Datum: 21.04.2020
Status: Niederschrift
Sitzungsort: Rathaus, Sitzungssaal
Gremium: Bauausschuss


Öffentliche Sitzung, 18:00 Uhr bis 20:40 Uhr

TOP-Nr. Bezeichnung
1 Feststellung der Beschlussfähigkeit; Genehmigung der letzten Sitzungsniederschrift vom 18.02.2020 und 10.03.2020
2 Vergaben
2.1 Bauvorhaben Neubau Feuerwehr Pullach - Vergabe Entsorgung Erdaushub
2.2 Bauvorhaben Sanierung Von-Bippen-Straße 10 - 11b - Vergabe Bauleistung Trockenbau
2.3 Bauvorhaben Neubau Feuerwehr Pullach - Vergabe Schlosserarbeiten
2.4 Vergabe Errichtung einer Photovoltaikanlage auf dem Dach der Adolf-Rasp-Schule mit begleitender Energiepädagogik
3 Vorberatung der Stadtratssitzung, öffentlicher Teil
3.1 Neubau Tonwerksunterführung Stützwände und Rampen, sowie Straßenbau Bergstraße und Haßlerstraße Vergabe der Bauarbeiten
3.2 Wiederholung der formellen Öffentlichkeitsbeteiligung gem. § 3 Abs. 2 BauGB und formellen Beteiligung der Behörden und sonstigen Trägern öffentlicher Belange gem. § 4 Abs. 2 BauGB zur 09. Änderung des Flächennutzungsplanes und Aufstellung des Bebauungsplanes Nr. 03d "naturnaher Kindergarten an der Hölderlinstraße"
3.3 Bebauungsplan Nr. 7a "Gärtnerstraße" - Behandlung der Stellungnahmen aus der verkürzten Öffentlichkeitsbeteiligung und Beteiliger der Behörden und sonstigen Trägern öffentlicher Belange; Abwägung & Satzungsbeschluss
4 Bauleitplanung der Nachbargemeinden
4.1 Bauleitplanung der Nachbargemeinde Bad Feilnbach - Aufstellung des Bebauungsplanes Nr. 84 "Tannenhof"; formelle Beteiligung der Behörden und Trägern öffentlicher Belange gem. § 4 Abs. 2 BauGB
5 Bauleitplanung
5.1 01. Änderung des Bebauungsplanes Nr. 07b NEU "Schwarzenbergstraße" im beschleunigten Verfahren nach § 13a BauGB; Billigungs- und Auslegungsbeschluss
5.2 Bebauungsplan Nr. 92 "Spinnereipark Nord-Ost" mit Teiländerung des vorhabenbezogenen Bebauungsplanes Nr. 58 "Spinnerei West"; Vorstellung der Entwurfsplanung sowie Billigungs- und Auslegungsbeschluss
5.3 11. Änderung des Bebauungsplanes Nr. 30 "Pullach - Kern" - Ergebnis der formellen Öffentlichkeitsbeteiligung nach § 3 Abs. 2 BauGB und der formellen Beteiligung der Behörden und sonstigen Trägern öffentlicher Belange gem. § 4 Abs. 2 BauGB; Abwägung
5.4 Bebauungsplan Nr. 76 "Harthausener Straße West" - Ergebnis der formellen Öffentlichkeitsbeteiligung nach § 3 Abs. 2 BauGB und der formellen Beteiligung der Behörden und sonstigen Trägern öffentlicher Belange gem. § 4 Abs. 2 BauGB; Abwägung und Satzungsbeschluss
6 Bauvoranfragen
6.1 Bauvoranfrage zum Neubau eines Seniorenpflegeheims auf dem Grundstück Fl.Nr. 191/6, Gemarkung Kolbermoor, Conradtystraße
7 Bauanträge
7.1 Nutzungsänderung von Wohnraum in Heilpraktikerpraxis, Fl.Nr. 638/6 Gem. Harthausen, Harthausener Str. 10
7.2 Neubau eines Doppelhauses mit Garage, Carport und Stellplätzen, Fl.Nr.1095/5 Gem. Kolbermoor, Pullach 5e
7.3 Neubau eines Wohngebäudes mit 25 Wohneinheiten, Errichtung einer Tiefgarage mit 48 Stellplätzen, Errichtung von vier Außenstellplätzen, Fl.Nr. 191/65, Conradtystraße 13 und 14, Gemarkung Kolbermoor
7.4 Errichtung einer City-Star-Werbeanlage, Fl.Nr. 1449/4 Gem. Kolbermoor, Am Anger 2

