Datum: 09.04.2019
Status: Niederschrift
Sitzungsort: Rathaus, Sitzungssaal
Gremium: Bauausschuss
Öffentliche Sitzung, 18:00 Uhr bis 19:17 Uhr
Nichtöffentliche Sitzung


Öffentliche Sitzung

TOP-Nr. Bezeichnung
1 Feststellung der Beschlussfähigkeit; Genehmigung der letzten Sitzungsniederschrift vom 12.03.2019
2 Vergaben
2.1 Vergabe Bauleistungen - Küchenausstattung und Schreinerarbeiten Gastronomiebereich - BV Umbau Bahnhof
2.2 Vergabe Bauleistungen - 2.Ausschreibungspaket - BV Neubau Feuerwehrgerätehaus Pullach
2.3 Kanalsanierung Teil VIII Vergabe
3 Vorberatung der Stadtratssitzung
3.1 Bebauungsplan Nr. 7b NEU "Rechts der Mangfall - Schwarzenbergstraße" - Ergebnis der erneuten, verkürzten Auslegung nach § 4a Abs. 3 BauGB und Beteiligung der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange - Abwägung; Satzungsbeschluss
4 Bauleitplanung der Nachbargemeinden und Städte
4.1 Bauleitplanung der Stadt Rosenheim - 41. Änderung des Flächennutzungsplanes und Aufstellung Bebauungsplan Nr. 177 "Gewerbegebiet Brucklach"; frühzeitige Behördenbeteiligung
4.2 Bauleitplanung der Stadt Rosenheim - Bebauungsplan Nr. 181 "Weiher-Winkl-Weg / südwestliche Rilkestraße; frühzeitige Behördenbeteiligung
5 Bauleitplanung
5.1 Bebauungsplan Nr. 83 "Am Weiher" - Erweiterung des Geltungsbereichs; Vorstellung der Entwurfsplanung
5.2 Antrag auf Änderung des Bebauungsplanes Nr. 5 "Südlich der Staatsstraße" im Bereich des Grundstücks Fl.Nr. 1510 Gem. Kolbermoor - Änderungsbeschluss
5.3 Vereinfachte 02. Änderung des Bebauungsplanes Nr. 3b "Gottfried-Keller-Straße", im Bereich des Grundstücks Fl.Nr. 676/3 Gem. Kolbermoor, Glasberg 8 - Ergebnis der öffentlichen Auslegung nach § 3 Abs. 2 BauGB und der Beteiligung der Behörden und sonstiger Träger öffentlicher Belange nach § 4 Abs. 2 BauGB; Abwägung, Satzungsbeschluss
5.4 Vereinfachte Änderung des Bebauungsplanes Nr. 7 "Rechts der Mangfall" gem. § 13 BauGB - Ergebnis der öffentlichen Auslegung nach § 3 Abs. 2 BauGB und der Beteiligung der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange nach § 4 Abs. 2 BauGB; Abwägung und Satzungsbeschluss
6 Bauanträge
6.1 Nachträglicher Einbau eines Appartements in das bestehende Wohnhaus sowie Neubau einer Doppelgarage/Carport auf dem Grundstück Fl.Nr. 986/1 Gem. Kolbermoor, Pullach 20 a
6.2 Erweiterung der bestehenden Werkstatt, Fl.Nr. 1308 Gem. Kolbermoor, Aiblinger Au 3
6.3 Errichtung eines Zweifamilienhauses mit Stellplätzen und Garage auf dem Grundstück Fl.Nr. 2163/95 Gem. Kolbermoor, Schlesierstraße 12
6.4 Errichtung einer City-Star Werbeanlage auf dem Grundstück Fl.Nr. 709/7 Gem. Kolbermoor, Rosenheimer Straße 47a
6.5 Neubau eines Einfamilienwohnhauses mit Carport auf dem Grundstück Fl.Nr. 1203 Gem. Kolbermoor, Am Oberwöhr 4
6.6 Neubau eines Doppelhauses mit Carport auf dem Grundstück Fl.Nr. 1203 Gem. Kolbermoor, Am Oberwöhr 4

