Datum: 10.08.2010
Status: Niederschrift
Sitzungsort: Rathaus, großer Sitzungssaal
Gremium: Bauausschuss
Öffentliche Sitzung, 18:00 Uhr bis 19:00 Uhr
Nichtöffentliche Sitzung


Öffentliche Sitzung

TOP-Nr. Bezeichnung
1 Feststellung der Beschlussfähigkeit; Genehmigung der letzten Sitzungsniederschrift vom 13.07.2010
2 Vorberatung der Stadtratssitzung
3 Bauleitplanung
4 Bauanträge
2.1 Bauleitplanung der Nachbargemeinden-Änderung des Bebauungsplanes "Großkarolinenfeld-Nord" für das Grundstück Fl.Nr.268/T der Gemarkung Großkarolinenfeld in der Bgm.-Mertl-Straße im beschleunigten Verfahren; Beteiligung der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange nach § 13a Abs.2 Nr.1 i.V.m. § 13 Abs.2 Nr.3 und § 4 Abs.2 BauGB
4.1 Neubau eines Einfamilienhauses mit Carport auf dem Grundstück Fl.Nr. 1485/9 Gem. Kolbermoor, Am Wiesengrund 4
5 Vergabe Bauleistung-Dachsanierung Aussegnungshalle "Alter Friedhof"
4.2 Neubau eines EFH mit Doppelgarage auf dem Grundstück Fl.Nr. 706/12 Gem. Kolbermoor, Karolinenhöhe 33
4.3 Anbau eines Wintergartens im 1.OG eines bestehenden Mehrfamilienhauses auf dem Grundstück Fl.Nr.1492/3 Gem. Kolbermoor, Wilhelm-Zerr-Str. 35
3.3 Neubau eines Wohngebäudes mit 12 WE und einer Tiefgarage mit 14 Stellplätzen auf dem Grundstück Fl.Nr.1452/9 Gem. Kolbermoor, Albert-Schalper-Straße, a) Bauvoranfrage, b) Vereinfachte Änderung des Bebauungsplanes Nr.5 "Südlich der Staatsstraße", Änderungsbeschluss
3.1 Vereinfachte Änderung des Bebauungsplanes Nr. 2 b "Alte und neue Siedlung - Mörikestraße" im Bereich des Grundstücks Fl.Nr. 758/166 Gem. Kolbermoor, Mörikestraße; Ergebnis der öffentlichen Auslegung und der Beteiligung der Behörden und Träger öffentlicher Belange; Abwägung; Satzungsbeschluss
3.2 Vereinfachte Änderung des Bebauungsplanes Nr.7 "Rechts der Mangfall" im Bereich der Grundstücke Fl.Nr.1376/3, 1376/4 und 1378 Gem. Kolbermoor, Brückenstr.2, Ergebnis der öffentlichen Auslegung und der Beteiligung der Behörden und Träger öffentlicher Belange, Abwägung, erneute, befristete Auslegung
2.2 Erlass einer Sanierungssatzung für das Sanierungsgebiet 3 "Glasberg" - Vorbereitende Untersuchungen, Abgrenzung des Sanierungsgebiets, Wahl des Sanierungsverfahrens, Festlegung der Genehmigungspflichten, Satzungstext (Entwurf), weiteres Verfahren nach §§ 137 ff (Beteiligung und Mitwirkung der Betroffenen und öffentlicher Aufgabenträger)

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1. Feststellung der Beschlussfähigkeit; Genehmigung der letzten Sitzungsniederschrift vom 13.07.2010

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Bauausschuss Bauausschuss 10.08.2010 ö 1

Beschluss

Abstimmungsergebnis
Dafür: 0, Dagegen: 0

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2. Vorberatung der Stadtratssitzung

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Bauausschuss Bauausschuss 10.08.2010 ö Vorberatend 2
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3. Bauleitplanung

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Bauausschuss Bauausschuss 10.08.2010 ö 3
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4. Bauanträge

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Bauausschuss Bauausschuss 10.08.2010 ö 4
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2.1. Bauleitplanung der Nachbargemeinden-Änderung des Bebauungsplanes "Großkarolinenfeld-Nord" für das Grundstück Fl.Nr.268/T der Gemarkung Großkarolinenfeld in der Bgm.-Mertl-Straße im beschleunigten Verfahren; Beteiligung der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange nach § 13a Abs.2 Nr.1 i.V.m. § 13 Abs.2 Nr.3 und § 4 Abs.2 BauGB

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Bauausschuss Bauausschuss 10.08.2010 ö Vorberatend 2.1

Beschluss

Der Stadtrat beauftragt die Verwaltung folgende Stellungnahme abzugeben: Gegen die Änderung des Bebauungsplanes "Großkarolinenfeld-Nord" im Bereich des Grundstücks Fl.Nr.268/T in der Bgm-Mertl-Straße, werden keine Einwände erhoben.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 0, Dagegen: 0

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4.1. Neubau eines Einfamilienhauses mit Carport auf dem Grundstück Fl.Nr. 1485/9 Gem. Kolbermoor, Am Wiesengrund 4

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Bauausschuss Bauausschuss 10.08.2010 ö Beschließend 4.1

Beschluss

Der Bauausschuss erteilt das gemeindliche Einvernehmen zu dem Vorhaben, mit Ausnahme des Carports auf der Nordseite. Die Wandhöhe wird auf 5,40 m reduziert..

