Datum: 18.05.2010
Status: Niederschrift
Sitzungsort: Rathaus, großer Sitzungssaal
Gremium: Bauausschuss
Öffentliche Sitzung, 18:00 Uhr bis 19:15 Uhr
Nichtöffentliche Sitzung


Öffentliche Sitzung

TOP-Nr. Bezeichnung
1 Feststellung der Beschlussfähigkeit; Genehmigung der letzten Sitzungsniederschrift vom 15.04.2010
2 Vorberatung der Stadtratssitzung
3 Bauleitplanung
4 Bauanträge
2.2 Bebauungsplan Nr.2 c "Dismas-Reheis-Straße Nord/Ludwig-Prager-Straße Nord"; Ergebnis der frühzeitigen Beteiligung der Öffentlichkeit nach § 3 Abs.1 BauGB und der frühzeitigen Beteiligung der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange nach § 4 Abs.1 BauGB; Billigungs- und Auslegungsbeschluss
3.1 Vereinfachte Änderung des Bebauungsplanes Nr.7 "Rechts der Mangfall" im Bereich des Grundstücks Fl.Nr.1355 Gem. Kolbermoor, Heubergstraße; Ergebnis der öffentlichen Auslegung nach § 3 Abs.2 BauGB und der Beteiligung der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange nach § 4 Abs.2 BauGB; Abwägung; Satzungsbeschluss
4.1 Aufstockung eines bestehenden MFH mit Balkonanbauten und Abbruch eines Garagengebäudes sowie Neubau eines Mehrfamilienhauses (8 WE) auf dem Grundstück FlNr.702/13 Gem. Kolbermoor, Karolinenhöhe 30
2.1 Bauleitplanung der Nachbargemeinde Bad Feilnbach - Bebauungsplan Nr.66 "GE Au Ost II Neu" - Beteiligung der Behörden und Träger sonstiger Belange nach § 4 Abs.1 BauGB
4.6 Tektur zur Baugenehmigung vom 19.10.2009 zur Errichtung eines Einfamilienhauses mit Garage auf dem Grundstück Fl.Nr. 751/195 Gem. Kolbermoor, Anzengruberstr.16
3.2 Vereinfachte Änderung des Bebauungsplanes Nr.7 "Rechts der Mangfall" in Bereich der Grundstücke Fl.Nr.1376/3,1376/4 und 1378 Gem. Kolbermoor, Brückenstr.2, Billigungs- und Aufstellungsbeschluss
4.7 Verlängerung der Baugenehmigung zur Errichtung eines Einfamilienhauses mit Carport auf dem Grundstück Fl.Nr. 748/6 Gem. Kolbermoor, Adalbert-Stifter-Straße
4.2 Abbruch und Neubau eines bestehenden Carports und eines Gartenschuppens zur Beseitigung eines Grenzüberbaus auf dem Grundstück Fl.Nr.662/1 Gem. Kolbermoor, Föhrenweg 6
4.3 Errichtung eines Wintergartens auf dem Grundstück Fl.Nr. 765/4 Gem. Harthausen, Torfstr.7
4.4 Einbau einer Wohnung in bestehendem, teilausgebauten Dachgeschoss auf dem Grundstück Fl.Nr.758/132 Gem. Kolbermoor, Dismas-Reheis-Str.29
4.5 Errichtung einer überdachten Lagerfläche auf dem Grundstück Fl.Nr. 1463/9 Gem. Kolbermoor, Albert-Schalper-Str.8

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1. Feststellung der Beschlussfähigkeit; Genehmigung der letzten Sitzungsniederschrift vom 15.04.2010

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Bauausschuss Bauausschuss 18.05.2010 ö 1

Beschluss

Abstimmungsergebnis
Dafür: 0, Dagegen: 0

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2. Vorberatung der Stadtratssitzung

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Bauausschuss Bauausschuss 18.05.2010 ö Vorberatend 2
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3. Bauleitplanung

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Bauausschuss Bauausschuss 18.05.2010 ö 3
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4. Bauanträge

