Datum: 27.05.2020
Status: Niederschrift
Sitzungsort: Rathaus, Sitzungssaal
Gremium: Stadtrat


Öffentliche Sitzung, 18:00 Uhr bis 21:15 Uhr

TOP-Nr. Bezeichnung
1 Feststellung der Beschlussfähigkeit; Genehmigung der Sitzungsniederschriften vom 29. April 2020 und 06. Mai 2020
2 Sanierung Feuerwache Kolbermoor; Vergabe Bauleistungen - 4. Ausschreibungspaket
3 Sanierung ehemalige St.-Anna-Apotheke; Planungsvorstellung - Baubeschluss
4 Verlängerung der Veränderungssperre der Stadt Kolbermoor im Bereich des Bebauungsplanes Nr. 80 "Filzenstraße West I"
5 Satzung über die Herstellung von Kraftfahrzeugstellplätzen und Fahrradabstellplätzen der Stadt Kolbermoor (Stellplatzsatzung); Vorstellung Entwurf - Neuerlass
6 Namensgebung Straßen Bebauungsplan Nr. 70 "Nördlich des Werkskanals"
7 Schulangelegenheiten; Einrichtung einer offenen Ganztagsschule an der Adolf-Rasp-Schule
8 Kindertagesstättenangelegenheiten; Bedarfsplanung 2020
9 Stadtbus; Sachstandsbericht

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1. Feststellung der Beschlussfähigkeit; Genehmigung der Sitzungsniederschriften vom 29. April 2020 und 06. Mai 2020

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Stadtrat 2005. Stadtrat 27.05.2020 ö 1
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2. Sanierung Feuerwache Kolbermoor; Vergabe Bauleistungen - 4. Ausschreibungspaket

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Haupt- und Finanzausschuss 2004. Haupt- und Finanzausschuss 20.05.2020 ö Vorberatend 2.1
Stadtrat 2005. Stadtrat 27.05.2020 ö Beschließend 2

Beschluss

Die aufgeführten Bauleistungen werden an die genannten Mindestbieter zu deren jeweiligen Angebotspreisen vergeben.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 24, Dagegen: 0

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3. Sanierung ehemalige St.-Anna-Apotheke; Planungsvorstellung - Baubeschluss

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Haupt- und Finanzausschuss 2004. Haupt- und Finanzausschuss 20.05.2020 ö Vorberatend 2.2
Stadtrat 2005. Stadtrat 27.05.2020 ö Beschließend 3

Beschluss

Der Stadtrat stimmt der Entwurfsplanung vom Mai 2020 zu und gibt sie zur Ausführung frei. Zugleich wird das gemeindliche Einvernehmen für die zu beantragende Nutzungsänderung erteilt.

Der Antrag der CSU-Fraktion ist damit abgelehnt.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 15, Dagegen: 9

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4. Verlängerung der Veränderungssperre der Stadt Kolbermoor im Bereich des Bebauungsplanes Nr. 80 "Filzenstraße West I"

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Bauausschuss 2007. Bauausschuss 19.05.2020 ö Vorberatend 2.2
Stadtrat 2005. Stadtrat 27.05.2020 ö Beschließend 4

Beschluss

Der Stadtrat beschließt die Verlängerung der Veränderungssperre. Die Verwaltung wird beauftragt, die Verlängerung der Veränderungssperre ortsüblich bekannt zu geben.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 22, Dagegen: 0

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5. Satzung über die Herstellung von Kraftfahrzeugstellplätzen und Fahrradabstellplätzen der Stadt Kolbermoor (Stellplatzsatzung); Vorstellung Entwurf - Neuerlass

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Bauausschuss 2007. Bauausschuss 19.05.2020 ö Vorberatend 2.1
Stadtrat 2005. Stadtrat 27.05.2020 ö Beschließend 5

Beschluss 1

Erhöhung der Staffelung der Wohnungsgröße für Mehrfamilienhäuser und sonstige Gebäude ab drei Wohneinheiten (s. Anlage 1 (Richtzahlentabelle) Nr. 1.2) von 65 m² auf 75 m².

Abstimmungsergebnis
Dafür: 8, Dagegen: 16

Beschluss 2

Festsetzung der Stellplatzgröße für Kfz (s. § 7 Abs. 5 Stellplatzsatzung) entsprechend der Garagen- und Stellplatzverordnung (GaStellV) mit 2,50 m x 5 m (ohne Begrenzung).

