Datum: 03.09.2019
Status: Niederschrift
Sitzungsort: Rathaus, Sitzungssaal
Gremium: Bauausschuss
Öffentliche Sitzung, 18:00 Uhr bis 19:50 Uhr


Öffentliche Sitzung

TOP-Nr. Bezeichnung
1 Feststellung der Beschlussfähigkeit; Genehmigung der letzten Sitzungsniederschrift vom 16.07.2019
2 Vorberatung der Stadtratssitzung
2.1 Sanierung historische Werkssiedlung - Bauabschnitt Von-Bippen-Str. 10 bis 11b - Vorstellung Entwurfsplanung der Gebäude mit Kostenberechnung, Baubeschluss; Vorstellung Konzept der Freianlagengestaltung, Grundsatzbeschluss
2.2 Namensgebung für das im Bau befindliche Gebiet Nähe Conradty-Gelände
3 Vergaben
3.1 Heizungstechnische Anlage - Heimatmuseum - Vergabe Bauleistung
3.2 Erneuerung Heizzentrale für die Häuser Von-Bippen-Straße 1 bis 8b - Vergabe
3.3 Umgestaltung Friedhofsvorplatz - Erstellung von Namenstafeln aus Cortenstahl - Vergabe
4 Bauleitplanung der Nachbarstädte und Gemeinden
4.1 Bauleitplanung der Stadt Rosenheim - Bebauungsplan Nr. 187 "Eichfeldstraße Süd"; frühzeitige Beteiligung der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange gem. § 4 Abs. 1 BauGB
4.2 Bauleitplanung der Stadt Rosenheim - Bebauungsplan Nr. 188 "Happinger-Au-Straße Süd"; frühzeitige Beteiligung der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange gem. § 4 Abs. 1 BauGB
4.3 Bauleitplanung der Stadt Rosenheim - Bebauungsplan Nr. 192 "Marienberger Straße Nordwest"; frühzeitige Beteiligung gem. § 4 Abs. 1 BauGB
4.4 Bauleitplanung der Stadt Rosenheim - Bebauungsplan Nr. 19a "Oberaustraße West" - 18. Teiländerung; Beteiligung gem. § 4 Abs. 2 BauGB
5 Bauleitplanung
5.1 Aufstellung des Bebauungsplanes Nr. 88 "Geigelsteinstraße" im beschleunigten Verfahren nach § 13 a BauGB - Aufstellungsbeschluss
6 Bauvoranfragen
6.1 Antrag auf Vorbescheid - Neubebauung des Grundstücks Fl.Nr. 1360 Gem. Kolbermoor, Pfarrer-Birnkammer-Straße 4
7 Bauanträge
7.1 Neubau eines Wohngebäudes mit 26 Wohneinheiten, Errichtung einer Tiefgarage mit 48 Stellplätzen, Errichtung von vier Außenstellplätzen, Fl.Nr. 191/65, Conradtystraße 13 und 14, Gemarkung Kolbermoor
7.2 Errichtung einer Lagerhalle, Fl.Nr. 681/3 Gem. Kolbermoor, Bergstraße 3a

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1. Feststellung der Beschlussfähigkeit; Genehmigung der letzten Sitzungsniederschrift vom 16.07.2019

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Bauausschuss 1907. Bauausschuss 03.09.2019 ö 1

Beschluss

Abstimmungsergebnis
Dafür: 6, Dagegen: 0

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2. Vorberatung der Stadtratssitzung

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Bauausschuss 1907. Bauausschuss 03.09.2019 ö 2
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2.1. Sanierung historische Werkssiedlung - Bauabschnitt Von-Bippen-Str. 10 bis 11b - Vorstellung Entwurfsplanung der Gebäude mit Kostenberechnung, Baubeschluss; Vorstellung Konzept der Freianlagengestaltung, Grundsatzbeschluss

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Bauausschuss 1907. Bauausschuss 03.09.2019 ö Vorberatend 2.1
Stadtrat 1909. Stadtrat 23.10.2019 ö Beschließend 2

Beschluss

Der Bauausschuss stimmt den in heutiger Sitzung vorgestellten Planungen zu und empfiehlt dem Stadtrat, die Umsetzung der Baumaßnahme im vorgestellten Umfang zu beschließen.

Gegen die Grundzüge der Freianlagenplanung bestehen keine Einwände.
Der Stadtrat beauftragt das Architekturbüro Fellgiebel, das vorgestellte Konzept bis zur Entwurfsplanung auszuarbeiten und diese dem Gremium erneut vorzustellen.

