Datum: 23.10.2019
Status: Niederschrift
Sitzungsort: Rathaus, Sitzungssaal
Gremium: Stadtrat


Öffentliche Sitzung, 18:00 Uhr bis 20:50 Uhr

TOP-Nr. Bezeichnung
1 Feststellung der Beschlussfähigkeit; Genehmigung der letzten Sitzungsniederschrift vom 25. September 2019
2 Sanierung historische Werkssiedlung - Bauabschnitt Von-Bippen-Straße 10 bis 11b - Vorstellung Entwurfsplanung der Gebäude mit Kostenberechnung, Baubeschluss; Vorstellung Konzept der Freianlagengestaltung, Grundsatzbeschluss
3 Bauleitplanung
3.1 2. Änderung des Bebauungsplanes Nr. 70 "Nördlich des Werkkanals"; Bauvorhaben Ambulant betreutes Service-Wohnen und Kindergarten mit drei Gruppen
3.2 09. Änderung des Flächennutzungsplanes "SO - naturnaher Kindergarten an der Hölderlinstraße"; Behandlung der Stellungnahmen aus der frühzeitigen Öffentlichkeits- und Behördenbeteiligung sowie Billigungsbeschluss
3.3 Bebauungsplan Nr. 03 d "SO - naturnaher Kindergarten an der Hölderlinstraße"; Behandlung der Stellungnahmen aus der frühzeitigen Öffentlichkeits- und Behördenbeteiligung sowie Billigungsbeschluss
4 Kindertagesstätte Heilige Dreifaltigkeit - Zuschussantrag Erneuerung Böden
5 Zweckverband Kommunales Dienstleistungszentrum Oberland
5.1 Zweckverband Kommunales Dienstleistungszentrum Oberland - Ernennung eines gekorenen Verbandsrats
5.2 Zweckverband Kommunales Dienstleistungszentrum Oberland - Einrichtung eines Vergabezentrums für Gemeinden
6 Vergaben
6.1 Sanierung Feuerwache Kolbermoor; Vergabe Bauleistungen - 2. Ausschreibungspaket
6.2 Neubau Wohn- und Geschäftshaus am Rathausplatz; Vergabe Bauleistungen - 2. Ausschreibungspaket
7 Personalangelegenheiten
7.1 Personalangelegenheit - Leistungsorientierte Bezahlung
7.2 Berufung des Gemeindewahlleiters und seines Stellvertreters
7.3 Bestellung Standesbeamter und Leitung Standesamt

Nichtöffentliche Sitzung

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1. Feststellung der Beschlussfähigkeit; Genehmigung der letzten Sitzungsniederschrift vom 25. September 2019

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Stadtrat 1909. Stadtrat 23.10.2019 ö 1
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2. Sanierung historische Werkssiedlung - Bauabschnitt Von-Bippen-Straße 10 bis 11b - Vorstellung Entwurfsplanung der Gebäude mit Kostenberechnung, Baubeschluss; Vorstellung Konzept der Freianlagengestaltung, Grundsatzbeschluss

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Bauausschuss 1907. Bauausschuss 03.09.2019 ö Vorberatend 2.1
Stadtrat 1909. Stadtrat 23.10.2019 ö Beschließend 2

Beschluss

Der Stadtrat schließt sich der Empfehlung des Bauausschusses in der Sitzung vom 03.09.2019, an und stimmt den in heutiger Sitzung vorgestellten Planungen zu und beschließt die Umsetzung der Baumaßnahme im vorgestellten Umfang.

Gegen die Grundzüge der Freianlagenplanung bestehen keine Einwände.
Der Stadtrat beauftragt das Architekturbüro Fellgiebel, das vorgestellte Konzept bis zur Entwurfsplanung auszuarbeiten und diese dem Gremium erneut vorzustellen.

