Datum: 15.04.2010
Status: Niederschrift
Sitzungsort: Rathaus, großer Sitzungssaal
Gremium: Bauausschuss
Öffentliche Sitzung, 18:00 Uhr bis 19:00 Uhr
Nichtöffentliche Sitzung


Öffentliche Sitzung

TOP-Nr. Bezeichnung
1 Feststellung der Beschlussfähigkeit; Genehmigung der letzten Sitzungsniederschrift vom 16.03.2010
3 Bauleitplanung
4 Bauvoranfragen
5 Bauanträge
2 Vorberatung der Stadtratssitzung
2.1 Bauleitplanung der Stadt Rosenheim - 37. Änderung des Flächennutzungsplanes "Brucklach"; Frühzeitige Beteiligung der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange nach § 4 Abs.1 BauGB
2.2 Bebauungsplan Nr.61 "Sport-und Freizeitgelände Am Rothbachl" - Ergebnis der öffentlichen Auslegung (§ 3 Abs.2 BauGB) und der Einholung der Stellungnahmen der Behörden und sonstigen Träger öffenlicher Belange (§ 4 Abs.2 BauGB); Abwägung;Satzungsbeschluss
3.1 Vereinfachte Änderung des Bebauungsplans Nr. 4 " Nördlich des Hermann-Löns-Wegs" einschließlich Änderung des Geltungsbereichs unter Einbeziehung des Grundstücks Fl.Nr.766/6 Gem. Harthausen - Änderungsbeschluss
3.2 Vereinfachte Änderung des Bebauungsplanes Nr. 24 "Fürstätter Straße" im Bereich des Grundstücks Fl.Nr.714/17 und 714/94 Gem.Kolbermoor, Fürstätter Straße 15; a) Aufteilung der bestehenden beiden Baufenster für drei EFH b) Änderungsbeschluss
4.1 Errichtung eines Einfamilienhauses mit Garage auf dem Grundstück Fl.Nr.1619/10 Gem. Kolbermoor, Asternweg 9
5.1 Nutzungsänderung zur Einrichtung eines Cafés im bestehenden Gartencenter Mertin (vormals Bellaflora) auf dem Grundstück Fl.Nr.1725 Gem. Kolbermoor, Am Kochanger 1
5.2 Errichtung eines Doppelhauses mit Garagen und Stellplätzen auf dem Grundstück Fl.Nr.718/35 Gem. Kolbermoor, Am Kolberg 8
5.3 Anbau eines Wintergartens an das bestehende Dreifamilienhauses auf dem Grundstück Fl.Nr.706/3 Gem. Kolbermoor, Karolinenhöhe 11 und 11a
5.4 Umnutzung der bestehenden Dachterrasse in ein Kinderzimmer mit Gartenzugang sowie Errichtung eines Garagenbaus auf dem Grundstück Fl.Nr.1658/99 Gem. Pang, Schlarbhofener Str.5
5.5 Anbau im 2. OG zur Erweiterung des bestehenden Fitnessstudios auf dem Grundstück Fl.Nr.2634/2 Gem. Kolbermoor, Rosenheimer Str. 70

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1. Feststellung der Beschlussfähigkeit; Genehmigung der letzten Sitzungsniederschrift vom 16.03.2010

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Bauausschuss Bauausschuss 15.04.2010 ö 1

Beschluss

Abstimmungsergebnis
Dafür: 8, Dagegen: 0

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3. Bauleitplanung

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Bauausschuss Bauausschuss 15.04.2010 ö 3
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4. Bauvoranfragen

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Bauausschuss Bauausschuss 15.04.2010 ö 4
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5. Bauanträge

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Bauausschuss Bauausschuss 15.04.2010 ö 5
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2. Vorberatung der Stadtratssitzung

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Bauausschuss Bauausschuss 15.04.2010 ö Vorberatend 2
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2.1. Bauleitplanung der Stadt Rosenheim - 37. Änderung des Flächennutzungsplanes "Brucklach"; Frühzeitige Beteiligung der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange nach § 4 Abs.1 BauGB

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Bauausschuss Bauausschuss 15.04.2010 ö Vorberatend 2.1
Stadtrat Stadtrat 05.05.2010 ö Beschließend 2

Beschluss

Der Stadtrat beauftragt die Verwaltung folgende Stellungnahme abzugeben: Gegen die Einleitung des 37. Änderungsverfahrens zum Flächennutzungsplan werden keine Einwände erhoben.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 0, Dagegen: 0

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2.2. Bebauungsplan Nr.61 "Sport-und Freizeitgelände Am Rothbachl" - Ergebnis der öffentlichen Auslegung (§ 3 Abs.2 BauGB) und der Einholung der Stellungnahmen der Behörden und sonstigen Träger öffenlicher Belange (§ 4 Abs.2 BauGB); Abwägung;Satzungsbeschluss

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Bauausschuss Bauausschuss 15.04.2010 ö Vorberatend 2.2
Stadtrat Stadtrat 05.05.2010 ö Beschließend 3

Beschluss

Der Stadtrat beschließt den Bebauungsplan Nr. 61 "Sport- und Freizeitgelände Am Rothbachl" in der heutigen Fassung als Satzung nach § 10 Abs. 1 BauGB.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 0, Dagegen: 0

