Datum: 22.05.2019
Status: Niederschrift
Sitzungsort: Rathaus, Sitzungssaal
Gremium: Stadtrat
Öffentliche Sitzung, 18:00 Uhr bis 20:35 Uhr
Nichtöffentliche Sitzung


Öffentliche Sitzung

TOP-Nr. Bezeichnung
1 Feststellung der Beschlussfähigkeit; Genehmigung der letzten Sitzungsniederschrift vom 17. April 2019
2 Bauleitplanung
2.1 09. Änderung des Flächennutzungsplanes "SO - naturnaher Kindergarten an der Hölderlinstraße" - Billigungs- und Auslegungsbeschluss zur Durchführung der frühzeitigen Beteiligung der Öffentlichkeit und der frühzeitigen Beteiligung der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange nach den §§ 3 Abs. 1 und 4 Abs. 1 BauGB
2.2 Bebauungsplan Nr. 03 d "SO - naturnaher Kindergarten an der Hölderlinstraße" - Aufstellungs- und Billigungsbeschluss der Vorentwurfsplanung sowie Auslegungsbeschluss zur Durchführung der frühzeitigen Beteiligung der Öffentlichkeit und der frühzeitigen Beteiligung der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange nach den §§ 3 Abs. 1 und 4 Abs. 1 BauGB
2.3 Bebauungsplan Nr. 7a NEU "Rechts der Mangfall - Gärtnerstraße" - Billigungs- und Auslegungsbeschluss zur Durchführung der Öffentlichkeitsbeteiligung nach § 3 Abs. 2 BauGB und der Beteiligung der Behörden und sonstigen Trägern öffentlicher Belange nach § 4 Abs. 2 BauGB
3 Photovoltaikanlage Feuerwehr Hasslerstraße 4
4 Vergaben
4.1 Regenwasserkanal quer zur Rudolf-Hausenblas-Straße
4.2 BV Umbau Bahnhof mit Neubau Fahrzeughalle - Gewerk Straßen- und Landschaftsbau - Vergabe Bauleistung
5 Neubau Tonwerksunterführung Vorstellung der Entwurfsplanung zum Neubau der Eisenbahnüberführung; Vorstellung des Vorentwurfs für die Rampen, den Fußgängersteg und der Straßenanbindungen; Abschluss der Kreuzungsvereinbarung mit der DB Netz AG
6 Integriertes Stadtentwicklungskonzept Vorstellung des abgestimmten Konzepts und Einleitung eines Verfahrens zur förmlichen Festsetzung des Sanierungsgebiets
7 Ortsrecht
7.1 Anpassung der Beitrags- und Gebührensatzung zur Entwässerungssatzung (BGS-EWS)
7.2 5. Änderung der Satzung über die Erhebung von Gebühren für die Stadtsing- und Musikschule

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1. Feststellung der Beschlussfähigkeit; Genehmigung der letzten Sitzungsniederschrift vom 17. April 2019

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Stadtrat 1905. Stadtrat 22.05.2019 ö 1
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2. Bauleitplanung

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Stadtrat 1905. Stadtrat 22.05.2019 ö 2
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2.1. 09. Änderung des Flächennutzungsplanes "SO - naturnaher Kindergarten an der Hölderlinstraße" - Billigungs- und Auslegungsbeschluss zur Durchführung der frühzeitigen Beteiligung der Öffentlichkeit und der frühzeitigen Beteiligung der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange nach den §§ 3 Abs. 1 und 4 Abs. 1 BauGB

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Bauausschuss 1904. Bauausschuss 07.05.2019 ö Vorberatend 3.1
Stadtrat 1905. Stadtrat 22.05.2019 ö Beschließend 2.1

Beschluss

Der Stadtrat beauftragt die Verwaltung, den Aufstellungsbeschluss zur 09. Änderung des Flächennutzungsplanes amtlich bekannt zu machen und anschließend die frühzeitige Beteiligung der Öffentlichkeit gem. § 3 Abs.1  BauGB sowie die frühzeitige Beteiligung der Behörden und sonstiger Träger öffentlicher Belange gem. § 4 Abs. 1 BauGB auf Grundlage des Planstandes zum 07.05.2019 durchzuführen und das Ergebnis dem Stadtrat vorzulegen.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 21, Dagegen: 2

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2.2. Bebauungsplan Nr. 03 d "SO - naturnaher Kindergarten an der Hölderlinstraße" - Aufstellungs- und Billigungsbeschluss der Vorentwurfsplanung sowie Auslegungsbeschluss zur Durchführung der frühzeitigen Beteiligung der Öffentlichkeit und der frühzeitigen Beteiligung der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange nach den §§ 3 Abs. 1 und 4 Abs. 1 BauGB

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Bauausschuss 1904. Bauausschuss 07.05.2019 ö Vorberatend 3.2
Stadtrat 1905. Stadtrat 22.05.2019 ö Beschließend 2.2

Beschluss

Für die Grundstücke Fl.Nrn. 741/6, 741 (TF) und 681/4 (TF) soll gemäß der Anlage der Bebauungsplan Nr. 3 d „SO - naturnaher Kindergarten an der Hölderlinstraße“ aufgestellt werden.