Der Bauausschuss stimmt der Vorbereitung der Ausschreibung der Baumeisterarbeiten ab sofort zu.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 6, Dagegen: 0

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2.2. Namensgebung für das im Bau befindliche Gebiet Nähe Conradty-Gelände

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Bauausschuss 1907. Bauausschuss 03.09.2019 ö Vorberatend 2.2
Stadtrat 1908. Stadtrat 25.09.2019 ö Beschließend 2

Beschluss

Der Bauausschuss schlägt dem Stadtrat folgende Namensgebungen vor:

  • Stich 1 (östlich)
  • Stich 2 (Mitte)
  • Stich 3 (westlich)
  • Straßenring
  • Weg 1
  • Weg 2
  • Weg 3

Die Widmung der jeweiligen Straßen und Wege hat nach Fertigstellung der öffentlichen Verkehrsfläche und Abnahme durch das Bauamt der Stadt Kolbermoor zu erfolgen.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 6, Dagegen: 0

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3. Vergaben

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Bauausschuss 1907. Bauausschuss 03.09.2019 ö 3
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3.1. Heizungstechnische Anlage - Heimatmuseum - Vergabe Bauleistung

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Bauausschuss 1907. Bauausschuss 03.09.2019 ö Beschließend 3.1

Beschluss

Der Bauausschuss beauftragt die Firma Bogner aus Kolbermoor mit der Ausführung der Heizungsarbeiten am Heimatmuseum mit einer Auftragssumme von 51.140,48 € brutto.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 6, Dagegen: 0

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3.2. Erneuerung Heizzentrale für die Häuser Von-Bippen-Straße 1 bis 8b - Vergabe

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Bauausschuss 1907. Bauausschuss 03.09.2019 ö Beschließend 3.2

Beschluss

Der Auftrag für die Erneuerung der Heizungsanlage Von-Bippen-Str. 1 bis 8b wird an die Fa. Seb. Sedlmayr GmbH & Co. KG zu einem Bruttoangebotspreis von 78.893,57 € vergeben.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 6, Dagegen: 0

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3.3. Umgestaltung Friedhofsvorplatz - Erstellung von Namenstafeln aus Cortenstahl - Vergabe

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Bauausschuss 1907. Bauausschuss 03.09.2019 ö Beschließend 3.3

Beschluss

Der Auftrag zur Erstellung der Namenstafeln für die Gefallenen des zweiten Weltkriegs wird an die Fa. Ertlmaier aus Ascholding zum Bruttoangebotspreis von 75.712,02 € erteilt.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 6, Dagegen: 0

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4. Bauleitplanung der Nachbarstädte und Gemeinden

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Bauausschuss 1907. Bauausschuss 03.09.2019 ö 4
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4.1. Bauleitplanung der Stadt Rosenheim - Bebauungsplan Nr. 187 "Eichfeldstraße Süd"; frühzeitige Beteiligung der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange gem. § 4 Abs. 1 BauGB

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Bauausschuss 1907. Bauausschuss 03.09.2019 ö Beschließend 4.1

Beschluss

Die Stadt Kolbermoor nimmt die Planungsabsichten der Stadt Rosenheim für den Bebauungsplan Nr. 187 „Eichfeldstraße Süd“ zur Kenntnis und erhebt gegen die Planungsabsichten der Stadt Rosenheim keine Einwände.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 5, Dagegen: 0

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4.2. Bauleitplanung der Stadt Rosenheim - Bebauungsplan Nr. 188 "Happinger-Au-Straße Süd"; frühzeitige Beteiligung der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange gem. § 4 Abs. 1 BauGB

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Bauausschuss 1907. Bauausschuss 03.09.2019 ö Beschließend 4.2

Beschluss

Die Stadt Kolbermoor nimmt die Planungsabsichten der Stadt Rosenheim für den Bebauungsplan Nr. 188 „Happinger-Au-Straße Süd“ zur Kenntnis und erhebt gegen die Planungsabsichten der Stadt Rosenheim keine Einwände.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 5, Dagegen: 0

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4.3. Bauleitplanung der Stadt Rosenheim - Bebauungsplan Nr. 192 "Marienberger Straße Nordwest"; frühzeitige Beteiligung gem. § 4 Abs. 1 BauGB

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Bauausschuss 1907. Bauausschuss 03.09.2019 ö Beschließend 4.3

Beschluss

Die Stadt Kolbermoor nimmt die Planungen der Stadt Rosenheim zur Bauleitplanung der Stadt Rosenheim - Bebauungsplan Nr. 192 "Marienberger Straße Nordwest" zur Kenntnis und erhebt gegen die Planungsabsichten der Stadt Rosenheim keine Einwände.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 5, Dagegen: 0

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4.4. Bauleitplanung der Stadt Rosenheim - Bebauungsplan Nr. 19a "Oberaustraße West" - 18. Teiländerung; Beteiligung gem. § 4 Abs. 2 BauGB

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Bauausschuss 1907. Bauausschuss 03.09.2019 ö Beschließend 4.4

Beschluss

Die Stadt Kolbermoor nimmt die Planungsabsichten der Stadt Rosenheim für den Bebauungsplan Nr. 19a „Oberaustraße West“ – 18. Teiländerung zur Kenntnis und erhebt gegen die Planungsabsichten der Stadt Rosenheim keine Einwände.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 5, Dagegen: 0