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1. Feststellung der Beschlussfähigkeit; Genehmigung der letzten Sitzungsniederschrift vom 12.03.2019

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Bauausschuss 1903. Bauausschuss 09.04.2019 ö 1

Beschluss

Abstimmungsergebnis
Dafür: 6, Dagegen: 0

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2. Vergaben

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Bauausschuss 1903. Bauausschuss 09.04.2019 ö 2
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2.1. Vergabe Bauleistungen - Küchenausstattung und Schreinerarbeiten Gastronomiebereich - BV Umbau Bahnhof

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Bauausschuss 1903. Bauausschuss 09.04.2019 ö Beschließend 2.1

Beschluss 1

Der Bauausschuss vergibt die aufgeführten Bauleistungen an die genannten Mindestbieter zum jeweiligen Angebotspreis.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 6, Dagegen: 0

Beschluss 2

Der Bauausschuss vergibt die aufgeführten Bauleistungen an die genannten Mindestbieter zum jeweiligen Angebotspreis.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 6, Dagegen: 0

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2.2. Vergabe Bauleistungen - 2.Ausschreibungspaket - BV Neubau Feuerwehrgerätehaus Pullach

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Bauausschuss 1903. Bauausschuss 09.04.2019 ö Beschließend 2.2

Beschluss

Der Bauausschuss vergibt die aufgeführten Bauleistungen an die genannten Mindestbieter zum jeweiligen Angebotspreis.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 6, Dagegen: 0

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2.3. Kanalsanierung Teil VIII Vergabe

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Bauausschuss 1903. Bauausschuss 09.04.2019 ö Beschließend 2.3

Beschluss

Der Auftrag für die Kanalsanierung Teil VIII im Bereich der Alten und Neuen Siedlung wird an die Firma Swietelsky-Faber zum Angebotspreis von 186.837,12 € brutto vergeben.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 6, Dagegen: 0

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3. Vorberatung der Stadtratssitzung

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Bauausschuss 1903. Bauausschuss 09.04.2019 ö Vorberatend 3
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3.1. Bebauungsplan Nr. 7b NEU "Rechts der Mangfall - Schwarzenbergstraße" - Ergebnis der erneuten, verkürzten Auslegung nach § 4a Abs. 3 BauGB und Beteiligung der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange - Abwägung; Satzungsbeschluss

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Bauausschuss 1903. Bauausschuss 09.04.2019 ö Vorberatend 3.1
Stadtrat 1904. Stadtrat 17.04.2019 ö Beschließend 3
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4. Bauleitplanung der Nachbargemeinden und Städte

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Bauausschuss 1903. Bauausschuss 09.04.2019 ö 4
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4.1. Bauleitplanung der Stadt Rosenheim - 41. Änderung des Flächennutzungsplanes und Aufstellung Bebauungsplan Nr. 177 "Gewerbegebiet Brucklach"; frühzeitige Behördenbeteiligung

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Bauausschuss 1903. Bauausschuss 09.04.2019 ö Beschließend 4.1

Beschluss

Der Bauausschuss nimmt die Planung der Stadt Rosenheim zur Kenntnis und erhebt gegen die vorgelegte Planung keine Einwände, ist aber am weiteren Verfahren zu beteiligen.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 6, Dagegen: 0

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4.2. Bauleitplanung der Stadt Rosenheim - Bebauungsplan Nr. 181 "Weiher-Winkl-Weg / südwestliche Rilkestraße; frühzeitige Behördenbeteiligung

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Bauausschuss 1903. Bauausschuss 09.04.2019 ö Beschließend 4.2

Beschluss

Der Bauausschuss nimmt die Planung der Stadt Rosenheim zur Kenntnis und erhebt gegen die vorgelegte Planung keine Einwände.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 6, Dagegen: 0

