Datum: 10.12.2019
Status: Niederschrift
Sitzungsort: Rathaus, Sitzungssaal
Gremium: Bauausschuss
Öffentliche Sitzung, 18:00 Uhr bis 21:30 Uhr

Öffentliche Sitzung

TOP-Nr.	Bezeichnung
1	Feststellung der Beschlussfähigkeit; Genehmigung der letzten Sitzungsniederschrift vom 12. November 2019
2	Vergaben
2.1	Neubau Wohn- und Geschäftshaus - Vergabe Gerüstbauarbeiten
2.2	Neubau RW-Kanal quer zur Rudolf-Hausenblas-Straße / westlicher Vorfluter - Entsorgung Haufwerk
3	Bauleitplanung der Nachbargemeinden
3.1	Bauleitplanung der Nachbargemeinde Bad Feilnbach - Aufstellung des Bebauungsplanes Nr. 74 "Gries-Moos"; Beteiligung der Behörden und sonstigen Trägern öffentlicher Belange nach § 4 Abs. 2 BauGB
3.2	Bauleitplanung der Nachbargemeinde Bad Feilnbach - Aufstellung des Bebauungsplanes Nr. 84 "Tannenhof"; frühzeitige Beteiligung der Behörden und Trägern öffentlicher Belange gem. § 4 Abs. 1 BauGB
4	Bauleitplanung
4.1	11. Änderung des Bebauungsplanes Nr. 30 "Pullach - Kern" im vereinfachten Verfahren gem. § 13 BauGB; Änderungs-, Billigungs- und Auslegungsbeschluss
4.2	05. Änderung des Bebauungsplanes Nr. 36 "Östlich der Mitterharter Straße" als Bebauungsplan der Innenentwicklung nach § 13a BauGB für den Bereich der Grundstücke Fl.Nrn. 1418/4, 1418/5, 1419/4 und 1419/8 je Gem. Kolbermoor, Anton-Elsperger-Platz 3 - 5; Aufstellungs- und Änderungsbeschluss zur frühzeitigen Information der Öffentlichkeit
4.3	Aufstellungsbeschluss des Bebauungsplanes Nr. 91 "Gehrerstraße / Ecke Jägerstraße" als Bebauungsplan der Innenentwicklung nach § 13a BauGB für den Bereich der Grundstücke Fl.Nrn. 2498/17, 2498/19, 2498/20 und 2498/21 je Gem. Pang; Aufstellungsbeschluss und frühzeitige Information der Öffentlichkeit
4.4	Bebauungsplan Nr. 84 "GE an der Conradtystraße - Teilbereich West"; Abwägungs- und Billigungsbeschluss zur verkürzten Auslegung
4.5	Bebauungsplan Nr. 80 "Filzenstraße West I"; Behandlung der Stellungnahmen aus der frühzeitigen Öffentlichkeits- und Behördenbeteiligung sowie Billigungsbeschluss
4.6	02. Änderung des Bebauungsplanes Nr. 35 "Zentrum IV" - Vorstellung und Billigung der Entwurfsplanung sowie Auslegungsbeschluss
4.7	Bebauungsplan Nr. 78 "Försterstraße Nordwest" - Ergebnis der frühzeitigen Beteiligung der Öffentlichkeit gem. § 3 Abs. 1 BauGB und der frühzeitigen Beteiligung der Behörden und sonstigen Trägern öffentlicher Belange nach § 4 Abs. 1 BauGB; Würdigung der Stellungnahmen; Billigung der Entwurfsplanung (Billigungsbeschluss) und Auslegungsbeschluss
5	Bauvoranfragen
5.1	Errichtung von Doppelhäusern mit Garagen, Fl.Nrn. 730, 731/5 und 731/1 je Gem. Kolbermoor, Friedrich-Hebbel-Straße
6	Bauanträge
6.1	Aufstockung der Doppelgarage zur Erweiterung der Obergeschosswohnung, Fl.Nr. 1616/8 Gem. Kolbermoor, Austraße 5
6.2	Errichtung von zwei beklebten und beleuchteten Großflächentafeln, Fl.Nr. 1106 Gem. Kolbermoor, Pullach 1a
6.3	Errichtung eines Mehrfamilienhauses mit sechs Wohneinheiten und Tiefgarage, Fl.Nr. 1363/4 Gem. Kolbermoor, Schwarzenbergstraße 1
6.4	Anbringen von Werbeanlagen, Fl.Nr. 122 Gem. Kolbermoor, Karl-Unsin-Straße 1
6.5	Errichtung einer Doppelgarage an der westlichen Grundstücksgrenze des Grundstücks Fl.Nr. 2164/4 Gem. Kolbermoor, Am Gangsteig 6a

zum Seitenanfang

1. Feststellung der Beschlussfähigkeit; Genehmigung der letzten Sitzungsniederschrift vom 12. November 2019

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Bauausschuss	1910. Bauausschuss	10.12.2019	ö		1

