Datum: 20.04.2010
Status: Niederschrift
Sitzungsort: Rathaus, großer Sitzungssaal
Gremium: Stadtrat
Öffentliche Sitzung, 18:00 Uhr bis 19:40 Uhr
Nichtöffentliche Sitzung

Öffentliche Sitzung

TOP-Nr.	Bezeichnung
3	Kindergartenangelegenheit - Erhöhung der Kindergartengebühren für die Kolbermoorer Kindertagesstätten
2	Kindergarten Kleine Riesen Trägerschaft
1	Feststellung der Beschlussfähigkeit; Genehmigung der letzten Sitzungsniederschrift vom 24. März 2010
4	Kath. Kindergarten Heilige Dreifaltigkeit - Zuschussantrag für Gartengestaltung und Renovierung

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3. Kindergartenangelegenheit - Erhöhung der Kindergartengebühren für die Kolbermoorer Kindertagesstätten

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Stadtrat	Stadtrat	20.04.2010	ö	Beschließend	3

Beschluss

Abstimmung über den Antrag von Herrn Stadtrat Kannengießer:

Der Stadtrat stimmt im Kindergartenbereich der Gebührenerhöhung in 5-€-Schritten in 2 Schüben unter Berücksichtigung des Hinweises von Frau Kalenberg zu.

                                                                               Abstimmung:  12  :  8

Beschluss  zur Gebührenstaffelung für Krippen und Horte:

Der Gebührenstaffelung für Krippen und Horte wird wie im Sachvortrag vorgeschlagen beschlossen.

                                                                               Abstimmung:  16  :  4

Beschluss zum pädagogischen Fachkräfteschlüssel:

Die geltenden Betriebsvereinbarungen sind zum nächstmöglichen Zeitpunkt zu kündigen (31.8.2011). Im Zuge der Überarbeitung dieser Betriebsvereinbarungen ist dann mit den Trägern der Einrichtungen zu regeln, dass das Verhältnis zwischen den pädagogischen Fachkräften und den pädagogischen Ergänzungskräften statt der 50:50 Regelung im günstigsten Fall bei 60:40 liegen darf. Dieses Ziel haben die Einrichtungen bei künftigen Personalveränderungen zu berücksichtigen. Ausnahmen von dieser Regel sind zulässig, sofern sie begründet sind.

                                                                               Abstimmung:  16  :  4

Beschluss zur Defizitübernahme:

Die Defizitübernahme in Höhe von 20 % aus der sich ergebenden Summe: Förderanspruch Staat und Förderanspruch Kommune  für den ungedeckten Betriebsaufwand bleibt unverändert.

                                                                               Abstimmung:  20  :  0

Abstimmungsergebnis
Dafür: 0, Dagegen: 0

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2. Kindergarten Kleine Riesen Trägerschaft

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Stadtrat	Stadtrat	20.04.2010	ö	Beschließend	2

Beschluss

Die Stadt wird ermächtigt, die erforderlichen personalrechtlichen Schritte zu vollziehen und eine entsprechende Betriebsvereinbarung mit der AWO zu treffen.

Der AWO wird insbesondere die Übernahme eines Defizits in Höhe von 20 % der kindbezogenen Förderung zugesagt. Im Kindergartenjahr 2010/2011 darf diese Grenze einmalig überschritten werden. Ein besonders begründeter Ausnahmefalle wird hier anerkannt. Das voraussichtliche Plan-Defizit ist von der Verwaltung zu genehmigen und im Haushaltsplan 2011 einzuplanen.

Die Kindergartensatzung und die Kindergartengebührensatzung für den Kindergarten Kleine Riesen, beide vom 23.04.2008, treten zum 31.08.2010 außer Kraft.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 20, Dagegen: 0

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1. Feststellung der Beschlussfähigkeit; Genehmigung der letzten Sitzungsniederschrift vom 24. März 2010

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Stadtrat	Stadtrat	20.04.2010	ö		1

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4. Kath. Kindergarten Heilige Dreifaltigkeit - Zuschussantrag für Gartengestaltung und Renovierung

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Stadtrat	Stadtrat	20.04.2010	ö	Beschließend	4

Beschluss

Die Mittel werden im Haushalt 2011 eingestellt.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 18, Dagegen: 2