Datum: 11.02.2020
Status: Niederschrift
Sitzungsort: Rathaus, Sitzungssaal
Gremium: Bauausschuss


Öffentliche Sitzung, 18:00 Uhr bis 19:33 Uhr

TOP-Nr. Bezeichnung
1 Feststellung der Beschlussfähigkeit; Genehmigung der letzten Sitzungsniederschrift vom 21. Januar 2020
2 Vergaben
2.1 Neubau Wohn- und Geschäftshaus - Vergabe: Entsorgung Haufwerke
2.2 Planungsvergabe - Erneuerung Lan-Verkabelung der Adolf-Rasp-Schule
3 Vorberatung der Stadtratssitzung
3.1 Bebauungsplan Nr. 03 d " SO - naturnaher Kindergarten an der Hölderlinstraße"; Behandlung der Stellungnahmen aus der formellen Öffentlichkeits- und Behördenbeteiligung sowie Satzungsbeschluss
3.2 Bebauungsplan Nr. 7 a Neu "Gärtnerstraße"; Behandlung der Stellungnahmen aus der formellen Öffentlichkeits- und Behördenbeteiligung sowie Beschluss zur verkürzten Auslegung
4 Bauleitplanung der Nachbargemeinden
4.1 Bauleitplanung der Stadt Rosenheim - Bebauungsplan Nr. 195 "Anton-Kathrein-Straße Nordwest"; frühzeitige Beteiligung der Behörden und sonstigen Trägern öffentlicher Belange nach § 4 Abs. 1 BauGB
5 Bauleitplanung
5.1 Bebauungsplan Nr. 84 "GE an der Conradtystraße - Teilbereich West"; Abwägungs- und Satzungsbeschluss
5.2 Änderung des Bebauungsplanes Nr. 5 "Südlich der Staatsstraße" im Bereich des Grundstücks Fl.Nr. 1458/3 Gem. Kolbermoor, Sepp-Straßberger-Straße 1 - Aufstellungs- und Änderungsbeschluss sowie Billigungs- und Auslegungsbeschluss
5.3 Bebauungsplan Nr. 78 "Försterstraße" - Ergebnis der förmlichen Öffentlichkeitsbeteiligung gemäß § 3 Abs. 2 BauGB und der Beteiligung der Behörden und sonstiger Träger öffentlicher Belange nach § 4 Abs. 2 BauGB; Abwägung und Satzungsbeschluss
5.4 02. Änderung Bebauungsplan Nr. 35 "Zentrum IV" - Ergebnis der förmlichen Öffentlichkeitsbeteiligung gemäß § 3 Abs. 2 BauGB und der Beteiligung der Behörden und sonstiger Träger öffentlicher Belange nach § 4 Abs. 2 BauGB; Abwägung und Satzungsbeschluss
6 Bauanträge
6.1 Erweiterung einer Greifvogelzucht durch Errichtung einer Einfriedung, Verpaarungsvoliere, Ruhestandsvoliere, Beobachtungshütte, Freiflugvoliere und eines Wildfutterlagers, Fl.Nrn. 1649/16 und 1649/17 je Gem. Kolbermoor, Kutterlinger Weg

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1. Feststellung der Beschlussfähigkeit; Genehmigung der letzten Sitzungsniederschrift vom 21. Januar 2020

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Bauausschuss 2003. Bauausschuss 11.02.2020 ö 1

Beschluss

Abstimmungsergebnis
Dafür: 7, Dagegen: 0

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2. Vergaben

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Bauausschuss 2003. Bauausschuss 11.02.2020 ö 2
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2.1. Neubau Wohn- und Geschäftshaus - Vergabe: Entsorgung Haufwerke

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Bauausschuss 2003. Bauausschuss 11.02.2020 ö Beschließend 2.1

Beschluss

Die Entsorgung des Haufwerks wird an die Fa. Forster aus Steinkirchen zum Bruttoangebotspreis von 75.860,12 € vergeben.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 7, Dagegen: 0

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2.2. Planungsvergabe - Erneuerung Lan-Verkabelung der Adolf-Rasp-Schule

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Bauausschuss 2003. Bauausschuss 11.02.2020 ö Vorberatend 2.2

Beschluss

Der Erste Bürgermeister wird beauftragt, den Auftrag zur Erbringung der Planungsleistung für die Erneuerung der LAN-Verkabelung der Adolf-Rasp-Schule an das Ingenieurbüro VS planen & beraten, Peiting zu vergeben.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 7, Dagegen: 0

