Datum: 12.11.2019
Status: Niederschrift
Sitzungsort: Rathaus, Sitzungssaal
Gremium: Bauausschuss
Öffentliche Sitzung, 18:00 Uhr bis 19:56 Uhr


Öffentliche Sitzung

TOP-Nr. Bezeichnung
1 Feststellung der Beschlussfähigkeit; Genehmigung der letzten Sitzungsniederschrift vom 08. Oktober 2019
2 Vorberatung der Stadtratssitzung
2.1 Projektvorstellung Baumaßnahme - Teilsanierung Mehrfamilienhäuser Am Moorgarten 12 bis 16
3 Bauleitplanung
3.1 01. Änderung des Bebauungsplanes Nr. 7b NEU "Schwarzenbergstraße" als Bebauungsplan der Innenentwicklung nach § 13a BauGB für den Bereich der Grundstücke Fl.Nrn. 1362/49, 1362/50, 1362/51 und 1362/52 je Gem. Kolbermoor; Farrenpointstraße - Aufstellungs- und Änderungsbeschluss
3.2 02. Änderung des Bebauungsplanes Nr. 35 "Zentrum IV" - Ergebnis der frühzeitigen Beteiligung der Öffentlichkeit nach § 3 Abs. 1 BauGB und der frühzeitigen Beteiligung der Behörden und sonstigen Trägern öffentlicher Belange nach § 4 Abs. 1 BauGB; Würdigung der Stellungnahmen; Billigung der Entwurfsplanung (Billigungsbeschluss) und Auslegungsbeschluss
3.3 Bebauungsplan Nr. 78 "Försterstraße Nordwest" - Ergebnis der frühzeitigen Beteiligung der Öffentlichkeit gem. § 3 Abs. 1 BauGB und der frühzeitigen Beteiligung der Behörden und sonstigen Trägern öffentlicher Belange nach § 4 Abs. 1 BauGB; Würdigung der Stellungnahmen; Billigung der Entwurfsplanung (Billigungsbeschluss) und Auslegungsbeschluss
4 Bauanträge
4.1 Antrag auf isolierte Befreiung - Erweiterung bzw. Erneuerung der bestehende Terrasse und Errichtung eines Gartenschuppens, Fl.Nr. 749/143 Gem. Kolbermoor, Ludwig-Prager-Straße 48
4.2 Errichtung einer City-Star-Werbeanlage, Fl.Nr. 1449/4 Gem. Kolbermoor, Am Anger 2
4.3 Anbau von zwei Räumen an das bestehende Wohnhaus, Fl.Nr. 2694/6 Gem. Pang, Rackermoosstraße 3
4.4 Errichtung eines Mehrfamilienhauses mit sechs Wohneinheiten und Tiefgarage, Fl.Nr. 1363/4 Gem. Kolbermoor, Schwarzenbergstraße 1

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1. Feststellung der Beschlussfähigkeit; Genehmigung der letzten Sitzungsniederschrift vom 08. Oktober 2019

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Bauausschuss 1909. Bauausschuss 12.11.2019 ö 1

Beschluss

Abstimmungsergebnis
Dafür: 6, Dagegen: 0

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2. Vorberatung der Stadtratssitzung

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Bauausschuss 1909. Bauausschuss 12.11.2019 ö Vorberatend 2
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2.1. Projektvorstellung Baumaßnahme - Teilsanierung Mehrfamilienhäuser Am Moorgarten 12 bis 16

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Bauausschuss 1909. Bauausschuss 12.11.2019 ö Vorberatend 2.1
Stadtrat 1910. Stadtrat 27.11.2019 ö Beschließend 4
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3. Bauleitplanung

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Bauausschuss 1909. Bauausschuss 12.11.2019 ö 3
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3.1. 01. Änderung des Bebauungsplanes Nr. 7b NEU "Schwarzenbergstraße" als Bebauungsplan der Innenentwicklung nach § 13a BauGB für den Bereich der Grundstücke Fl.Nrn. 1362/49, 1362/50, 1362/51 und 1362/52 je Gem. Kolbermoor; Farrenpointstraße - Aufstellungs- und Änderungsbeschluss

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Bauausschuss 1909. Bauausschuss 12.11.2019 ö Beschließend 3.1

Beschluss

Für die Grundstücke Fl.Nrn. 1362/49, 1362/50, 1362/51 und 1362/52 je Gem. Kolbermoor soll gemäß der Anlage(n) der Bebauungsplan Nr. 7b NEU „Schwarzenbergstraße“ erstmalig geändert werden.

Ziel der Bauleitplanung ist die Regelung geringerer Abstandsflächen der Gebäude zueinander sodass die getroffenen Festsetzungen im rechtskräftigen Bebauungsplan, im Hinblick auf die Höhenentwicklung auch umgesetzt werden kann. Dabei sind sowohl der Brandschutz, als auch die Themen hinsichtlich Belichtung, Belüftung und Besonnung zu berücksichtigen und aufzuarbeiten.

Das Verfahren zur 01. Änderung des Bebauungsplanes Nr. 7b NEU „Schwarzenbergstraße“ wird als Bebauungsplan der Innenentwicklung im beschleunigten Verfahren nach § 13 a BauGB durchgeführt mit der Konsequenz, dass von der frühzeitigen Unterrichtung und Erörterung nach § 3 Abs. 1 und § 4 Abs. 1 BauGB abgesehen wird, von der Umweltprüfung und dem Umweltbericht abgesehen wird, sowie Eingriffe die auf Grund des Bebauungsplanes zu erwarten sind, als zulässig gelten.

