Datum: 31.07.2019
Status: Niederschrift
Sitzungsort: Rathaus, Sitzungssaal
Gremium: Stadtrat


Öffentliche Sitzung, 18:00 Uhr bis 19:50 Uhr

TOP-Nr. Bezeichnung
1 Feststellung der Beschlussfähigkeit; Genehmigung der letzten Sitzungsniederschrift vom 03. Juli 2019
2 Vergaben
2.1 Neubau Wohn- und Geschäftshaus - Vergabe Baumeisterarbeiten
2.2 Erneuerung der Wasserleitung in der Jägerstraße - Vergabe Wasserleitungsbauarbeiten
2.3 Sanierung Feuerwache Kolbermoor Vergabe Bauleistungen - 1. Ausschreibungspaket
2.4 Ersatzbeschaffung PC-Rechner und Software-Lizenzen für Rathaus und Schulen - Auftragsvergabe
2.5 Radschnellweg - Auftragsvergabe für die Vorplanung
3 Vorstellung des künftigen Radwegenetzes in Kolbermoor
4 Bericht aus dem Gemeindeforum zum Brennerbasistunnel (BBT) Nordzulauf
5 Errichtung einer Feuerbestattungsanlage am neuen Friedhof am Rothbachl; Ratsbegehren/Bürgerentscheid

Nichtöffentliche Sitzung

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1. Feststellung der Beschlussfähigkeit; Genehmigung der letzten Sitzungsniederschrift vom 03. Juli 2019

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Stadtrat 1907. Stadtrat 31.07.2019 ö 1
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2. Vergaben

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Stadtrat 1907. Stadtrat 31.07.2019 ö 2
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2.1. Neubau Wohn- und Geschäftshaus - Vergabe Baumeisterarbeiten

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Hauptausschuss 1907. Hauptausschuss 24.07.2019 ö Vorberatend 2.1.1
Stadtrat 1907. Stadtrat 31.07.2019 ö Beschließend 2.1

Beschluss

Der Auftrag wird zum Bruttoangebotspreis von 1.382.879,28 € an die Fa. Grossmann Bau GmbH & Co. KG aus Rosenheim vergeben.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 19, Dagegen: 0

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2.2. Erneuerung der Wasserleitung in der Jägerstraße - Vergabe Wasserleitungsbauarbeiten

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Hauptausschuss 1907. Hauptausschuss 24.07.2019 ö Vorberatend 2.1.2
Stadtrat 1907. Stadtrat 31.07.2019 ö Beschließend 2.2

Beschluss

Der Auftrag wird zum Bruttoangebotspreis von 166.313,21 € an die Fa. Peter Rink Bau GmbH aus Rosenheim vergeben.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 20, Dagegen: 0

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2.3. Sanierung Feuerwache Kolbermoor Vergabe Bauleistungen - 1. Ausschreibungspaket

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Hauptausschuss 1907. Hauptausschuss 24.07.2019 ö Vorberatend 2.1.3
Stadtrat 1907. Stadtrat 31.07.2019 ö Beschließend 2.3

Beschluss

Die aufgeführten Bauleistungen werden an die genannten Mindestbieter zu deren jeweiligen Angebotspreisen vergeben.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 20, Dagegen: 0

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2.4. Ersatzbeschaffung PC-Rechner und Software-Lizenzen für Rathaus und Schulen - Auftragsvergabe

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Hauptausschuss 1907. Hauptausschuss 24.07.2019 ö Vorberatend 2.1.4
Stadtrat 1907. Stadtrat 31.07.2019 ö Beschließend 2.4

Beschluss

Der Stadtrat beauftragt die Verwaltung, die Ersatzbeschaffung von 30 Rechnern und Softwarelizenzen  vorzunehmen. Die Auftragsvergabe soll an den wirtschaftlichsten Anbieter erfolgen.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 20, Dagegen: 0

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2.5. Radschnellweg - Auftragsvergabe für die Vorplanung

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Hauptausschuss 1907. Hauptausschuss 24.07.2019 ö Vorberatend 2.1.5
Stadtrat 1907. Stadtrat 31.07.2019 ö Beschließend 2.5

Beschluss

Dem Stadtrat wird empfohlen zu beschließen:

  1. Der Stadtrat stimmt den zentralen Ergebnissen der Machbarkeitsstudie zu.
  2. Der Stadtrat befürwortet die Planungen und den Bau eines Radschnellweges von Feldkirchen-Westerham – Stephanskirchen und erklärt sich zur anteiligen Kostenübernahme bereit. Der Erste Bürgermeister wird ermächtigt, eine entsprechende Planungsvereinbarung zu unterschreiben.
  3. Die für die Vorplanungen erforderlichen Haushaltsmittel in Höhe von ca. 50.000 € werden ab 2020 bereitgestellt.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 21, Dagegen: 0

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3. Vorstellung des künftigen Radwegenetzes in Kolbermoor

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Stadtrat 1907. Stadtrat 31.07.2019 ö Beschließend 3

Beschluss

Der Stadtrat beschließt, den Netzplan in der vorgelegten Form und unter Einbeziehung des heutigen Diskussionsstandes umzusetzen.
Die Verwaltung wird beauftragt alle dafür nötigen Schritte einzuleiten.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 21, Dagegen: 0

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4. Bericht aus dem Gemeindeforum zum Brennerbasistunnel (BBT) Nordzulauf

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Stadtrat 1907. Stadtrat 31.07.2019 ö Beschließend 4
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5. Errichtung einer Feuerbestattungsanlage am neuen Friedhof am Rothbachl; Ratsbegehren/Bürgerentscheid

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Hauptausschuss 1907. Hauptausschuss 24.07.2019 ö Vorberatend 2.3
Stadtrat 1907. Stadtrat 31.07.2019 ö Beschließend 5

Beschluss 1

Der Stadtrat beschließt dieses Ratsbegehren und beauftragt die Verwaltung den Bürgerentscheid „Feuerbestattung Kolbermoor“ vorzubereiten und durchzuführen.

Der Bürgerentscheid findet am Sonntag, den 20.10.2019 mit folgender Fragestellung statt:

„Sind Sie dafür, dass die Stadt Kolbermoor die rechtlichen Voraussetzungen dafür schafft, dass auf Teilflächen der Fl.-Nrn. 2699/1 und 2700 im nordwestlichen Teil des Friedhofes Am Rothbachl eine Feuerbestattungsanlage errichtet werden kann?“

Im Hinblick auf eine Bauleitplanung zur Errichtung einer Feuerbestattungsanlage am Rothbachl wird klargestellt, dass vor der Durchführung weiterer bauplanungsrechtlicher Verfahrensschritte das Ergebnis eines Ratsbegehens/Bürgerentscheides zum Thema “Feuerbestattungsanlage Kolbermoor“ abzuwarten ist.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 21, Dagegen: 0

Beschluss 2

Der Stadtrat Kolbermoor beschließt, dass Alternativstandorte zur Errichtung einer Feuerbestattungsanlage in den Gemarkungsbereichen der Stadt Kolbermoor ausgeschlossen werden.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 21, Dagegen: 0

Datenstand vom 07.08.2019 08:13 Uhr