Datum: 29.04.2020
Status: Niederschrift
Sitzungsort: Rathaus, Sitzungssaal
Gremium: Stadtrat


Öffentliche Sitzung, 18:00 Uhr bis 21:04 Uhr

TOP-Nr. Bezeichnung
1 Feststellung der Beschlussfähigkeit; Genehmigung der letzten Sitzungsniederschrift des Stadtrats vom 19. Februar 2020 sowie Genehmigung der letzten Sitzungsniederschrift des Hauptausschusses vom 18. März 2020
2 Bekanntmachung Vergaben
2.1 Neubau Wohn- und Geschäftshaus am Rathausplatz; Vergabe - Wärmedämmverbundsystem, Fenster, P-R-Fassade, Vorgehängte Fassade, Dachabdichtung
2.2 Rückbau und Verfüllung der Brunnen I - IV im ehemaligen Fördergebiet Pullach; Vergabe - Entsorgung Haufwerke
2.3 Ausbau der Unteren Mangfallstraße BA 03; Auftragsvergabe
3 Neubau Tonwerksunterführung - Stützwände und Rampen, sowie Straßenbau Bergstraße und Haßlerstraße; Vergabe der Bauarbeiten
4 Flachdacherneuerung Turnhalle Pauline-Thoma-Schule; Planungsvorstellung - Baubeschluss
5 Haushaltsberatung für das Jahr 2020
6 Bauleitplanung
6.1 Bebauungsplan Nr. 7a "Gärtnerstraße" - Behandlung der Stellungnahmen aus der verkürzten Öffentlichkeitsbeteiligung und Beteiligung der Behörden und sonstigen Trägern öffentlicher Belange; Abwägung und Satzungsbeschluss
6.2 Bebauungsplan Nr. 92 "Spinnereipark Nord-Ost" mit Teiländerung des vorhabenbezogenen Bebauungsplanes Nr. 58 "Spinnerei West"; Vorstellung der Entwurfsplanung sowie Billigungs- und Auslegungsbeschluss
6.3 Wiederholung der formellen Öffentlichkeitsbeteiligung gem. § 3 Abs. 2 BauGB und formellen Beteiligung der Behörden und sonstigen Trägern öffentlicher Belange gem. § 4 Abs. 2 BauGB zur 09. Änderung des Flächennutzungsplanes und Aufstellung des Bebauungsplanes Nr. 03d "naturnaher Kindergarten an der Hölderlinstraße"

Nichtöffentliche Sitzung

zum Seitenanfang

1. Feststellung der Beschlussfähigkeit; Genehmigung der letzten Sitzungsniederschrift des Stadtrats vom 19. Februar 2020 sowie Genehmigung der letzten Sitzungsniederschrift des Hauptausschusses vom 18. März 2020

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Stadtrat 2003. Stadtrat 29.04.2020 ö 1
zum Seitenanfang

2. Bekanntmachung Vergaben

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Stadtrat 2003. Stadtrat 29.04.2020 ö 2
zum Seitenanfang

2.1. Neubau Wohn- und Geschäftshaus am Rathausplatz; Vergabe - Wärmedämmverbundsystem, Fenster, P-R-Fassade, Vorgehängte Fassade, Dachabdichtung

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Hauptausschuss 2003. Hauptausschuss 18.03.2020 ö Vorberatend 2.1.1
Stadtrat 2003. Stadtrat 29.04.2020 ö Beschließend 2.1

Beschluss

Der Stadtrat nimmt die Vergaben in dringlicher Anordnung gem. Art. 37 Abs. 3 GO zur Kenntnis und stimmt diesen zu.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 20, Dagegen: 0

zum Seitenanfang

2.2. Rückbau und Verfüllung der Brunnen I - IV im ehemaligen Fördergebiet Pullach; Vergabe - Entsorgung Haufwerke

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Hauptausschuss 2003. Hauptausschuss 18.03.2020 ö Vorberatend 2.1.2
Stadtrat 2003. Stadtrat 29.04.2020 ö Beschließend 2.2