Beschluss

Abstimmungsergebnis
Dafür: 6, Dagegen: 0

zum Seitenanfang

2. Vergaben

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Bauausschuss	1910. Bauausschuss	10.12.2019	ö		2

zum Seitenanfang

2.1. Neubau Wohn- und Geschäftshaus - Vergabe Gerüstbauarbeiten

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Bauausschuss	1910. Bauausschuss	10.12.2019	ö	Beschließend	2.1

Beschluss

Abstimmungsergebnis
Dafür: 6, Dagegen: 0

zum Seitenanfang

2.2. Neubau RW-Kanal quer zur Rudolf-Hausenblas-Straße / westlicher Vorfluter - Entsorgung Haufwerk

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Bauausschuss	1910. Bauausschuss	10.12.2019	ö	Beschließend	2.2

Beschluss

Abstimmungsergebnis
Dafür: 7, Dagegen: 0

zum Seitenanfang

3. Bauleitplanung der Nachbargemeinden

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Bauausschuss	1910. Bauausschuss	10.12.2019	ö	Beschließend	3

zum Seitenanfang

3.1. Bauleitplanung der Nachbargemeinde Bad Feilnbach - Aufstellung des Bebauungsplanes Nr. 74 "Gries-Moos"; Beteiligung der Behörden und sonstigen Trägern öffentlicher Belange nach § 4 Abs. 2 BauGB

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Bauausschuss	1910. Bauausschuss	10.12.2019	ö	Beschließend	3.1

Beschluss

Abstimmungsergebnis
Dafür: 7, Dagegen: 0

zum Seitenanfang

3.2. Bauleitplanung der Nachbargemeinde Bad Feilnbach - Aufstellung des Bebauungsplanes Nr. 84 "Tannenhof"; frühzeitige Beteiligung der Behörden und Trägern öffentlicher Belange gem. § 4 Abs. 1 BauGB

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Bauausschuss	1910. Bauausschuss	10.12.2019	ö	Beschließend	3.2

Beschluss

Abstimmungsergebnis
Dafür: 7, Dagegen: 0

zum Seitenanfang

4. Bauleitplanung

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Bauausschuss	1910. Bauausschuss	10.12.2019	ö		4

zum Seitenanfang

4.1. 11. Änderung des Bebauungsplanes Nr. 30 "Pullach - Kern" im vereinfachten Verfahren gem. § 13 BauGB; Änderungs-, Billigungs- und Auslegungsbeschluss

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Bauausschuss	1910. Bauausschuss	10.12.2019	ö	Beschließend	4.1

Beschluss

Das Verfahren zur Änderung des Bebauungsplanes Nr. 30 „Pullach – Kern“ wird im vereinfachten Verfahren gem. § 13 BauGB durchgeführt.

Hierauf, sowie darauf, wo sich gem. § 13 Abs.3 Nr. 2 BauGB die Öffentlichkeit über die allgemeinen Ziele sowie die wesentlichen Auswirkungen der Planung informieren und innerhalb welcher Frist sie sich zur Planung äußern kann, ist in der Bekanntmachung des Aufstellungs- und Änderungsbeschlusses hinzuweisen.

Mit der Ausarbeitung wurde das Architekturbüro Kottermair Rebholz, Architekten und Stadtplaner PartGmbB, Untermarkt 2, 82418 Murnau beauftragt.

Mit der Ausarbeitung der schalltechnischen Untersuchung wurde das Büro C.HENTSCHEL Consult Ing.-GmbH, Oberer Graben 3a, 85354 Freising, beauftragt.