Abstimmungsergebnis
Dafür: 7, Dagegen: 17

Beschluss 3

Der Stadtrat der Stadt Kolbermoor beschließt folgende Ergänzung bzw. Überarbeitung der Anlage 1 (Richtzahlentabelle) zur Satzung über die Herstellung von Kraftfahrzeugstellplätzen und Fahrradabstellplätzen der Stadt Kolbermoor (Stellplatzsatzung):

  • Einfügen einer Fußnote 3) unter Nr. 1 Wohngebäude:
Wohnfläche = als Wohnfläche zählt die Wohnfläche ohne Terrassen und Balkone

  • Überschriften „Kfz-Stellplätze“ und „Fahrradabstellplätze“
Ergänzung der Spalten „hiervon für Besucher in %“ um den Zusatz „zusätzlich“.  
Die Formulierung in den betreffenden Spalten wird somit geändert in „hiervon für Besucher in % zusätzlich“.


Der Stadtrat Kolbermoor beschließt den Erlass der Satzung über die Herstellung von Kraftfahrzeugstellplätzen und Fahrradabstellplätzen der Stadt Kolbermoor (Stellplatzsatzung) unter Einbeziehung der beschlossenen Änderungen/Ergänzungen.
Die Anlagen 1 und 2 dieser Satzung sind Teil des Beschlusses und Anlage(n) zur Satzung.

Die Verwaltung wird beauftragt, den Satzungsentwurf entsprechend dem heutigen Diskussionsergebnis zu überarbeiten und anschließend die Bekanntmachung des Satzungsbeschlusses zum Erlass der Satzung über die Herstellung von Kraftfahrzeugstellplätzen und Fahrradabstellplätzen der Stadt Kolbermoor (Stellplatzsatzung) durchzuführen.


Als Vorgehensweise für künftige Härtefälle beschließt der Stadtrat Kolbermoor im Rahmen der Möglichkeiten diese kulant zu behandeln.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 20, Dagegen: 4

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6. Namensgebung Straßen Bebauungsplan Nr. 70 "Nördlich des Werkskanals"

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Nicht sichtbar
Stadtrat 2005. Stadtrat 27.05.2020 ö Beschließend 6

Beschluss

Der Stadtrat beschließt bei der Namensgebung auf den örtlichen Bezug zurückzugreifen und die Benennung der Straßennamen nach den in Mangfall und Kanal heimischen Fischarten dem Vorschlag der Verwaltung (Plan vom 08.05.2020) zu folgen.
 

Abstimmungsergebnis
Dafür: 24, Dagegen: 0

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7. Schulangelegenheiten; Einrichtung einer offenen Ganztagsschule an der Adolf-Rasp-Schule

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Haupt- und Finanzausschuss 2004. Haupt- und Finanzausschuss 20.05.2020 ö Vorberatend 2.3
Stadtrat 2005. Stadtrat 27.05.2020 ö Beschließend 7

Beschluss 1

Der Stadtrat beschließt folgendes:

Beschluss 1:
Der Einrichtung einer offenen Ganztagsschule an der Adolf-Rasp-Schule wird zugestimmt. Die Stadt Kolbermoor als Sachaufwandsträger der Adolf-Rasp-Schule erklärt ihr Einverständnis zur Kostenübernahme des zusätzlich für den Ganztagsbetrieb anfallenden Sachaufwandes und verpflichtet sich, die pauschale Kostenbeteiligung je Gruppe zu übernehmen.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 24, Dagegen: 0

Beschluss 2

Der Stadtrat beschließt folgendes:

Beschluss 2:
Die Stadt Kolbermoor verweigert das Benehmen zu den geplanten Zuweisungen von Schülerinnen und Schülern der Mangfallschule zur Adolf-Rasp-Schule und fordert das Staatliche Schulamt auf, die vorgegebenen Teilungsgrenzen nur auf die Mangfallschule zu beziehen, um verträgliche Klassenstärken zu erhalten und auch das Ganztagsangebot für die Zukunft sicherzustellen.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 24, Dagegen: 0

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8. Kindertagesstättenangelegenheiten; Bedarfsplanung 2020

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Haupt- und Finanzausschuss 2004. Haupt- und Finanzausschuss 20.05.2020 ö Vorberatend 2.4
Stadtrat 2005. Stadtrat 27.05.2020 ö Beschließend 8

Beschluss

Der Stadtrat beschließt:

Die örtliche Kindertagesstättenbedarfsplanung 2020 wird - wie in der Sitzung vorgestellt – zur Kenntnis genommen. Die Verwaltung wird beauftragt, die vorgestellten Maßnahmen für die Betreuungsjahre 2020/2021 bis 2022/2023 umzusetzen und die darüber hinausgehenden Planungen weiterzuverfolgen.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 22, Dagegen: 0

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9. Stadtbus; Sachstandsbericht

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Haupt- und Finanzausschuss 2004. Haupt- und Finanzausschuss 20.05.2020 ö Vorberatend 2.5
Stadtrat 2005. Stadtrat 27.05.2020 ö Beschließend 9
Datenstand vom 24.06.2020 11:58 Uhr