Datum: 27.10.2010
Status: Niederschrift
Sitzungsort: Rathaus, großer Sitzungssaal
Gremium: Stadtrat
Öffentliche Sitzung, 18:00 Uhr bis 20:50 Uhr
Nichtöffentliche Sitzung


Öffentliche Sitzung

TOP-Nr. Bezeichnung
1 Feststellung der Beschlussfähigkeit; Genehmigung der letzten Sitzungsniederschrift vom 21. Sept. 2010
3.1 Bauleitplanung der Nachbarstadt Rosenheim - 37. Änderung des Flächennutzungsplanes "Brucklach" - Beteiligung der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange (§ 4 Abs. 2 BauGB); Benachrichtigung der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange über die öffentliche Auslegung (§ 3 Abs. 2 BauGB)
3.2 Bebauungsplan Nr. 2 d "Alte und neue Siedlung - Turneralm"; Ergebnis der frühzeitigen Beteiligung der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange nach § 4 Abs. 1 BauGB (Scoping) und der Öffentlichkeit nach § 3 Abs. 1 BauGB; Würdigung; Billigungs- und Auslegungsbeschluss
2 Weiterführung der Konzession mit der Inngas GmbH Rosenheim
4 Erstmalige Erschließung der Hermann-Löns-Straße Vorstellung der Planung - Baubeschluss
3 Bauleitplanung

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1. Feststellung der Beschlussfähigkeit; Genehmigung der letzten Sitzungsniederschrift vom 21. Sept. 2010

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Stadtrat 1009. Stadtrat 27.10.2010 ö 1
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3.1. Bauleitplanung der Nachbarstadt Rosenheim - 37. Änderung des Flächennutzungsplanes "Brucklach" - Beteiligung der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange (§ 4 Abs. 2 BauGB); Benachrichtigung der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange über die öffentliche Auslegung (§ 3 Abs. 2 BauGB)

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Stadtrat 1009. Stadtrat 27.10.2010 ö Vorberatend 3.1

Beschluss

Der Stadtrat beauftragt die Verwaltung folgende Stellungnahme abzugeben "Gegen die 37. Flächennutzungsplanänderung bestehen keine Einwände."

Abstimmungsergebnis
Dafür: 23, Dagegen: 0

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3.2. Bebauungsplan Nr. 2 d "Alte und neue Siedlung - Turneralm"; Ergebnis der frühzeitigen Beteiligung der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange nach § 4 Abs. 1 BauGB (Scoping) und der Öffentlichkeit nach § 3 Abs. 1 BauGB; Würdigung; Billigungs- und Auslegungsbeschluss

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Stadtrat 1009. Stadtrat 27.10.2010 ö Vorberatend 3.2

Beschluss

Der Stadtrat billigt den Bebauungsplanentwurf für den Bebauungsplan Nr. 2 d "Alte und neue Siedlung - Turneralm" in der heutigen Fassung unter Einarbeitung des heutigen Diskussionsstands.
Die Verwaltung wird beauftragt, die öffentliche Auslegung nach § 3 Abs. 2 BauGB durchzuführen und die Behörden und Träger öffentlicher Belange nach § 4 Abs. 2 BauGB am Verfahren zu beteiligen.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 23, Dagegen: 0

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2. Weiterführung der Konzession mit der Inngas GmbH Rosenheim

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Hauptausschuss 1008. Hauptausschuss 20.10.2010 ö Vorberatend 2.1
Stadtrat 1009. Stadtrat 27.10.2010 ö Beschließend 2

Beschluss

Der Stadtrat genehmigt den Vertragsabschluss zur Weiterführung der Konzession mit der Inngas GmbH Rosenheim gemäß dem beiliegenden Vertragsentwurf mit einer Laufzeit von 20 Jahren.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 23, Dagegen: 0

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4. Erstmalige Erschließung der Hermann-Löns-Straße Vorstellung der Planung - Baubeschluss

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Hauptausschuss 1008. Hauptausschuss 20.10.2010 ö Vorberatend 2.2
Stadtrat 1009. Stadtrat 27.10.2010 ö Beschließend 4

Beschluss

Der Stadtrat beschließt die Ausführung gemäß Variante 2 - Fahrbahnbreite 5,50 m mit beidseitigen 1m breiten Seitenstreifen aus Mineralbeton, unter Einarbeitung des heutigen Diskussionsstandes.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 23, Dagegen: 0

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3. Bauleitplanung

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Stadtrat 1009. Stadtrat 27.10.2010 ö Beschließend 3