Der Stadtrat stimmt, entsprechend dem Bauausschussbeschluss vom 03.09.2019, der Durchführung des ersten Ausschreibungspaktes im Oktober 2019 nachträglich zu.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 20, Dagegen: 2

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3. Bauleitplanung

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Stadtrat 1909. Stadtrat 23.10.2019 ö 3
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3.1. 2. Änderung des Bebauungsplanes Nr. 70 "Nördlich des Werkkanals"; Bauvorhaben Ambulant betreutes Service-Wohnen und Kindergarten mit drei Gruppen

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Stadtrat 1909. Stadtrat 23.10.2019 ö Beschließend 3.1

Beschluss

Der Stadtrat beschließt:

Den Beschluss zur 2. Änderung des Bebauungsplanes Nr. 70 „Nördlich des Werkskanals“ zu fassen und die Verwaltung zu beauftragen, die weiteren Schritte im Verfahren vorzubereiten und durchzuführen.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 2, Dagegen: 18

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3.2. 09. Änderung des Flächennutzungsplanes "SO - naturnaher Kindergarten an der Hölderlinstraße"; Behandlung der Stellungnahmen aus der frühzeitigen Öffentlichkeits- und Behördenbeteiligung sowie Billigungsbeschluss

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Bauausschuss 1908. Bauausschuss 08.10.2019 ö Vorberatend 3.1
Stadtrat 1909. Stadtrat 23.10.2019 ö Beschließend 3.2

Beschluss

Der Stadtrat beschließt:
Der Entwurf der 09. Änderung des Flächennutzungsplanes der Stadt Kolbermoor „SO – naturnaher Kindergarten an der Hölderlinstraße“ mit Planstand 23.10.2019 in der vorliegenden Form wird gebilligt.

Die Verwaltung wird beauftragt, die Entwurfsplanung mit Begründung gem. § 3 Abs. 2 Satz 1 BauGB öffentlich auszulegen und gem. § 3 Abs. 2 Satz 2 BauGB öffentlich bekanntzumachen, sowie die Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange gem. § 4 Abs. 2 BauGB parallel am Verfahren zu beteiligen.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 19, Dagegen: 3

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3.3. Bebauungsplan Nr. 03 d "SO - naturnaher Kindergarten an der Hölderlinstraße"; Behandlung der Stellungnahmen aus der frühzeitigen Öffentlichkeits- und Behördenbeteiligung sowie Billigungsbeschluss

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Bauausschuss 1908. Bauausschuss 08.10.2019 ö Vorberatend 3.2
Stadtrat 1909. Stadtrat 23.10.2019 ö Beschließend 3.3

Beschluss

Der Entwurf des Bebauungsplanes Nr. 03 d „SO – naturnaher Kindergarten an der Hölderlinstraße“ der Stadt Kolbermoor mit Planstand 08.10.2019 in der vorliegenden Form wird gebilligt.

Die Verwaltung wird beauftragt, die Entwurfsplanung mit Begründung gem. § 3 Abs. 2 Satz 1 BauGB öffentlich auszulegen und gem. § 3 Abs. 2 Satz 2 BauGB öffentlich bekanntzumachen, sowie die Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange gem. § 4 Abs. 2 BauGB parallel am Verfahren zu beteiligen.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 20, Dagegen: 2

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4. Kindertagesstätte Heilige Dreifaltigkeit - Zuschussantrag Erneuerung Böden

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Hauptausschuss 1909. Hauptausschuss 16.10.2019 ö Vorberatend 3.1
Stadtrat 1909. Stadtrat 23.10.2019 ö 4

Beschluss

Der Stadtrat beschließt:

Die Maßnahme der Stadtkirche Kolbermoor zur Erneuerung der Böden in den Gruppenräumen der Kita Heilige Dreifaltigkeit mit einem voraussichtlichen Kostenvolumen von rd. 15.000 € wird mit einem Zuschuss in Höhe von 33 1/3 % der ungedeckten notwendigen Baukosten gefördert.

Die Mittel werden im Haushaltsplan 2020 bereitgestellt werden.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 22, Dagegen: 0

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5. Zweckverband Kommunales Dienstleistungszentrum Oberland

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Stadtrat 1909. Stadtrat 23.10.2019 ö 5
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5.1. Zweckverband Kommunales Dienstleistungszentrum Oberland - Ernennung eines gekorenen Verbandsrats

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Hauptausschuss 1909. Hauptausschuss 16.10.2019 ö Vorberatend 3.2.1
Stadtrat 1909. Stadtrat 23.10.2019 ö 5.1

Beschluss

Der Stadtrat beschließt:

Herr Thomas Rothmayer wird für die Stadt Kolbermoor zum gekorenen Verbandsrat des Zweckverbands Kommunales Dienstleistungszentrum Oberland mit Wirkung zum 01.01.2020 bestellt.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 22, Dagegen: 0

