Datum: 19.05.2020
Status: Niederschrift
Sitzungsort: Rathaus, Sitzungssaal
Gremium: Bauausschuss


Öffentliche Sitzung, 18:00 Uhr bis 19:45 Uhr

TOP-Nr. Bezeichnung
1 Feststellung der Beschlussfähigkeit; Genehmigung der letzten Sitzungsniederschrift vom 21. April 2020
2 Vorberatung der Stadtratssitzung öffentlicher Teil
2.1 Satzung über die Herstellung von Kraftfahrzeugstellplätzen und Fahrradabstellplätzen der Stadt Kolbermoor (Stellplatzsatzung); Vorstellung Entwurf - Neuerlass
2.2 Verlängerung der Veränderungssperre der Stadt Kolbermoor im Bereich des Bebauungsplanes Nr. 80 "Filzenstraße West I"
3 Bauleitplanung
3.1 05. Änderung des Bebauungsplanes Nr. 02 b "Alte und Neue Siedlung - Mörikestraße" im Bereich der Grundstücke Fl.Nrn. 758/40 und 758/169 je Gem. Kolbermoor, Dismas-Reheis-Straße 39 und Mörikestraße 20 - Änderungs- und Aufstellungsbeschluss
3.2 09. Änderung des Bebauungsplanes Nr. 21 "Südlich des Anger" im Bereich der Grundstücke Fl.Nrn. 2694/6 und 2694/11 je Gem. Pang - Änderungs- und Aufstellungsbeschluss
3.3 02. Änderung des Bebauungsplanes Nr. 70 "Nördlich des Werkskanals" im vereinfachten Verfahren gem. § 13 BauGB für die Grundstücke Fl.Nrn. 191/62 und 191/63 je Gem. Kolbermoor - Änderungs- und Aufstellungsbeschluss
3.4 Vereinfachte Änderung des Bebauungsplanes Nr. 5 "Südlich der Staatsstraße" im Bereich des Grundstücks Fl.Nr. 1458/3 Gem. Kolbermoor, Sepp-Straßberger-Straße 1 - Ergebnis der öffentlichen Auslegung nach § 3 Abs. 2 BauGB und der formellen Beteiligung der Behörden und sonstigen Trägern öffentlicher Belange gem. § 4 Abs. 2 BauGB; Abwägung und Satzungsbeschluss
3.5 Aufstellung Bebauungsplan Nr. 81 "Zentrum V" - Ergebnis der formellen Auslegung zum Bauleitplanverfahren gem. § 3 Abs. 2 BauGB und der formellen Beteiligung der Behörden und sonstigen Trägern öffentlicher Belange zum Bauleitplanverfahren nach § 4 Abs. 2 BauGB und Behandlung der eingegangenen Anregungen und Stellungnahmen (Abwägung); Beschluss zur verkürzten Auslegung
4 Bauvoranfragen
4.1 Neubau eines Einfamilienhauses, Fl.Nr. 749/91 Gem. Kolbermoor, Hermann-Löns-Straße 7
5 Bauanträge
5.1 Errichtung eines Wohnhauses mit zwei Wohneinheiten und vier Stellplätzen, Fl.Nr. 2672/27 Gem. Pang, Geigelsteinstraße 10
5.2 Befristete Zwischenlagerung von Humus 2020/2021, Fl.Nr. 2676/15 Gem. Pang, Wendelsteinstraße
5.3 Errichtung von zwei Plakatwerbetafeln, Fl.Nr. 688/6 Gem. Kolbermoor, Rosenheimer Straße 38
5.4 Errichtung von drei Garagen, Fl.Nr. 1463 Gem. Kolbermoor, Staatsstraße 18
5.5 Umbau Wohngebäude mit Erneuerung des Dachstuhls und Einbau einer Gaube, Fl.Nr. 1393/1 Gem. Kolbermoor, Brückenstraße 27 a

Nichtöffentliche Sitzung

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1. Feststellung der Beschlussfähigkeit; Genehmigung der letzten Sitzungsniederschrift vom 21. April 2020

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Bauausschuss 2007. Bauausschuss 19.05.2020 ö 1
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2. Vorberatung der Stadtratssitzung öffentlicher Teil

