Datum: 29.01.2020
Status: Niederschrift
Sitzungsort: Rathaus, Sitzungssaal
Gremium: Stadtrat


Öffentliche Sitzung, 18:07 Uhr bis 20:15 Uhr

TOP-Nr. Bezeichnung
1 Feststellung der Beschlussfähigkeit; Genehmigung der letzten Sitzungsniederschrift vom 18. Dezember 2019
2 Ergebnispräsentation Radverkehrskonzept durch das Institut für innovative Städte (i.n.s.)
3 Umstellung der Straßenbeleuchtung auf LED - 3. Umrüstungswelle
4 Photovoltaik Adolf-Rasp-Schule mit begleitender Energiepädagogik
5 Bauleitplanung
5.1 09. Änderung des Flächennutzungsplanes "SO - naturnaher Kindergarten an der Hölderlinstraße"; Abwägungs- und Feststellungsbeschluss
5.2 10. Änderung des Flächennutzungsplanes "In der Schwaig"; Änderungsbeschluss
5.3 Aufstellung des Bebauungsplanes Nr. 90 "In der Schwaig" im Regelverfahren; Aufstellungsbeschluss

Nichtöffentliche Sitzung

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1. Feststellung der Beschlussfähigkeit; Genehmigung der letzten Sitzungsniederschrift vom 18. Dezember 2019

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Stadtrat 2001. Stadtrat 29.01.2020 ö 1
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2. Ergebnispräsentation Radverkehrskonzept durch das Institut für innovative Städte (i.n.s.)

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Hauptausschuss 2001. Hauptausschuss 22.01.2020 ö Vorberatend 2.1
Stadtrat 2001. Stadtrat 29.01.2020 ö Beschließend 2

Beschluss

Die Fertigstellung des Radverkehrskonzepts wird zur Kenntnis genommen und gebilligt.
Die Verwaltung wird beauftragt, insbesondere die aufgeführten „Sofortmaßnahmen“ auf Durchführbarkeit zu prüfen und baldmöglichst mit der Umsetzungen basierend auf dem Radverkehrskonzept zu beginnen.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 21, Dagegen: 0

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3. Umstellung der Straßenbeleuchtung auf LED - 3. Umrüstungswelle

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Stadtrat 2001. Stadtrat 29.01.2020 ö Beschließend 3

Beschluss

Der Stadtrat beschließt die 3. Umrüstungswelle der Straßenbeleuchtung im Jahr 2020 durchzuführen. Die Verwaltung wird beauftragt die entsprechenden Schritte durchzuführen. Auf die Einhaltung eines maximalen Wertes der LED-Beleuchtung von 3.000 Kelvin ist zu achten. Die notwendigen Mittel werden in den Haushalt 2020 eingestellt.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 21, Dagegen: 0

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4. Photovoltaik Adolf-Rasp-Schule mit begleitender Energiepädagogik

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Stadtrat 2001. Stadtrat 29.01.2020 ö Beschließend 4

Beschluss

Der Stadtrat beschließt die Errichtung des ersten Bauabschnitts einer größeren Photovoltaikanlage auf den Dachflächen der Adolf-Rasp-Schule mit etwa 40 kWp. Die Mitversorgung des Freibads wird angestrebt. Die Verwaltung wird beauftragt die entsprechenden Schritte einzuleiten. Die benötigten Mittel werden im Haushalt 2020 eingestellt.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 21, Dagegen: 0

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5. Bauleitplanung

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Stadtrat 2001. Stadtrat 29.01.2020 ö 5
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5.1. 09. Änderung des Flächennutzungsplanes "SO - naturnaher Kindergarten an der Hölderlinstraße"; Abwägungs- und Feststellungsbeschluss

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Bauausschuss 2002. Bauausschuss 21.01.2020 ö Vorberatend 2.1
Stadtrat 2001. Stadtrat 29.01.2020 ö Beschließend 5.1

Beschluss

Der Stadtrat Kolbermoor fasst den Feststellungsbeschluss zur 09. Änderung des Flächennutzungsplanes „SO – naturnaher Kindergarten an der Hölderlinstraße“. Die Verwaltung wird beauftragt, die Genehmigung beim Landratsamt Rosenheim zur Flächennutzungsplanänderung einzuholen.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 19, Dagegen: 2

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5.2. 10. Änderung des Flächennutzungsplanes "In der Schwaig"; Änderungsbeschluss

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Bauausschuss 2002. Bauausschuss 21.01.2020 ö Vorberatend 2.2
Stadtrat 2001. Stadtrat 29.01.2020 ö Beschließend 5.2

Beschluss

Für die Grundstücke Fl.Nrn. 1425, 1426, 1427, 1432, 1432/97, 184/8 (TF) je Gemarkung Kolbermoor, Fl.Nrn. 2638/8, 2638/18 (TF), 2638/7, 2639/2, 2659/2, 2641 (TF), 2658 (TF), 2659 (TF), 2660 (TF), 2661, 2662 (TF), 2640, 2672, 2667, 2668, 2672/23 (TF) jeweils Gemarkung Pang  soll gemäß der Anlage die 10. Änderung des Flächennutzungsplanes „In der Schwaig“ durchgeführt werden.

Ziel der 10. Änderung des Flächennutzungsplanes ist die Darstellung von Wohn-, Gewerbe- und Grünflächen.

Mit der Ausarbeitung der 10. Änderung des Flächennutzungsplanes wird das Planungsbüro Hohmann und Steinert, Geimelstraße 26, 83236 Übersee, beauftragt.

Die Verwaltung wird beauftragt, den Änderungsbeschluss amtlich bekanntzumachen und vor Durchführung einer Beteiligung den Entwurf der Änderung nochmals dem Stadtrat vorzustellen.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 21, Dagegen: 0

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5.3. Aufstellung des Bebauungsplanes Nr. 90 "In der Schwaig" im Regelverfahren; Aufstellungsbeschluss

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Bauausschuss 2002. Bauausschuss 21.01.2020 ö Vorberatend 2.3
Stadtrat 2001. Stadtrat 29.01.2020 ö Beschließend 5.3

Beschluss

Für die Grundstücke Fl.Nrn. 1425, 1426, 1427, 1432, 1432/97, 184/8 (TF) je Gemarkung Kolbermoor, Fl.Nrn. 2638/8, 2638/18 (TF), 2638/7, 2639/2, 2659/2, 2641 (TF), 2658 (TF), 2659 (TF), 2660 (TF), 2661, 2662 (TF), 2640, 2672, 2667, 2668, 2672/23 (TF) jeweils Gemarkung Pang  soll gemäß der Anlage der Bebauungsplan Nr. 90 „In der Schwaig“ aufgestellt werden.

Ziel und Zweck der Bauleitplanung ist die Festsetzung eines Allgemeinen Wohngebietes (WA) gem. § 4 BauNVO, eines  Gewerbegebietes (GE) sowie eines abgestuften Gewerbegebietes (GEb) gemäß § 8 BauNVO.

Die Aufstellung des Bebauungsplanes Nr. 90 „In der Schwaig“ erfolgt im Regelverfahren.

Mit der Ausarbeitung der Bauleitplanung wird das Planungsbüro Hohmann und Steinert, Geimelstraße 26, 83236 Übersee, beauftragt.

Die Verwaltung wird beauftragt, den Aufstellungsbeschluss amtlich bekanntzumachen und vor Durchführung einer Beteiligung den Entwurf der Bauleitplanung nochmals dem Stadtrat vorzustellen.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 21, Dagegen: 0

Datenstand vom 13.02.2020 08:28 Uhr