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Bauausschuss Bauausschuss 18.05.2010 ö 4
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2.2. Bebauungsplan Nr.2 c "Dismas-Reheis-Straße Nord/Ludwig-Prager-Straße Nord"; Ergebnis der frühzeitigen Beteiligung der Öffentlichkeit nach § 3 Abs.1 BauGB und der frühzeitigen Beteiligung der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange nach § 4 Abs.1 BauGB; Billigungs- und Auslegungsbeschluss

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Bauausschuss Bauausschuss 18.05.2010 ö Vorberatend 2.2

Beschluss

Der Stadtrat billigt den Bebauungsplan Nr.2 c "Alte und neue Siedlung - Dismas-Reheis-Straße Nord/Ludwig-Prager-Straße Nord" in der Fassung vom 01.04.2010 mit Ausnahme der dargestellten Straßenplanung Wilhelm-Busch-Weg (Straßenverbindung der Ludwig-Prager-Straße zur Ganghoferstraße).
Die Verwaltung wird beauftragt, andere Alternativen auf ihre Machbarkeit hin zu prüfen, dazu gehören auch die Varianten der damaligen Studie vom 22.02.1994. Die Alternativen zur Straßenplanung sind mit den beteiligten Anliegern zu erörtern. Die sich als "machbar" erweisende Alternative ist in den Bebauungsplanentwurf einzuarbeiten.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 0, Dagegen: 0

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3.1. Vereinfachte Änderung des Bebauungsplanes Nr.7 "Rechts der Mangfall" im Bereich des Grundstücks Fl.Nr.1355 Gem. Kolbermoor, Heubergstraße; Ergebnis der öffentlichen Auslegung nach § 3 Abs.2 BauGB und der Beteiligung der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange nach § 4 Abs.2 BauGB; Abwägung; Satzungsbeschluss

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Bauausschuss Bauausschuss 18.05.2010 ö Beschließend 3.1

Beschluss

Der Bauausschuss billigt den ergänzten Bebauungsplanentwurf in der Fassung vom 18.05.2010. Die Verwaltung wird beauftragt, eine schalltechnische Untersuchung in Auftrag zu geben. Die Lärmsituation muss geklärt werden, bevor das Verfahren weitergeführt wird.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 9, Dagegen: 0

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4.1. Aufstockung eines bestehenden MFH mit Balkonanbauten und Abbruch eines Garagengebäudes sowie Neubau eines Mehrfamilienhauses (8 WE) auf dem Grundstück FlNr.702/13 Gem. Kolbermoor, Karolinenhöhe 30

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Bauausschuss Bauausschuss 18.05.2010 ö Beschließend 4.1

Beschluss

Der Bauausschuss erteilt das gemeindliche Einvernehmen zu dem Vorhaben im beantragten Umfang.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 9, Dagegen: 0

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2.1. Bauleitplanung der Nachbargemeinde Bad Feilnbach - Bebauungsplan Nr.66 "GE Au Ost II Neu" - Beteiligung der Behörden und Träger sonstiger Belange nach § 4 Abs.1 BauGB

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Bauausschuss Bauausschuss 18.05.2010 ö Beschließend 2.1

Beschluss

Der Stadtrat ermächtigt die Verwaltung folgende Stellungnahme abzugeben:
"Die Stadt Kolbermoor erhebt gegen den Bebauungsplan Nr.66 "GE Au Ost II Neu" keine Einwände.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 0, Dagegen: 0

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4.6. Tektur zur Baugenehmigung vom 19.10.2009 zur Errichtung eines Einfamilienhauses mit Garage auf dem Grundstück Fl.Nr. 751/195 Gem. Kolbermoor, Anzengruberstr.16

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Bauausschuss Bauausschuss 18.05.2010 ö Beschließend 4.6

Beschluss

a) Der Bauausschuss erteilt das gemeindliche Einvernehmen zum beantragten unterkellerten Wintergarten und zur Terrassenüberdachung. Die Abstände der neu hinzukommenden Bauteile zur Ortsrandeingrünung sind im Eingabeplan verbindlich zu vermaßen und im Baugenehmigungsbescheid festzuschreiben.
b) Der Bauausschuss erteilt das gemeindliche Einvernehmen zur beantragten Überdachung auf der Westseite des Gebäudes.
Abstimmung zu b): 8:1