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3. Vorberatung der Stadtratssitzung

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Bauausschuss 2003. Bauausschuss 11.02.2020 ö Vorberatend 3
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3.1. Bebauungsplan Nr. 03 d " SO - naturnaher Kindergarten an der Hölderlinstraße"; Behandlung der Stellungnahmen aus der formellen Öffentlichkeits- und Behördenbeteiligung sowie Satzungsbeschluss

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Bauausschuss 2003. Bauausschuss 11.02.2020 ö Vorberatend 3.1
Stadtrat 2002. Stadtrat 19.02.2020 ö Beschließend 2.1
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3.2. Bebauungsplan Nr. 7 a Neu "Gärtnerstraße"; Behandlung der Stellungnahmen aus der formellen Öffentlichkeits- und Behördenbeteiligung sowie Beschluss zur verkürzten Auslegung

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Bauausschuss 2003. Bauausschuss 11.02.2020 ö Vorberatend 3.2
Stadtrat 2002. Stadtrat 19.02.2020 ö Beschließend 2.2
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4. Bauleitplanung der Nachbargemeinden

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Bauausschuss 2003. Bauausschuss 11.02.2020 ö 4
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4.1. Bauleitplanung der Stadt Rosenheim - Bebauungsplan Nr. 195 "Anton-Kathrein-Straße Nordwest"; frühzeitige Beteiligung der Behörden und sonstigen Trägern öffentlicher Belange nach § 4 Abs. 1 BauGB

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Bauausschuss 2003. Bauausschuss 11.02.2020 ö Beschließend 4.1

Beschluss

Die Stadt Kolbermoor nimmt die Planungsabsichten der Stadt Rosenheim für den Bebauungsplan Nr. 195 „Anton-Kathrein-Straße Nordwest“ zur Kenntnis und erhebt gegen die Planungsabsichten der Stadt Rosenheim keine Einwände.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 7, Dagegen: 0

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5. Bauleitplanung

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Bauausschuss 2003. Bauausschuss 11.02.2020 ö 5
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5.1. Bebauungsplan Nr. 84 "GE an der Conradtystraße - Teilbereich West"; Abwägungs- und Satzungsbeschluss

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Bauausschuss 2003. Bauausschuss 11.02.2020 ö Beschließend 5.1

Beschluss

Der Bauausschuss der Stadt Kolbermoor beschließt, unter Einbeziehung der heutigen Abwägung, den Bebauungsplan Nr. 84 „GE an der Conradtystraße  - Teilbereich West“ in der Fassung vom 11.02.2020 gemäß § 10 Abs. 1 BauGB als Satzung.

Die Verwaltung wird beauftragt, den Satzungsbeschluss amtlich bekanntzumachen. Mit der Bekanntmachung tritt der Bebauungsplan Nr. 84 „GE an der Conradtystraße  - Teilbereich West“  gem. § 10 Abs. 3 BauGB in Kraft.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 7, Dagegen: 0

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5.2. Änderung des Bebauungsplanes Nr. 5 "Südlich der Staatsstraße" im Bereich des Grundstücks Fl.Nr. 1458/3 Gem. Kolbermoor, Sepp-Straßberger-Straße 1 - Aufstellungs- und Änderungsbeschluss sowie Billigungs- und Auslegungsbeschluss

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Bauausschuss 2003. Bauausschuss 11.02.2020 ö Beschließend 5.2

Beschluss

Der Bauausschuss beschließt, unter Einbeziehung der heutigen Diskussion, die Änderung des Bebauungsplanes Nr. 5 „Südlich der Staatsstraße“ im Bereich des Grundstückes Fl.Nr. 1458/3 Gem. Kolbermoor auf Grundlage der vorliegende Entwurfsplanung in der Fassung vom 15.01.2020.

Das Verfahren zur Änderung des Bebauungsplanes wird im vereinfachten Verfahren gem. § 13 BauGB durchgeführt.

Hierauf, sowie darauf, wo sich gem. § 13 Abs.3 Nr. 2 BauGB die Öffentlichkeit über die allgemeinen Ziele sowie die wesentlichen Auswirkungen der Planung informieren und innerhalb welcher Frist sie sich zur Planung äußern kann, ist in der Bekanntmachung des Aufstellungs- und Änderungsbeschlusses hinzuweisen.

Mit der Ausarbeitung wird das Büro Fuchs Architekten, Architekten und Stadtplaner, Spinnereiinsel 3A, 83059 Kolbermoor, beauftragt.

