Datum: 24.11.2010
Status: Niederschrift
Sitzungsort: Rathaus, großer Sitzungssaal
Gremium: Stadtrat
Öffentliche Sitzung, 18:00 Uhr bis 19:00 Uhr
Nichtöffentliche Sitzung


Öffentliche Sitzung

TOP-Nr. Bezeichnung
1 Feststellung der Beschlussfähigkeit; Genehmigung der letzten Sitzungsniederschrift vom 27. Oktober 2010
2.1 Bauleitplanung der Nachbarstadt Rosenheim - Bebauungsplan Nr.97 "Pürstlingstraße" (Sportanlagen) - 2. Änderung - Frühzeitige Behördenbeteiligung
2.2 Bauleitplanung der Nachbargemeinde Großkarolinenfeld - a) Änderung der Bebauungspläne "Großkarolinenfeld - Süd und "Weihergelände - Ost" im Bereich der Wendelsteinstraße - Nord zwischen dem schienengleichen Bahnübergang und der Einmündung Hochgernstraße (Änderung der Ausweisung der öffentlichen Verkehrsflächen); b) Änderung des Flächennutzungsplanes im Parallelverfahren zur Aufstellung des Bebauungsplanes "Kranzhornstraße - Süd" und Bebauungsplan "Kranzhornstraße - Süd"; Beteiligung der Behörden und Träger öffentlicher Belange nach § 4 Abs.2 BauGB
4 Neubau des Rathauses mit Bibliothek und Volkshochschule Vorstellung der Entwurfsplanung - Baubeschluss
3 Erlass einer Sanierungssatzung für das Sanierungsgebiet 3 "Glasberg" - Ergebnis der Beteiligung und Mitwirkung der Betroffenen und öffentlichen Aufgabenträger nach §§ 137 ff BauGB; Abwägung; Satzungsbeschluss
5 Gesplittete Abwassergebühren, Beitrags- und Gebührensatzung - Satzungsänderung
2 Bauleitplanung der Nachbargemeinden
6 Bericht Stadtmarketing

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1. Feststellung der Beschlussfähigkeit; Genehmigung der letzten Sitzungsniederschrift vom 27. Oktober 2010

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Stadtrat 1010. Stadtrat 24.11.2010 ö 1
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2.1. Bauleitplanung der Nachbarstadt Rosenheim - Bebauungsplan Nr.97 "Pürstlingstraße" (Sportanlagen) - 2. Änderung - Frühzeitige Behördenbeteiligung

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Bauausschuss Bauausschuss 16.11.2010 ö Vorberatend 2.1
Stadtrat 1010. Stadtrat 24.11.2010 ö Beschließend 2.1

Beschluss

Der Stadtrat beauftragt die Verwaltung folgende Stellungnahme abzugeben:
"Gegen die 2. Änderung des Bebauungsplanes Nr. 97 "Pürstlingstraße" bestehen keine Einwände".

Abstimmungsergebnis
Dafür: 19, Dagegen: 0

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2.2. Bauleitplanung der Nachbargemeinde Großkarolinenfeld - a) Änderung der Bebauungspläne "Großkarolinenfeld - Süd und "Weihergelände - Ost" im Bereich der Wendelsteinstraße - Nord zwischen dem schienengleichen Bahnübergang und der Einmündung Hochgernstraße (Änderung der Ausweisung der öffentlichen Verkehrsflächen); b) Änderung des Flächennutzungsplanes im Parallelverfahren zur Aufstellung des Bebauungsplanes "Kranzhornstraße - Süd" und Bebauungsplan "Kranzhornstraße - Süd"; Beteiligung der Behörden und Träger öffentlicher Belange nach § 4 Abs.2 BauGB

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Bauausschuss Bauausschuss 16.11.2010 ö Vorberatend 2.2
Stadtrat 1010. Stadtrat 24.11.2010 ö Beschließend 2.2

Beschluss

Der Stadtrat beauftragt die Verwaltung folgende Stellungnahmen abzugeben:
Gegen die Änderung der Bebauungspläne "Großkarolinenfeld - Süd" und "Weihergelände-Ost", gegen die Änderung des Flächennutzungsplanes zur Aufstellung des Bebauungsplanes "Kranzhornstraße - Süd" und gegen den Bebauungsplan "Kranzhornstraße - Süd" bestehen keine Einwände.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 19, Dagegen: 0

