Datum: 06.05.2020
Status: Niederschrift
Sitzungsort: Rathaus, Sitzungssaal
Gremium: Stadtrat


Öffentliche Sitzung, 18:00 Uhr bis 19:50 Uhr

TOP-Nr. Bezeichnung
1 Begrüßung durch Herrn Ersten Bürgermeister Peter Kloo
2 Feststellung der Beschlussfähigkeit
3 Vereidigung der neuen Stadtratsmitglieder
4 Wahl der weiteren Bürgermeister und Bürgermeisterinnen
4.1 Beschlussfassung über die Zahl der weiteren Bürgermeister und Bürgermeisterinnen
4.2 Wahl des Zweiten Bürgermeisters / der Zweiten Bürgermeisterin
4.3 Wahl des Dritten Bürgermeisters / der Dritten Bürgermeisterin
4.4 Vereidigung der gewählten weiteren Bürgermeister und Bürgermeisterinnen
5 Erlass einer Satzung zur Regelung von Fragen des örtlichen Gemeindeverfassungsrechts; Beratung und Beschlussfassung
6 Erlass einer Geschäftsordnung (GeschO) für den Stadtrat Kolbermoor; Beratung und Beschlussfassung
7 Bildung von Ausschüssen Benennung der Ausschussmitglieder
8 Benennung der/des Senioren-, Inklusions- und Jugendbeauftragten sowie Benennung der Mitglieder des Fachbeirates Jugendtreff
9 Bestellung des Ersten Bürgermeisters zum Eheschließungsstandesbeamten

Nichtöffentliche Sitzung

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1. Begrüßung durch Herrn Ersten Bürgermeister Peter Kloo

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Stadtrat 2004. Stadtrat 06.05.2020 ö 1
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2. Feststellung der Beschlussfähigkeit

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Stadtrat 2004. Stadtrat 06.05.2020 ö 2
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3. Vereidigung der neuen Stadtratsmitglieder

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Stadtrat 2004. Stadtrat 06.05.2020 ö 3
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4. Wahl der weiteren Bürgermeister und Bürgermeisterinnen

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Stadtrat 2004. Stadtrat 06.05.2020 ö 4
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4.1. Beschlussfassung über die Zahl der weiteren Bürgermeister und Bürgermeisterinnen

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Stadtrat 2004. Stadtrat 06.05.2020 ö Beschließend 4.1

Beschluss 1

Der Stadtrat beschließt zur Vertretung des Ersten Bürgermeisters zwei weitere Bürgermeister/Bürgermeisterinnen zu wählen. Sind der Erste und der Zweite sowie der Dritte Bürgermeister verhindert, soll das jeweils älteste Mitglied des Stadtrates den Bürgermeister vertreten.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 25, Dagegen: 0

Beschluss 2

Zur Durchführung der Wahlen wird ein Wahlausschuss gemäß oben genannten Vorschlag gebildet.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 25, Dagegen: 0

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4.2. Wahl des Zweiten Bürgermeisters / der Zweiten Bürgermeisterin

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Stadtrat 2004. Stadtrat 06.05.2020 ö 4.2
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4.3. Wahl des Dritten Bürgermeisters / der Dritten Bürgermeisterin

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Stadtrat 2004. Stadtrat 06.05.2020 ö 4.3
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4.4. Vereidigung der gewählten weiteren Bürgermeister und Bürgermeisterinnen

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Stadtrat 2004. Stadtrat 06.05.2020 ö 4.4
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5. Erlass einer Satzung zur Regelung von Fragen des örtlichen Gemeindeverfassungsrechts; Beratung und Beschlussfassung

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Stadtrat 2004. Stadtrat 06.05.2020 ö Beschließend 5

Beschluss

Der Stadtrat erlässt die Satzung zur Regelung von Fragen des örtlichen Gemeindeverfassungsrechts der Stadt Kolbermoor entsprechend dem vorliegenden Entwurf.

