Datum: 17.04.2019
Status: Niederschrift
Sitzungsort: Rathaus, Sitzungssaal
Gremium: Stadtrat
Öffentliche Sitzung, 18:00 Uhr bis 20:40 Uhr
Nichtöffentliche Sitzung


Öffentliche Sitzung

TOP-Nr. Bezeichnung
1 Feststellung der Beschlussfähigkeit; Genehmigung der letzten Sitzungsniederschrift vom 27. März 2019
2 Bauvorhaben Neugestaltung der Freianlagen im Bereich des Bahnhofsgebäudes und der Fahrzeughalle - Vorstellung Entwurf mit Kosten, Vergabe weiterer Planungsleistungen, Baubeschluss
3 Bebauungsplan Nr. 7b NEU "Rechts der Mangfall - Schwarzenbergstraße" - Ergebnis der erneuten, verkürzten Auslegung nach § 4a Abs. 3 BauGB und Beteiligung der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange - Abwägung; Satzungsbeschluss
4 Verlängerung der Veränderungssperre der Stadt Kolbermoor im Bereich des Bebauungsplanes Nr. 76 "Harthausener Straße West"
5 Feststellung der Jahresabschlüsse 2014 bis 2017 des Wasserwerkes Kolbermoor
6 Haushaltsberatung für das Jahr 2019

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1. Feststellung der Beschlussfähigkeit; Genehmigung der letzten Sitzungsniederschrift vom 27. März 2019

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Stadtrat 1904. Stadtrat 17.04.2019 ö Beschließend 1
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2. Bauvorhaben Neugestaltung der Freianlagen im Bereich des Bahnhofsgebäudes und der Fahrzeughalle - Vorstellung Entwurf mit Kosten, Vergabe weiterer Planungsleistungen, Baubeschluss

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Hauptausschuss 1904. Hauptausschuss 10.04.2019 ö 2.1
Stadtrat 1904. Stadtrat 17.04.2019 ö Beschließend 2

Beschluss

Der Stadtrat befürwortet die vorgestellte Planung und beauftragt die Verwaltung mit der baulichen Umsetzung der erforderlichen Maßnahmen.
Der Stadtrat beauftragt weiterhin das Architekturbüro Fellgiebel mit der Fortführung der hierfür notwendigen Architektenleistungen.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 18, Dagegen: 0

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3. Bebauungsplan Nr. 7b NEU "Rechts der Mangfall - Schwarzenbergstraße" - Ergebnis der erneuten, verkürzten Auslegung nach § 4a Abs. 3 BauGB und Beteiligung der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange - Abwägung; Satzungsbeschluss

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Bauausschuss 1903. Bauausschuss 09.04.2019 ö Vorberatend 3.1
Stadtrat 1904. Stadtrat 17.04.2019 ö Beschließend 3

Beschluss

Der Stadtrat der Stadt Kolbermoor beschließt den Bebauungsplan Nr. 7b NEU„ Rechts der Mangfall - Schwarzenbergstraße“ als Satzung.
Das Planungsbüro Petzenhammer hat die Änderungen in den Bebauungsplan einzuarbeiten und den Stand des Bebauungsplanes auf das Sitzungsdatum zu setzen.
Die Verwaltung wird beauftragt, das Verfahren anschließend ordnungsgemäß abzuschließen und die Bekanntmachung des Satzungsbeschlusses gem. § 10 Abs. 3 BauGB durchzuführen.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 12, Dagegen: 4

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4. Verlängerung der Veränderungssperre der Stadt Kolbermoor im Bereich des Bebauungsplanes Nr. 76 "Harthausener Straße West"

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Hauptausschuss 1904. Hauptausschuss 10.04.2019 ö Vorberatend 2.2
Stadtrat 1904. Stadtrat 17.04.2019 ö Beschließend 4

Beschluss

Der Stadtrat der Stadt Kolbermoor schließt sich den Ausführungen und der Empfehlung der Verwaltung an und beschließt die Verlängerung der Veränderungssperre nachfolgenden Inhalts:

„Satzung
über die Verlängerung der Veränderungssperre der Stadt Kolbermoor im Bereich des künftigen Bebauungsplanes Nr. 76 „Harthausener Straße West“;
Gemarkung Harthausen