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5. Bauleitplanung

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Bauausschuss 1903. Bauausschuss 09.04.2019 ö 5
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5.1. Bebauungsplan Nr. 83 "Am Weiher" - Erweiterung des Geltungsbereichs; Vorstellung der Entwurfsplanung

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Bauausschuss 1903. Bauausschuss 09.04.2019 ö Beschließend 5.1

Beschluss

Der Geltungsbereich des Bebauungsplanes Nr. 83 „Am Weiher“ wird um die Grundstücke Fl.Nrn. 2500/7 und 2500/3 TF je Gem. Pang erweitert.
Vor der Durchführung von weiteren Verfahrensschritten ist der bereits geschlossene städtebauliche Vertrag in Form einer Planungskostenvereinbarung entsprechend anzupassen und erneut zu schließen, mit dem sich die Antragsteller zur Übernahme, der durch die Bauleitplanung entstehenden Kosten verpflichten.
Mit der Ausarbeitung wird das Planungsbüro Wüstinger und Rickert, Architekten und Stadtplaner Part GmbH, Nußbaumstraße 3, 83112 Frasdorf beauftragt.
Die Verwaltung wird beauftragt, die Beteiligung der Öffentlichkeit gem. § 3 Abs. 2 BauGB sowie der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange gem. § 4 Abs. 2 BauGB durchzuführen.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 6, Dagegen: 0

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5.2. Antrag auf Änderung des Bebauungsplanes Nr. 5 "Südlich der Staatsstraße" im Bereich des Grundstücks Fl.Nr. 1510 Gem. Kolbermoor - Änderungsbeschluss

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Bauausschuss 1903. Bauausschuss 09.04.2019 ö Beschließend 5.2

Beschluss

Der Bauausschuss schließt sich dem Vorschlag der Verwaltung an und stimmt einer erneuten Änderung des Bebauungsplanes nicht zu.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 6, Dagegen: 0

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5.3. Vereinfachte 02. Änderung des Bebauungsplanes Nr. 3b "Gottfried-Keller-Straße", im Bereich des Grundstücks Fl.Nr. 676/3 Gem. Kolbermoor, Glasberg 8 - Ergebnis der öffentlichen Auslegung nach § 3 Abs. 2 BauGB und der Beteiligung der Behörden und sonstiger Träger öffentlicher Belange nach § 4 Abs. 2 BauGB; Abwägung, Satzungsbeschluss

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Bauausschuss 1903. Bauausschuss 09.04.2019 ö Beschließend 5.3

Beschluss

Der Bauausschuss beschließt, unter Einbeziehung der heutigen Abwägung, die 02. Änderung des Bebauungsplanes Nr. 3b „Gottfried-Keller-Straße“, für den Bereich des Grundstücks Fl.Nr. 676/3 Gem. Kolbermoor, als Satzung gemäß § 10 Abs. 1 BauGB.
Die beschlossene Planfassung ist auf das Sitzungsdatum der heutigen Bauausschusssitzung anzupassen.
Die Verwaltung wird beauftragt, das Verfahren zum Abschluss zu bringen und den Satzungsbeschluss bekannt zu geben.
Die Bebauungsplanänderung tritt mit der Bekanntmachung nach § 10 Abs. 3 BauGB in Kraft.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 6, Dagegen: 0

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5.4. Vereinfachte Änderung des Bebauungsplanes Nr. 7 "Rechts der Mangfall" gem. § 13 BauGB - Ergebnis der öffentlichen Auslegung nach § 3 Abs. 2 BauGB und der Beteiligung der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange nach § 4 Abs. 2 BauGB; Abwägung und Satzungsbeschluss

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Bauausschuss 1903. Bauausschuss 09.04.2019 ö Beschließend 5.4