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5.2. Zweckverband Kommunales Dienstleistungszentrum Oberland - Einrichtung eines Vergabezentrums für Gemeinden

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Hauptausschuss 1909. Hauptausschuss 16.10.2019 ö 3.2.2
Stadtrat 1909. Stadtrat 23.10.2019 ö 5.2

Beschluss

Der Stadtrat ermächtigt die Verwaltung, die  Leistungen des Vergabezentrums des Kommunalen Dienst­leistungszentrums Oberland zukünftig bei Bedarf in Anspruch zu nehmen. Die erforderlichen Haushaltsmittel für die Anschubfinanzierung, den jährlichen Sockelbetrag sowie die jährlichen Kosten für Beratungsleistungen und abzuwickelnde Vergabeverfahren werden bereitgestellt. Dem Abschluss einer Zweckvereinbarung für den Bereich „Vergabezentrum“ wird zugestimmt.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 22, Dagegen: 0

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6. Vergaben

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Stadtrat 1909. Stadtrat 23.10.2019 ö 6
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6.1. Sanierung Feuerwache Kolbermoor; Vergabe Bauleistungen - 2. Ausschreibungspaket

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Hauptausschuss 1909. Hauptausschuss 16.10.2019 ö Vorberatend 3.3.1
Stadtrat 1909. Stadtrat 23.10.2019 ö Beschließend 6.1

Beschluss

Die aufgeführten Bauleistungen werden an die genannten Mindestbieter zu deren jeweiligen Angebotspreisen vergeben. Die Ausschreibung für Fenster und Außentüren wird aufgehoben.
Die Beauftragung der Estricharbeiten erfolgt unter Vorbehalt einer positiven Stellungnahme der Regierung von Oberbayern.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 22, Dagegen: 0

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6.2. Neubau Wohn- und Geschäftshaus am Rathausplatz; Vergabe Bauleistungen - 2. Ausschreibungspaket

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Hauptausschuss 1909. Hauptausschuss 16.10.2019 ö Vorberatend 3.3.2
Stadtrat 1909. Stadtrat 23.10.2019 ö Beschließend 6.2

Beschluss

Der Stadtrat beschließt:
Die aufgeführten Bauleistungen werden an die genannten Mindestbieter zu deren jeweiligen Angebotspreisen vergeben.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 22, Dagegen: 0

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7. Personalangelegenheiten

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Stadtrat 1909. Stadtrat 23.10.2019 ö 7
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7.1. Personalangelegenheit - Leistungsorientierte Bezahlung

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Hauptausschuss 1909. Hauptausschuss 16.10.2019 ö 3.4.1
Stadtrat 1909. Stadtrat 23.10.2019 ö 7.1

Beschluss

Der Stadtrat stimmt einer freiwilligen Erhöhung um 2 % auf 4 % des Gesamtvolumens des Leistungsentgeltes gem. § 18 Abs. 3 Satz 1 TVöD zu. Die Zustimmung gilt, solange der KAV diese Möglichkeit rechtlich zulässt bzw. solange der Stadtrat diese Regelung nicht zurücknimmt.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 22, Dagegen: 0

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7.2. Berufung des Gemeindewahlleiters und seines Stellvertreters

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Hauptausschuss 1909. Hauptausschuss 16.10.2019 ö Vorberatend 3.4.2
Stadtrat 1909. Stadtrat 23.10.2019 ö 7.2

Beschluss

Der Stadtrat bestellt gemäß Art. 5 GLKrWG Herrn Rothmayer zum Gemeindewahlleiter, sowie Frau Fritz zur stellvertretenden Gemeindewahlleiterin.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 22, Dagegen: 0

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7.3. Bestellung Standesbeamter und Leitung Standesamt

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Hauptausschuss 1909. Hauptausschuss 16.10.2019 ö Vorberatend 3.4.3
Stadtrat 1909. Stadtrat 23.10.2019 ö 7.3

Beschluss

Der Stadtrat bestellt gemäß § 1 AVPStG Herrn Rothmayer Thomas ab 01.11.2019 zum Standesbeamten.
Der Stadtrat ernennt gemäß § 4 AVPStG Herrn Rothmayer Thomas ab 01.01.2020 zum Leiter des Standesamts.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 22, Dagegen: 0

Datenstand vom 05.11.2019 10:57 Uhr