Nichtöffentliche Sitzung

zum Seitenanfang

1. Feststellung der Beschlussfähigkeit; Genehmigung der letzten Sitzungsniederschrift vom 18.02.2020 und 10.03.2020

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Bauausschuss 2006. Bauausschuss 21.04.2020 ö 1

Beschluss

Abstimmungsergebnis
Dafür: 7, Dagegen: 0

zum Seitenanfang

2. Vergaben

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Bauausschuss 2006. Bauausschuss 21.04.2020 ö 2
zum Seitenanfang

2.1. Bauvorhaben Neubau Feuerwehr Pullach - Vergabe Entsorgung Erdaushub

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Bauausschuss 2006. Bauausschuss 21.04.2020 ö 2.1

Beschluss

Der Bauausschuss vergibt die Entsorgung des Aushubmaterials an die Firma Heiss-Velop GmbH aus Schnaittach zum Angebotspreis von 78.004,50 € brutto.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 7, Dagegen: 0

zum Seitenanfang

2.2. Bauvorhaben Sanierung Von-Bippen-Straße 10 - 11b - Vergabe Bauleistung Trockenbau

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Bauausschuss 2006. Bauausschuss 21.04.2020 ö Beschließend 2.2

Beschluss

Der Bauausschuss vergibt die Trockenbauarbeiten an die Firma Karl Hechenberger GmbH & Co.KG / Kolbermoor zum Angebotspreis von 199.356,55 € brutto.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 7, Dagegen: 0

zum Seitenanfang

2.3. Bauvorhaben Neubau Feuerwehr Pullach - Vergabe Schlosserarbeiten

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Bauausschuss 2006. Bauausschuss 21.04.2020 ö Beschließend 2.3

Beschluss

Der Bauausschuss vergibt die Bauleistungen für das Gewerk Schlosserarbeiten an die Firma Metallbau Reichert GmbH aus Raubling zum Angebotspreis von 31.366,02 EUR brutto.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 7, Dagegen: 0

zum Seitenanfang

2.4. Vergabe Errichtung einer Photovoltaikanlage auf dem Dach der Adolf-Rasp-Schule mit begleitender Energiepädagogik

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Bauausschuss 2006. Bauausschuss 21.04.2020 ö Beschließend 2.4

Beschluss

Der Bauauschuss beschließt die Vergabe des Gewerks „Errichtung einer Photovoltaikanlage auf dem Turnhallenvordach der Adolf-Rasp-Schule“ an die Firma ibeko-solar GmbH, Hasslerstr. 3, 83059 Kolbermoor
zu 41.727,35 € inkl. MwSt.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 7, Dagegen: 0

zum Seitenanfang

3. Vorberatung der Stadtratssitzung, öffentlicher Teil

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Bauausschuss 2006. Bauausschuss 21.04.2020 ö Vorberatend 3
zum Seitenanfang

3.1. Neubau Tonwerksunterführung Stützwände und Rampen, sowie Straßenbau Bergstraße und Haßlerstraße Vergabe der Bauarbeiten

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Bauausschuss 2006. Bauausschuss 21.04.2020 ö Vorberatend 3.1
Stadtrat 2003. Stadtrat 29.04.2020 ö Beschließend 3
zum Seitenanfang

