Dagegen: 0

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3. Bauanträge

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Bauausschuss 1902. Bauausschuss 12.03.2019 ö 3
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3.1. Antrag auf Nutzungsänderung - Büroflächen in Wohnnutzung ohne baulichen Veränderungen auf dem Grundstück Fl.Nr. 187 Gem. Kolbermoor, Spinnereiinsel 3

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Bauausschuss 1902. Bauausschuss 12.03.2019 ö Beschließend 3.1

Beschluss

Der Bauausschuss der Stadt Kolbermoor erteilt das gemeindliche Einvernehmen zu dem beantragten Umfang nicht.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 7, Dagegen: 0

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3.2. Anbau an eine bestehende Doppelhaushälfte auf dem Grundstück Fl.Nr. 1432/49, Gem. Kolbermoor, Brünnsteinstraße 5

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Bauausschuss 1902. Bauausschuss 12.03.2019 ö Beschließend 3.2

Beschluss

Der Bauausschuss der Stadt Kolbermoor erteilt das gemeindliche Einvernehmen gem. § 36 Abs. 2 BauGB im beantragten Umfang.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 4, Dagegen: 3

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3.3. Errichtung einer Parkplatzfläche und Werbeanlage auf dem Grundstück Fl.Nr. 146 der Gem. Kolbermoor, Stadlerstraße

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Bauausschuss 1902. Bauausschuss 12.03.2019 ö Beschließend 3.3

Beschluss

Der Bauausschuss der Stadt Kolbermoor erteilt das gemeindliche Einvernehmen zu den Bauvorhaben im beantragten Umfang.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 7, Dagegen: 0

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3.4. Neubau eines Zweifamilienhauses mit Garage auf dem Grundstück Fl.Nr. 2163/95 der Gem. Kolbermoor, Schlesierstraße 12

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Bauausschuss 1902. Bauausschuss 12.03.2019 ö Beschließend 3.4

Beschluss

Der Tagesordnungspunkt wird von dieser Sitzung abgesetzt.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 7, Dagegen: 0

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3.5. Errichtung eines Einfamilienhauses auf dem Grundstück Fl.Nr. 706/11 Gem. Kolbermoor, Karolinenhöhe 31

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Bauausschuss 1902. Bauausschuss 12.03.2019 ö Beschließend 3.5

Beschluss

Der Bauausschuss der Stadt Kolbermoor erteilt das gemeindliche Einvernehmen zu dem Bauvorhaben im beantragten Umfang gem. § 36 Abs. 2 BauGB.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 6, Dagegen: 0

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4. Straßen- und Wegerecht

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Bauausschuss 1902. Bauausschuss 12.03.2019 ö 4
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4.1. Widmung Mangfallring

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Bauausschuss 1902. Bauausschuss 12.03.2019 ö Beschließend 4.1

Beschluss

Mit Wirkung zum 29.04.2019 wird folgende Ortsstraße nach Art. 6 BayStrWG  gewidmet:


Nr.   197/3  Mangfallring

             Flurnummer:                    1408/1 T, 1411/9
             Gemarkung:                    Kolbermoor
                 Anfangspunkt:                    Einmündung Mangfallring
             Endpunkt:                            Einmündung Dr.-Hans-Jakob-Straße
             Länge:                            0,067 km
             Widmungsbeschränkungen:    keine
                          Träger der Straßenbaulast:            Stadt Kolbermoor

Abstimmungsergebnis
Dafür: 7, Dagegen: 0

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5. Vergaben

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Bauausschuss 1902. Bauausschuss 12.03.2019 ö 5
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5.1. Vergabe Bauleistung - BV Sanierung von Bippen Str. 10 - 11b - Gewerk Abbruch- / Rückbauarbeiten

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Bauausschuss 1902. Bauausschuss 12.03.2019 ö Beschließend 5.1

Beschluss

Der Bauausschuss vergibt die Abbrucharbeiten beim Bauvorhaben „Sanierung von Bippen Str.10-11b“ an die Fa. Rizgar aus München zum Angebotspreis von 174.009,00 € brutto.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 7, Dagegen: 0

Datenstand vom 21.03.2019 11:12 Uhr