Weiter wird die Verwaltung beauftragt, das Verfahren einzuleiten und den Änderungs- und Billigungsbeschluss sowie die öffentliche Auslegung gem. § 3 Abs. 2 BauGB mit den Planungsentwurf vom 10.12.2019 ortsüblich bekannt zu geben sowie die Beteiligung der Behörden und sonstigen Trägern öffentlicher Belange gem. § 4 Abs. 2 BauGB durchzuführen.

Das Ergebnis ist dem Bauausschuss zur ordnungsgemäßen Abwägung anschließend vorzulegen.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 7, Dagegen: 0

zum Seitenanfang

4.2. 05. Änderung des Bebauungsplanes Nr. 36 "Östlich der Mitterharter Straße" als Bebauungsplan der Innenentwicklung nach § 13a BauGB für den Bereich der Grundstücke Fl.Nrn. 1418/4, 1418/5, 1419/4 und 1419/8 je Gem. Kolbermoor, Anton-Elsperger-Platz 3 - 5; Aufstellungs- und Änderungsbeschluss zur frühzeitigen Information der Öffentlichkeit

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Bauausschuss	1910. Bauausschuss	10.12.2019	ö	Beschließend	4.2

Beschluss

Ziel der Bauleitplanung ist die städtebauliche Ordnung der Einzelhäuser im Hinblick auf Ihre baurechtlichen Entwicklungsmöglichkeiten um diese der bestehenden Umgebungsbebauung auf ein innerstädtisches, verträgliches Maß anzupassen.

Das Verfahren zur 05. Änderung des Bebauungsplanes Nr. 36 „Östlich der Mitterharter Straße“ wird als Bebauungsplan der Innenentwicklung im beschleunigten Verfahren nach § 13 a BauGB durchgeführt mit der Konsequenz, dass von der frühzeitigen Unterrichtung und Erörterung nach § 3 Abs. 1 und § 4 Abs. 1 BauGB abgesehen wird, von der Umweltprüfung und dem Umweltbericht abgesehen wird, sowie Eingriffe die auf Grund des Bebauungsplanes zu erwarten sind, als zulässig gelten.

Hierauf, sowie darauf, wo sich gem. § 13 Abs.3 Nr. 2 BauGB die Öffentlichkeit über die allgemeinen Ziele sowie die wesentlichen Auswirkungen der Planung informieren und innerhalb welcher Frist sie sich zur Planung äußern kann, ist in der Bekanntmachung des Aufstellungs- und Änderungsbeschlusses und frühzeitigen Information der Öffentlichkeit hinzuweisen.

Vor Durchführung weiterer Verfahrensschritte ist mit dem Vorhabensträger ein städtebaulicher Vertrag in Form einer Planungskostenvereinbarung zu schließen, mit der sich dieser zur Übernahme der durch die Bauleitplanung entstehenden Kosten verpflichtet.

Mit der Ausarbeitung wird das Büro Fuchs Architekten, Architekten und Stadtplaner, Spinnereiinsel 3A, 83059 Kolbermoor, beauftragt.

Die Verwaltung wird beauftragt, den Aufstellungs- und Änderungsbeschluss zur 05. Änderung des Bebauungsplanes Nr. 36 „Östlich der Mitterharter Straße“ öffentlich bekannt zu geben sowie die Frühzeitige Information der Öffentlichkeit durchzuführen.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 7, Dagegen: 0

zum Seitenanfang

4.3. Aufstellungsbeschluss des Bebauungsplanes Nr. 91 "Gehrerstraße / Ecke Jägerstraße" als Bebauungsplan der Innenentwicklung nach § 13a BauGB für den Bereich der Grundstücke Fl.Nrn. 2498/17, 2498/19, 2498/20 und 2498/21 je Gem. Pang; Aufstellungsbeschluss und frühzeitige Information der Öffentlichkeit

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Bauausschuss	1910. Bauausschuss	10.12.2019	ö	Beschließend	4.3

Beschluss

Ziel der Bauleitplanung ist die städtebauliche Ordnung der Einzelhäuser im Hinblick auf Ihre baurechtlichen Entwicklungsmöglichkeiten zur Höhe. Zudem ist eine Regelung geringerer Abstandsflächen der Gebäude zueinander festzusetzen, sodass die getroffenen Festsetzungen im künftigen rechtskräftigen Bebauungsplan, im Hinblick auf Ihre ausführende Planung auch umgesetzt werden kann und dabei der Brandschutz, aber auch die bauordnungsrechtlichen Themen hinsichtlich Belichtung, Belüftung und Besonnung Berücksichtigung finden.