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5. Bauleitplanung

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Bauausschuss 1907. Bauausschuss 03.09.2019 ö 5
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5.1. Aufstellung des Bebauungsplanes Nr. 88 "Geigelsteinstraße" im beschleunigten Verfahren nach § 13 a BauGB - Aufstellungsbeschluss

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Bauausschuss 1907. Bauausschuss 03.09.2019 ö Beschließend 5.1

Beschluss

Für die Grundstücke Fl.Nrn. 2672/7, 2676/14, 2672/21,2672/22, 2672/20, 2676/15, 2676/20, 2676/21, 2672/13, 2676, 2676/18, 2672/24 TF, 2672/25, 2672/26, 2672/27, 2672/28 und 2672/29 soll gemäß der Anlage der Bebauungsplan Nr. 88 „Geigelsteinstraße“ aufgestellt werden.

Ziel der Bauleitplanung ist die Festsetzung eines Gewerbegebietes (GE) gemäß § 8 BauNVO.

Das Verfahren zur Aufstellung  des Bebauungsplanes Nr. 88 „Geigelsteinstraße“ wird als Bebauungsplan der Innenentwicklung im beschleunigten Verfahren nach § 13 a BauGB durchgeführt mit der Konsequenz, dass von der frühzeitigen Unterrichtung und Erörterung nach § 3 Abs. 1 und § 4 Abs. 1 BauGB abgesehen werden kann, von der Umweltprüfung und dem Umweltbericht abgesehen wird, sowie Eingriffe, die auf Grund des Bebauungsplanes zu erwarten sind, als zulässig gelten.

Mit der Ausarbeitung der Bauleitplanung wird das Büro Wüstinger und Rickert, Architekten und Stadtplaner Part GmbH, Nußbaumstraße 3, 83112 Frasdorf, beauftragt.

Die Verwaltung wird beauftragt den Aufstellungsbeschluss amtlich bekanntzumachen und vor Durchführung einer Beteiligung den Entwurf der Bauleitplanung nochmals dem Bauausschuss vorzustellen.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 6, Dagegen: 0

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6. Bauvoranfragen

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Bauausschuss 1907. Bauausschuss 03.09.2019 ö 6
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6.1. Antrag auf Vorbescheid - Neubebauung des Grundstücks Fl.Nr. 1360 Gem. Kolbermoor, Pfarrer-Birnkammer-Straße 4

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Bauausschuss 1907. Bauausschuss 03.09.2019 ö Beschließend 6.1

Beschluss

Der Bauausschuss der Stadt Kolbermoor erteilt das gemeindliche Einvernehmen nach § 36 Abs. 2 BauGB zur Bauvoranfrage im beantragten Umfang nicht.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 6, Dagegen: 0

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7. Bauanträge

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Bauausschuss 1907. Bauausschuss 03.09.2019 ö 7
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7.1. Neubau eines Wohngebäudes mit 26 Wohneinheiten, Errichtung einer Tiefgarage mit 48 Stellplätzen, Errichtung von vier Außenstellplätzen, Fl.Nr. 191/65, Conradtystraße 13 und 14, Gemarkung Kolbermoor

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Bauausschuss 1907. Bauausschuss 03.09.2019 ö Beschließend 7.1

Beschluss

Der Bauausschuss stimmt der Befreiung zur Verlegung der Tiefgaragenzufahrt aus technischen Gründen sowie der Überschreitung der Grundfläche (GR) zu. Einer Befreiung hinsichtlich der Überschreitung der Geschossfläche sowie der maximalen Bebauung von 70 % im 4. OG wird nicht zugestimmt. Das gemeindliche Einvernehmen zum Bauvorhaben im beantragten Umfang gem. § 36 Abs. 2 BauGB wird nicht erteilt.

Dem Antragsteller wird anheimgestellt, sowohl die Geschossfläche als auch die, im 4. OG festgesetzte überbaubare Fläche auf 70 % zurückzuführen und die eingereichten Planunterlagen dahingehend zu ändern.

Sofern die vorgenannten Änderungen (Reduzierung) vorgenommen werden, erteilt der Bauausschuss das gemeindliche Einvernehmen nach § 36 Abs. 2 BauGB.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 6, Dagegen: 0

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7.2. Errichtung einer Lagerhalle, Fl.Nr. 681/3 Gem. Kolbermoor, Bergstraße 3a

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Bauausschuss 1907. Bauausschuss 03.09.2019 ö Beschließend 7.2

Beschluss

Der Bauausschuss der Stadt Kolbermoor erteilt das gemeindliche Einvernehmen zu dem Bauvorhaben im beantragten Umfang.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 6, Dagegen: 0

Datenstand vom 11.09.2019 09:48 Uhr