Ziel und Zweck der Bauleitplanung ist die Festsetzung eines Sondergebietes (SO) gem. § 11 BauNVO mit der Zweckbestimmung „naturnaher Kindergarten an der Hölderlinstraße“ zur Unterbringung von Betreuungseinrichtungen.

Die Aufstellung des Bebauungsplanes Nr. 3 d „SO – naturnaher Kindergarten an der Hölderlinstraße“ erfolgt im Regelverfahren.

Mit der Ausarbeitung der Bauleit- und Objektplanung wird das Architektur- und Stadtplanungsbüro Claudia Petzenhammer, Pater-Rupert-Mayer-Straße, 83043 Bad Aibling beauftragt.

Die Verwaltung wird beauftragt, den Aufstellungsbeschluss gem. § 2 Abs. 1 Satz 2 BauGB amtlich bekannt zu machen und anschließend auf Grundlage der vorgestellten Entwurfsplanung mit Stand 07.05.2019 gemäß § 3 Abs.1 BauGB die frühzeitige Öffentlichkeitsbeteiligung sowie gem. § 4 Abs. 1 BauGB die frühzeitige Beteiligung der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange durchzuführen.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 21, Dagegen: 2

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2.3. Bebauungsplan Nr. 7a NEU "Rechts der Mangfall - Gärtnerstraße" - Billigungs- und Auslegungsbeschluss zur Durchführung der Öffentlichkeitsbeteiligung nach § 3 Abs. 2 BauGB und der Beteiligung der Behörden und sonstigen Trägern öffentlicher Belange nach § 4 Abs. 2 BauGB

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Bauausschuss 1904. Bauausschuss 07.05.2019 ö Vorberatend 3.3
Stadtrat 1905. Stadtrat 22.05.2019 ö Beschließend 2.3

Beschluss

Der Stadtrat beschließt die vorgestellte Planvariante für den Bebauungsplan Nr. 7a NEU „Gärtnerstraße“ zu billigen. Die Verwaltung wird beauftragt, sobald die eigentumsrechtlichen Voraussetzungen der öffentlichen Erschließungsflächen gesichert sind, die weiteren Verfahrensschritte gemäß den §§ 3 Abs. 2 und 4 Abs. 2 BauGB einzuleiten. .

Abstimmungsergebnis
Dafür: 22, Dagegen: 0

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3. Photovoltaikanlage Feuerwehr Hasslerstraße 4

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Hauptausschuss 1905. Hauptausschuss 15.05.2019 ö Vorberatend 2.1
Stadtrat 1905. Stadtrat 22.05.2019 ö Beschließend 3

Beschluss

Der Stadtrat beschließt:
Auf dem Dach der Feuerwehr wird eine PV-Anlage errichtet, zunächst mit einer Leistung knapp unter 100 kWp. Eine spätere Erweiterung wird bereits bauseitig vorbereitet. Um den Eigenverbrauchsanteil zu erhöhen wird die Mangfallschule ebenfalls an die PV-Anlage angeschlossen und ein Stromspeicher eingebunden. Die für das Projekt notwendigen Mittel in Höhe von 200.000 € werden zur Verfügung gestellt und im Haushalt 2020/2021 eingeplant.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 23, Dagegen: 0

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4. Vergaben

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Stadtrat 1905. Stadtrat 22.05.2019 ö 4
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4.1. Regenwasserkanal quer zur Rudolf-Hausenblas-Straße

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Hauptausschuss 1905. Hauptausschuss 15.05.2019 ö Vorberatend 2.2.1
Stadtrat 1905. Stadtrat 22.05.2019 ö Beschließend 4.1

Beschluss

Der Auftrag für den Neubau des Regenwasserkanals quer zur Rudolf-Hausenblas-Straße wird an die Firma Pfeiffer zum Angebotspreis von 86.462,45 € brutto vergeben.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 23, Dagegen: 0

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4.2. BV Umbau Bahnhof mit Neubau Fahrzeughalle - Gewerk Straßen- und Landschaftsbau - Vergabe Bauleistung

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Hauptausschuss 1905. Hauptausschuss 15.05.2019 ö Vorberatend 2.2.2
Stadtrat 1905. Stadtrat 22.05.2019 ö Beschließend 4.2

Beschluss

Der Stadtrat vergibt die Straßen- und Landschaftsbauarbeiten am Bahnhof Kolbermoor an die Firma Manfred Straßer / Rottau zum Angebotspreis von 220.229,49 € brutto.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 23, Dagegen: 0