Vor Durchführung weiterer Verfahrensschritte ist mit dem Vorhabensträger ein städtebaulicher Vertrag in Form einer Planungskostenvereinbarung zu schließen, mit der sich dieser zur Übernahme der durch die Bauleitplanung entstehenden Kosten verpflichtet.

Weiter wird die Verwaltung beauftragt, das Verfahren einzuleiten und den Änderungs- und Billigungsbeschluss sowie die öffentliche Auslegung gem. § 3 Abs. 2 BauGB mit den Planungsentwurf vom 15.01.2020 ortsüblich bekannt zu geben sowie die Beteiligung der Behörden und sonstigen Trägern öffentlicher Belange gem. § 4 Abs. 2 BauGB durchzuführen.

Das Ergebnis ist dem Bauausschuss zur ordnungsgemäßen Abwägung anschließend wieder vorzulegen.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 7, Dagegen: 0

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5.3. Bebauungsplan Nr. 78 "Försterstraße" - Ergebnis der förmlichen Öffentlichkeitsbeteiligung gemäß § 3 Abs. 2 BauGB und der Beteiligung der Behörden und sonstiger Träger öffentlicher Belange nach § 4 Abs. 2 BauGB; Abwägung und Satzungsbeschluss

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Bauausschuss 2003. Bauausschuss 11.02.2020 ö Beschließend 5.3

Beschluss

Der Bauausschuss der Stadt Kolbermoor beschließt, unter Einbeziehung der heutigen Abwägung, den Bebauungsplan Nr. 78 „Försterstraße Nordwest“ in der Fassung vom 11.02.2020 gemäß § 10 Abs. 1 BauGB als Satzung.

Die Verwaltung wird beauftragt, den Satzungsbeschluss amtlich bekanntzumachen. Mit der Bekanntmachung tritt der Bebauungsplan Nr. 78 „Försterstraße Nordwest“ gem. § 10 Abs. 3 BauGB in Kraft.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 7, Dagegen: 0

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5.4. 02. Änderung Bebauungsplan Nr. 35 "Zentrum IV" - Ergebnis der förmlichen Öffentlichkeitsbeteiligung gemäß § 3 Abs. 2 BauGB und der Beteiligung der Behörden und sonstiger Träger öffentlicher Belange nach § 4 Abs. 2 BauGB; Abwägung und Satzungsbeschluss

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Bauausschuss 2003. Bauausschuss 11.02.2020 ö Beschließend 5.4

Beschluss

Der Bauausschuss der Stadt Kolbermoor beschließt, unter Einbeziehung der heutigen Abwägung, die 02. Änderung des Bebauungsplanes Nr. 35 „Zentrum IV“ in der Fassung vom 11.02.2020 gemäß § 10 Abs. 1 BauGB als Satzung.

Die Verwaltung wird beauftragt, den Satzungsbeschluss amtlich bekanntzumachen. Mit der Bekanntmachung tritt die 02 Änderung des Bebauungsplan Nr. 35 „Zentrum IV“ gem. § 10 Abs. 3 BauGB in Kraft. Zudem enthält dieser Bebauungsplan den Hinweis, dass der ursprünglich erlassen Bebauungsplan Nr. 35 „Zentrum IV“ seine Rechtskraft durch die Überplanung verliert.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 7, Dagegen: 0

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6. Bauanträge

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Bauausschuss 2003. Bauausschuss 11.02.2020 ö 6
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6.1. Erweiterung einer Greifvogelzucht durch Errichtung einer Einfriedung, Verpaarungsvoliere, Ruhestandsvoliere, Beobachtungshütte, Freiflugvoliere und eines Wildfutterlagers, Fl.Nrn. 1649/16 und 1649/17 je Gem. Kolbermoor, Kutterlinger Weg

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Bauausschuss 2003. Bauausschuss 11.02.2020 ö Beschließend 6.1

Beschluss

Der Bauausschuss der Stadt Kolbermoor erteilt das gemeindliche Einvernehmen zum Vorhaben im beantragten Umfang unter der Voraussetzung, dass die Baugenehmigung nur unter der Auflage einer Rückbauverpflichtung bei einer dauerhaften Aufgabe der Greifvogelzucht gem. § 35 Abs. 5 Satz 2 BauGB erteilt wird.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 7, Dagegen: 0

Datenstand vom 17.02.2020 15:41 Uhr