Der Satzungsentwurf zur Regelung von Fragen des örtlichen Gemeindeverfassungsrechts ist Bestandteil des Beschlusses.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 25, Dagegen: 0

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6. Erlass einer Geschäftsordnung (GeschO) für den Stadtrat Kolbermoor; Beratung und Beschlussfassung

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Stadtrat 2004. Stadtrat 06.05.2020 ö Beschließend 6

Beschluss 1

Der Stadtrat beschließt die Ergänzung des § 7 Abs. 1 Nr. 2 Buchstabe e) des vorliegenden Entwurfs der Geschäftsordnung  um den Zusatz „soweit sie Bauvorhaben bzw. Bauleitplanungen betreffen“.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 25, Dagegen: 0

Beschluss 2

Der Stadtrat stimmt dem vorliegenden Entwurf der Geschäftsordnung für den Stadtrat Kolbermoor unter der Maßgabe der beschlossenen Ergänzung des § 7 Abs. 1 Nr. 2 Buchstabe e) zu (Anlage 1 dieser Niederschrift).

Die überarbeitete Fassung der Geschäftsordnung für den Stadtrat Kolbermoor ist Bestandteil dieses Beschlusses.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 25, Dagegen: 0

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7. Bildung von Ausschüssen Benennung der Ausschussmitglieder

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Stadtrat 2004. Stadtrat 06.05.2020 ö Beschließend 7

Beschluss 1

Der Stadtrat bestimmt folgendes Stadtratsmitglied als Vorsitzenden des Rechnungsprüfungsausschusses (RPA):

Vorsitzende/r des RPA:                Stadtrat Bernhard Bystron

Abstimmungsergebnis
Dafür: 24, Dagegen: 0

Beschluss 2

Der Stadtrat bestimmt folgendes Stadtratsmitglied als stellvertretenden Vorsitzenden des Rechnungsprüfungsausschusses (RPA):

Stellvertretender des RPA:        Stadtrat Dr. Berthold Suldinger

Abstimmungsergebnis
Dafür: 24, Dagegen: 0

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8. Benennung der/des Senioren-, Inklusions- und Jugendbeauftragten sowie Benennung der Mitglieder des Fachbeirates Jugendtreff

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Stadtrat 2004. Stadtrat 06.05.2020 ö Beschließend 8

Beschluss 1

Zum Jugendbeauftragten wird Herr Stadtrat Stefan Schlarb bestellt.
Auf Frage von Herrn Ersten Bürgermeister Kloo erklärt Herr Stefan Schlarb, dass er das Amt annimmt.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 24, Dagegen: 0

Beschluss 2

Zum Seniorenbeauftragten wird Herr Stadtrat Dr. Berthold Suldinger bestellt.
Auf Frage von Herrn Ersten Bürgermeister Kloo erklärt Herr Berthold Suldinger, dass er das Amt annimmt.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 23, Dagegen: 0

Beschluss 3

Zur Inklusionsbeauftragten wird Frau Vroni Gmeiner bestellt.
Auf Frage von Herrn Ersten Bürgermeister Kloo erklärt Frau Vroni Gmeiner, dass sie das Amt annimmt.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 24, Dagegen: 0

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9. Bestellung des Ersten Bürgermeisters zum Eheschließungsstandesbeamten

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Stadtrat 2004. Stadtrat 06.05.2020 ö Beschließend 9

Beschluss

Der Stadtrat Kolbermoor bestellt Herrn Ersten Bürgermeister Kloo zum Standesbeamten für den Standesamtsbezirk Kolbermoor.
Der Aufgabenbereich des Standesbeamten wird sowohl auf die Vornahme von Eheschließungen und Begründungen von Lebenspartnerschaften sowie den dazugehörenden Beurkundungen und Beglaubigungen beschränkt.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 24, Dagegen: 0

Datenstand vom 19.05.2020 09:08 Uhr