Datum: 21.09.2010
Status: Niederschrift
Sitzungsort: Rathaus, großer Sitzungssaal
Gremium: Stadtrat
Öffentliche Sitzung, 18:00 Uhr bis 18:45 Uhr
Nichtöffentliche Sitzung


Öffentliche Sitzung

TOP-Nr. Bezeichnung
1 Feststellung der Beschlussfähigkeit; Genehmigung der letzten Sitzungsniederschrift vom 27. Juli 2010
2.3 Bauleitplanung der Nachbargemeinden-Änderung des Bebauungsplanes "Großkarolinenfeld-Nord" für das Grundstück Fl.Nr. 268/T der Gemarkung Großkarolinenfeld in der Bgm.-Mertl-Straße im beschleunigten Verfahren; Beteiligung der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange nach § 13a Abs. 2 Nr. 1 i.V.m. § 13 Abs. 2 Nr. 3 und § 4 Abs. 2 BauGB
2.8 Erlass einer Sanierungssatzung für das Sanierungsgebiet 3 "Glasberg" - Vorbereitende Untersuchungen, Abgrenzung des Sanierungsgebiets, Wahl des Sanierungsverfahrens, Festlegung der Genehmigungspflichten, Satzungstext (Entwurf), weiteres Verfahren nach §§ 137 ff (Beteiligung und Mitwirkung der Betroffenen und öffentlicher Aufgabenträger)
2.4 Bauleitplanung der Nachbargemeinde Großkarolinenfeld - Änderung der Bebauungspläne "Großkarolinenfeld-Süd" und "Weihergelände-Ost" im Bereich der Wendelsteinstraße-Nord zwischen dem schienengleichen Bahnübergang und der Einmündung Hochgernstraße (Änderung der Ausweisung von öffentlichen Verkehrsflächen); Frühzeitige Beteiligung der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange nach § 4 Abs. 1 BauGB (Scoping)
2.2 Bauleitplanung der Nachbargemeinde Bad Feilnbach - Bebauungsplan Nr. 61 für das "Gewerbegebiet Mooslindl" und 23. Änderung des Flächennutzungsplans "Bad Feilnbach" - Frühzeitige Beteiligung der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange nach § 4 Abs. 1 BauGB
2.1 Bauleitplanung der Nachbargemeinde Bad Aibling - Bebauungsplan der Innenentwicklung Nr. 65 "Kellerberg" - Öffentliche Auslegung und Einholung der Stellungnahmen der Behörden und Träger sonstiger Belange nach § 4 Abs. 2 BauGB
2.5 Bauleitplanung der Nachbargemeinde Rosenheim - Vorbereitende Untersuchungen zum Stadtumbau Bahnhofsareal Rosenheim nach § 171 a BauGB, Beteiligung der öffentlichen Aufgabenträger nach § 139 BauGB
2.6 Bauleitplanung der Nachbargemeinde Rosenheim - Bebauungsplan Nr. 164 "Beim Kefer" - Frühzeitige Beteiligung der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange nach § 4 Abs. 1 BauGB
2.7 Bebauungsplan Nr. 61 "Sport- und Freizeitgelände Am Rothbachl" - Ergebnis der erneuten, öffentlichen Auslegung nach und der erneuten Einholung der Stellungnahmen der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange (§ 4a Abs. 3 BauGB); Abwägung; Satzungsbeschluss
2 Bauleitplanung
3 Rechnungslegung für das Jahr 2009 - Rechenschaftsbericht

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1. Feststellung der Beschlussfähigkeit; Genehmigung der letzten Sitzungsniederschrift vom 27. Juli 2010

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Stadtrat 1008. Stadtrat 21.09.2010 ö 1
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2.3. Bauleitplanung der Nachbargemeinden-Änderung des Bebauungsplanes "Großkarolinenfeld-Nord" für das Grundstück Fl.Nr. 268/T der Gemarkung Großkarolinenfeld in der Bgm.-Mertl-Straße im beschleunigten Verfahren; Beteiligung der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange nach § 13a Abs. 2 Nr. 1 i.V.m. § 13 Abs. 2 Nr. 3 und § 4 Abs. 2 BauGB

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Stadtrat 1008. Stadtrat 21.09.2010 ö Vorberatend 2.3

Beschluss

Der Stadtrat beauftragt die Verwaltung folgende Stellungnahme abzugeben: Gegen die Änderung des Bebauungsplanes "Großkarolinenfeld-Nord" im Bereich des Grundstücks Fl.Nr. 268/T in der Bgm-Mertl-Straße, werden keine Einwände erhoben.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 19, Dagegen: 0

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2.8. Erlass einer Sanierungssatzung für das Sanierungsgebiet 3 "Glasberg" - Vorbereitende Untersuchungen, Abgrenzung des Sanierungsgebiets, Wahl des Sanierungsverfahrens, Festlegung der Genehmigungspflichten, Satzungstext (Entwurf), weiteres Verfahren nach §§ 137 ff (Beteiligung und Mitwirkung der Betroffenen und öffentlicher Aufgabenträger)

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Stadtrat 1008. Stadtrat 21.09.2010 ö Vorberatend 2.8

Beschluss

Der Stadtrat beschließt die Vorbereitung der Sanierung für das Gebiet 3 "Glasberg" auf der Grundlage der vorbereitenden Untersuchung vom Juli 2010 einzuleiten. Der Beschluss ist ortsüblich bekannt zu machen, auf die Auskunftspflicht nach § 138 BauGB ist hinzuweisen.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 21, Dagegen: 0

