Datum: 27.11.2019
Status: Niederschrift
Sitzungsort: Rathaus, Sitzungssaal
Gremium: Stadtrat
Öffentliche Sitzung, 18:00 Uhr bis 21:02 Uhr
Nichtöffentliche Sitzung


Öffentliche Sitzung

TOP-Nr. Bezeichnung
1 Feststellung der Beschlussfähigkeit; Genehmigung der letzten Sitzungsniederschrift vom 23. Oktober 2019
2 Neubau Tonwerkunterführung - Planungsvorstellung für Stützwände und Rampen sowie Straßenbau Bergstraße und Hasslerstraße; Baubeschluss
3 Umbau Vakuumkanalisation Pullach - Planungsvorstellung; Baubeschluss
4 Projektvorstellung Baumaßnahme - Teilsanierung Mehrfamilienhäuser Am Moorgarten 12 bis 16
5 Stadtbus Kolbermoor - Fortsetzung des Busbetriebes nach Ende der Pilotphase
6 Darlehensaufnahme für die Sanierung der Mietsgebäude Von-Bippen-Straße 10 bis 11b
7 Volkshochschule - Verbundbildung mit dem Markt Bruckmühl und der vhs Bruckmühl
8 Vergaben
8.1 Bauvorhaben Sanierung Von-Bippen Straße 10 bis 11b; Vergabe Bauleistungen
8.2 Sanierung Feuerwache - Vergabe Kunststofffenster, Alutüren (3. Ausschreibungspaket)

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1. Feststellung der Beschlussfähigkeit; Genehmigung der letzten Sitzungsniederschrift vom 23. Oktober 2019

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Stadtrat 1910. Stadtrat 27.11.2019 ö 1
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2. Neubau Tonwerkunterführung - Planungsvorstellung für Stützwände und Rampen sowie Straßenbau Bergstraße und Hasslerstraße; Baubeschluss

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Hauptausschuss 1910. Hauptausschuss 20.11.2019 ö Vorberatend 2.1
Stadtrat 1910. Stadtrat 27.11.2019 ö Beschließend 2

Beschluss

Der Stadtrat billigt die vorgestellten Planungen für die Rampen, Stützwände und den Fußgängersteg sowie  den Straßenbau in der Hasslerstraße und Bergstraße.

Die Verwaltung wird beauftragt die Maßnahmen in Abstimmung mit dem Bau der Eisenbahnüberführung für das Jahr 2020 vorzubereiten.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 22, Dagegen: 0

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3. Umbau Vakuumkanalisation Pullach - Planungsvorstellung; Baubeschluss

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Hauptausschuss 1910. Hauptausschuss 20.11.2019 ö Vorberatend 2.2
Stadtrat 1910. Stadtrat 27.11.2019 ö Beschließend 3

Beschluss

Der Stadtrat billigt die Entwurfsplanung des Ing.-Büros Dippold & Gerold und gibt sie zur Ausführung frei.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 22, Dagegen: 0

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4. Projektvorstellung Baumaßnahme - Teilsanierung Mehrfamilienhäuser Am Moorgarten 12 bis 16

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Bauausschuss 1909. Bauausschuss 12.11.2019 ö Vorberatend 2.1
Stadtrat 1910. Stadtrat 27.11.2019 ö Beschließend 4

Beschluss

Der Stadtrat schließt sich der Beschlussempfehlung des Bauausschusses vom 12.11.2019 an und befürwortet die vorgestellte Planung und beschließt die Umsetzung der Baumaßnahme.

Der Stadtrat beauftragt die Büros CAD-Planpartner und Bauer Schlosser Wiesner mit der Erbringung weiterer Planungsleistungen und ermächtigt die Verwaltung diese Leistungen stufenweise bis zur Leistungsphase 9 gemäß HOAI abzurufen.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 22, Dagegen: 0

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5. Stadtbus Kolbermoor - Fortsetzung des Busbetriebes nach Ende der Pilotphase

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Hauptausschuss 1910. Hauptausschuss 20.11.2019 ö Vorberatend 2.3
Stadtrat 1910. Stadtrat 27.11.2019 ö Beschließend 5

Beschluss

Die Verwaltung wird beauftragt, die Fortführung des Stadtbusbetriebes über den 31.08.2020 hinaus vorzubereiten und die erforderliche Konzession bei der Regierung von Oberbayern zu beantragen.

Der Stadtbusbetrieb wird auf drei Linienfahrzeuge erweitert.

Die erforderlichen Haushaltsmittel, einschließlich der Anschaffungskosten für den dritten Midibus und eines Ersatzbusses, sind für das Jahr 2020 einzuplanen. Ebenso ist der Stellenplan auf 7,5 Mitarbeiter für den Stadtbusbetrieb zu erweitern.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 22, Dagegen: 0

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6. Darlehensaufnahme für die Sanierung der Mietsgebäude Von-Bippen-Straße 10 bis 11b

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Hauptausschuss 1910. Hauptausschuss 20.11.2019 ö Vorberatend 2.4
Stadtrat 1910. Stadtrat 27.11.2019 ö Beschließend 6

Beschluss

Der Stadtrat genehmigt die Aufnahme von Darlehen bei der KfW nach dem Programm 151, energetisch Sanieren, mit einer Laufzeit von 20 Jahren und einem tilgungsfreien Jahr in Höhe von:

    600.000 € für die Sanierung der Von-Bippen-Str. 10                 (6 Wohnungen),
    300.000 € für die Sanierung der Von-Bippen-Str. 11, 11a, 11b (3 Wohnungen).

Abstimmungsergebnis
Dafür: 22, Dagegen: 0

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7. Volkshochschule - Verbundbildung mit dem Markt Bruckmühl und der vhs Bruckmühl

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Hauptausschuss 1910. Hauptausschuss 20.11.2019 ö Vorberatend 2.5
Stadtrat 1910. Stadtrat 27.11.2019 ö Beschließend 7

Beschluss

Der 1. Bürgermeister wird ermächtigt den Vertrag für eine einfache kommunale Arbeitsgemeinschaft „Volkshochschulen Bruckmühl-Kolbermoor“ zu unterzeichnen.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 22, Dagegen: 0

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8. Vergaben

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Stadtrat 1910. Stadtrat 27.11.2019 ö 8
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8.1. Bauvorhaben Sanierung Von-Bippen Straße 10 bis 11b; Vergabe Bauleistungen

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Hauptausschuss 1910. Hauptausschuss 20.11.2019 ö Vorberatend 2.6.1
Stadtrat 1910. Stadtrat 27.11.2019 ö Beschließend 8.1

Beschluss

Der Stadtrat vergibt die Bauleistungen für die Gewerke Baumeister, Wärme-/Lüftungstechnische Anlagen, Sanitär, Elektro und Tiefbau für Erschließung an die genannten Mindestbieter zum jeweiligen Angebotspreis.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 21, Dagegen: 0

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8.2. Sanierung Feuerwache - Vergabe Kunststofffenster, Alutüren (3. Ausschreibungspaket)

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Hauptausschuss 1910. Hauptausschuss 20.11.2019 ö Vorberatend 2.6.2
Stadtrat 1910. Stadtrat 27.11.2019 ö Beschließend 8.2

Beschluss

Die aufgeführten Bauleistungen werden an die genannten Mindestbieter zu deren jeweiligen Angebotspreisen vergeben.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 22, Dagegen: 0

Datenstand vom 11.12.2019 12:36 Uhr