Hierauf, sowie darauf, wo sich gem. § 13 Abs.3 Nr. 2 BauGB die Öffentlichkeit über die allgemeinen Ziele sowie die wesentlichen Auswirkungen der Planung informieren und innerhalb welcher Frist sie sich zur Planung äußern kann, ist in der Bekanntmachung des Aufstellungs- und Änderungsbeschlusses und frühzeitigen Information der Öffentlichkeit hinzuweisen.

Mit der Ausarbeitung wird das Architektur und Stadtplanungsbüro Claudia Petzenhammer, Pater-Rupert-Mayer-Straße, 83043 Bad Aibling beauftragt.

Die Verwaltung wird beauftragt, den Aufstellungs- und Änderungsbeschluss zur 01. Änderung des Bebauungsplanes Nr. 7b NEU „Schwarzenbergstraße“ öffentlich bekannt zu geben sowie die Frühzeitige Information der Öffentlichkeit durchzuführen.
Nach Fertigung und vor Beteiligung der Öffentlichkeit gem. 3 § Abs. 2 BauGB sowie der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange gem. § 4 Abs. 2 BauGB ist die Entwurfsplanung einschließlich der Begründung im Bauausschuss der Stadt Kolbermoor vorzustellen.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 7, Dagegen: 0

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3.2. 02. Änderung des Bebauungsplanes Nr. 35 "Zentrum IV" - Ergebnis der frühzeitigen Beteiligung der Öffentlichkeit nach § 3 Abs. 1 BauGB und der frühzeitigen Beteiligung der Behörden und sonstigen Trägern öffentlicher Belange nach § 4 Abs. 1 BauGB; Würdigung der Stellungnahmen; Billigung der Entwurfsplanung (Billigungsbeschluss) und Auslegungsbeschluss

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Bauausschuss 1909. Bauausschuss 12.11.2019 ö Beschließend 3.2

Beschluss

Die Verwaltung wird beauftragt, die aus der Diskussion hervorgehenden Anregungen zu untersuchen und das Ergebnis dem Bauausschuss zur Billigung der Entwurfsplanung erneut vorzulegen.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 7, Dagegen: 0

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3.3. Bebauungsplan Nr. 78 "Försterstraße Nordwest" - Ergebnis der frühzeitigen Beteiligung der Öffentlichkeit gem. § 3 Abs. 1 BauGB und der frühzeitigen Beteiligung der Behörden und sonstigen Trägern öffentlicher Belange nach § 4 Abs. 1 BauGB; Würdigung der Stellungnahmen; Billigung der Entwurfsplanung (Billigungsbeschluss) und Auslegungsbeschluss

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Bauausschuss 1909. Bauausschuss 12.11.2019 ö Beschließend 3.3

Beschluss

Der Tagesordnungspunkt wird von dieser Sitzung abgesetzt. Die Verwaltung wird beauftragt den Tagesordnungspunkt für die nächste Sitzung des Bauausschusses am 10.12.2019 erneut aufzubereiten.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 7, Dagegen: 0

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4. Bauanträge

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Bauausschuss 1909. Bauausschuss 12.11.2019 ö 4
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4.1. Antrag auf isolierte Befreiung - Erweiterung bzw. Erneuerung der bestehende Terrasse und Errichtung eines Gartenschuppens, Fl.Nr. 749/143 Gem. Kolbermoor, Ludwig-Prager-Straße 48

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Bauausschuss 1909. Bauausschuss 12.11.2019 ö Beschließend 4.1

Beschluss

Der Bauausschuss erteilt die isolierte Befreiung im beantragten Umfang nicht.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 7, Dagegen: 0

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4.2. Errichtung einer City-Star-Werbeanlage, Fl.Nr. 1449/4 Gem. Kolbermoor, Am Anger 2

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Bauausschuss 1909. Bauausschuss 12.11.2019 ö Beschließend 4.2

Beschluss

Der Bauausschuss der Stadt Kolbermoor erteilt das gemeindliche Einvernehmen zum Bauvorhaben im beantragten Umfang nach § 36 Abs. 1 BauGB nicht.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 7, Dagegen: 0

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4.3. Anbau von zwei Räumen an das bestehende Wohnhaus, Fl.Nr. 2694/6 Gem. Pang, Rackermoosstraße 3

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Bauausschuss 1909. Bauausschuss 12.11.2019 ö Beschließend 4.3

Beschluss

Der Bauausschuss erteilt das gemeindliche Einvernehmen zum Bauvorhaben im beantragten Umfang nicht.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 7, Dagegen: 0

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4.4. Errichtung eines Mehrfamilienhauses mit sechs Wohneinheiten und Tiefgarage, Fl.Nr. 1363/4 Gem. Kolbermoor, Schwarzenbergstraße 1

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Bauausschuss 1909. Bauausschuss 12.11.2019 ö Beschließend 4.4

Beschluss

Der Bauausschuss der Stadt Kolbermoor erteilt das gemeindliche Einvernehmen zum Bauvorhaben im beantragten Umfang nicht.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 7, Dagegen: 0

Datenstand vom 20.11.2019 15:22 Uhr