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2.4. Bauleitplanung der Nachbargemeinde Großkarolinenfeld - Änderung der Bebauungspläne "Großkarolinenfeld-Süd" und "Weihergelände-Ost" im Bereich der Wendelsteinstraße-Nord zwischen dem schienengleichen Bahnübergang und der Einmündung Hochgernstraße (Änderung der Ausweisung von öffentlichen Verkehrsflächen); Frühzeitige Beteiligung der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange nach § 4 Abs. 1 BauGB (Scoping)

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Stadtrat 1008. Stadtrat 21.09.2010 ö Vorberatend 2.4

Beschluss

Der Stadtrat beauftragt die Verwaltung folgende Stellungnahme abzugeben: Gegen die Änderung der Bebauungspläne "Großkarolinenfeld- Süd" und "Weihergelände Ost" werden keine Einwände erhoben.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 19, Dagegen: 0

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2.2. Bauleitplanung der Nachbargemeinde Bad Feilnbach - Bebauungsplan Nr. 61 für das "Gewerbegebiet Mooslindl" und 23. Änderung des Flächennutzungsplans "Bad Feilnbach" - Frühzeitige Beteiligung der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange nach § 4 Abs. 1 BauGB

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Stadtrat 1008. Stadtrat 21.09.2010 ö Vorberatend 2.2

Beschluss

Der Stadtrat beauftragt die Verwaltung folgende Stellungnahme abzugeben: Gegen die Planungen zum Bebauungsplan Nr. 61 "Gewerbegebiet Mooslindl" und gegen die 23. Änderung des Flächennutzungsplanes werden keine Einwände erhoben.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 19, Dagegen: 0

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2.1. Bauleitplanung der Nachbargemeinde Bad Aibling - Bebauungsplan der Innenentwicklung Nr. 65 "Kellerberg" - Öffentliche Auslegung und Einholung der Stellungnahmen der Behörden und Träger sonstiger Belange nach § 4 Abs. 2 BauGB

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Stadtrat 1008. Stadtrat 21.09.2010 ö Vorberatend 2.1

Beschluss

Der Stadtrat beauftragt die Verwaltung folgende Stellungnahme abzugeben: Gegen den Bebauungsplan der Innenentwicklung Nr. 65 "Kellerberg" werden keine Einwände erhoben.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 19, Dagegen: 0

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2.5. Bauleitplanung der Nachbargemeinde Rosenheim - Vorbereitende Untersuchungen zum Stadtumbau Bahnhofsareal Rosenheim nach § 171 a BauGB, Beteiligung der öffentlichen Aufgabenträger nach § 139 BauGB

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Stadtrat 1008. Stadtrat 21.09.2010 ö Vorberatend 2.5

Beschluss

Der Stadtrat beauftragt die Verwaltung folgende Stellungnahme abzugeben: Gegen den Stadtumbau "Bahnhofsareal" bestehen grundsätzlich keine Einwände. Soweit in der vorbereitenden Untersuchungen jedoch verkehrsordnende Maßnahmen vorgeschlagen werden, die evtl. Auswirkungen auf den überörtlichen Verkehr im allgemeinen und auf das Stadtgebiet Kolbermoor  im besonderen haben , sind die beabsichtigten Maßnahmen mit den Nachbargemeinden vorher abzustimmen.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 19, Dagegen: 0

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2.6. Bauleitplanung der Nachbargemeinde Rosenheim - Bebauungsplan Nr. 164 "Beim Kefer" - Frühzeitige Beteiligung der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange nach § 4 Abs. 1 BauGB

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Stadtrat 1008. Stadtrat 21.09.2010 ö Vorberatend 2.6

Beschluss

Der Stadtrat beauftragt die Verwaltung folgende Stellungnahme abzugeben: Gegen die Planungen zum Bebauungsplan Nr. 164 "Beim Kefer" werden keine Einwände erhoben. Es wird begrüßt, dass ein Konzept für die Oberflächenwasserentsorgung für die Neubebauung erstellt wird. Wir verweisen auf die Problematik "Bahngraben - Stillerbach".

Abstimmungsergebnis
Dafür: 19, Dagegen: 0

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2.7. Bebauungsplan Nr. 61 "Sport- und Freizeitgelände Am Rothbachl" - Ergebnis der erneuten, öffentlichen Auslegung nach und der erneuten Einholung der Stellungnahmen der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange (§ 4a Abs. 3 BauGB); Abwägung; Satzungsbeschluss

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Stadtrat 1008. Stadtrat 21.09.2010 ö Vorberatend 2.7

Beschluss

Der Stadtrat beschließt den Bebauungsplan Nr. 61 "Sport- und Freizeitgelände Am Rothbachl" in der Entwurfsfassung vom 05.05.2010 als Satzung nach § 10 Abs. 1 BauGB.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 21, Dagegen: 0

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2. Bauleitplanung

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Stadtrat 1008. Stadtrat 21.09.2010 ö Beschließend 2
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3. Rechnungslegung für das Jahr 2009 - Rechenschaftsbericht

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Hauptausschuss 1007. Hauptausschuss 15.09.2010 ö Vorberatend 2.1
Stadtrat 1008. Stadtrat 21.09.2010 ö Beschließend 3