Beschluss

Der Stadtrat nimmt die Vergabe in dringlicher Anordnung gem. Art. 37 Abs. 3 GO zur Kenntnis und stimmt dieser zu.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 21, Dagegen: 0

zum Seitenanfang

2.3. Ausbau der Unteren Mangfallstraße BA 03; Auftragsvergabe

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Hauptausschuss 2003. Hauptausschuss 18.03.2020 ö Vorberatend 2.1.3
Stadtrat 2003. Stadtrat 29.04.2020 ö Beschließend 2.3

Beschluss

Der Stadtrat nimmt die Vergabe in dringlicher Anordnung gem. Art. 37 Abs. 3 GO  zur Kenntnis und stimmt dieser zu.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 21, Dagegen: 0

zum Seitenanfang

3. Neubau Tonwerksunterführung - Stützwände und Rampen, sowie Straßenbau Bergstraße und Haßlerstraße; Vergabe der Bauarbeiten

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Bauausschuss 2006. Bauausschuss 21.04.2020 ö Vorberatend 3.1
Stadtrat 2003. Stadtrat 29.04.2020 ö Beschließend 3

Beschluss

Der Stadtrat beschließt, den Auftrag für die Rampen und Stützwände zum Neubau der Tonwerksunterführung, sowie zum Ausbau der Haßlerstraße und Bergstraße an die Fa. Bodner aus Wals zum Angebotspreis von 2.813.886,38 € brutto zu erteilen. Der Beschluss ergeht vorbehaltlich der Zustimmung zum vorzeitigen Baubeginn durch die Regierung von Oberbayern.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 21, Dagegen: 0

zum Seitenanfang

4. Flachdacherneuerung Turnhalle Pauline-Thoma-Schule; Planungsvorstellung - Baubeschluss

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Hauptausschuss 2003. Hauptausschuss 18.03.2020 ö Vorberatend 2.2
Stadtrat 2003. Stadtrat 29.04.2020 ö Beschließend 4

Beschluss

Der Stadtrat nicht die bereits erfolgte Freigabe in dringlicher Anordnung gem. Art. 37 A bs. 3 GO zur Kenntnis und stimmt dieser nachträglich zu.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 21, Dagegen: 0

zum Seitenanfang

5. Haushaltsberatung für das Jahr 2020

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Hauptausschuss 2003. Hauptausschuss 18.03.2020 ö Vorberatend 2.3
Stadtrat 2003. Stadtrat 29.04.2020 ö Beschließend 5

Beschluss 1

Der Stadtrat beschließt die vorgelegte Haushaltssatzung für das Haushaltsjahr 2020 samt ihren Anlagen.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 21, Dagegen: 0

Beschluss 2

Der Stadtrat stimmt dem Finanzplan incl. Investitionsprogramm für die Jahre 2019 bis 2023 zu.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 21, Dagegen: 0

Beschluss 3

Der Stadtrat stimmt dem Stellenplan für das Jahr 2020 zu.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 21, Dagegen: 0

Beschluss 4

Der Stadtrat stimmt dem Wirtschaftsplan des Wasserwerkes für das Jahr 2020 zu.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 21, Dagegen: 0

Beschluss 5

Der Stadtrat beschließt, das Jahresrechnungsergebnis 2019 des Wasserwerkes in Höhe von -204.633,07 € auf neue Rechnung vorzutragen.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 21, Dagegen: 0

zum Seitenanfang

6. Bauleitplanung

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Stadtrat 2003. Stadtrat 29.04.2020 ö 6
zum Seitenanfang

6.1. Bebauungsplan Nr. 7a "Gärtnerstraße" - Behandlung der Stellungnahmen aus der verkürzten Öffentlichkeitsbeteiligung und Beteiligung der Behörden und sonstigen Trägern öffentlicher Belange; Abwägung und Satzungsbeschluss

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Stadtrat 2003. Stadtrat 29.04.2020 ö Beschließend 6.1

Beschluss

Der Stadtrat der Stadt Kolbermoor hat die eingegangenen Stellungnahmen sowie die Anmerkungen der Verwaltung beschlussmäßig geprüft und mit allen öffentlichen und privaten Belangen untereinander und gegeneinander abgewogen.