3.2. Wiederholung der formellen Öffentlichkeitsbeteiligung gem. § 3 Abs. 2 BauGB und formellen Beteiligung der Behörden und sonstigen Trägern öffentlicher Belange gem. § 4 Abs. 2 BauGB zur 09. Änderung des Flächennutzungsplanes und Aufstellung des Bebauungsplanes Nr. 03d "naturnaher Kindergarten an der Hölderlinstraße"

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Bauausschuss 2006. Bauausschuss 21.04.2020 ö Vorberatend 3.2
Stadtrat 2003. Stadtrat 29.04.2020 ö Beschließend 6.3

Beschluss

Der Bauausschuss schließt sich den Ausführungen im Sachvortrag an und beschließt folgende Empfehlung an den Stadtrat:

Dem Stadtrat wird empfohlen, einen Billigungs- und Auslegungsbeschluss zu fassen, sowie die Verwaltung mit der erneuten Auslegung nach § 3 Abs. 2 BauGB sowie § 4 Abs. 2 für die 9. Änderung des Flächennutzungsplanes und den Bebauungsplan Nr. 03d „naturnaher Kindergarten an der Hölderlinstraße“ zu beauftragen.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 7, Dagegen: 0

zum Seitenanfang

3.3. Bebauungsplan Nr. 7a "Gärtnerstraße" - Behandlung der Stellungnahmen aus der verkürzten Öffentlichkeitsbeteiligung und Beteiliger der Behörden und sonstigen Trägern öffentlicher Belange; Abwägung & Satzungsbeschluss

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Bauausschuss 2006. Bauausschuss 21.04.2020 ö Vorberatend 3.3

Beschluss

Der Bauausschuss empfiehlt dem Stadtrat folgenden Beschluss zu fassen:

Der Stadtrat der Stadt Kolbermoor hat die eingegangenen Stellungnahmen sowie die Anmerkungen der Verwaltung beschlussmäßig geprüft und mit allen öffentlichen und privaten Belangen untereinander und gegeneinander abgewogen.

Den Stellungnahmen der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange sowie den Anmerkungen der Verwaltung kann nach Maßgabe der vorstehenden Einzelbeschlüsse gefolgt werden.

Die unter Ziff. 1 bis 2 beschlossenen Änderungen und Ergänzungen sind vom Planungsbüro Petzenhammer in den Planentwurf einzuarbeiten. Der geänderte Entwurf des Bebauungsplans erhält die Fassung vom 29.04.2020.

Im Übrigen ist eine über die beschlossenen Änderungen und Ergänzungen hinausgehende Änderung des Bebauungsplans Nr. 7a NEU„ Rechts der Mangfall - Gärtnerstraße“ nebst Begründung mit Umweltbericht nicht veranlasst.

Der Stadtrat der Stadt Kolbermoor beschließt den Bebauungsplan Nr. 7a NEU„ Rechts der Mangfall - Gärtnerstraße“ in der Fassung vom 29.04.2020 gemäß § 10 Abs. 1 BauGB als Satzung.

Die Verwaltung wird beauftrag, den Bebauungsplan Nr. 7a NEU„ Rechts der Mangfall - Gärtnerstraße“ ortsüblich gem. § 10 Abs. 3 S. 1 BauGB bekannt zu machen.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 7, Dagegen: 0

zum Seitenanfang

4. Bauleitplanung der Nachbargemeinden

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Bauausschuss 2006. Bauausschuss 21.04.2020 ö 4
zum Seitenanfang

4.1. Bauleitplanung der Nachbargemeinde Bad Feilnbach - Aufstellung des Bebauungsplanes Nr. 84 "Tannenhof"; formelle Beteiligung der Behörden und Trägern öffentlicher Belange gem. § 4 Abs. 2 BauGB

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Bauausschuss 2006. Bauausschuss 21.04.2020 ö Beschließend 4.1

