Datum: 27.03.2019
Status: Niederschrift
Sitzungsort: Rathaus, Sitzungssaal
Gremium: Stadtrat
Öffentliche Sitzung, 18:04 Uhr bis 19:20 Uhr
Nichtöffentliche Sitzung

Öffentliche Sitzung

TOP-Nr.	Bezeichnung
1	Feststellung der Beschlussfähigkeit; Genehmigung der letzten Sitzungsniederschrift vom 27. Februar 2019
2	Schwimmbad Kolbermoor - Eintrittspreise für die Saison 2019 und Kurzinformation zu einem Beratertag
3	Zuschussantrag SV-DJK für Ausbau UG im Gebäude Turneralm für den Sportbetrieb
4	Aufnahme in die Förderinitiative "Innen statt Außen" Selbstbindungsbeschluss
5	Rückbau und Verfüllung der Brunnen I - IV im ehemaligen Fördergebiet Pullach - Vergabe
6	Kindertagesstättenangelegenheit - Bedarfsplanung 2019

zum Seitenanfang

1. Feststellung der Beschlussfähigkeit; Genehmigung der letzten Sitzungsniederschrift vom 27. Februar 2019

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Stadtrat	1903. Stadtrat	27.03.2019	ö		1

zum Seitenanfang

2. Schwimmbad Kolbermoor - Eintrittspreise für die Saison 2019 und Kurzinformation zu einem Beratertag

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Hauptausschuss	1903. Hauptausschuss	20.03.2019	ö	Vorberatend	3.1
Stadtrat	1903. Stadtrat	27.03.2019	ö	Beschließend	2

Beschluss

Die Stadt Kolbermoor erhöht die Eintrittspreise des städt. Schwimmbads für die Saison 2019 nicht.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 22, Dagegen: 0

zum Seitenanfang

3. Zuschussantrag SV-DJK für Ausbau UG im Gebäude Turneralm für den Sportbetrieb

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Hauptausschuss	1903. Hauptausschuss	20.03.2019	ö	Vorberatend	3.2
Stadtrat	1903. Stadtrat	27.03.2019	ö	Beschließend	3

Beschluss

Dem Antrag auf Zuschuss vom SV-DJK Kolbermoor e.V. in Höhe von 80.000 € für die Verbesserung des Brandschutzes und Nutzungsänderung zum Ausbau des Untergeschosses zu Übungs- und Koordinationsräumen für den Sportbetrieb im Gebäude Turneralm wird zugestimmt. Dieser freiwillige Investitionskostenzuschuss ist von der Verwaltung im Haushalt 2019 einzuplanen. Vorbehaltlich der rechtsaufsichtlichen Genehmigung des Haushaltsplans 2019 wird die Verwaltung einen Förderbescheid erstellen und den Zuschuss nach Baufortschritt und nach Vorlage des Kostenverwendungsnachweises auszahlen.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 21, Dagegen: 0

zum Seitenanfang

4. Aufnahme in die Förderinitiative "Innen statt Außen" Selbstbindungsbeschluss

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Hauptausschuss	1903. Hauptausschuss	20.03.2019	ö	Vorberatend	3.3
Stadtrat	1903. Stadtrat	27.03.2019	ö	Beschließend	4

Beschluss

Unter der Voraussetzung der Aufnahme in die Förderinitiative verpflichtet sich die Stadt Kolbermoor im Sinne einer begrenzten räumlichen Ortsentwicklung, der Innenentwicklung vor der Außenentwicklung den Vorrang zu geben, Zersiedelung zu verhindern und Bauflächen flächensparend auszuweisen.

Der Stadtrat nimmt den Sachverhalt zur Kenntnis und beschließt vorrangig, die Innen- vor der Außenentwicklung aktiv zu steuern und sich zum Flächensparen zu verpflichten. Dazu wird derzeit ein städtebauliches Entwicklungskonzept im Rahmen der Städtebauförderung gemeinsam mit dem Stadtplanungsbüro AKFU Architekten für den Innerortsbereich / Ortskern entwickelt. Ferner soll vorrangig die Nutzung von Leerstand bedrohter Gebäude und Brachflächen entwickelt werden.

In Fortführung der bisherigen Praxis stellt der Stadtrat hiermit klar und verpflichtet sich darauf, dass bei künftigen Planungen und Flächenausweisungen der Grundsatz des Vorrangs der Innenentwicklung besonders beachtet und berücksichtigt wird. Die Stadt verpflichtet sich, die bauliche Entwicklung vorrangig auf die Innenentwicklung und bei Neuausweisungen auf flächensparende Siedlungsformen auszurichten.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 22, Dagegen: 0

zum Seitenanfang

5. Rückbau und Verfüllung der Brunnen I - IV im ehemaligen Fördergebiet Pullach - Vergabe

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Hauptausschuss	1903. Hauptausschuss	20.03.2019	ö	Vorberatend	3.4
Stadtrat	1903. Stadtrat	27.03.2019	ö	Beschließend	5

Beschluss

Der Auftrag zum Rückbau der Brunnen I – IV im ehemaligen Trinkwassergewinnungsgebiet Pullach wird an die Firma Abt Wasser- und Umwelttechnik zum Angebotspreis von 178.382,03 € netto vergeben.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 22, Dagegen: 1

zum Seitenanfang

6. Kindertagesstättenangelegenheit - Bedarfsplanung 2019

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Hauptausschuss	1903. Hauptausschuss	20.03.2019	ö	Vorberatend	3.5
Stadtrat	1903. Stadtrat	27.03.2019	ö	Beschließend	6

Beschluss

Die örtliche Kindertagesstättenbedarfsplanung wird - wie in der Sitzung vorgestellt – zur Kenntnis genommen und genehmigt.

 

Abstimmungsergebnis
Dafür: 22, Dagegen: 0