Beschluss

Der Bauausschuss beschließt, unter Einbeziehung der heutigen Abwägung, die Änderung des Bebauungsplanes Nr. 7 „Rechts der Mangfall“ im Bereich der Grundstücke Fl.Nrn. 1358/2 und 1359/18 je Gem. Kolbermoor, als Satzung gemäß § 10 Abs. 1 BauGB.
Die beschlossene Planfassung ist auf das Sitzungsdatum der heutigen Bauausschusssitzung anzupassen.
Die Verwaltung wird beauftragt, das Verfahren zum Abschluss zu bringen und den Satzungsbeschluss bekannt zu geben.
Die Bebauungsplanänderung tritt erst mit der Bekanntmachung nach § 10 Abs. 3 BauGB in Kraft.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 6, Dagegen: 0

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6. Bauanträge

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Bauausschuss 1903. Bauausschuss 09.04.2019 ö 6
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6.1. Nachträglicher Einbau eines Appartements in das bestehende Wohnhaus sowie Neubau einer Doppelgarage/Carport auf dem Grundstück Fl.Nr. 986/1 Gem. Kolbermoor, Pullach 20 a

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Bauausschuss 1903. Bauausschuss 09.04.2019 ö Beschließend 6.1

Beschluss

Der Bauausschuss der Stadt Kolbermoor erteilt das gemeindliche Einvernehmen gem. § 36 Abs. 2 BauGB zu dem Bauvorhaben nicht.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 6, Dagegen: 0

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6.2. Erweiterung der bestehenden Werkstatt, Fl.Nr. 1308 Gem. Kolbermoor, Aiblinger Au 3

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Bauausschuss 1903. Bauausschuss 09.04.2019 ö Beschließend 6.2

Beschluss

Das gemeindliche Einvernehmen zum Bauantrag im beantragten Umfang wird erteilt.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 6, Dagegen: 0

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6.3. Errichtung eines Zweifamilienhauses mit Stellplätzen und Garage auf dem Grundstück Fl.Nr. 2163/95 Gem. Kolbermoor, Schlesierstraße 12

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Bauausschuss 1903. Bauausschuss 09.04.2019 ö Beschließend 6.3

Beschluss

Der Bauausschuss der Stadt Kolbermoor erteilt das gemeindliche Einvernehmen und den beantragten Befreiungen gem. § 36 Abs. 2 BauGB im beantragten Umfang.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 3, Dagegen: 3

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6.4. Errichtung einer City-Star Werbeanlage auf dem Grundstück Fl.Nr. 709/7 Gem. Kolbermoor, Rosenheimer Straße 47a

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Bauausschuss 1903. Bauausschuss 09.04.2019 ö Beschließend 6.4

Beschluss

Der Bauausschuss der Stadt Kolbermoor erteilt das gemeindliche Einvernehmen nach § 36 Abs. 1 BauGB.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 3, Dagegen: 3

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6.5. Neubau eines Einfamilienwohnhauses mit Carport auf dem Grundstück Fl.Nr. 1203 Gem. Kolbermoor, Am Oberwöhr 4

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Bauausschuss 1903. Bauausschuss 09.04.2019 ö Beschließend 6.5

Beschluss

Der Bauausschuss der Stadt Kolbermoor erteilt das gemeindliche Einvernehmen gem. § 36 Abs. 2 BauGB im beantragten Umfang.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 6, Dagegen: 0

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6.6. Neubau eines Doppelhauses mit Carport auf dem Grundstück Fl.Nr. 1203 Gem. Kolbermoor, Am Oberwöhr 4

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Bauausschuss 1903. Bauausschuss 09.04.2019 ö Beschließend 6.6

Beschluss

Der Bauausschuss der Stadt Kolbermoor erteilt das gemeindliche Einvernehmen gem. § 36 Abs. 2 BauGB im beantragten Umfang

Abstimmungsergebnis
Dafür: 6, Dagegen: 0

Datenstand vom 16.04.2019 15:23 Uhr