Das Verfahren zur Aufstellung des Bebauungsplanes Nr. 91 „Gehrerstraße / Ecke Jägerstraße“ wird als Bebauungsplan der Innenentwicklung im beschleunigten Verfahren nach § 13 a BauGB durchgeführt mit der Konsequenz, dass von der frühzeitigen Unterrichtung und Erörterung nach § 3 Abs. 1 und § 4 Abs. 1 BauGB abgesehen wird, von der Umweltprüfung und dem Umweltbericht abgesehen wird, sowie Eingriffe die auf Grund des Bebauungsplanes zu erwarten sind, als zulässig gelten.

Hierauf, sowie darauf, wo sich gem. § 13 Abs.3 Nr. 2 BauGB die Öffentlichkeit über die allgemeinen Ziele sowie die wesentlichen Auswirkungen der Planung informieren und innerhalb welcher Frist sie sich zur Planung äußern kann, ist in der Bekanntmachung des Aufstellungs- und Änderungsbeschlusses und frühzeitigen Information der Öffentlichkeit hinzuweisen.

Vor Durchführung weiterer Verfahrensschritte ist mit dem Vorhabensträger ein städtebaulicher Vertrag in Form einer Planungskostenvereinbarung zu schließen, mit der sich dieser zur Übernahme der durch die Bauleitplanung entstehenden Kosten verpflichtet.

Mit der Ausarbeitung wird das Planungsbüro Wüstinger und Rickert, Architekten und Stadtplaner Part GmbH, Nußbaumstraße 3, 83112 Frasdorf beauftragt.

Die Verwaltung wird beauftragt, den Aufstellungsbeschluss zum Bebauungsplan Nr. 91 „Gehrerstraße / Ecke Jägerstraße“ öffentlich bekannt zu geben sowie die Frühzeitige Information der Öffentlichkeit durchzuführen.

Nach Fertigung und vor Beteiligung der Öffentlichkeit gem. 3 § Abs. 2 BauGB sowie der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange gem. § 4 Abs. 2 BauGB ist die Entwurfsplanung einschließlich der Begründung im Bauausschuss der Stadt Kolbermoor vorzustellen.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 7, Dagegen: 0

zum Seitenanfang

4.4. Bebauungsplan Nr. 84 "GE an der Conradtystraße - Teilbereich West"; Abwägungs- und Billigungsbeschluss zur verkürzten Auslegung

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Bauausschuss	1910. Bauausschuss	10.12.2019	ö	Beschließend	4.4

Beschluss

Die Verwaltung wird beauftragt, gem. § 4 a Abs. 3 Satz 1 BauGB die erneute verkürzte Auslegung durchzuführen. Stellungnahmen können gem. § 4 Abs. 3 Satz 2 BauGB nur zu den geänderten oder ergänzten Teilen abgegeben werden. Hierauf ist in der erneuten Bekanntmachung nach § 3  Abs. 2 BauGB hinzuweisen. Die Dauer der Auslegung und die Frist zur Abgabe von Stellungnahmen werden dabei gem.    § 4 a Abs. 3 Satz 3 BauGB auf zwei Wochen verkürzt. Das Ergebnis dem Bauausschuss erneut vorzulegen.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 7, Dagegen: 0

zum Seitenanfang

4.5. Bebauungsplan Nr. 80 "Filzenstraße West I"; Behandlung der Stellungnahmen aus der frühzeitigen Öffentlichkeits- und Behördenbeteiligung sowie Billigungsbeschluss

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Bauausschuss	1910. Bauausschuss	10.12.2019	ö	Beschließend	4.5

Beschluss

Die Verwaltung wird beauftragt, die Entwurfsplanung mit Begründung gem. § 3 Abs. 2 BauGB öffentliche auszulegen und gem. § 3 Abs. 2 Satz 2 BauGB öffentliche bekanntzumachen, sowie die Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange gem. § 4 Abs. 2 BauGB parallel am Verfahren zu beteiligen.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 6, Dagegen: 0

zum Seitenanfang

4.6. 02. Änderung des Bebauungsplanes Nr. 35 "Zentrum IV" - Vorstellung und Billigung der Entwurfsplanung sowie Auslegungsbeschluss