Abstimmungsergebnis
Dafür: 5, Dagegen: 4

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3.2. Vereinfachte Änderung des Bebauungsplanes Nr.7 "Rechts der Mangfall" in Bereich der Grundstücke Fl.Nr.1376/3,1376/4 und 1378 Gem. Kolbermoor, Brückenstr.2, Billigungs- und Aufstellungsbeschluss

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Bauausschuss Bauausschuss 18.05.2010 ö Beschließend 3.2

Beschluss

Der Bauausschuss billigt den Änderungsentwurf zum Bebauungsplan Nr.7 "Rechts der Mangfall" im Bereich der Grundstücke Fl.Nrn.1376/3, 1376/4 und 1378 Gem. Kolbermoor, Brückenstr.2, unter Einbeziehung des heutigen Diskussionsstands. Die Verwaltung wird beauftragt, die öffentliche Auslegung (§ 3 Abs.2 BauGB) durchzuführen und die Stellungnahmen der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange (§ 4 Abs.2 BauGB) einzuholen und den Entwurf einer städtebaulichen Vereinbarung hinsichtlich des vorbeugenden Immissionsschutzes vorzulegen.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 9, Dagegen: 0

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4.7. Verlängerung der Baugenehmigung zur Errichtung eines Einfamilienhauses mit Carport auf dem Grundstück Fl.Nr. 748/6 Gem. Kolbermoor, Adalbert-Stifter-Straße

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Bauausschuss Bauausschuss 18.05.2010 ö Beschließend 4.7

Beschluss

Der Bauausschuss erteilt das gemeindliche Einvernehmen zur Verlängerung der Baugenehmigung um weitere 2 Jahre.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 9, Dagegen: 0

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4.2. Abbruch und Neubau eines bestehenden Carports und eines Gartenschuppens zur Beseitigung eines Grenzüberbaus auf dem Grundstück Fl.Nr.662/1 Gem. Kolbermoor, Föhrenweg 6

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Bauausschuss Bauausschuss 18.05.2010 ö Beschließend 4.2

Beschluss

Der Bauausschuss erteilt das gemeindliche Einvernehmen zum beantragten Abbruch des bestehenden Carports und des bestehenden Gartenschuppens und zur Überdachung des Freisitzes.
Der Bauausschuss erteilt das gemeindliche Einvernehmen zur Errichtung des Carports und des Gartenschuppens nicht. Es wird dem Antragsteller anheim gestellt, die Planung für die Nebengebäude an die gesetzlichen Vorschriften der Bayerischen Bauordnung in Bezug auf grenznahe Gebäude anzupassen; der Carport wäre um mindestens 1 m nach Osten zu rücken.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 9, Dagegen: 0

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4.3. Errichtung eines Wintergartens auf dem Grundstück Fl.Nr. 765/4 Gem. Harthausen, Torfstr.7

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Bauausschuss Bauausschuss 18.05.2010 ö Beschließend 4.3

Beschluss

Der Bauausschuss erteilt das gemeindliche Einvernehmen zu dem Vorhaben im beantragten Umfang.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 9, Dagegen: 0

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4.4. Einbau einer Wohnung in bestehendem, teilausgebauten Dachgeschoss auf dem Grundstück Fl.Nr.758/132 Gem. Kolbermoor, Dismas-Reheis-Str.29

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Bauausschuss Bauausschuss 18.05.2010 ö Beschließend 4.4

Beschluss

Der Bauausschuss erteilt das gemeindliche Einvernehmen zu dem Vorhaben und zur beantragten isolierten Befreiung hinsichtlich Ziffer 6.1 Bauliche Gestaltung, Dachform und zum Einbau einer Wohneinheit im Dachgeschoss.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 9, Dagegen: 0

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4.5. Errichtung einer überdachten Lagerfläche auf dem Grundstück Fl.Nr. 1463/9 Gem. Kolbermoor, Albert-Schalper-Str.8

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Bauausschuss Bauausschuss 18.05.2010 ö Beschließend 4.5

Beschluss

Der Bauausschuss erteilt das gemeindliche Einvernehmen zu dem Vorhaben im beantragten Umfang.
Hinweis an das Landratsamt: Es wird gebeten, das Bauvorhaben aus abstandsflächenrechtlicher Sicht zu prüfen.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 9, Dagegen: 0