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Bauausschuss 2007. Bauausschuss 19.05.2020 ö Vorberatend 2
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2.1. Satzung über die Herstellung von Kraftfahrzeugstellplätzen und Fahrradabstellplätzen der Stadt Kolbermoor (Stellplatzsatzung); Vorstellung Entwurf - Neuerlass

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Bauausschuss 2007. Bauausschuss 19.05.2020 ö Vorberatend 2.1
Stadtrat 2005. Stadtrat 27.05.2020 ö Beschließend 5
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2.2. Verlängerung der Veränderungssperre der Stadt Kolbermoor im Bereich des Bebauungsplanes Nr. 80 "Filzenstraße West I"

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Bauausschuss 2007. Bauausschuss 19.05.2020 ö Vorberatend 2.2
Stadtrat 2005. Stadtrat 27.05.2020 ö Beschließend 4
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3. Bauleitplanung

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Bauausschuss 2007. Bauausschuss 19.05.2020 ö 3
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3.1. 05. Änderung des Bebauungsplanes Nr. 02 b "Alte und Neue Siedlung - Mörikestraße" im Bereich der Grundstücke Fl.Nrn. 758/40 und 758/169 je Gem. Kolbermoor, Dismas-Reheis-Straße 39 und Mörikestraße 20 - Änderungs- und Aufstellungsbeschluss

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Bauausschuss 2007. Bauausschuss 19.05.2020 ö Beschließend 3.1

Beschluss

Der Bauausschuss beschließt, unter Einbeziehung der heutigen Diskussion, die insgesamt 05. Änderung des Bebauungsplanes Nr. 02b „Alte und Neue Siedlung – Mörikestraße“ im Bereich der Grundstücke Fl.Nrn. 758/40 und 758/169 je Gem. Kolbermoor.

Das Verfahren zur Änderung des Bebauungsplanes wird im vereinfachten Verfahren gem. § 13 BauGB durchgeführt.

Mit der Ausarbeitung wird das Architektur und Stadtplanungsbüro Claudia Petzenhammer, Pater-Rupert-Mayer-Straße, 83043 Bad Aibling beauftragt.

Vor Durchführung weiterer Verfahrensschritte ist mit dem Vorhabensträger ein städtebaulicher Vertrag in Form einer Planungskostenvereinbarung zu schließen, mit der sich dieser zur Übernahme der durch die Bauleitplanung entstehenden Kosten verpflichtet.

Die Entwurfsplanung ist dem Bauausschuss zur Billigung bzw. Genehmigung vorzulegen.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 7, Dagegen: 0

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3.2. 09. Änderung des Bebauungsplanes Nr. 21 "Südlich des Anger" im Bereich der Grundstücke Fl.Nrn. 2694/6 und 2694/11 je Gem. Pang - Änderungs- und Aufstellungsbeschluss

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Bauausschuss 2007. Bauausschuss 19.05.2020 ö Beschließend 3.2

Beschluss

Der Bauausschuss beschließt, unter Einbeziehung der heutigen Diskussion, die insgesamt 09. Änderung des Bebauungsplanes Nr. 21 „Südlich des Anger“ im Bereich des Grundstückes Fl.Nr. 2694/6 und 2694/11 je Gem. Pang.

Das Verfahren zur Änderung des Bebauungsplanes wird im vereinfachten Verfahren gem. § 13 BauGB durchgeführt.

Mit der Ausarbeitung wird das Büro Fuchs Architekten, Architekten und Stadtplaner, Spinnereiinsel 3A, 83059 Kolbermoor, beauftragt.

Vor Durchführung weiterer Verfahrensschritte ist mit dem Vorhabensträger ein städtebaulicher Vertrag in Form einer Planungskostenvereinbarung zu schließen, mit der sich dieser zur Übernahme der durch die Bauleitplanung entstehenden Kosten verpflichtet.