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Bauausschuss	1910. Bauausschuss	10.12.2019	ö	Beschließend	4.6

Beschluss

Die Verwaltung wird beauftragt, die formelle Öffentlichkeitsbeteiligung gem. § 3 Abs. 2 BauGB und die formelle Beteiligung der Behörden und sonstigen Trägern öffentlicher Belange gem. § 4 Abs. 2 BauGB durchzuführen und das Ergebnis zur Abwägung dem Bauausschuss erneut vorzustellen.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 7, Dagegen: 0

zum Seitenanfang

4.7. Bebauungsplan Nr. 78 "Försterstraße Nordwest" - Ergebnis der frühzeitigen Beteiligung der Öffentlichkeit gem. § 3 Abs. 1 BauGB und der frühzeitigen Beteiligung der Behörden und sonstigen Trägern öffentlicher Belange nach § 4 Abs. 1 BauGB; Würdigung der Stellungnahmen; Billigung der Entwurfsplanung (Billigungsbeschluss) und Auslegungsbeschluss

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Bauausschuss	1910. Bauausschuss	10.12.2019	ö	Beschließend	4.7

Beschluss

Der Entwurf wird gemäß § 3 Abs. 2 BauGB nochmals formell öffentlich ausgelegt. Gleichzeitig ist die Beteiligung der Behörden sowie der sonstigen Träger öffentlicher Belange gemäß § 4 Abs. 2 BauGB durchzuführen.

Das Ergebnis des Verfahrens ist zur Abwägung dem Bauausschuss anschließend vorzulegen.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 6, Dagegen: 1

zum Seitenanfang

5. Bauvoranfragen

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Bauausschuss	1910. Bauausschuss	10.12.2019	ö		5

zum Seitenanfang

5.1. Errichtung von Doppelhäusern mit Garagen, Fl.Nrn. 730, 731/5 und 731/1 je Gem. Kolbermoor, Friedrich-Hebbel-Straße

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Bauausschuss	1910. Bauausschuss	10.12.2019	ö	Beschließend	5.1

Beschluss

Abstimmungsergebnis
Dafür: 7, Dagegen: 0

zum Seitenanfang

6. Bauanträge

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Bauausschuss	1910. Bauausschuss	10.12.2019	ö		6

zum Seitenanfang

6.1. Aufstockung der Doppelgarage zur Erweiterung der Obergeschosswohnung, Fl.Nr. 1616/8 Gem. Kolbermoor, Austraße 5

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Bauausschuss	1910. Bauausschuss	10.12.2019	ö	Beschließend	6.1

Beschluss

Abstimmungsergebnis
Dafür: 7, Dagegen: 0

zum Seitenanfang

6.2. Errichtung von zwei beklebten und beleuchteten Großflächentafeln, Fl.Nr. 1106 Gem. Kolbermoor, Pullach 1a

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Bauausschuss	1910. Bauausschuss	10.12.2019	ö	Beschließend	6.2

Beschluss

Abstimmungsergebnis
Dafür: 0, Dagegen: 7

zum Seitenanfang

6.3. Errichtung eines Mehrfamilienhauses mit sechs Wohneinheiten und Tiefgarage, Fl.Nr. 1363/4 Gem. Kolbermoor, Schwarzenbergstraße 1

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Bauausschuss	1910. Bauausschuss	10.12.2019	ö	Beschließend	6.3

Beschluss

Abstimmungsergebnis
Dafür: 7, Dagegen: 0

zum Seitenanfang

6.4. Anbringen von Werbeanlagen, Fl.Nr. 122 Gem. Kolbermoor, Karl-Unsin-Straße 1

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Bauausschuss	1910. Bauausschuss	10.12.2019	ö	Vorberatend	6.4

Beschluss

Abstimmungsergebnis
Dafür: 7, Dagegen: 0

zum Seitenanfang

6.5. Errichtung einer Doppelgarage an der westlichen Grundstücksgrenze des Grundstücks Fl.Nr. 2164/4 Gem. Kolbermoor, Am Gangsteig 6a

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Bauausschuss	1910. Bauausschuss	10.12.2019	ö	Beschließend	6.5

Beschluss

Abstimmungsergebnis
Dafür: 7, Dagegen: 0