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5. Neubau Tonwerksunterführung Vorstellung der Entwurfsplanung zum Neubau der Eisenbahnüberführung; Vorstellung des Vorentwurfs für die Rampen, den Fußgängersteg und der Straßenanbindungen; Abschluss der Kreuzungsvereinbarung mit der DB Netz AG

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Hauptausschuss 1905. Hauptausschuss 15.05.2019 ö Vorberatend 2.3
Stadtrat 1905. Stadtrat 22.05.2019 ö Beschließend 5

Beschluss

Der Stadtrat billigt die vorgestellt Entwurfsplanung für die Eisenbahnüberführung sowie die Vorentwurfsplanung für die Rampen, den Fußgängersteg und die Anbindungen.
Der vorgelegten Vereinbarung über die Eisenbahnkreuzungsmaßnahme mit der DB Netz AG wird zugestimmt.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 23, Dagegen: 0

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6. Integriertes Stadtentwicklungskonzept Vorstellung des abgestimmten Konzepts und Einleitung eines Verfahrens zur förmlichen Festsetzung des Sanierungsgebiets

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Hauptausschuss 1905. Hauptausschuss 15.05.2019 ö Vorberatend 2.4
Stadtrat 1905. Stadtrat 22.05.2019 ö Beschließend 6

Beschluss

Der Stadtrat billigt das integrierte Stadtentwicklungskonzept in der Fassung vom 22.05.2019 entsprechend dem heutigen Diskussionsstand bzgl. Überarbeitung des Geltungsbereichs des Sanierungsgebietes.
Die Verwaltung wird beauftragt, das Verfahren zur förmlichen Festsetzung des Sanierungsgebietes durchzuführen.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 23, Dagegen: 0

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7. Ortsrecht

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Stadtrat 1905. Stadtrat 22.05.2019 ö 7
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7.1. Anpassung der Beitrags- und Gebührensatzung zur Entwässerungssatzung (BGS-EWS)

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Hauptausschuss 1905. Hauptausschuss 15.05.2019 ö Vorberatend 2.5.1
Stadtrat 1905. Stadtrat 22.05.2019 ö Beschließend 7.1

Beschluss

Der Stadtrat beschließt den § 10 Abs. 2 u. Abs. 6 der BGS-EWS anzupassen und erlässt folgende Änderungssatzung:


Dritten Änderung der Beitrags- und Gebührensatzung zur
Entwässerungssatzung der Stadt Kolbermoor (BGS-EWS)


Aufgrund von Art. 5, 8 und 9 des Kommunalabgabengesetzes – KAG – erlässt die Stadt Kolbermoor folgende

Satzung

§ 1
 Änderung:

Die Beitrags- und Gebührensatzung zur Entwässerungssatzung der Stadt Kolbermoor vom 30.05.2011, zuletzt geändert durch Satzung vom 03.12.2018, wird wie folgt geändert:

Streichung des § 10 Abs. 6 BGS-EWS

Zusatz zu § 10 Abs. 2 BGS-EWS

7Für einen gewerblichen Betrieb, der im Ablauf seines Produktions- und Leistungsprozesses Wasser sparende Vorkehrungen trifft und dadurch die eingeleitete Abwassermenge senkt, wird auf Antrag bei seiner Einleitung von mehr als 5.000 m³ Abwasser im Jahr die Gebühr, abweichend von Abs. 1,  wie folgt festgesetzt:

bis          5.000 m³                        1,29 €/m³
von          5.001 m³   bis  10.000 m³        1,25 €/m³
von        10.001 m³   bis  30.000 m³        1,18 €/m³
von        30.001 m³   bis  50.000 m³        1,13 €/m³
ab        50.001 m³                                   1,07 €/m³


§ 2
Inkrafttreten

Diese Satzung tritt am 01. Juli 2019 in Kraft

Kolbermoor, den
Stadt Kolbermoor




Kloo
1. Bürgermeister

Abstimmungsergebnis
Dafür: 23, Dagegen: 0

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7.2. 5. Änderung der Satzung über die Erhebung von Gebühren für die Stadtsing- und Musikschule

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Hauptausschuss 1905. Hauptausschuss 15.05.2019 ö Vorberatend 2.5.2
Stadtrat 1905. Stadtrat 22.05.2019 ö Beschließend 7.2

Beschluss

Dem Stadtrat wird empfohlen zu beschließen:

Der Stadtrat beschließt den in der Anlage beigefügten Entwurf der 5. Änderungssatzung über die Erhebung von Gebühren für die Stadtsing- und Musikschule Kolbermoor als Satzung.
Der Satzungsentwurf ist Bestandteil des Beschlusses.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 23, Dagegen: 0

Datenstand vom 28.05.2019 17:53 Uhr