Die Entwurfsplanung ist dem Bauausschuss zur Billigung vorzulegen.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 7, Dagegen: 0

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3.3. 02. Änderung des Bebauungsplanes Nr. 70 "Nördlich des Werkskanals" im vereinfachten Verfahren gem. § 13 BauGB für die Grundstücke Fl.Nrn. 191/62 und 191/63 je Gem. Kolbermoor - Änderungs- und Aufstellungsbeschluss

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Bauausschuss 2007. Bauausschuss 19.05.2020 ö Beschließend 3.3

Beschluss

Für den Bereich des WA 5 und WA 8 im Geltungsbereich des Bebauungsplanes Nr. 70 „Nördlich des Werkkanals“ der Grundstücke Flst.-Nrn. 191/62 und 191/63 der Gemarkung Kolbermoor soll gemäß der Anlage die insgesamt 02. Änderung durchgeführt werden.

Ziel der Bauleitplanung ist Verschiebung der Bauräume unter Einhaltung der im Bebauungsplan geforderten offenen Bauweise sowie Anpassung der Tiefgaragenumgrenzungen, welche zugleich eine Verbesserung des Entwässerungskonzepts in den östlich angrenzenden Grün- und Entwässerungsfinger darstellt.

Das Verfahren zur 02. Änderung des Bebauungsplanes Nr. 70 „nördlich des Werkskanals“ wird als vereinfachte Änderung nach § 13 BauGB mit der Konsequenz durchgeführt, dass von der frühzeitigen Unterrichtung und Erörterung nach § 3 Abs. 1 und § 4 Abs. 1 BauGB sowie der Umweltprüfung und dem Umweltbericht abgesehen wird, sowie Eingriffe, die auf Grund des Bebauungsplanes zu erwarten sind, als zulässig gelten.

Mit der Ausarbeitung wird das Planungsbüro Wüstinger und Rickert, Architekten und Stadtplaner Part GmbH, Nußbaumstraße 3, 83112 Frasdorf, beauftragt.

Die Verwaltung wird beauftragt die Entwurfsplanung dem Bauausschuss zur Billigung und einem Auslegungsbeschluss zu erarbeiten und vorzulegen.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 6, Dagegen: 1

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3.4. Vereinfachte Änderung des Bebauungsplanes Nr. 5 "Südlich der Staatsstraße" im Bereich des Grundstücks Fl.Nr. 1458/3 Gem. Kolbermoor, Sepp-Straßberger-Straße 1 - Ergebnis der öffentlichen Auslegung nach § 3 Abs. 2 BauGB und der formellen Beteiligung der Behörden und sonstigen Trägern öffentlicher Belange gem. § 4 Abs. 2 BauGB; Abwägung und Satzungsbeschluss

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Bauausschuss 2007. Bauausschuss 19.05.2020 ö Beschließend 3.4

Beschluss

Der Bauausschuss beschließt, unter Einbeziehung der heutigen Abwägung, die Änderung des Bebauungsplanes Nr. 5 „Südlich der Staatsstraße“ im Bereich des Grundstücks Fl.Nr. 1458/3 Gem. Kolbermoor als Satzung gemäß § 10 Abs. 1 BauGB.

Die Fassung der Änderung ist auf das Sitzungsdatum zu setzen.

Die Verwaltung wird beauftragt, das Verfahren zum Abschluss zu bringen und den Satzungsbeschluss ortsüblich bekannt zu geben.
Die Bebauungsplanänderung tritt mit der Bekanntmachung nach § 10 Abs. 3 BauGB in Kraft.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 7, Dagegen: 0

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3.5. Aufstellung Bebauungsplan Nr. 81 "Zentrum V" - Ergebnis der formellen Auslegung zum Bauleitplanverfahren gem. § 3 Abs. 2 BauGB und der formellen Beteiligung der Behörden und sonstigen Trägern öffentlicher Belange zum Bauleitplanverfahren nach § 4 Abs. 2 BauGB und Behandlung der eingegangenen Anregungen und Stellungnahmen (Abwägung); Beschluss zur verkürzten Auslegung

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Bauausschuss 2007. Bauausschuss 19.05.2020 ö Beschließend 3.5

Beschluss

Der Bauausschuss beschließt, sich den Ausführungen und Empfehlungen der Verwaltung anzuschließen. Der Diskussions- und Beschlussstand ist, sofern noch nicht durchgeführt, in den Bebauungsplanentwurf einzuarbeiten und auf den Planstand der Sitzung, 19.05.2020 zu setzen.