Beschluss

Die Stadt Kolbermoor nimmt die vorgestellte Planungen zur Kenntnis und stellt erneut fest, dass gegen die Planungsabsichten der Gemeinde Bad Feilnbach keine Einwände bestehen.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 7, Dagegen: 0

zum Seitenanfang

5. Bauleitplanung

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Bauausschuss 2006. Bauausschuss 21.04.2020 ö 5
zum Seitenanfang

5.1. 01. Änderung des Bebauungsplanes Nr. 07b NEU "Schwarzenbergstraße" im beschleunigten Verfahren nach § 13a BauGB; Billigungs- und Auslegungsbeschluss

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Bauausschuss 2006. Bauausschuss 21.04.2020 ö Beschließend 5.1

Beschluss

Der Geltungsbereich der 01. Änderung des Bebauungsplanes Nr. 7b NEU „Schwarzenbergstraße“ umfasst folgende Grundstücke:

1362/49, 1362/50, 1362/51 und 1362/52 je Gem. Kolbermoor

Die Entwurfsplanung ist auf den Stand der heutigen Bauausschusssitzung (Datum: 21.04.2020) zu setzen.

Der Entwurf der 01. Änderung zum Bebauungsplan Nr. 7 b NEU „Schwarzenbergstraße“ in der Fassung vom 21.04.2020 wird gebilligt.

Die Verwaltung wird beauftragt, die Entwurfsplanung der 01. Änderung zum Bebauungsplan Nr. 7 b NEU „Schwarzenbergstraße“ in der vorliegenden Fassung mit Begründung gem. § 3 Abs. 2 Satz 1 BauGB öffentlich auszulegen und gem. § 3 Abs. 2 Satz 2 BauGB öffentlich bekanntzumachen, sowie die Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange gem. § 4 Abs. 2 BauGB parallel am Verfahren zu beteiligen.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 7, Dagegen: 0

zum Seitenanfang

5.2. Bebauungsplan Nr. 92 "Spinnereipark Nord-Ost" mit Teiländerung des vorhabenbezogenen Bebauungsplanes Nr. 58 "Spinnerei West"; Vorstellung der Entwurfsplanung sowie Billigungs- und Auslegungsbeschluss

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Bauausschuss 2006. Bauausschuss 21.04.2020 ö Beschließend 5.2
Stadtrat 2003. Stadtrat 29.04.2020 ö Beschließend 6.2
zum Seitenanfang

5.3. 11. Änderung des Bebauungsplanes Nr. 30 "Pullach - Kern" - Ergebnis der formellen Öffentlichkeitsbeteiligung nach § 3 Abs. 2 BauGB und der formellen Beteiligung der Behörden und sonstigen Trägern öffentlicher Belange gem. § 4 Abs. 2 BauGB; Abwägung

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Bauausschuss 2006. Bauausschuss 21.04.2020 ö Beschließend 5.3

Beschluss

Der Bauausschuss der Stadt Kolbermoor beschließt, unter Einbeziehung der Abwägungen sowie der heutigen Diskussion , die 11. Änderung des Bebauungsplanes Nr. 30 „Pullach – Kern“ gem. § 10 Abs. 1 BauGB als Satzung. Die Planfassung ist auf das heutige Sitzungsdatum, 21.04.2020 zu setzen.

Die Verwaltung wird beauftrag, den Satzungsbeschluss amtlich bekanntzumachen. Mit der Bekanntmachung tritt die 11. Änderung des Bebauungsplanes Nr. 30 „Pullach – Kern“ gem. § 10 Abs. 3 BauGB in Kraft.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 7, Dagegen: 0

zum Seitenanfang

5.4. Bebauungsplan Nr. 76 "Harthausener Straße West" - Ergebnis der formellen Öffentlichkeitsbeteiligung nach § 3 Abs. 2 BauGB und der formellen Beteiligung der Behörden und sonstigen Trägern öffentlicher Belange gem. § 4 Abs. 2 BauGB; Abwägung und Satzungsbeschluss