Abstimmungsergebnis
Dafür: 7, Dagegen: 0

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5. Vergabe Bauleistung-Dachsanierung Aussegnungshalle "Alter Friedhof"

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Bauausschuss Bauausschuss 10.08.2010 ö Beschließend 5

Beschluss

Der Auftrag wird an den genannten Mindestbieter zum aufgeführten Angebotspreis von
84.031,11 €  brutto (incl. 2% Nachlass) vergeben.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 7, Dagegen: 0

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4.2. Neubau eines EFH mit Doppelgarage auf dem Grundstück Fl.Nr. 706/12 Gem. Kolbermoor, Karolinenhöhe 33

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Bauausschuss Bauausschuss 10.08.2010 ö Beschließend 4.2

Beschluss

Der Bauausschuss erteilt das gemeindliche Einvernehmen zu dem Vorhaben im beantragten Umfang.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 7, Dagegen: 0

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4.3. Anbau eines Wintergartens im 1.OG eines bestehenden Mehrfamilienhauses auf dem Grundstück Fl.Nr.1492/3 Gem. Kolbermoor, Wilhelm-Zerr-Str. 35

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Bauausschuss Bauausschuss 10.08.2010 ö Beschließend 4.3

Beschluss

Der Bauausschuss erteilt das gemeindliche Einvernehmen zu dem Vorhaben im beantragten Umfang und zur isolierten Befreiung (Zweigeschossigkeit über eine Grundfläche von 9,88 m²) von der für den Anbau geltenden eingeschossigen Festsetzung, weil kein Vollgeschoss entsteht.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 7, Dagegen: 0

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3.3. Neubau eines Wohngebäudes mit 12 WE und einer Tiefgarage mit 14 Stellplätzen auf dem Grundstück Fl.Nr.1452/9 Gem. Kolbermoor, Albert-Schalper-Straße, a) Bauvoranfrage, b) Vereinfachte Änderung des Bebauungsplanes Nr.5 "Südlich der Staatsstraße", Änderungsbeschluss

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Bauausschuss Bauausschuss 10.08.2010 ö Beschließend 3.3

Beschluss

a) Der Bauausschuss erteilt das gemeindliche Einvernehmen zu dem Vorhaben im Hinblick auf die erheblichen Abweichungen vom gültigen Bebauungsplan nicht.                                Abstimmung 7: 0

b) Der Bauausschuss kann sich jedoch eine Bebauung nach dem vorgestellten Konzept grundsätzlich ggf. vorstellen und beschließt die Änderung des Bebauungsplanes Nr. 5 "Südlich der Staatsstraße" im Bereich des Grundstücks Fl.Nr. 1452/9 Gem. Kolbermoor im vereinfachten Verfahren. Folgende Änderungen bzw. Ergänzungen sind im Bebauungsplanänderungsentwurf vorzunehmen: Verbesserung der Einfahrtssituation zu den Stellplätzen/Tiefgarage, Erstellung eines Grünordnungsplans, über die Dachform ist nochmals nachzudenken.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 5, Dagegen: 2

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3.1. Vereinfachte Änderung des Bebauungsplanes Nr. 2 b "Alte und neue Siedlung - Mörikestraße" im Bereich des Grundstücks Fl.Nr. 758/166 Gem. Kolbermoor, Mörikestraße; Ergebnis der öffentlichen Auslegung und der Beteiligung der Behörden und Träger öffentlicher Belange; Abwägung; Satzungsbeschluss

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Bauausschuss Bauausschuss 10.08.2010 ö Beschließend 3.1

Beschluss

Der Bauausschuss beschließt die Änderung des Bebauungsplans Nr. 2 b "Alte und neue Siedlung - Mörikestraße" im Bereich des Grundstücks Fl.Nr. 758/166 Gem. Kolbermoor auf der Grundlage des Bebauungsplanänderungsentwurfs vom 12.05.2010 als Satzung nach § 10 Abs.1 BauGB.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 7, Dagegen: 0

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3.2. Vereinfachte Änderung des Bebauungsplanes Nr.7 "Rechts der Mangfall" im Bereich der Grundstücke Fl.Nr.1376/3, 1376/4 und 1378 Gem. Kolbermoor, Brückenstr.2, Ergebnis der öffentlichen Auslegung und der Beteiligung der Behörden und Träger öffentlicher Belange, Abwägung, erneute, befristete Auslegung

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Bauausschuss Bauausschuss 10.08.2010 ö Beschließend 3.2

Beschluss

Der Bauausschuss billigt den überarbeiteten Entwurf für die Bebauungsplanänderung in der Fassung vom 30.07.2010 unter Einarbeitung des heutigen Diskussionsstands. Die Wirksamkeit der geplanten Lärmschutzmaßnahmen ist gutachterlich nachzuweisen. Der Bebauungsplanentwurf ist erneut öffentlich auszulegen (§ 4 a Abs.3 i.V.m. § 3 Abs.2 BauGB), die Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange sind erneut zu beteiligen.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 7, Dagegen: 0

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2.2. Erlass einer Sanierungssatzung für das Sanierungsgebiet 3 "Glasberg" - Vorbereitende Untersuchungen, Abgrenzung des Sanierungsgebiets, Wahl des Sanierungsverfahrens, Festlegung der Genehmigungspflichten, Satzungstext (Entwurf), weiteres Verfahren nach §§ 137 ff (Beteiligung und Mitwirkung der Betroffenen und öffentlicher Aufgabenträger)

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Bauausschuss Bauausschuss 10.08.2010 ö Vorberatend 2.2

Beschluss

Der Stadtrat beschließt die Vorbereitung der Sanierung für das Gebiet 3 "Glasberg" auf der Grundlage der vorbereitenden Untersuchung vom Juli 2010 einzuleiten. Der Beschluss ist ortsüblich bekannt zu machen, auf die Auskunftspflicht nach § 138 BauGB ist hinzuweisen.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 0, Dagegen: 0