Die Verwaltung wird beauftragt, gem. § 4 a Abs. 3 Satz1 BauGB die erneute verkürzte Auslegung durchzuführen. Die Dauer der Auslegung und die Frist zur Abgabe von Stellungnahmen werden dabei gem. § 4 a Abs. 3 Satz 3 BauGB auf zwei Wochen verkürzt.

Das Ergebnis ist dem Bauausschuss erneut vorzulegen.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 5, Dagegen: 0

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4. Bauvoranfragen

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Bauausschuss 2007. Bauausschuss 19.05.2020 ö 4
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4.1. Neubau eines Einfamilienhauses, Fl.Nr. 749/91 Gem. Kolbermoor, Hermann-Löns-Straße 7

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Bauausschuss 2007. Bauausschuss 19.05.2020 ö Beschließend 4.1

Beschluss

Der Bauausschuss erteilt das gemeindliche Einvernehmen zum Antrag auf Vorbeschied im beantragten Umfang nach § 36 Abs. 2 BauGB nicht.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 5, Dagegen: 2

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5. Bauanträge

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Bauausschuss 2007. Bauausschuss 19.05.2020 ö 5
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5.1. Errichtung eines Wohnhauses mit zwei Wohneinheiten und vier Stellplätzen, Fl.Nr. 2672/27 Gem. Pang, Geigelsteinstraße 10

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Bauausschuss 2007. Bauausschuss 19.05.2020 ö Beschließend 5.1

Beschluss

Der Bauausschuss erteilt das gemeindliche Einvernehmen zum Bauvorhaben im beantragten Umfang gem. § 36 Abs. 2 BauGB unter dem Vorbehalt, dass der Nachweis der Stellplätze im Bestand bereits erfüllt ist .

Abstimmungsergebnis
Dafür: 7, Dagegen: 0

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5.2. Befristete Zwischenlagerung von Humus 2020/2021, Fl.Nr. 2676/15 Gem. Pang, Wendelsteinstraße

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Bauausschuss 2007. Bauausschuss 19.05.2020 ö Beschließend 5.2

Beschluss

Der Bauausschuss erteilt das gemeindliche Einvernehmen zum Bauvorhaben im beantragten Umfang nach § 36 Abs. 2 BauGB mit dem Hinweis an das Landratsamt Rosenheim, dass aufgrund eines Nachbareinwandes das SG Immissionsschutzrecht im Landratsamt Rosenheim am Verfahren zu beteiligen ist.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 7, Dagegen: 0

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5.3. Errichtung von zwei Plakatwerbetafeln, Fl.Nr. 688/6 Gem. Kolbermoor, Rosenheimer Straße 38

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Bauausschuss 2007. Bauausschuss 19.05.2020 ö Beschließend 5.3

Beschluss

Der Bauausschuss erteilt das gemeindliche Einvernehmen zum Bauantrag im beantragten Umfang gem.
§ 36 Abs. 2 BauGB nicht.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 6, Dagegen: 0

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5.4. Errichtung von drei Garagen, Fl.Nr. 1463 Gem. Kolbermoor, Staatsstraße 18

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Bauausschuss 2007. Bauausschuss 19.05.2020 ö Beschließend 5.4

Beschluss

Der Bauausschuss erteilt das gemeindliche Einvernehmen zum Bauvorhaben im beantragten Umfang gem. § 36 Abs. 2 BauGB.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 6, Dagegen: 0

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5.5. Umbau Wohngebäude mit Erneuerung des Dachstuhls und Einbau einer Gaube, Fl.Nr. 1393/1 Gem. Kolbermoor, Brückenstraße 27 a

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Bauausschuss 2007. Bauausschuss 19.05.2020 ö Beschließend 5.5

Beschluss

Der Bauausschuss erteilt das gemeindliche Einvernehmen zum Bauvorhaben bauplanungsrechtlich im beantragten Umfang gem. § 36 Abs. 2 BauGB.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 6, Dagegen: 0

Datenstand vom 26.05.2020 10:27 Uhr