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Bauausschuss 2006. Bauausschuss 21.04.2020 ö Beschließend 5.4

Beschluss

Der Bauausschuss der Stadt Kolbermoor beschließt die Aufstellung des Bebauungsplanes Nr. 76 „Harthausener Straße West“ als Satzung.
Das Planungsbüro Fuchs hat die redaktionellen Änderungen und Anpassungen in den Bebauungsplan einzuarbeiten und den Stand des Bebauungsplanes auf das Sitzungsdatum zu setzen.
Die Verwaltung wird beauftrag, den Satzungsbeschluss ortsüblich gem. § 10 Abs. 3 BauGB bekannt zu geben.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 7, Dagegen: 0

zum Seitenanfang

6. Bauvoranfragen

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Bauausschuss 2006. Bauausschuss 21.04.2020 ö 6
zum Seitenanfang

6.1. Bauvoranfrage zum Neubau eines Seniorenpflegeheims auf dem Grundstück Fl.Nr. 191/6, Gemarkung Kolbermoor, Conradtystraße

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Bauausschuss 2006. Bauausschuss 21.04.2020 ö Beschließend 6.1

Beschluss

Der Bauausschuss erteilt das gemeindliche Einvernehmen zu dem beantragten Bauvorhaben und der Befreiung im beantragten Umfang gem. § 36 Abs. 2 BauGB.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 7, Dagegen: 0

zum Seitenanfang

7. Bauanträge

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Bauausschuss 2006. Bauausschuss 21.04.2020 ö 7
zum Seitenanfang

7.1. Nutzungsänderung von Wohnraum in Heilpraktikerpraxis, Fl.Nr. 638/6 Gem. Harthausen, Harthausener Str. 10

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Bauausschuss 2006. Bauausschuss 21.04.2020 ö Beschließend 7.1

Beschluss

Der Bauausschuss der Stadt Kolbermoor erteilt das gemeindliche Einvernehmen zum Bauvorhaben im beantragten Umfang nach § 36 Abs. 1 BauGB sowie zur Ausnahme von der Veränderungssperre nach § 14 Abs. 2 BauGB.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 7, Dagegen: 0

zum Seitenanfang

7.2. Neubau eines Doppelhauses mit Garage, Carport und Stellplätzen, Fl.Nr.1095/5 Gem. Kolbermoor, Pullach 5e

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Bauausschuss 2006. Bauausschuss 21.04.2020 ö Beschließend 7.2

Beschluss

Der Bauausschuss der Stadt Kolbermoor erteilt das gemeindliche Einvernehmen zum Bauvorhaben im beantragten Umfang gem. § 36 Abs. 1 BauGB nicht.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 7, Dagegen: 0

zum Seitenanfang

7.3. Neubau eines Wohngebäudes mit 25 Wohneinheiten, Errichtung einer Tiefgarage mit 48 Stellplätzen, Errichtung von vier Außenstellplätzen, Fl.Nr. 191/65, Conradtystraße 13 und 14, Gemarkung Kolbermoor

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Bauausschuss 2006. Bauausschuss 21.04.2020 ö Beschließend 7.3

Beschluss

Der Bauausschuss der Stadt Kolbermoor erteilt das gemeindliche Einvernehmen zum Antrag auf Befreiung von den Festsetzungen des Bebauungsplans hinsichtlich der Nebengebäude.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 2, Dagegen: 5

zum Seitenanfang

7.4. Errichtung einer City-Star-Werbeanlage, Fl.Nr. 1449/4 Gem. Kolbermoor, Am Anger 2

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Bauausschuss 2006. Bauausschuss 21.04.2020 ö Beschließend 7.4

Beschluss

Der Bauausschuss der Stadt Kolbermoor erteilt das gemeindliche Einvernehmen zum Bauvorhaben im beantragten Umfang nach § 36 Abs. 1 BauGB.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 1, Dagegen: 6

Datenstand vom 30.04.2020 08:36 Uhr