Datum: 03.07.2019
Status: Niederschrift
Sitzungsort: Rathaus, Sitzungssaal
Gremium: Stadtrat


Öffentliche Sitzung, 18:00 Uhr bis 20:00 Uhr

TOP-Nr. Bezeichnung
1 Feststellung der Beschlussfähigkeit; Genehmigung der letzten Sitzungsniederschrift vom 22. Mai 2019
2 Einführung einer Sicherheitswacht / Mangfalltal
3 Vergabe - Umgestaltung Friedhofsvorplatz Restaurierung des Kriegerdenkmals
4 Errichtung eines Heizkraftwerkes bestehend aus zwei BHKW-Modulen und einer Spitzenlast-Heizwasserkesselanlage, Fl.Nr. 1403, Gem. Kolbermoor, Dr.-Max-Hofmann-Straße 7
5 Erlass einer Sanierungssatzung für das Sanierungsgebiet "Stadtmitte" - Vorbereitende Untersuchung, Umgriff Sanierungsgebiet, Wahl Sanierungsverfahren, Satzungstext (Entwurf), weiteres Verfahren nach §§ 137 und 139 BauGB (Durchführung der Beteiligung)
6 Schulangelegenheit - Jugendsozialarbeit an der Mangfallschule - Erhöhung der Stunden
7 1. Änderung B-Plan Nr. 61 "Sport und Freizeitgelände am Rothbachl", weiteres Vorgehen

Nichtöffentliche Sitzung

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1. Feststellung der Beschlussfähigkeit; Genehmigung der letzten Sitzungsniederschrift vom 22. Mai 2019

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Stadtrat 1906. Stadtrat 03.07.2019 ö 1
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2. Einführung einer Sicherheitswacht / Mangfalltal

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Hauptausschuss 1906. Hauptausschuss 26.06.2019 ö Vorberatend 2.1
Stadtrat 1906. Stadtrat 03.07.2019 ö Beschließend 2

Beschluss

Dem Stadtrat wird empfohlen zu beschließen:

Der Einführung einer Sicherheitswacht in Kolbermoor wird zugestimmt.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 22, Dagegen: 1

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3. Vergabe - Umgestaltung Friedhofsvorplatz Restaurierung des Kriegerdenkmals

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Hauptausschuss 1906. Hauptausschuss 26.06.2019 ö 2.2
Stadtrat 1906. Stadtrat 03.07.2019 ö 3
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4. Errichtung eines Heizkraftwerkes bestehend aus zwei BHKW-Modulen und einer Spitzenlast-Heizwasserkesselanlage, Fl.Nr. 1403, Gem. Kolbermoor, Dr.-Max-Hofmann-Straße 7

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Hauptausschuss 1906. Hauptausschuss 26.06.2019 ö Vorberatend 2.3
Stadtrat 1906. Stadtrat 03.07.2019 ö Beschließend 4

Beschluss

Der Stadtrat Kolbermoor erteilt das gemeindliche Einvernehmen zu dem beantragten Bauvorhaben und zu den erforderlichen Befreiungen gem. § 36 Abs. 2 BauGB.

Die Zustimmung zur immissionsschutzrechtlichen Erlaubnis gem. § 4 BImSchG sowie zum vorzeitigen Baubeginn gem. § 8 a BImSchG wird ebenfalls erteilt.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 23, Dagegen: 0

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5. Erlass einer Sanierungssatzung für das Sanierungsgebiet "Stadtmitte" - Vorbereitende Untersuchung, Umgriff Sanierungsgebiet, Wahl Sanierungsverfahren, Satzungstext (Entwurf), weiteres Verfahren nach §§ 137 und 139 BauGB (Durchführung der Beteiligung)

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Hauptausschuss 1906. Hauptausschuss 26.06.2019 ö Vorberatend 2.4
Stadtrat 1906. Stadtrat 03.07.2019 ö Beschließend 5

Beschluss

Der Stadtrat beschließt die Vorbereitung der Sanierung für das Sanierungsgebiet „Stadtmitte“ auf der Grundlage des Integrierten städtebaulichen Entwicklungskonzeptes (ISEK) mit Stand vom März 2019 einzuleiten. Der Beschluss ist ortsüblich bekannt zu machen, auf die Auskunftspflicht nach § 138 BauGB ist hinzuweisen.

Die Verwaltung wird beauftragt die Beteiligung und Mitwirkung der Betroffenen (Eigentümer, Mieter, Pächter) und der Aufgabenträger (Behörden, Träger öffentlicher Belange) gem. §§ 137 und 139 BauGB durchzuführen und das Ergebnis dem Stadtrat vorzulegen.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 23, Dagegen: 0

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6. Schulangelegenheit - Jugendsozialarbeit an der Mangfallschule - Erhöhung der Stunden

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Hauptausschuss 1906. Hauptausschuss 26.06.2019 ö Vorberatend 2.5
Stadtrat 1906. Stadtrat 03.07.2019 ö Beschließend 6

Beschluss

Dem Stadtrat wird empfohlen zu beschließen:

Der Stadtrat stimmt dem Ausbau der Jugendsozialarbeit an der Mangfallschule von 20 auf 30 Wochenarbeitsstunden zum nächstmöglichen Zeitpunkt zu. Dies gilt unter dem Vorbehalt der Förderzusagen des Freistaates Bayern und des Landkreises Rosenheim. Die Stadt trägt die - nach Abzug eines 10 %igen Eigenanteils des Trägers - verbleibenden Kosten.  

Abstimmungsergebnis
Dafür: 23, Dagegen: 0

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7. 1. Änderung B-Plan Nr. 61 "Sport und Freizeitgelände am Rothbachl", weiteres Vorgehen

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Stadtrat 1906. Stadtrat 03.07.2019 ö Beschließend 7

Beschluss

Die Verwaltung wird beauftragt ein Ratsbegehren zur 1. Änderung des B-Planes Nr.  61 am Rothbachl vorzubereiten und dem Stadtrat zur Entscheidung vorzulegen.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 23, Dagegen: 0

Datenstand vom 10.07.2019 16:08 Uhr