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3.1. Vereinfachte Änderung des Bebauungsplans Nr. 4 " Nördlich des Hermann-Löns-Wegs" einschließlich Änderung des Geltungsbereichs unter Einbeziehung des Grundstücks Fl.Nr.766/6 Gem. Harthausen - Änderungsbeschluss

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Bauausschuss Bauausschuss 15.04.2010 ö Beschließend 3.1

Beschluss

Der Bauausschuss beschließt die Änderung des Bebauungsplanes Nr. 4 "Nördlich des Hermann-Löns-Wegs" und Erweiterung des Geltungsbereichs unter Einbeziehung des Grundstücks Fl.Nr.766/6 Gem. Harthausen.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 9, Dagegen: 0

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3.2. Vereinfachte Änderung des Bebauungsplanes Nr. 24 "Fürstätter Straße" im Bereich des Grundstücks Fl.Nr.714/17 und 714/94 Gem.Kolbermoor, Fürstätter Straße 15; a) Aufteilung der bestehenden beiden Baufenster für drei EFH b) Änderungsbeschluss

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Bauausschuss Bauausschuss 15.04.2010 ö Beschließend 3.2

Beschluss

a) Der Bauausschuss erteilt das gemeindliche Einvernehmen zur beantragten Aufteilung und Bebauung mit 3 Einfamilienhäusern nicht.
b) Der Bauausschuss beschließt die Änderung des Bebauungsplanes Nr. 24 "Fürstätter Straße" im Bereich der Grundstücke Fl.Nrn. 714/17 und 714/94 Gem. Kolbermoor im vereinfachten Verfahren. Bei der Erstellung des Bebauungsplanentwurfs ist darauf zu achten, dass auf den drei neugebildeten Parzellen, die gültigen Festsetzungen des Bebauungsplanes hinsichtlich Art und Maß der baulichen Nutzung eingehalten werden. Die Stellplatz- und Garagenplanung ist zu verbessern.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 9, Dagegen: 0

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4.1. Errichtung eines Einfamilienhauses mit Garage auf dem Grundstück Fl.Nr.1619/10 Gem. Kolbermoor, Asternweg 9

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Bauausschuss Bauausschuss 15.04.2010 ö Beschließend 4.1

Beschluss

Der Bauausschuss erteilt das gemeindliche Einvernehmen zur Bauvoranfrage. Zur Sicherung der Erschließung ist eine Grundabtretung erforderlich. Das Vorhaben ist dauerhaft an die städtische Kanalisation anzuschließen. Es ist ein zweiter Stellplatz erforderlich.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 7, Dagegen: 2

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5.1. Nutzungsänderung zur Einrichtung eines Cafés im bestehenden Gartencenter Mertin (vormals Bellaflora) auf dem Grundstück Fl.Nr.1725 Gem. Kolbermoor, Am Kochanger 1

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Bauausschuss Bauausschuss 15.04.2010 ö Beschließend 5.1

Beschluss

Der Bauausschuss erteilt das gemeindliche Einvernehmen zur Nutzungsänderung im beantragten Umfang.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 9, Dagegen: 0

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5.2. Errichtung eines Doppelhauses mit Garagen und Stellplätzen auf dem Grundstück Fl.Nr.718/35 Gem. Kolbermoor, Am Kolberg 8

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Bauausschuss Bauausschuss 15.04.2010 ö Beschließend 5.2

Beschluss

Der Bauausschuss erteilt das gemeindliche Einvernehmen zu dem Vorhaben im beantragten Umfang.
Auflagen: Die überdachten Stellplätze müssen zur Straßenkante einen Abstand von 0,50 cm einhalten, ggf. sind die Garagen einschließlich Stellplätze nach Norden zu verschieben.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 8, Dagegen: 1

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5.3. Anbau eines Wintergartens an das bestehende Dreifamilienhauses auf dem Grundstück Fl.Nr.706/3 Gem. Kolbermoor, Karolinenhöhe 11 und 11a

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Bauausschuss Bauausschuss 15.04.2010 ö Beschließend 5.3

Beschluss

Der Bauausschuss erteilt das gemeindliche Einvernehmen zu dem Vorhaben im beantragten Umfang.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 9, Dagegen: 0

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5.4. Umnutzung der bestehenden Dachterrasse in ein Kinderzimmer mit Gartenzugang sowie Errichtung eines Garagenbaus auf dem Grundstück Fl.Nr.1658/99 Gem. Pang, Schlarbhofener Str.5

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Bauausschuss Bauausschuss 15.04.2010 ö Beschließend 5.4

Beschluss

Der Bauausschuss erteilt das gemeindliche Einvernehmen zur Erweiterung in Bezug auf das 4. Kinderzimmer und auf die Verbreiterung des Balkons im DG. Der Bauausschuss erteilt das gemeindliche Einvernehmen zur Errichtung der Außentreppe nicht.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 7, Dagegen: 2

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5.5. Anbau im 2. OG zur Erweiterung des bestehenden Fitnessstudios auf dem Grundstück Fl.Nr.2634/2 Gem. Kolbermoor, Rosenheimer Str. 70

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Bauausschuss Bauausschuss 15.04.2010 ö Beschließend 5.5

Beschluss

Der Bauausschuss erteilt das gemeindliche Einvernehmen zu dem Vorhaben und zur isolierten Befreiung (Überschreitung der Baugrenze im südöstlichen Bereich) im beantragten Umfang.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 8, Dagegen: 1