Den Stellungnahmen der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange sowie den Anmerkungen der Verwaltung kann nach Maßgabe der vorstehenden Einzelbeschlüsse gefolgt werden.

Die unter Ziff. 1 bis 2 beschlossenen Änderungen und Ergänzungen sind vom Planungsbüro Petzenhammer in den Planentwurf einzuarbeiten. Der geänderte Entwurf des Bebauungsplans erhält die Fassung vom 29.04.2020.

Im Übrigen ist eine über die beschlossenen Änderungen und Ergänzungen hinausgehende Änderung des Bebauungsplans Nr. 7a NEU„ Rechts der Mangfall - Gärtnerstraße“ nebst Begründung mit Umweltbericht nicht veranlasst.

Der Stadtrat der Stadt Kolbermoor beschließt den Bebauungsplan Nr. 7a NEU„ Rechts der Mangfall - Gärtnerstraße“ in der Fassung vom 29.04.2020 gemäß § 10 Abs. 1 BauGB als Satzung.

Die Verwaltung wird beauftrag, den Bebauungsplan Nr. 7a NEU„ Rechts der Mangfall - Gärtnerstraße“ ortsüblich gem. § 10 Abs. 3 S. 1 BauGB bekannt zu machen.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 17, Dagegen: 3

zum Seitenanfang

6.2. Bebauungsplan Nr. 92 "Spinnereipark Nord-Ost" mit Teiländerung des vorhabenbezogenen Bebauungsplanes Nr. 58 "Spinnerei West"; Vorstellung der Entwurfsplanung sowie Billigungs- und Auslegungsbeschluss

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Bauausschuss 2006. Bauausschuss 21.04.2020 ö Beschließend 5.2
Stadtrat 2003. Stadtrat 29.04.2020 ö Beschließend 6.2

Beschluss

Der Entwurf des Bebauungsplanes Nr. 92 „Spinnereipark Nord-Ost“ ist hinsichtlich der Aufnahme einer Höhenbegrenzung für das Gebäude CO um eine maximale Wandhöhe von ca. 17 m zu überarbeiten, Bezugspunkt Haßlerstraße.

Der Entwurf des Bebauungsplanes Nr. 92 „Spinnereipark Nord-Ost“ mit Teiländerung des vorhabenbezogenen Bebauungsplanes Nr. 58 „Spinnerei West“ wird unter der Maßgabe der beschlossenen Überarbeitung, gebilligt. Der überarbeitete Entwurfsstand ist auf das heute Sitzungsdatum des Stadtrates, 29.04.2020 zu setzen.

Die Verwaltung wird beauftragt, die Entwurfsplanung mit Begründung und der entsprechenden Gutachten gem. § 3 Abs. 2 Satz 1 BauGB öffentlich auszulegen und gem. § 3 Abs. 2 Satz 2 BauGB öffentlich bekanntzumachen, sowie die Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange gem. § 4 Abs. 2 BauGB parallel am Verfahren zu beteiligen.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 15, Dagegen: 6

zum Seitenanfang

6.3. Wiederholung der formellen Öffentlichkeitsbeteiligung gem. § 3 Abs. 2 BauGB und formellen Beteiligung der Behörden und sonstigen Trägern öffentlicher Belange gem. § 4 Abs. 2 BauGB zur 09. Änderung des Flächennutzungsplanes und Aufstellung des Bebauungsplanes Nr. 03d "naturnaher Kindergarten an der Hölderlinstraße"

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Bauausschuss 2006. Bauausschuss 21.04.2020 ö Vorberatend 3.2
Stadtrat 2003. Stadtrat 29.04.2020 ö Beschließend 6.3

Beschluss

Der Stadtrat fasst einen Billigungs- und Auslegungsbeschluss. Die Verwaltung wird mit der erneuten Auslegung nach § 3 Abs. 2 BauGB sowie § 4 Abs. 2 für die 9. Änderung des Flächennutzungsplanes und den Bebauungsplan Nr. 03d „naturnaher Kindergarten an der Hölderlinstraße“ beauftragt.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 19, Dagegen: 2

Datenstand vom 12.05.2020 10:16 Uhr