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4. Neubau des Rathauses mit Bibliothek und Volkshochschule Vorstellung der Entwurfsplanung - Baubeschluss

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Hauptausschuss 1009. Hauptausschuss 17.11.2010 ö Vorberatend 2.1
Stadtrat 1010. Stadtrat 24.11.2010 ö Beschließend 4

Beschluss

Der Stadtrat beschließt, die in der Sitzung vorgestellte Planung weiter zu führen und gibt sie zur Ausführung frei.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 21, Dagegen: 0

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3. Erlass einer Sanierungssatzung für das Sanierungsgebiet 3 "Glasberg" - Ergebnis der Beteiligung und Mitwirkung der Betroffenen und öffentlichen Aufgabenträger nach §§ 137 ff BauGB; Abwägung; Satzungsbeschluss

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Stadtrat 1010. Stadtrat 24.11.2010 ö Beschließend 3

Beschluss

Der Stadtrat erlässt nach Abwägung Satzungsbeschluss über die Satzung zur förmlichen Festlegung des Sanierungsgebietes III "Glasberg".

"Satzung der Stadt Kolbermoor über die förmliche Festlegung des Sanierungsgebiets "Glasberg" vom (Ausfertigungsdatum)
Auf Grund des § 142 Abs. 3 Satz 1 des Baugesetzbuches erlässt die Stadt Kolbermoor folgende Satzung:

§ 1 Festlegung des Sanierungsgebietes

Im nachfolgend näher beschriebenen Gebiet liegen städtebauliche Missstände vor. Dieser Bereich soll durch städtebauliche Sanierungsmaßnahmen verbessert und umgestaltet werden. Das insgesamt 3 ha umfassende Gebiet wird hiermit förmlich als Sanierungsgebiet festgelegt und erhält die Kennzeichnung "Sanierungsgebiet 3 Glasberg". Die Sanierung soll bis zum 31.12. 2024 durchgeführt werden.
Das Sanierungsgebiet umfasst alle Grundstücke und Grundstücksteile innerhalb der im Lageplan M:1:1000 des Vermessungsamtes Rosenheim vom 09.11.2010 abgegrenzten Fläche. Dieser ist Bestandteil dieser Satzung und als Anlage beigefügt.

§ 2 Verfahren

Die Sanierungsmaßnahme wird im vereinfachten Verfahren durchgeführt. Die Anwendung der besonderen sanierungsrechtlichen Vorschriften der §§ 152 bis 156 BauGB ist ausgeschlossen.

§ 3 Genehmigungspflichten

Die Vorschriften des § 144 BauGB über genehmigungspflichtige Vorhaben, Teilungen und Rechtsvorgänge finden keine Anwendung.

§ 4 Inkrafttreten

Diese Satzung wird gemäß § 143 Abs. 1 BauGB mit ihrer Bekanntmachung am 01.12.2010. rechtsverbindlich.

Kolbermoor, den …………


Kloo
1. Bürgermeister"

Abstimmungsergebnis
Dafür: 19, Dagegen: 0

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5. Gesplittete Abwassergebühren, Beitrags- und Gebührensatzung - Satzungsänderung

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Hauptausschuss 1009. Hauptausschuss 17.11.2010 ö Vorberatend 2.2
Stadtrat 1010. Stadtrat 24.11.2010 ö Beschließend 5

Beschluss

Die Beitrags- und Gebührensatzung der Stadt Kolbermoor wird zum 1.1.2011 gemäß dem obigen Sachvortrag unter Einarbeitung der Ergänzung in § 12 Abs. 2 Satz 1 der Satzung geändert.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 21, Dagegen: 0

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2. Bauleitplanung der Nachbargemeinden

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Stadtrat 1010. Stadtrat 24.11.2010 ö Beschließend 2
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6. Bericht Stadtmarketing

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Hauptausschuss 1009. Hauptausschuss 17.11.2010 ö Vorberatend 2.3
Stadtrat 1010. Stadtrat 24.11.2010 ö Beschließend 6