Aufgrund von § 17 Abs. 1 Satz 3, § 16 Abs. 1 und § 14 Abs. 1 BauGB erlässt die Stadt Kolbermoor folgende Satzung:
§ 1

Die mit Satzungsbeschluss vom 26.04.2017 erlassene und am 06.05.2015 in Kraft getretene Veränderungssperre im Bereich des künftigen Bebauungsplanes Nr. 76 „Harthausener Straße West“ wird um ein Jahr verlängert.
Der räumliche Geltungsbereich der Verlängerung entspricht dem in der Satzung vom 06.05.2017 festgelegten und umfasst daher die Grundstücke Fl.Nrn. 459/2, 554/1, 629, 629/1, 629/2, 632, 632/1, 632/2, 632/3, 632/4, 632/5, 632/6, 632/7, 636, 636/2, 636/3, 636/4, 637, 637/1, 638/2, 638/3, 638/4, 638/5, 638/6, 638/7, 638/8, 639/4, 640/6, 645, 645/3, 645/6, 645/7, 645/8, 645/9, 645/12, 645/13, 645/14, 645/15 und 645/16 jeweils der Gemarkung Harthausen.
Für den räumlichen Geltungsbereich der verlängerten Veränderungssperre ist ebenfalls der Lageplan vom 14.02.2017 maßgebend, der bereits Bestandteil der vorherigen Satzung war.

§ 2

Die Satzung tritt mit der öffentlichen Bekanntmachung in Kraft (§ 16 Abs. 2 BauGB).

Hinweis
Auf die Vorschriften des § 18 Abs. 2 Sätze 2 und 3 BauGB über die Geltendmachung etwaiger Entschädigungsansprüche für eingetretene Vermögensnachteile durch die Veränderungssperre nach § 18 BauGB und des § 18 Abs. 3 BauGB über das Erlöschen der Entschädigungsansprüche bei nicht fristgemäßer Geltendmachung wird hingewiesen.


Kolbermoor, den
Stadt Kolbermoor                                (Siegel)



Peter Kloo
Erster Bürgermeister

Abstimmungsergebnis
Dafür: 18, Dagegen: 0

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5. Feststellung der Jahresabschlüsse 2014 bis 2017 des Wasserwerkes Kolbermoor

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Hauptausschuss 1904. Hauptausschuss 10.04.2019 ö Vorberatend 2.3
Stadtrat 1904. Stadtrat 17.04.2019 ö Beschließend 5

Beschluss

Die Jahresabschlüsse 2014 bis 2017 wurden entsprechend der Prüfung durch Wirtschaftsprüfer Prof. Dr. Schwarzmann festgestellt. Der Werkleitung wird hiermit für die Jahre 2014 – 2017 Entlastung erteilt. Die Jahresgewinne und –verluste sind auf das nächste Wirtschaftsjahr zu übertragen.
Die Verwaltung wird zugleich angewiesen, die Jahresabschlüsse entsprechend § 25 Eigenbetriebsverordnung (EBV), durch Aushang, zu veröffentlichen.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 18, Dagegen: 0

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6. Haushaltsberatung für das Jahr 2019

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Hauptausschuss 1904. Hauptausschuss 10.04.2019 ö 2.4
Stadtrat 1904. Stadtrat 17.04.2019 ö Beschließend 6

Beschluss

Der Stadtrat beschließt die vorgelegte Haushaltssatzung für das Haushaltsjahr 2019.
Abstimmung: 18 : 0

Der Stadtrat stimmt dem Finanzplan incl. Investitionsprogramm für die Jahre 2018 bis 2022 zu.
Abstimmung: 18 : 0

Der Stadtrat stimmt dem Stellenplan für das Jahr 2019 zu.
Abstimmung: 18 : 0

Der Stadtrat stimmt dem Wirtschaftsplan des Wasserwerkes für das Jahr 2019 zu.
Abstimmung: 18 : 0

Der Stadtrat stimmt der Kaufpreisanpassung für das ehemalige Brunnengebiet des Wasserwerkes in Höhe von 40.300 € zu.
Abstimmung: 18 : 0

Der Stadtrat beschließt, das Jahresrechnungsergebnis 2018 des Wasserwerkes in Höhe von -79.966,94 € auf neue Rechnung vorzutragen.
Abstimmung: 18 : 0

Abstimmungsergebnis
Dafür: 18, Dagegen: 0

Datenstand vom 29.04.2019 15:21 Uhr